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    Rainer M. Kirchhoff war dem Fachmann für Sozialrecht nicht unbekannt. Der Mann aus München hatte sich lange Zeit Professor genannt und war ein viel beschäftigter Sachverständiger, bis er 1998 enttarnt wurde. Ein Gericht befand, Kirchhoff habe seinen Professorentitel zu Unrecht geführt und verurteilte ihn - der Spruch ist noch nicht rechtskräftig - zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung. Dass Kirchhoff laut Gerichtsurteil ein Hochstapler war, kümmerte das Sozialgericht Stuttgart nicht Spiegel 17.1…

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    Sommer, SGB V § 48 Dauer des Krankengeldes / 2.1.2 Blockfristen Die erste Blockfrist beginnt mit dem erstmaligen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit wegen der ihr zugrunde liegenden Krankheit, auf den Zeitpunkt der Feststellung kommt es dabei nicht an So in meinem Krankengeld Fall: Erstmaliger Krankengeldbezug ab 05.05.1998 05.05.1998 - 04.05.2001 05.05.2001 - 04.05.2004 05.05.2004 - 04.05.2007 05.05.2007 - 04.05.2010 05.05.2010 - 04.05.2013 05.05.2013 - 04.05.2016 05.05.2016 - 04.05.2019 Stimmt d…

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    Hallo, Heute kam beim Familiengericht OLG München(Augsburg) für meinen Finanziellen Ruin der Deckel drauf. Ich bin laut einem Gutachen rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt ab 08/2016 verpflichtet worden Der Gutachter hat die Arbeitunfähigkeit ab 09/2016 sowie die gesichterten Diagnosen misssachtet. Bei der Blutuntersuchung sind fünf Blutwerte erhöht und drei Blutwerte zu niedrig. Sowie vier andere Blutwerte sind grenzwertig. Den Gutachter und die Gutachterin hat nur eins sehr Interessiert das m…

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    Zitat von Machts Sinn: „Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege“ Genau mit denen habe Kontakt (Schriftlich) Vom Jusitz Ministerium in München hab ich zwar keine Antwort bekommen, aber die Beschwerde ist scheinbar beim Präsident des SG Augsburg angekommen. Der Präsdent des SG Augsburg hat die Klage Akte vorliegen und eine Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin der 12. Kammer Morgen geht wieder Post raus, an Bayerisches Staatsministerium für Ge…

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    Zitat von Machts Sinn: „mit dieser Masse (statt Klasse) täuscht der Verfasser der 8 Blätter - irriger- oder dummerweise?!“ Die AOK Bayern steht mit dem Rücken zur Wand!!! Das ist nur Ablenkung was da drin steht. Zitat von Machts Sinn: „Und die Vorsitzende der 12. Kammer des SG Augsburg positioniert sich - erneut - zum Verwaltungsakt mit Dauer- wirkung“ Den letzten Schriftsatz von meinem Anwalt vom 08.03.2018 hat die Vorsitzende Richterin mit Sicherheit gelesen. Der Verwaltungsakt mit Dauerwirkun…

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    Hier der Schriftsatz der AOK Bayern

    murmeltier - - Krankengeld

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    Zitat von Machts Sinn: „Zum Krankengeld gibt es weiterhin den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Zu diesem Urteil des Sozialgerichts München vom 11.05.2016 – S 17 KR 754/15 – gesetze-bayern.de/Content/Pdf/…B-2016-N-129629?all=False hat das Bayerische Landessozialgericht München mit Beschluss vom 12.10.2017, L 4 KR 369/16, den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiese…

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    Die AOK Bayern gibt noch nicht auf

    murmeltier - - Krankengeld

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    Die Tage kam der Schriftsatz der AOK Bayern. (Schriftsatz Datei ist zu groß kommt später) So viel Untätigkeit ... gibt´s nur beim "Staat" - in allen anderen Bereichen gibt´s dafür eine Kündigung. Genau das hab ich der Staatsregierung in München in mehrern Briefe geschrieben. Das Echo ist ganz schön groß: - Die Staatregierung nimmt Stellung zu meinem Krankengeld Fall - Das Sozialgericht Augsburg arbeitet mit einer rasanten Geschwindigkeit (Mein Hausarzt muss eine Stellungnahme binnen einer Woche …

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    Zitat von Machts Sinn: „... hat im Schriftsatz vom 24.07.2017 an das Sozialgericht vermutlich auf diesen Terminbericht hingewiesen ?“ Ja mein Anwalt auf den Terminbericht 17/17 vom BSG vom 11.05.2017 hingewiesen. Und auf die letzten Urteile von Mainz und Speyer vom Oktober 2017

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    Zitat von Machts Sinn: „Dies würde ihr in der Verantwortung als Sozialversicherungsträger nicht nur wegen der offensichtlichen Überforderung des Sozialgerichts Augsburg, sondern auch mit Blick auf eigene Verantwortung für die aktuelle Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 11.5.2017, B 3 KR 22/15 R“ In dem Schriftstück an die AOK Bayern und GKV Spitzenverband hab ich die auf dieses Urteil hingewiesen. Naja ist halt doch leichter das Sozialgericht Augsburg es machen zu lassen.

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    Antwort von der AOK Bayern

    murmeltier - - Krankengeld

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    Die Tage kammen gleich zwei Briefe von der AOK Bayern. Einmal die Antwort vom Vorsitzenden Hr. Platzer Und zur Kenntnis der Schriftwechsel vom Sozialgericht Augsburg. Eins ist jetzt sicher die AOK Bayern ist jetzt aufgewacht. Und sie wissen jetzt das ich noch Lebe.

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    Zitat von Machts Sinn: „Als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist – nun endlich – eine Verzögerungsrüge erforderlich.“ Druck erzeugt Gegendruck. Warum nicht die Fehler der 12. Kammer zu meinem Vorteil nutzen. Den Schriftsatz vom 27.07.2017 wurde von der Richterin, sowie es ausschaut nicht gelesen und nicht an die Beklagte (AOK Bayern) weitergeleitet. In dem Verfahren gewinnt nicht der Stärkere sondern der Intelligentere

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    Die Stellungnahme der Richterin bezieht sich auf den Schriftsatz vom 17.10.2016. Den Schriftsatz vom 27.07.2017 vom meinem Anwalt (BSG Urteil vom 11.05.207) so hat es den Anschein hat die Richterin gar nicht gelesen oder der Schriftsatz liegt in der Akte nicht vor. Die Richterin weis Haargenau das in dem Verfahren die 12. Klammer Fehler gemacht hat. Gruss Murmeltier

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    Folgende Punkte halte ich für wichtig zur Klageweiterführung: Zitat von Machts Sinn: „Die Bescheinigung bis 12.04.2015 und ab 13.04.2015 ist - auch lt. Rechtsprechung des 16. Senates des LSG NRW - aber lückenlos. Wenn die AOK tatsächlich "überschneidend" meinte, hätte sie das so transportieren müssen. Auf einen widersprüchlichen Klammerzusatz sollte sie sich nicht berufen können und dürfen, denn der diente nicht der Klärung; die dadurch entstandene Verwirrung muss sich die AOK zurechnen lassen.“…

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    Folgende Nachricht bzw. Stellungnahme hab ich vom Sozialgericht Augsburg bekommen. Mir fehlen die "Worte" zu dieser Nachricht.

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    Ich habe folgende Stellen angeschrieben mit der Rechtslage und der Untätigkeit des Sozialgerichts Augsburg zu meinem Krankengeld Fall. - AOK Bundesverband Hr. Litsch - GKV Spitzenverband Fr. Pfeiffer - AOK Bayern Hr. Platzer, Hr, Räde - Bayerisches Staatsministerium Fr. Huml - AOK Rheinland Pfalz Fr. Stippler ( Neue Vorsitzende der AOK Bayern Hier die Antwort vom AOK Bundesverband und GKV Spitzenverband

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    Hier der Link: aerzteblatt.de/archiv/171140/3…ragsaerztliche-Versorgung Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sind die Anforderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL). So liegt nach § 2 AU-RL Arbeitsunfähigkeit vor, wenn Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“ – krankheitsbedingt, nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen Da brauch ich mich nicht wundern wenn mein Hausarzt "Mic…

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    Zitat von Machts Sinn: „ein Versicherter mal wieder bei der AOK Bayern, beim AOK-Bundesverband, beim GKV-Spitzenverband oder bei der Aufsichtsbehörde, dem Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, nach. Hier steht ein Text-Vorschlag Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma“ Der Text - Vorschlag ist raus. Mit Anmerkung zu meinem Krankengeld Fall AOK Bundesverband und der GKV Spitzenverband haben ja ihren Sitzt in Berlin. Ich dachte immer…

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    Zitat von Machts Sinn: „ergibt sich ein riesiges Einspar-Potential, das insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen, AOK, nicht ungenutzt lassen können.“ Die Schlagzeile passt dazu der Vorstandsvorstizende Helmut Platzer hat überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. sueddeutsche.de/bayern/kranken…-unerwartet-auf-1.3732466 Doch dies dürfte nicht der einzige Grund sein. Unter Platzers Regie sind Pläne ausgereift, die AOK Bayern strukturell grundlegend umzugestalten. So sollen zwar die 250 G…

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    Heute den Deutschen Sozialrechtsverband in Kassel angeschrieben per email. Mit der Bitte um Stellungnahme "Warum beim Sozialgericht Augsburg nichts passiert in meinem Fall" Hier die Antwort: auf Ihre Anfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Deutsche Sozialrechtsverband sich ausschließlich mit der wissenschaftlichen Durchdringung des Sozialrechts beschäftigt und zu diesem Zweck regelmäßig wissenschaftliche Tagungen veranstaltet. Die von Ihnen erbetene Auskunft ist ihm leider nicht möglic…

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    Zitat von Machts Sinn: „Die Bescheinigung bis 12.04.2015 und ab 13.04.2015 ist - auch lt. Rechtsprechung des 16. Senates des LSG NRW - aber lückenlos. Wenn die AOK tatsächlich "überschneidend" meinte, hätte sie das so transportieren müssen. Auf einen widersprüchlichen Klammerzusatz sollte sie sich nicht berufen können und dürfen, denn der diente nicht der Klärung; die dadurch entstandene Verwirrung muss sich die AOK zurechnen lassen[/quot BSG Urteil vom 11.05.2017 up.picr.de/29188127oj.pdf Mir s…