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    Hallo Machts Sinn, warum verbreitest Du immer noch Deutschland ist ein Rechtsstaat? Du weißt doch ganz genau, dass es nicht stimmt. Deine langen Verfahren beweisen doch ganz genau das Gegenteil. Lektüre für das Wochenende: „Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Große Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern durch ‚Richterrecht‘ geregelt. In diesen Bereichen gilt die weithin unbestrittene Tatsache: Recht…

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    Erwerbsgeminderte Bestandsrentner und die SPD

    Ancyst - - Off-Topic

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    8.12.17 Heute kam diese Antwort von der SPD Gesetzliche Rentenversicherung , Bestandsrentner Ihre Mail vom 26. November 2017 an die SPD-Bundestagsfraktion Sehr geehrte Frau D., vielen Dank für Ihre o.g. Mail, welche an die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales weitergeleitet worden ist. Sie wenden sich dagegen, dass Änderungen im Rentenrecht sich nicht auf die Rentner auswirken, die bereits eine Rente beziehen. In der Regel ist es so, dass Neuregelungen bei der Rente jeweils nur für Neuzugänge gelte…

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    Erwerbsgeminderte Bestandsrentner und die SPD

    Ancyst - - Off-Topic

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    08.12.2017 - von E.D. Bei der SPD habe ich diese Anfrage wegen meiner Erwerbsminderungsrente vom Jahr 2001 gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fragen sich, warum die SPD bei der Wahl so viele Wähler verloren haben. Dann erklären Sie uns Erwerbsgeminderten vom Jahr 2001, warum wir schlechter gestellt werden als diejenigen Erwerbsgeminderten vom Jahr 2014 und 2018. War unsere Arbeitskraft nicht soviel Wert wie die Heutige? Werden wir bei Ihnen weiter Bürger 2. Klasse bleiben? Wenn diese Un…

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    Rentenkasse durch falsche Politik geplündert

    Ancyst - - Off-Topic

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    „Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: „Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem 70. Geburtstag. Außerdem is…

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    Mit großer Mehrheit stimmt der SPD-Bundesparteitag für Gespräche mit CDU /CSU zu Schulz wird mit 81,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

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    "Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft." Die Menschen erkennen uns nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen." Die SPD müsse wieder die Partei sein, die sich kümmert. "Ich will, dass wir wieder nahbarer werden." Und jünger und weiblicher und vielfältiger. Die Erneuerung der Partei müsse das Kernanliegen der nächsten Jahre sein.

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    Gleich zu Beginn bat SPD-Chef Martin Schulz die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung. "Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis", sagte Schulz. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung." Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer…

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    Worum es auf dem SPD-Parteitag geht Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel. Eigentlich wollte sich die SPD nach dem schlechtesten Abschneiden bei einer Bundestagswahl Zeit für einen Neuanfang nehmen. Doch gut zwei Monate später steht die Partei erneut vor der Frage: Große Koalition ja oder nein, was einen Neuanf…

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    Der Bundesparteitag ist der Startpunkt für die Erneuerung der SPD. Gemeinsam mit vielen Genossinnen, Genossen und Interessierten diskutieren wir in Berlin die Neuaufstellung unserer Partei. Wir wollen Orientierung und klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Programmablauf usw.unter: spd.de/partei/bundesparteitag-2017/ SPD-Bundesparteitag Aussteller und Sponsoren spd.de/fileadmin/Dokumente/Bun…-Bundesparteitag_2017.pdf

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    Berichtigung: "Ich wechsle die Rolle, gebe aber meine Grundsätze nicht preis:

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    Wie war das noch einmal bei seiner Amtseinführung 2008? "Ich wechsle die Rolle, gebe aber nicht meine Grund­sätze preis."

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    Das Landessozialgericht Darmstadt setzt hohe Hürden für die Cannabis-Verordnung. Andere Gerichte sind liberaler. DARMSTADT. Für die seit März 2017 bestehende Möglichkeit, Cannabis zu GKV-Lasten zu verordnen, gibt es hohe Hürden. Laut einem Eilbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts begründen insbesondere allein starke Schmerzen noch keinen Anspruch. Nach einem weiteren Beschluss gilt gleiches bei Fibromyalgie. Dagegen hatte ein Mann mit chronischen Bauchschmerzen Erfolg. Das Sozialgesetzbu…

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    Bürgerversicherung – Vermintes Gelände

    Ancyst - - Off-Topic

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    Leserbrief zum Kommentar im Münchner Merkur am 2.12.2017 von Herrn S. H. zum Thema: Wenn die SPD jetzt die Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem fordert, dann macht sie nur das, was bisher alle regierenden Parteien seit Gründung der Bundesrepublik 1948 versäumt haben, mit ihren Reformen das Zwei-Klassensystem in den Sozialsystemen abzuschaffen und dadurch die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1,GG), der für alle Bürger gilt, missachteten. Deutschland ist das ein…

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    Ein im Internet kursierendes Schreiben des Düsseldorfer Ordnungsamtes an einen 86-jährigen Senior sorgt für heftige Diskussionen. Darin wird von dem Mann ein Verwarnungsgeld von 35 Euro dafür verlangt, dass er sich für einige Minuten an einer Bushaltestelle ausgeruht hat Konkret handelt es sich um die Bushaltestelle an der Friedrich-Ebert-Straße am Hauptbahnhof. Dort soll sich der 86-Jährige kurz hingesetzt haben. Ein Bekannter des Mannes veröffentlichte ein Foto des Briefs bei Facebook und schr…

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    Es ist richtig, dass die Beurteilungen sehr unterschiedlich sind. Krankheiten des Herzens usw. wird immer die Heilungsbewährung abgewartet. Die Merkzeichen zu bekommen ist noch einmal eine andere Sache.. Nicht mal Hajo hatte bei seinem schwerwiegenden Krankheitsbildern das Merkzeichen B Auch die Zuteilung des Merkzeichen G war ein harter Kampf bei ihm. Die weitere Problematik ist, dass die Versorgungsämter bei einem Verschlimmerungsantrag sehr oft eine Neubewertung der Krankheiten machen. Dies f…

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    Wegen eines mangelhaften Gutachtens einer Psychologin saß N.K. zwei Jahre zu Unrecht im Gefängnis. Nun hat der 74-Jährige den jahrelangen Rechtsstreit gegen die Frau gewonnen: Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. "Ich bin erleichtert, aber wäre froh, wenn all das nicht geschehen wäre", sagte K. nach der Entscheidung. spiegel.de/panorama/justiz/saa…eld-zahlen-a-1179916.html Vorgeschichte unter: Justizopfer N.K. de.wikipedia.o…

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    Hallo Idefix, warum ohne Merkzeichen G? Gruß

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    Gesetzliche Klarstellung ermöglicht Neuberechnung von Altersrente, wenn diese sich an eine Erwerbsminderungsrente anschließt. Zurechnungszeiten aus der EM-Rente sind auch bei Zusammentreffen mit Sozialleistungsbezug bei der Altersrente als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Für Rentner, die zuvor eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben wurde mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48) eine Möglichkeit zur Neuberechnung der Nachf…