Angepinnt Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story

      KKH - keine Ahnung!

      .
      Hallo Sblue,

      diese Antwort ist eine schöne Basis für die rechtliche Klärung, zumal sie erkennbar von drei eindeutig falschen Einschätzungen ausgeht:

      „Eine Anhörung zur Höchstanspruchsdauer von Krankengeld ist somit nicht notwendig“ mag eine persönliche Auffassung der/des SB, vielleicht auch der gesamten KKH, sein. Es gibt aber andere Krankenkassen, die das anders sehen. Das kann dir sogar aus diesem insoweit bisher kleinen Forum bestätigt werden, aber auch von KKFee im KKF u. a..

      Im Übrigen hat die Krankenkasse mit Bescheid vom 07.02.2013 über das Ende des Krankengeldes entschieden und dich im letzten Absatz auf Seite 2 auch über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt. Damit steht fest, dass auch sie nicht von einem Selbstvollzug des Gesetzes ausgeht.

      Die Frage ist auch nicht, ob die Krankenkasse Krankengeld über die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen hinaus bezahlen kann, sondern ob sie das Krankengeld bei Ablauf der 78 Wochen einfach so ohne Aufhebungsbescheid und ohne vorherige Anhörung einstellen kann. Selbst wenn sie die Formalitäten jetzt noch nachholen wollte, ist dies bis zum 27.03. keinesfalls mehr möglich, unabhängig davon, dass du erst bis dahin antworten sollst – dass du den Widerspruch nicht zurücknimmst.

      Wenn du bzw. dein Rechtsvertreter das wollen, formuliere ich die Antwort gerne präziser vor. Das hier soll zunächst nur die Antwort an dich sein.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      ich habe etwas bedenken mit dem VDK Anwalt. Sieh mal das beigefügte Schreiben genauer an.
      Das ändert aber nichts an der Sache und wenn ich das alleine durchziehe oder mir einen Fachanwalt für das Sozialrecht suchen muss.Soll ich mich an die 14tägige Frist der KKH halten?
      Dateien
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:
      Hallo Sblue,

      das Schreiben zeigt, dass er den § 48 SGB V gesehen hat, lässt aber nicht erkennen,
      dass er durchgelesen und verstanden hat, was er selbst dem Brief an die Krankenkasse
      beilegte. Jedenfalls hat er bisher wohl keine eigene Meinung dazu. Vielleicht hat er sich
      auch noch gar nie mit dem SGB X befasst - habe schon mehrere solche Fehlleistungen
      vom VdK gesehen.

      Also mache es ihm nicht zu einfach, lass ihm mal diese beiden Urteile zukommen
      301 Moved Permanently und
      301 Moved Permanently
      und frage ihn, wieso das auf deinen Fall nicht übertragbar sein soll, nachdem das Krankengeld ab ...
      unbefristet bewilligt wurde. Vielleicht hat er ein aha-Erlebnis und will danach die Krankenkasse
      und das Gericht vielleicht doch selbst fordern und die Rechtsanwendung fördern ... insbesondere
      wo wir nun ja schon wieder über den VdK diskutieren und der schon beim letzten mal "uralt"
      ausgesehen hat.

      Damit vergeht etwas Zeit, das ist gut so, auch wenn die 14-Tage-Frist nicht ganz ausgeschöpft
      werden soll. Aber auch wenn du (oder der VdK) nicht reagierst bleibt der Widerspruch bestehen.

      Gruß!
      Machts Sinn

      P.S.: wenn ein Beendigungsbescheid aufgehoben ist, fließen die Euro´s weiter!

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ () aus folgendem Grund: weiteres Urteil verlinkt

      Hallo Machts Sinn,

      du meinst diesen § 48 SGB V.

      § 48
      Dauer des Krankengeldes



      (1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung,
      für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für
      längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet
      vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der
      Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer
      nicht verlängert.

      (2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen
      derselben Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben,
      besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch
      auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der
      erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind
      und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate



      1. nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und

      2. erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.


      (3) Bei der Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes werden
      Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das
      Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld
      berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht,
      bleiben unberücksichtigt.




      Was hat der VDK-Anwalt nicht richtig verstanden?
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:
      Hallo Sblue,

      ich meinte nicht, dass er den § 48 SGB V nicht verstanden hat. Dazu habe ich bisher wohl noch gar
      nichts gesagt, obwohl bei günstigem Verlauf der starren Blockfristen grundsätzlich weit mehr
      als 78 Wochen Krankengeld am Stück möglich sind: bis fast 156 Wochen (fast 3 Jahre).

      Aber das ist wieder ein anders Thema und wäre davon abhängig, ob du früher schon mal
      wegen derselben Krankheit AU warst. Ich erinnere die Details jetzt nicht ...

      In unserem Austausch geht es um das Verwaltungsverfahrens-Recht und darum, dass danach
      keine einzige Sozialleistung von selbst endet, wenn sie "ab ... " ohne Ende (ohne Befristung,
      Auflage, Bedingung) bewilligt wurde - auch Krankengeld nicht, solange rechtzeitig ausgestellte
      AUB rechtzeitig vorgelegt werden.

      Dein Krankengeld-Bewilligungsbescheid stellt nach der vom BSG vorgeschriebenen Auslegung
      einen solchen "unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" dar. Deswegen reicht es nicht, wenn
      die Krankenkasse sagt, dass sie ab Ende März kein Krankengeld mehr zahlen will. Stattdessen müsste
      sie die Krankengeldbewilligung durch einen Rücknahme- oder Aufhebungsbescheid formgerecht beenden.
      Das hängt von ganz bestimmten Voraussetzungen ab - auf die es für dich und mich im Moment aber noch
      nicht ankommt, solange die KKH schon das Erfordernis nicht erkannt hat - von den Details ganz zu schweigen.
      Aber eines schon mal vorweg: rückwirkend würde das in deinem Fall wohl nicht gehen. Mit anderen Worten,
      wenn die das z. B. am 24.Mai doch noch machen, gilt die Entscheidung frühestens ab 27.05.2013. :asmile:

      Genügt das für heute?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn, leider habe ich bis jetzt noch immer keine Rückmeldung der Krankenkasse. Der Widerspruch ist am 23.2.2013 raus mit Frist von 10 Tagen.Es wird doch einfach schlicht und einfach ignoriert... Was soll ich nun machen ? Nochmal anschreiben ? Krankengeld läuft nun am 27.3. aus und ich weiß auch nicht wie das mit Aus etc weiter laufen soll. Antrag auf Arbeitslosengeld habe ich gestellt. Dort kann ich ja keine AU abgeben.
      Hallo IceAngel,

      dass dein Widerspruch am 23.02. raus gegangen sein soll mit Frist von 10 Tagen, kommt mir spanisch vor, du hast den Text doch erst am 24.02. an die Gewerkschaft geschickt und am 25.02. haben wir noch diskutiert - oder habe ich da etwas falsch verstanden?

      Aber wenn die der Kasse gesetzt Frist erfolglos abgelaufen ist, könntes du - genau gleich wie Sblue - einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs an das Sozialgericht richten.

      Zu den AU´s habe ich mich schon geäußert #post383 - daran hat sich aus meiner Sicht nichts geändert. Wer länger Krankengeld beziehen will, braucht dazu AU´s! Wie das mit der Arbeitsagentur zusammen hängt, ist auch schon dargestellt, das Übrige wäre dort zu klären.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Sblue,

      dank IceAngel habe ich den Thread nochmals nachgelesen - und siehe da:
      wir sind wohl beim nächsten Punkt angekommen: Antrag an das Sozialgericht
      auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
      - oder?

      Konntest du in diesen zwei Tagen mit dem VdK-Anwalt eine nähere Klärung
      herbeiführen? Hast du - oder er oder beide - schon eine Ahnung, wie das weiter laufen
      soll?

      Ich bin jedenfalls bereit, mit dem Formulieren zu beginnen ... und vermutlich kann
      IceAngel gleich noch mit davon profitieren.

      Also soll ich?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      Mit dem VDK-Anwalt bin ich so verblieben: Wenn die KK die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nicht bestätigt ( Frist ist abgelaufen ) klagen wir vorm Sozialgericht. Du kannst die Klageschrift formulieren!
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:
      Hallo Machts Sinn,
      sorry, ich hatte die falsche taste erwischt, am 26.02.2013 ist der Widerspruch raus, ändert aber nichts, da die 10 Tage Frist abgelaufen ist.
      Der DGB ist nicht von dem Widerspruch begeistert (gesetzlich geregelte Zeit,Hinweisschreiben, bla bla).
      Mit dem Arzt habe ich eben gesprochen, der muss ohnehin weiter Au´s ausstellen, da ich diese meinem Arbeitgeber vorlegen muss, ans Arbeitsamt gehen die natürlich nicht.
      Ich wäre auch dafür, das Du den Text für die Klage formulierst. Es ärgert mich, das die Krankenkasse einfach den Widerspruch ignoriert und null Reaktion zeigt.
      Hallo ihr Beiden,

      also halten wir mal fest: was nicht richtig Geld kostet, ist offenbar auch nicht richtig was wert!
      Oder was soll ich davon halten, dass für die Rechtsvertretung zuständige Organisationen nicht
      aufgreifen, was die oberste Rechtsaufsicht der bundesunmittelbaren Krankenkassen zum Vorteil
      der Versicherten von sich gibt:

      Rundschreiben49.pdf

      Rundschreiben61.pdf

      Und das auch noch ohne Angabe konkreter Gründe. Vielleicht sollte man die einfach abschaffen
      und durch ehrenamtliche Forums-Schreiber ersetzen - das kostet dann noch weniger ...

      Also ich greife die Wünsche auf und formuliere mal - erwarte dafür aber, dass das dann nicht mehr als
      "Klage" bezeichnet wird - es ist ein "Antrag" und darüber wird normalerweise nicht nach mündlicher
      Verhandlung, sondern allein vom Einzelrichter am Schreibtisch entschieden.

      Wenn das mal anders läuft, ist größte Vorsicht geboten, wie zwei Beispiele im KKF zeigen, Wurmie und
      Jamihost - aber das lag nicht an den beiden, sondern an den Richtern. Trotzdem eine Konsequenz daraus:
      nie allein zum Gericht - und wenn nur die Oma mitgeht!

      Gruß!
      Machts Sinn

      P.S.: ich melde mich, wenn ich soweit bin, kommt ja nicht auf zwei Tage an ...

      IceAngel79 schrieb:

      Hallo Machts Sinn,
      sorry, ich hatte die falsche taste erwischt, am 26.02.2013 ist der Widerspruch raus, ändert aber nichts, da die 10 Tage Frist abgelaufen ist.
      Der DGB ist nicht von dem Widerspruch begeistert (gesetzlich geregelte Zeit,Hinweisschreiben, bla bla).
      Mit dem Arzt habe ich eben gesprochen, der muss ohnehin weiter Au´s ausstellen, da ich diese meinem Arbeitgeber vorlegen muss, ans Arbeitsamt gehen die natürlich nicht.
      Ich wäre auch dafür, das Du den Text für die Klage formulierst. Es ärgert mich, das die Krankenkasse einfach den Widerspruch ignoriert und null Reaktion zeigt.

      Hallo IceAngel79,

      oder soll ich sagen Leidensgenosse/in ?

      Mir geht es ähnlich wie Dir. Am 27.3. werde ich Ausgesteuert, ALG I ist beantragt. Mit der SB der AfA bin ich so verblieben: Wenn ich bis 27.3. den Bewilligungsbescheid für ALG I nicht habe, gehe ich am selben Tag noch zum Jobcenter und beantrage ALG II. Diese Vorgehensweise solltest Du auch in Betracht ziehen.
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:

      Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung an das Sozialgericht

      .
      Hallo Sblue, (zu IcaAngel später)

      ja, was bei der Arbeitsagentur besprochen wurde, würde mich auch interessieren. Jedenfalls kann ich die Vereinbarung bezüglich
      des Jobcenters und Alg II überhaupt nicht verstehen - solange kein Krankengeld läuft, hast du Alg I zu bekommen, das kennst du doch schon ... ?!

      Aber nun zum Textvorschlag an das Sozialgericht:



      Sozialgericht …




      Krankengeld von der KKH Kaufmännische Krankenkasse
      Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



      Mit Bescheid vom 07.02.2013 – Kopien Anlage 1 – stellte die Krankenkasse fest, dass mein Krankengeldanspruch am 27.03.2013 ende; die Höchstbezugsdauer von 546 Tagen sei verbraucht, darüber hinaus könne keine weitere Krankengeldzahlung erfolgen.

      Entsprechend der im Bescheid enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung wurde schriftlich Widerspruch erhoben und mit Schreiben vom 05.03.2013 begründet – Kopien Anlage 2 –. Die Krankenkasse berücksichtigt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jedoch nicht. Mit Schreiben vom 11.03.2013 – Kopien Anlage 3 – teilte sie lediglich mit, dass die Höchstanspruchsdauer erreicht und eine Anhörung zur Krankengeldeinstellung nicht erforderlich sei. Anstatt die aufschiebende Wirkung zu berücksichtigen, wurde nach der Rücknahme des Widerspruchs gefragt.

      Deswegen beantrage ich

      1. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat,

      2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.


      Begründung:


      An der Feststellung der aufschiebenden Wirkung besteht ein rechtliches Interesse, denn der angefochtene Bescheid greift in die vorherige Rechtsposition ein, wie sie durch die frühere Bewilligung vorgegeben war.

      Das Krankengeld endet nicht zwangsläufig spätestens nach 78 Wochen. Bei günstigem Verlauf der ‚starren Blockfristen’ ist die Zahlung grundsätzlich bis fast 156 Wochen (ca. 3 Jahre) am Stück möglich. Da ich auch früher schon arbeitsunfähig krank war, kann auf die nähere Prüfung dazu nicht verzichtet werden; trotzdem ist die Antragsgegnerin darauf bisher mit keinem Wort eingegangen.

      Im Übrigen vollzieht sich das Gesetz auch zum Krankengeld-Recht nicht selbst. Für das Verwaltungsverfahren und die Details im Zusammenhang mit Verwaltungsakten gelten die Vorschriften des SGB X. Nebenbestimmungen (Befristungen … ) sind in § 32 SGB X geregelt und müssen dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X entsprechen. Der Inhalt des Verwaltungsaktes wird durch Auslegung ermittelt, § 133 BGB.

      Nach diesen im Sozialrecht einheitlich geltenden rechtlichen Maßstäben hat die Krankenkasse keine Legitimation, schlicht das Ende meines Anspruchs festzustellen und auf dieser Basis die Zahlung einzustellen.

      Mir wurde das Krankengeld von Anfang an unbefristet auf Dauer bewilligt, denn aus der Entscheidung ergibt sich lediglich ein Beginn-Datum (ab …), aber keine zeitliche Begrenzung. Die Bewilligung kann auch nicht entsprechend der (jeweiligen) Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit befristet gewesen sein, denn die AUB´s sind immer unbefristet „bis auf weiteres“ ausgestellt worden. Ein Zusammenhang mit dem mir mitgeteilten Ende der Leistungszahlung am 27.03.2013 besteht jedenfalls nicht.

      Die Krankengeldbewilligung hat somit die Qualität eines unbefristeten Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; nach den Bestimmungen des SGB X sowie nach der Auslegungsregel des § 133 BGB ist unerheblich, dass es sich hierbei um die Leistungsart „Krankengeld“ handelt. Den Buchungstexten im Konto-Auszug kommt keine einschränkende Bedeutung zu. Sie haben lediglich ergänzenden Informationswert (Zeitraum, Höhe).

      Damit ist die Feststellung des Leistungsendes und die Einstellung des Krankengeldzahlung – ohne Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung – unzulässig. Dazu wird auf das Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, verwiesen, worin es bei eindeutig nicht mehr erfüllten Krankengeld-Anspruchsvoraussetzungen um die Beendigung der Krankengeldzahlung, konkret um die Aufhebung der Bewilligung und die Anwendung des § 48 SGB X, ging. Die Streitsache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, da der Inhalt des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes – damals eine bescheidlose Überweisung – nicht festgestellt war und noch geklärt werden musste.

      Diese Rechtsprechung hat das BSG konsequent fortgesetzt und im Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausdrücklich bestätigt, dass die Bewilligung von Krankengeld auch durch einen Verwaltungsakt auf Dauer (unbestimmte Zeit) denkbar ist; ob eine solche unbefristete Krankengeld-Bewilligung vorliege, sei im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.

      Gleichzeitig hat das BSG im genannten Urteil ausgeführt: dass „eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).“

      Im Übrigen müsste eine Nebenbestimmung der Befristung – wenn sie überhaupt zulässig wäre – nach § 32 SGB X inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein, wenn die Wirkung des Verwaltungsaktes einschränkt werden soll. Daran mangelt es; im Zusammenhang mit erforderlichen Auszahlscheinen ist allenfalls eine Bedingung / Auflage – aber keine Befristung – erkennbar.

      Eine für die Krankengeldbeendigung somit formal zwingend erforderliche Aufhebungsentscheidung wurde bisher nicht getroffen. Allein die Mitteilung, dass der Anspruch auf Krankengeld auf längstens 78 Wochen (546 Tage) begrenzt sei und die Höchstanspruchsdauer in der Zeit vom 29.09.2011 bis 27.03.2013 erschöpft wurde, rechtfertigt nach den Verfahrensvorschriften des SGB X die Zahlungseinstellung nicht.

      Darüber hinaus ist offen, ob die Bewilligungsentscheidung überhaupt nach § 48 SGB X aufgehoben werden könnte. Das würde voraussetzen, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Daran fehlt es hier aber, denn wann die mindestens 78 Wochen bzw. die bei günstigem Verlauf der ‚starren Blockfristen’ weit längere Anspruchsdauer bei unveränderten Verhältnissen ablaufen würde, stand bereits bei der Bewilligung des Krankengeldes fest. Da somit keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse eingetreten ist, kommt die Anwendung des § 48 SGB X nicht in Betracht. Und die Anwendung des § 45 SGB X gerade mit Ablauf des 27.03.2013 liegt noch viel ferner.

      Der fehlerhafte Bescheid vom 07.02.2013 zur Krankengeldeinstellung kann auch nicht durch Umdeutung nach § 43 SGB X in einen Aufhebungsbescheid geheilt werden. Eine Mitteilung über den Verbrauch der Höchstanspruchsdauer und das Zahlungsende verfolgt im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses nämlich nicht dasselbe Ziel wie die Aufhebung einer Krankengeldbewilligung, die zudem von weiteren – wie bereits erwähnt – hier nicht vorliegenden Voraussetzungen abhängig wäre.

      Nach all dem ist Krankengeld weiterhin zu gewähren solange Auszahlscheine vorgelegt werden und die Bewilligungsentscheidung nicht wirksam zurückgenommen ist (§§ 45, 48 SGB X).

      Deswegen hat der Widerspruch gegen die Krankengeldeinstellung nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht nach § 86a Abs. 2 SGG, insbesondere nicht nach dessen Nr. 3, die in ihrer Anwendung auf Anfechtungsklagen beschränkt ist und daher im Widerspruchsverfahren nicht gilt.

      Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Bundesversicherungsamtes an die seiner Rechtsaufsicht unterstellten Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008 sowie mit Rundschreiben vom 16. März 2012, II 2 – 5123.5 – 823/2008.

      Das Gericht kann daher – ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der Basis sinngemäßer Anwendung der Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz – auf Antrag durch Beschluss feststellen, dass der Widerspruch gegen den Krankengeld-Beendigungs-Bescheid aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, aaO, § 86 b RdNr 15 mwN). Diese Entscheidung wird beantragt.

      Arbeitsunfähigkeit ist weiterhin „bis auf weiteres“ festgestellt – Kopie Anlage 4 – ; es ist nach wie vor keine Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen mit Auswirkungen nach § 48 SGB X eingetreten.

      Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten.

      Bereits jetzt wird wegen grober Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aber darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin auch § 24 SGB X nicht berücksichtigt hat. Danach ist Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in ihre Rechte eingreift.

      Diese vorgeschriebene vorherige Anhörung ist offenbar bewusst unterlassen worden und damit – auch wegen des vom Bundesversicherungsamt mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008, aufgezeigten illegalen Weges der nachträglichen Anhörung – das Recht der Korrektur verspielt (Urteile des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2002, B 4 RA 15, 16, 43/01 R).

      Jedenfalls ergeben sich auf Antrag bereits jetzt Auswirkungen nach § 42 SGB X. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wird beansprucht.

      Nach allem ist das Krankengeld über den 27.03.2013 hinaus weiterhin zu zahlen, jedenfalls solange die rechtzeitig ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fristgemäß vorgelegt werden und die nach wie vor wirksame Leistungsbewilligung nicht rechtmäßig beendet ist.

      Die Prüfung, ob der Anspruch parallel zum Widerspruchsverfahren auch mit der reinen Leistungsklage zu verfolgen wäre, weil die Leistungsbewilligung nicht wirksam beendet wurde und der Leistungs-Anspruch daher weiterhin besteht, wird zunächst zurückgestellt.

      Anlagen:
      4 Anlagen
      1 Mehrfertigung

      Mit freundlichen Grüßen

      Unterschrift



      Tja, dann hoffe ich mal, dass sich das Sozialgericht mit den Argumenten befasst und zur Förderung der Rechtsprechung beiträgt.
      Jedenfalls viel Erfolg! :asmile:

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      ich weiß, dass ich ALG I Anspruch habe. Ich sehe die ALG II Beantragung als Druckmittel gegenüber der ALG I Bewilligung!!! Hat das letzte mal auch funktioniert -:)

      Danke für den Textvorschlag, geht morgen an den VDK-Anwalt zur Weiterleitung.
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:

      Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

      .
      Hallo IceAngel,

      nun auch für dich ein Textvorschlag (am besten über die Gewerkschaft) an das Sozialgericht.
      Viel Erfolg!

      Gruß!
      Machts Sinn



      Sozialgericht …




      Krankengeld von der Techniker Krankenkasse
      Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



      Mit Bescheid vom 05.02.2013 – Kopien Anlage 1 – stellte die Krankenkasse fest, dass mein Krankengeldanspruch am 27.03.2013 ende; innerhalb von drei Jahren (ab 28.09.2011) könne ich Krankengeld lediglich für die maximale Bezugsdauer von 78 Wochen erhalten.

      Entsprechend der im Bescheid enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung wurde dagegen am 26.02.2013 schriftlich Widerspruch erhoben – Kopien Anlage 2 –. Die Krankenkasse berücksichtigt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jedoch offenbar nicht. Auf die dazu gesetzte Rückantwort-Frist von 10-Tagen hat sie bisher jedenfalls nicht reagiert.

      Deswegen beantrage ich

      1. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat,

      2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.


      Begründung:


      An der Feststellung der aufschiebenden Wirkung besteht ein rechtliches Interesse, denn der angefochtene Bescheid greift in die vorherige Rechtsposition ein, wie sie durch den früheren Bewilligungsbescheid vorgegeben war.

      Das Krankengeld endet nicht zwangsläufig spätestens nach 78 Wochen. Bei günstigem Verlauf der ‚starren Blockfristen’ ist die Zahlung grundsätzlich bis fast 156 Wochen (ca. 3 Jahre) am Stück möglich. Da ich auch früher schon arbeitsunfähig krank war, kann auf die nähere Prüfung dazu nicht verzichtet werden; trotzdem ist die Antragsgegnerin darauf bisher nicht näher eingegangen.

      Im Übrigen vollzieht sich das Gesetz auch zum Krankengeld-Recht nicht selbst. Für das Verwaltungsverfahren und die Details im Zusammenhang mit Verwaltungsakten gelten die Vorschriften des SGB X. Nebenbestimmungen (Befristungen … ) sind in § 32 SGB X geregelt und müssen dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X entsprechen. Der Inhalt des Verwaltungsaktes wird durch Auslegung ermittelt, § 133 BGB.

      Nach diesen im Sozialrecht einheitlich geltenden rechtlichen Maßstäben hat die Krankenkasse keine Legitimation, schlicht das Ende meines Anspruchs festzustellen und auf dieser Basis die Zahlung einzustellen.

      Mir wurde das Krankengeld mit der im Bescheid vom 23.03.2012 verwendeten Formulierung „wir zahlen Ihnen ab dem 01.04.2012 Krankengeld.“ von Anfang an unbefristet auf Dauer bewilligt – Kopie Anlage 3 –. Weitere Bewilligungsbescheide sind nicht ergangen.

      Auch in der Information vom 27.12.2012 zur Änderung des Beitragsanteils steht insoweit lediglich: „wir zahlen Ihnen Krankengeld“ und „Ein wichtiger Hinweis für Sie: Wir zahlen Ihnen Ihr Krankengeld ausschließlich für Zeiten, in denen Sie arbeitsunfähig sind. Für den Fall, dass Sie für einen ganzen Kalendermonat Krankengeld erhalten, berechnen wir diesen mit 30 Tagen.“ Dem Hinweisblatt zur Höhe und Dauer des Krankengeldes sind ebenfalls keine konkreten Befristungen zu entnehmen – Kopie Anlage 4 –.

      ? -- Die Bewilligung kann auch nicht entsprechend der (jeweiligen) Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit befristet gewesen sein, denn die AUB´s sind immer unbefristet „bis auf weiteres“ ausgestellt worden. -- ?

      Dass die Leistungszahlung am 27.03.2013 enden würde, wurde erstmals mit Bescheid vom 05.02.2013 erwähnt.

      Die Krankengeldbewilligung hat somit die Qualität eines unbefristeten Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; nach den Bestimmungen des SGB X sowie nach der Auslegungsregel des § 133 BGB ist unerheblich, dass es sich hierbei um die Leistungsart „Krankengeld“ handelt. Den Buchungstexten im Konto-Auszug kommt keine einschränkende Bedeutung zu. Sie haben lediglich ergänzenden Informationswert (Zeitraum, Höhe).

      Damit ist die Feststellung des Leistungsendes und die Einstellung des Krankengeldzahlung – ohne Aufhebungs- / Rücknahmeentscheidung – unzulässig. Dazu wird auf das Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, verwiesen, worin es bei eindeutig nicht mehr erfüllten Krankengeld-Anspruchsvoraussetzungen um die Beendigung der Krankengeldzahlung, konkret um die Aufhebung der Bewilligung und die Anwendung des § 48 SGB X, ging. Die Streitsache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, da der Inhalt des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes – damals eine bescheidlose Überweisung – nicht festgestellt war und noch geklärt werden musste.

      Diese Rechtsprechung hat das BSG konsequent fortgesetzt und im Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausdrücklich bestätigt, dass die Bewilligung von Krankengeld auch durch einen Verwaltungsakt auf Dauer (unbestimmte Zeit) denkbar ist; ob eine solche unbefristete Krankengeld-Bewilligung vorliege, sei im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.

      Gleichzeitig hat das BSG im genannten Urteil ausgeführt: dass „eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).“

      Im Übrigen müsste eine Nebenbestimmung der Befristung – wenn sie überhaupt zulässig wäre – nach § 32 SGB X inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein, wenn die Wirkung des Verwaltungsaktes einschränkt werden soll. Daran mangelt es; im Zusammenhang mit erforderlichen Auszahlscheinen ist allenfalls eine Bedingung / Auflage – aber keine Befristung – erkennbar.

      Eine für die Krankengeldbeendigung somit formal zwingend erforderliche Aufhebungsentscheidung wurde bisher nicht getroffen. Allein die Mitteilung, dass der Anspruch auf Krankengeld auf längstens 78 Wochen (546 Tage) begrenzt sei und die Höchstanspruchsdauer in der Zeit vom 29.09.2011 bis 27.03.2013 erschöpft wurde, rechtfertigt nach den Verfahrensvorschriften des SGB X die Zahlungseinstellung nicht.

      Darüber hinaus ist offen, ob die Bewilligungsentscheidung überhaupt nach § 48 SGB X aufgehoben werden könnte. Das würde voraussetzen, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Daran fehlt es hier aber, denn wann die mindestens 78 Wochen bzw. die bei günstigem Verlauf der ‚starren Blockfristen’ weit längere Anspruchsdauer bei unveränderten Verhältnissen ablaufen würde, stand bereits bei der Bewilligung des Krankengeldes fest. Da somit keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse eingetreten ist, kommt die Anwendung des § 48 SGB X nicht in Betracht. Und die Anwendung des § 45 SGB X gerade mit Ablauf des 27.03.2013 liegt noch viel ferner.

      Der fehlerhafte Bescheid vom 07.02.2013 zur Krankengeldeinstellung kann auch nicht durch Umdeutung nach § 43 SGB X in einen Aufhebungsbescheid geheilt werden. Eine Mitteilung über den Verbrauch der Höchstanspruchsdauer und das Zahlungsende verfolgt im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses nämlich nicht dasselbe Ziel wie die Aufhebung einer Krankengeldbewilligung, die zudem von weiteren – wie bereits erwähnt – hier nicht vorliegenden Voraussetzungen abhängig wäre.

      Nach all dem ist Krankengeld weiterhin zu gewähren solange Auszahlscheine vorgelegt werden und die Bewilligungsentscheidung nicht wirksam zurückgenommen ist (§§ 45, 48 SGB X).

      Deswegen hat der Widerspruch gegen die Krankengeldeinstellung nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht nach § 86a Abs. 2 SGG, insbesondere nicht nach dessen Nr. 3, die in ihrer Anwendung auf Anfechtungsklagen beschränkt ist und daher im Widerspruchsverfahren nicht gilt.

      Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Bundesversicherungsamtes an die seiner Rechtsaufsicht unterstellten Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008 sowie mit Rundschreiben vom 16. März 2012, II 2 – 5123.5 – 823/2008.

      Das Gericht kann daher – ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der Basis sinngemäßer Anwendung der Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz – auf Antrag durch Beschluss feststellen, dass der Widerspruch gegen den Krankengeld-Beendigungs-Bescheid aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, aaO, § 86 b RdNr 15 mwN). Diese Entscheidung wird beantragt.

      Arbeitsunfähigkeit ist weiterhin festgestellt – Kopie Anlage 5 – ; es ist nach wie vor keine Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen mit Auswirkungen nach § 48 SGB X eingetreten.

      Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten.

      Bereits jetzt wird wegen grober Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aber darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin auch § 24 SGB X nicht berücksichtigt hat. Danach ist Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in ihre Rechte eingreift.

      Diese vorgeschriebene vorherige Anhörung ist offenbar bewusst unterlassen worden und damit – auch wegen des vom Bundesversicherungsamt mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008, aufgezeigten illegalen Weges der nachträglichen Anhörung – das Recht der Korrektur verspielt (Urteile des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2002, B 4 RA 15, 16, 43/01 R).

      Jedenfalls ergeben sich auf Antrag bereits jetzt Auswirkungen nach § 42 SGB X. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wird beansprucht.

      Nach allem ist das Krankengeld über den 27.03.2013 hinaus weiterhin zu zahlen, jedenfalls solange die rechtzeitig ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fristgemäß vorgelegt werden und die nach wie vor wirksame Leistungsbewilligung nicht rechtmäßig beendet ist.

      Die Prüfung, ob der Anspruch parallel zum Widerspruchsverfahren auch mit der reinen Leistungsklage zu verfolgen wäre, weil die Leistungsbewilligung nicht wirksam beendet wurde und der Leistungs-Anspruch daher weiterhin besteht, wird zunächst zurückgestellt.

      Anlagen:
      5 Anlagen
      1 Mehrfertigung

      Mit freundlichen Grüßen

      Unterschrift


      Machts Sinn schrieb:

      Hallo Sblue,

      "Druckmittel" gefällt mir natürlich! Da könnte ich ja glatt dazu lernen -
      aber ich verstehe das Prinzip bisher nicht .... - also hilf mir auf die Sprünge.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      nachdem ich nach der ersten KG Einstellung und gleichzeitigem ALG I Ablehnungsbescheid von beiden Sozialträgern 4 Wochen nichts gehört hatte und ich daraufhin ALG II beantragt hatte, war binnen 2 Tagen der Bewilligungsbescheid für ALG I da. Vielleicht war es Zufall oder hat doch die ALG II Beantragung als Druckmittel gewirkt! Glaube ich auf jeden Fall, dass es so war. Wie schon erwähnt, wenn bis zum 27.03. kein Bewilligungsbescheid für ALG I da ist, gehe ich am selben Tag zum Jobcenter und beantrage wieder ALG II.
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu: