Angepinnt Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story

      Jetzt hoffen wir nur noch,dass sich endlich ein SG findet,den Krankengeldbescheid (oder keinen)
      als Normal Gesetzlich sieht und dem Widerspruch endlich aufschiebende Wirkung zukommen lässt.
      So dass die Ungleichheit(Krankengeld) zu allen anderen Sozialleistungen mal Richterlich klargestellt wird.

      LG

      Habssatt

      Text an das LSG

      .
      Hallo Sblue,

      aus aktuellem Anlass schlage ich vor, diesen Text kurzfristig an das LSG zu schicken.


      Sehr geehrte …,

      zum bisherigen Vorbringen teile ich ergänzend mit, dass sich auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Beschluss vom 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B, gegen die Rechtsansicht des Bundesversicherungsamtes lt. Rundschreiben vom 12.11.2010 und für die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER, ausgesprochen hat.

      Diese Entscheidung ist ebenfalls nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BSG zu bringen, auch nicht mit der des 1. Senates.

      Statt – wie vom BSG ausdrücklich vorgegeben und vom Bundesversicherungsamt gemeint – den Inhalt der Bewilligung im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, verneinten beide Landessozialgerichte Verwaltungsakte mit Dauerwirkung schon über die Leistungsart (Krankengeld). Während der Inhalt der Bewilligungsentscheidung (Verwaltungsakt) für das Bayerische LSG völlig unerheblich war, hat das Schleswig-Holsteinische LSG bei seiner summarischen Prüfung ergänzende Überlegungen angestellt, ob „eine Ausnahme von diesem Grundsatz“ ersichtlich ist.

      Das Schleswig-Holsteinische LSG hat dabei jedoch verkannt, dass es das von ihm angenommene Regel- / Ausnahme-Verhältnis nicht gibt; das gilt ebenso für den unterstellten Grundsatz, dass Krankengeld nicht per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sondern nur „abschnittsweise“ gewährt wird. Stattdessen lautet der allgemeinverbindliche und auch vom 1. Senat des BSG geprägte Rechtsgrundsatz: „Der Inhalt der Bewilligung ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln“.

      Eine ins Gegenteil verkehrte rechtliche Ausgangsbasis muss gerade in ER-Verfahren mit nur summarischer Prüfung zwangsläufig zu falschen Ergebnissen führen.

      Im Übrigen hat das Schleswig-Holsteinische LSG selbst festgestellt, dass mit Abhilfebescheid vom 17. Dezember 2012 Krankengeld bis auf Weiteres – also bedingungslos und unbefristet – gewährt (bewilligt) wurde. Lediglich die Überweisung wurde vom ausgefüllten und eingereichten Zahlschein abhängig gemacht. Diese Auflage / Bedingung ist erfüllt, eine abschnittsweise Befristung auf den Zeitpunkt der Krankengeld-Einstellung ist nicht erkennbar.

      Zudem wird der Antrag auf Krankengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit bereits beim ersten Kontakt mit der Krankenkasse (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Zahlschein) zumindest konkludent
      zum Ausdruck gebracht. Daran ändert sich durch abweichende Hinweise in Zahlscheinen nichts.

      Insoweit ist nachrangig, dass durch den Abhilfebescheid zum Widerspruch gegen die Krankengeldeinstellung die frühere Krankengeld-Bewilligung wieder auflebte und hilfsweise deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln gewesen wäre, zumal per Abhilfebescheid nicht in die frühere Bewilligung eingegriffen werden konnte.

      Die bisherigen Ausführungen gelten uneingeschränkt weiter.

      Anlage
      1 Mehrfertigung

      Mit freundlichen Grüßen


      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ()

      Hallo Leute und vor allem Machts Sinn,



      leider keine guten Nachrichten vom LSG. Der Beschluss vom 28.05.2013 füge ich
      bei, jeder wolle sich seine Gedanken dazu machen.








      Fortsetzung folgt...
      Dateien
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:
      Fortsetzung...
      Dateien
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:
      Oh Sblue,

      "soviel" zum umfassenden Vorbringen und zur vom BSG vorgeschriebenen
      Auslegung des Verwaltungsaktes im Einzelfall bei „bis auf weiters“ festgestellter
      AU und sogar noch etwas mehr zur - gar nicht beantragten - einstweiligen
      Anordnung.

      Das will erst mal verkraftet sein. Danach melde ich mich wieder. Aber
      vielleicht schreibe ich auch dann besser nicht, was ich wirklich davon
      halte ...

      Gruß!
      Machts Sinn

      rechtliches Gehör - oder umsonst geschrieben ?

      .
      Hallo Sblue,

      es soll ja einen „Anspruch auf rechtliches Gehör“ geben. Die Kriterien werden vom
      Bundesverfassungsgericht (zuletzt mit Beschluss vom 14. 3. 2013, 1 BvR 1457/12)
      so zusammengefasst:

      Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von dem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]; 87, 1 [33]). Auch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 [5]; 60, 305 [310]; 62, 249 [254]; 69, 141 [143 f.]); dies kann aber nicht mehr gelten, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 [36]; 60, 250 [252]; 65, 305 [307]; 69, 141 [144]). Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt indes keine Pflicht der Gerichte, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen, für die es keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht gibt (vgl. BVerfGE 50, 287 [289 f.]). Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [295]; 70, 288 [293]; 86, 133 [145 f.]; stRspr). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 86, 133 [146]).

      Fundstelle: BVerfG, Beschluss vom 14. 3. 2013 - 1 BvR 1457/12

      Ich persönlich kann aus dem Beschluss (Seite 6, obere 2/3) nicht erkennen, dass der
      Gehörsgrundsatz eingehalten ist.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Anhörungsrüge

      .
      Hallo Sblue,

      du hast ja geschrieben

      jeder wolle sich seine Gedanken dazu machen

      Ich habe mir welche gemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen,
      dass dem 4. Senat des LSG BW die Chance der richterlichen
      Selbstkorrektur eröffnet werden sollte.

      Diese Möglichkeit – durch Anhörungsrüge innerhalb von zwei
      Wochen
      – wird von den Gerichten nur sehr selten genutzt; eine
      erneute Ablehnung macht aber den Weg zum Bundesverfassungs-
      gericht frei.

      Vielleicht wäre das ja eine angemessene Aufgabe für den VdK
      Taten statt Worte:

      #post3960

      Sonst dürfte der laienhafte Versuch immer noch besser sein, als
      dieses "Abschmetter-Ergebnis" resignierend hinzunehmen.

      Oder - welche Gedanken hast du dir inzwischen gemacht?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Fundstellen:
      § 178a SGG - SGG - Einzelnorm
      Merkblatt, insbes. III. 2. b) - Das Bundesverfassungsgericht
      Hallo Machts Sinn,

      meine Gedanken gingen dahin das ganze unter der Rubrik " Außer Spesen nichts gewesen " abzuhaken.
      Aber wenn Du doch noch eine Möglichkeit siehst die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, bin ich natürlich dabei.(Deal)
      Die Schriftsätze werden von Dir gefertigt und die Weiterleitung geht von meiner Seite aus.Das mit dem VDK lassen wir mal so, wie es die ganze Zeit war :2smile:

      Die 3 Monatsfrist für den Widerspruch endet am 5. Juni ( Androhung Untätigskeitklage ), wäre das noch eine Option?
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:

      sblue56 schrieb:

      Aber wenn Du doch noch eine Möglichkeit siehst die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, bin ich natürlich dabei.(Deal)
      Des wärs :odaumen:

      Forumstreff in Karlsruhe. :yahoo:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Hallo Sblue,

      dass du dich noch an den „Deal“ erinnerst und ob das jetzt noch
      alles davon erfasst ist … ?

      Machen wir erst mal den nächsten Schritt gemeinsam - Anhörungs-
      rüge an das Landessozialgericht – bevor wir weiter denken (und
      Hannes die Koffer für die Reise nach Karlsruhe packt).

      Also ich texte mal, wenn es viel wird, gibt’s Raten.

      Mit der Widerspruchsentscheidung kannst du der Krankenkasse
      ruhig viiiiiel Zeit lassen, denn mit der begehrten aufschiebenden
      Wirkung wäre das nach einer Klage gegen den Widerspruchs-
      bescheid noch schwieriger: jetzt geht es „nur“ um die Gesetzes-
      automatik, nach einer Klage wäre die Anordnung der aufschieben-
      den Wirkung durch das Gericht erforderlich. Auch die vorherige
      Anhörungsrüge kann nicht schaden.

      Dass die Zeit eindeutig zugunsten des Antragstellers läuft ist
      sehr selten! :z4:

      Gruß!
      Machts Sinn

      Anhörungsrüge - Teil I

      .
      Hallo Sblue,

      hier schon mal Teil I:


      Landessozialgericht Baden-Württemberg






      In der Rechtssache

      des …

      - Antragsteller und Beschwerdeführer –

      gegen

      … Krankenkasse …


      - Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -



      erhebe ich gegen den Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 28.05.2013, Az ………. , zugegangen und Kenntnis erlangt am 29.05.2013,


      Anhörungsrüge
      .


      I. Allgemeines:


      Nach § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist auf die Rüge eines durch gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.


      II. Zulässigkeit:

      Die Anhörungsrüge ist zulässig. Sie richtet sie sich gegen eine Endentscheidung i. S. v. § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG. Endentscheidungen sind auch unanfechtbare Beschlüsse, die im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ergehen. Die Entscheidung führt faktisch zu endgültigen Verhältnissen.

      Dadurch ist der Antragsteller beschwert. Er hat wegen damit verbundenen Auswirkungen ein schützenswertes rechtliches Interesse, im Rahmen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vorrangig weiterhin zustehendes Krankengeld zu beziehen. Dies ist bereits dargelegt (Urteil des BSG vom 19.09.2002, B 1 KR 11/02 R).


      III. Begründetheit:

      Die Anhörungsrüge ist auch begründet. Das Gericht geht bereits davon aus, „dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Februar 2013 gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat“ und meint: „Die Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 SGG, wonach die aufschiebende Wirkung entfällt, liegen nicht vor.“ Dennoch lehnt es die beantragte Feststellung ab und führt dazu aus: „Es fehlt jedoch am Rechtsschutzbedürfnis für diese Feststellung. Denn es ergäbe sich kein Anspruch des Antragstellers, auch ab dem 28. März 2013 von der Antragsgegnerin Krankengeld zu erhalten.“

      Die negative Entscheidung beruht darauf, dass das Gericht den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Bereits in der Tatbestandsschilderung sind nur einzelne der erschöpfend eingebrachten Gesichtspunkte erwähnt, im Übrigen wird auf das Vorbringen und den Inhalt der Akten Bezug genommen. In der Folge geht die für das Verfahren zentral bedeutende Argumentation völlig unter, bleibt der wesentliche Kern des Vortrages unberücksichtigt.

      Das beginnt bereits mit dem Anliegen des Antragstellers. Seit dem Beschwerde-Verfahren vor dem Landessozialgericht wird lediglich noch die Feststellung (ggf. auch Anordnung) der aufschiebenden Wirkung begehrt. Der beim Sozialgericht früher gestellte Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich durch veränderte Verhältnisse erübrigt; damit auch die Entscheidung des Gerichtes darüber.

      Bei Berücksichtigung des auch aus dem Antragsverfahren in Bezug genommenen Beschwerde-Vorbringens hätte dagegen dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprochen werden müssen:

      1. Anspruchsdauer:

      Das Landessozialgericht hat ausgeführt: „Der Antragsteller war ab 29. September 2011 arbeitsunfähig. Der Dreijahreszeitraum läuft damit vom 29. September 2011 bis 28. September 2014.“ Es legte dar, dass der Antragsteller ab 28. März 2013 keinen Anspruch auf Krankengeld mehr hat, weil er innerhalb der drei Jahre für 78 Wochen Krankengeld erhalten habe.

      Über die Einwände

      a. zunächst an das Sozialgericht

      „Das Krankengeld endet nicht zwangsläufig spätestens nach 78 Wochen. Bei günstigem Verlauf der ‚starren Blockfristen’ ist die Zahlung grundsätzlich bis fast 156 Wochen (ca. 3 Jahre) am Stück möglich. Da ich auch früher schon arbeitsunfähig krank war, kann auf die nähere Prüfung dazu nicht verzichtet werden; trotzdem ist die Antragsgegnerin darauf bisher mit keinem Wort eingegangen.“

      b. im Beschwerde-Verfahren

      „Im Übrigen ist entgegen den Ausführungen des Sozialgerichtes unter b) der Krankengeld-Anspruch ab 29.09.2011 nicht zwangsläufig auf längstens 78 Wochen bis 27.03.2013 begrenzt. Je nach Beginn und Lauf der „starren Blockfristen“ kommt der ununterbrochene Krankengeld-Bezug bis zu knapp 3 Jahren in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Prüfung ist jedoch insgesamt unterblieben.“

      sowie

      „ … entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin vom 16.05.2013 ist es unzutreffend, dass der Krankengeld-Anspruch nach 78 Wochen Kraft Gesetzes endet. Bei günstigem Lauf der Blockfristen kommt der (ununterbrochene) Krankengeld-Bezug bis zu 156 Wochen in Betracht. Die Details sind nicht dem Selbstvollzug des Gesetzes überlassen, sondern dem Verwaltungsverfahren mit Regelungen per Verwaltungsakt vorbehalten.

      Trotz den Einwänden in der Beschwerdeschrift

      ‚Im Übrigen ist entgegen den Ausführungen des Sozialgerichtes unter b) der Krankengeld-Anspruch ab 29.09.2011 nicht zwangsläufig auf längstens 78 Wochen bis 27.03.2013 begrenzt. Je nach Beginn und Lauf der „starren Blockfristen“ kommt der ununterbrochene Krankengeld-Bezug bis zu knapp 3 Jahren in Betracht. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Prüfung ist jedoch insgesamt unterblieben.’

      ist den Ausführungen der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen, wie die Blockfristen laufen; damit ist das Ende des Krankengeld-Anspruchs völlig offen.“


      ist der Senat jedoch insgesamt hinweggegangen, obwohl die Entscheidung der Antragsgegnerin bei jedem von der angenommenen Blockfrist abweichenden Verlauf allein schon aus diesem Grund rechtswidrig ist.

      Da Krankengeld grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung und nur im Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, verbietet sich die Entscheidung über das Ende des Krankengeld-Anspruchs ohne vorausgegangenes förmliches Verwaltungsverfahren mit vorheriger Anhörung nach § 24 SGB X.

      Der schwierigen Prüfung des starren Laufs von Blockfristen wegen identischer Krankheiten und bestimmter unterschiedlicher und wechselnder Krankheitsbilder sowie hinzugetretener Krankheiten kann der offenbar unterstellte Selbstvollzug des Gesetzes jedenfalls nicht gerecht werden.

      Solange folglich völlig offen ist, wie die starren Blockfristen laufen und wann der Krankengeld-Anspruch verbraucht ist, hat die Antragsgegnerin keine Handhabe, die Zahlung mit Ablauf des 27.03.2013 zu beenden und das Landessozialgericht keinen Grund, vom Verbrauch der Höchstanspruchsdauer auszugehen. Auch die Bewilligungsentscheidung enthielt keine Begrenzung.


      Fortsetzung folgt.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Anhörungsrüge - Teil II

      .

      2. Bescheid vom 07.02.2013:

      Das Landessozialgericht hat ausgeführt: „Mit dem Bescheid vom 7. Februar 2013 lehnte die Beklagte die Zahlung von Krankengeld ab 28. März 2013 ab. Es handelt sich mithin um eine Leistungsablehnung. Ein gegen die Ablehnung einer Sozialleistung gerichteter Widerspruch hat nicht die Folge, dass der Leistungsträger zunächst die begehrte Sozialleistung zu zahlen oder gewähren hätte.“

      Diese Ausführungen des Landessozialgerichtes lassen nicht erkennen, aus welchen Gründen der Bescheid vom 07.02.2013 als „Ablehnungs-Bescheid“ beurteilt wird statt als „Leistungs-Einstellungs-Bescheid“, „Zahlungs-Beendigungs-Bescheid“, „Aufhebungs-Bescheid“ oder gar als „Rücknahme-Bescheid“.

      Die nicht näher begründete Qualifizierung als Ablehnungsbescheid stellt eine schwerwiegende Gehörsverletzung dar, denn der Antragsteller hat zur Rechtslage nach dem SGB X (Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt) sowie zum Inhalt und zur Auslegung von Verwaltungsakten entsprechend den Grundsätzen des § 133 BGB im Antrags- und Beschwerde-Verfahren den entgegen gesetzten Standpunkt vertreten und seine Auffassung über die rechtlich unzureichende Krankengeld-Einstellung umfassend begründet.

      Beispielhaft wird aus dem umfangreichen Text auf die Ausführungen

      a. zunächst an das Sozialgericht

      „Im Übrigen vollzieht sich das Gesetz auch zum Krankengeld-Recht nicht selbst. Für das Verwaltungsverfahren und die Details im Zusammenhang mit Verwaltungsakten gelten die Vorschriften des SGB X. Nebenbestimmungen (Befristungen … ) sind in § 32 SGB X geregelt und müssen dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X entsprechen. Der Inhalt des Verwaltungsaktes wird durch Auslegung ermittelt, § 133 BGB.

      Nach diesen im Sozialrecht einheitlich geltenden rechtlichen Maßstäben hat die Krankenkasse keine Legitimation, schlicht das Ende meines Anspruchs festzustellen und auf dieser Basis die Zahlung einzustellen
      .“


      und

      „Der fehlerhafte Bescheid vom 07.02.2013 zur Krankengeldeinstellung kann auch nicht durch Umdeutung nach § 43 SGB X in einen Aufhebungsbescheid geheilt werden. Eine Mitteilung über den Verbrauch der Höchstanspruchsdauer und das Zahlungsende verfolgt im Sinne eines gemeinsamen Regelungsinteresses nämlich nicht dasselbe Ziel wie die Aufhebung einer Krankengeldbewilligung, die zudem von weiteren – wie bereits erwähnt – hier nicht vorliegenden Voraussetzungen abhängig wäre.

      Nach all dem ist Krankengeld weiterhin zu gewähren solange Auszahlscheine vorgelegt werden und die Bewilligungsentscheidung nicht wirksam zurückgenommen ist (§§ 45, 48 SGB X).“


      und

      „Jedenfalls ist die weit verbreitete Annahme schlicht unzutreffend, dass beim Krankengeld – entgegen allgemeiner Rechtsgrundsätze – ohne Rücksicht auf den Inhalt von Bescheiden ausnahmslos von abschnittsweisen Bewilligungen auszugehen wäre. Auch der 1. Senat des BSG verlangt, im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt.“

      und

      „Demgegenüber hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.02.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B, erkannt, dass die Bewilligung von Krankengeld auf Dauer denkbar ist, dementsprechend den Versuch der Feststellung unternommen, ob der Krankengeld-Gewährungs-Bescheid ein Dauerverwaltungsakt war … “

      sowie

      Wegen der eindeutig fehlenden Befristung sollte es nach dem hier maßgeblichen Empfängerhorizont keiner weiteren Prüfung oder Auslegung nach § 133 BGB bedürfen. Unabhängig davon ist klar, dass evtl. Informationsschreiben und Hinweisen keinerlei Verwaltungsakt-Bedeutung beikommt (§ 31 SGB X) und davon folglich auch keine „abschnittsweise Befristung“ i. S. des § 32 SGB X ausgehen kann. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Antragsgegnerin.

      In die uneingeschränkte (unbefristete) Bewilligung des Krankengeldes per Dauerverwaltungsakt konnte die Antragsgegnerin nach den Grundsätzen des SGB X nicht mehr – beiläufig – eingreifen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die §§ 45 und 48 SGB X, sondern auch hinsichtlich einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X. Durch die Darstellung einer 78-Wochen-Frist und die Mitteilung, dass der Krankengeld-Anspruch am 27.03.2013 erschöpft ist, hat sich an der Qualität der Bewilligung als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung jedenfalls nichts geändert.“


      b. im Beschwerde-Verfahren

      Diese durch Auslegung erforderliche Ermittlung im Einzelfall hat das Sozialgericht entgegen den Vorschriften des SGB X und des § 133 BGB unzulässig durch allgemeine Ausführungen zur abschnittsweisen Bewilligung ersetzt. Der mit umfassender Begründung geltend gemachte unbefristete Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 07.02.2013 sind insbesondere nicht davon abhängig, dass Krankengeld ausdrücklich über den 27.03.2013 hinaus bewilligt wurde, sondern schon allein deswegen gegeben, weil die Bewilligung zu keinem Zeitpunkt auf den 27.03.2013 begrenzt war.

      Deswegen kann auch die Zahlung nicht auf diese Zeit befristet sein oder werden. Im Übrigen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt, wenn aus der Dauer der Krankengeld-Zahlung auf eine entsprechende Befristung des Verwaltungsaktes geschlossen wird – statt umgekehrt.“


      verwiesen.

      Die ausführliche Begründung, dass die Bewilligung nicht abschnittsweise befristet war, sondern einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt und deswegen eine Leistungsablehnung rechtlich ebenso wenig in Betracht kommt wie eine Leistungseinstellung, ist vom Gericht genauso übergangen worden wie die mit einer „Ablehnungsentscheidung“ unvereinbaren Ausführungen des Antragstellers zum Aufhebungs-Erfordernis. Eine Anhörung ist vor einer „Aussteuerungsentscheidung“ so oder so unvermeidbar.

      Die vom Gericht bisher unterlassene aber unvermeidbare Auslegung des Bescheides vom 07.02.2013 hängt wesentlich von seinem Inhalt ab, insbesondere von den Verfügungssätzen, ergänzend von der Begründung. Aus dem Vergangenheitsbezug des Bescheides („seit 29.09.2011 arbeitsunfähig“, „ab dem 10.09.2011 Krankengeld“ …) ca. sieben Wochen vor dem Ende des Krankengeldes und der Folgerung: „Ihr Krankengeldanspruch ist am 27.03.2013 erschöpft. Darüber hinaus kann keine weitere Krankengeldzahlung erfolgen.“ ergibt sich eine bevorstehende „Beendigung“ der Krankengeld-Zahlung mit Ablauf des 27.03.2013 wesentlich deutlicher als eine „Ablehnung“ ab 28.03.2013. Das sieht offenbar auch die Antragsgegnerin so, denn sie bittet im Bescheid vom 07.02.2013 gleichzeitig um Beachtung, „dass die Beendigung der Krankengeldzahlung auch Auswirkungen auf Ihren Versicherungsschutz haben kann.“

      Ausgehend vom unter 3. dargestellten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erweist sich sowohl eine „Leistungsablehnung“ wie auch eine „Leistungs-Einstellung“ eindeutig als rechtswidrig. Daraus folgt, dass die Antragsgegnerin Krankengeld weiterhin zu gewähren hat.

      Die Einzelheiten und die sich daraus ergebenden Folgen sind vom Antragsteller umfassend dargestellt, vom Landessozialgericht aber insgesamt nicht berücksichtigt worden. Auch insoweit ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs entscheidend verletzt.


      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ()

      Hallo Sblue,

      vor Teil III der Anhörungsrüge eine Zwischenfrage:

      Du hast hier mal einen Brief eingestellt und gemeint,
      dass das ein Bewilligungsbescheid sei, obwohl es wohl
      nur um die "Beitragspflicht" geht

      #post309

      Dazu müssen wir das Gericht noch "nachfüttern"!

      Hast du evtl. weitere "Bewilligungsbescheide" oder ähnliches,
      aus dem sich der letzte Beginn des Krankengeldes
      - nach dem Arbeitslosengeld-Zwischenspiel - ergibt?

      Jedenfalls sollte nachvollziehbar sein, wie und welche Informationen
      im Zusammenhang mit den einzelnen Krankengeld-Zahlungen zwischen
      dir und der KK ausgetauscht wurden (Zahlscheine, Begleitschreiben,
      Buchungstext im Konto-Auszug ... - einfach alles!).

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      ein Schreiben der KKH vom 07.02.2013 habe ich noch ( Anhang ) ansonsten habe ich nur die schon eingestellten Schreiben bezüglich Krankengeld. Ich habe nur bis zur ersten Krankengeld Einstellung zum 26.08.2012 und vom 01.03.2013 - 27.03.2013 ( Leistungsende) Krankengeld direkt von der KKH erhalten. Die Zeit vom 27.08.2012 - 28.02.2013 hat die Agentur bezahlt und hat dann mit der KKH verrechnet.
      Dateien
      Freundliche Grüße

      Sblue56 :huhu:

      Anhörungsrüge - Teil III

      .
      Danke Sblue,

      also auf dieser Basis Teil III. Die Kontoauszüge sind danach nachrangig,
      nicht erwähnt. Melde dich, falls dir sachliche Unrichtigkeiten auffallen sollten -
      aber auch wenn dir sonst etwas auffällt.


      3. Bewilligungsentscheidung:

      Das Landessozialgericht hat ausgeführt: „Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Antragsgegnerin habe ihm Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, sogar über die gesetzliche Höchstdauer von 78 Wochen, bewilligt, und diese Bewilligung nicht nach den Vorschriften der §§ 45 oder 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben. Seine Ausführungen zur Notwendigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheids gehen deshalb ins Leere. Eine solche Bewilligung hat der Antragsteller - wie bereits das SG im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat - lediglich behauptet, jedoch nicht belegt. Er hat keinen Bescheid der Antragsgegnerin mit der Verfügung, er erhalte Krankengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit, insbesondere auch über die gesetzliche Höchstgrenze von 78 Wochen hinaus - was rechtswidrig wäre -, vorgelegt. Eine solche Bewilligung ist auch nicht wahrscheinlich.“

      Es ist richtig, dass der Antragsteller die Krankengeld-Bewilligung als unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und daraus folgend das Anhörungs- und Aufhebungserfordernis nach den Vorschriften der §§ 24, 45 und 48 SGB X geltend macht. Eine ausdrückliche Bewilligung „insbesondere auch über die gesetzliche Höchstgrenze von 78 Wochen hinaus“ hat er jedoch nicht behauptet und weder Veranlassung noch die Möglichkeit, dafür einen Beleg vorzulegen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller dürfen insoweit nicht überspannt werden, zumal es vorrangig nicht um einen Beweis, sondern um die Auslegung der Bewilligungsentscheidung durch das Gericht geht, die jedenfalls der Antragsteller als auf die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit bezogen verstehen konnte.

      Die Antragsgegnerin hat mir ab 10.11.2011 Krankengeld unbefristet bewilligt. Das Einzige, was mir im Zusammenhang mit der Bewilligung zur Verfügung steht, ist der – beigefügte – Brief vom 01.12.2011 (Anlage). Darin geht es zwar hauptsächlich um die Beitragspflicht des Krankengeldes. Die in diesem Zusammenhang gebrauchten Formulierungen „Krankengeldanspruch ab 10.11.2011 kalendertäglich = ..,.. €“ und „Auszahlbetrag ab 10.11.2011 kalendertäglich = ..,.. €“ sind jedoch eindeutig. Dass es sich um einen unbefristeten Krankengeld-Bewilligungsbescheid handelt, ergibt sich im Übrigen aus dem Absatz auf Seite 2 mit der Formulierung: „Die KKH-Allianz zahlt Ihnen das Krankengeld kalendertäglich. Für volle Kalendermonate werden 30 Kalendertage angesetzt.

      Darin ist die schriftliche vom Gesetz vorgeschriebene Bekanntgabe der Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt i. S. des § 37 Abs. 1 SGB X zu sehen. Irgendwelche dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 SGB X entsprechende Ein- oder Beschränkungen ergeben sich daraus nicht. Jedenfalls enthält die Entscheidung keine Nebenbestimmung i. S. des § 32 SGB X.

      Mit dieser Bekanntgabe und dem dargestellten Inhalt ist die Krankengeld-Bewilligung (ab … , in Höhe …, ohne Einschränkung) als Verwaltungsakt nach § 39 Abs. 1 SGB X wirksam geworden. Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt die Entscheidung mit diesem Inhalt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

      Die unbefristete und daher weiter wirksame Krankengeld-Bewilligung ergibt sich auch aus der Tatsache der jeweils „bis auf weiteres“ – unbefristet – ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen i. V. mit der Rechtsprechung des BSG, dass „eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt“ (vgl. Urteile des BSG vom 13.07.2004, B 1 KR 39/02 R, und vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R).

      Bisher ist der Verwaltungsakt der Krankengeld-Bewilligung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben worden oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt. Soweit die Leistung wegen Übergangsgeld oder auch Arbeitslosengeld nicht gewährt wurde, hat der Anspruch allenfalls nach § 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a SGB V „geruht“. Der Ruhenszeitraum war jedoch jeweils auf die Zeit begrenzt, solange Übergangsgeld bzw. Arbeitslosengeld bezogen wurde. Danach lebte der Auszahlungs-Anspruch auf Krankengeld ohne weiteres zutun jeweils wieder auf.

      Die Krankengeld-Bewilligung ist auch zum 27.03.2013 nicht rechtswirksam beendet worden. Unstreitig liegt weder eine Rücknahme, ein Widerruf oder eine Aufhebung vor. Der Verwaltungsakt endete aber auch nicht durch Zeitablauf, denn er war nicht i. S. des § 32 SGB X zeitlich befristet. Eine Erledigung auf andere Weise kann sich – unabhängig von den Ausführungen unter 1. Anspruchsdauer – jedenfalls nicht auf § 48 SGB V stützen, weil es einen derartigen vom Inhalt des wirksamen Verwaltungsaktes unabhängigen Selbstvollzug des Gesetzes nicht gibt.

      Somit kommt es nach Auffassung des Antragstellers nicht darauf an, ob Krankengeld ausdrücklich über 78 Wochen hinaus bewilligt wurde, sondern vielmehr darauf, dass die Krankengeld-Bewilligung zu keinem Zeitpunkt auf 78 Wochen bzw. bis zum 27.03.2013 befristet war und nicht wirksam beendet worden ist. Für den gegenteileigen Standpunkt der Antragsgegnerin und des Gerichts ist keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage erkennbar.

      Im Übrigen wurde im Zusammenhang mit gegenteiligen Einschätzungen vorsorglich wegen Form-, Verfahrens- und materiell-rechtlichen Fehlern mit dem Widerspruch gegen die Krankengeld-Einstellung gleichzeitig auch Widerspruch gegen die Krankengeld-Bewilligung eingelegt; falls geltend gemacht wird, dass mehrere Krankengeld-Bewilligungen ergangen seien, richtet sich dieser weitere Widerspruch gegen alle Krankengeld-Bewilligungen.

      Zur Begründung wurde bisher ausgeführt:

      „Da es sich bei Krankengeld-Bewilligungen nicht um Ermessensentscheidungen, sondern um gebundene Verwaltungsakte mit Rechtsanspruch handelt, ist eine Begrenzung („Befristung“) nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

      Keine dieser Voraussetzungen liegt vor, denn für das Krankengeld sind Begrenzungen („Befristungen“) vom Gesetz nicht vorgesehen und sie sind auch nicht erforderlich um bei nicht abschließenden Entscheidungen sicherzustellen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere nicht bei nachträglichen Krankengeld-Zahlungen.“


      Die tatsächliche und rechtliche Situation aus Sicht des Antragstellers ist von Anfang an erschöpfend und mit allen Facetten des SGB X und der dementsprechenden Bescheid-Auslegung nach § 133 BGB dargestellt. Dies gilt insbesondere für die Auslegung der Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – auch ohne den Zusatz „auf Dauer“ – allein schon durch die Krankengeld-Bewilligung „ab 10.11.2011“ ohne End-Datum oder Befristung.

      Hätten das Sozialgericht und das Landessozialgericht die bisherigen Ausführungen zur Kenntnis genommen, wären sie von Anfang an zu dem vom Antragsteller gewünschten Ergebnis gekommen.


      Fortsetzung folgt.

      Gruß!
      Machts Sinn