Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz

      Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz

      Ergänzend dazu:

      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Nicht nur der 1. BSG-Senat unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch und des
      stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Hauck sowie der Richter am BSG Coseriu
      und Dr. Estelmann konnten nicht über Krankengeld entscheiden; auch der 5. Senat
      des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, unter Vorsitz des Vizepräsidenten
      Dr. Follmann, des stellvertretenden Vorsitzenden Keller sowie der Richterin am
      LSG Dr. Jutzi und des Richters am LSG Wiemers können es nicht.

      Näheres dazu (später) hier:

      ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma?

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG?
      .
      .
      Dass der die Krankengeld-"Recht"sprechung pärgende 1. BSG-Senat unter

      Vorsitz des damaligen BSG-Präsidenten Masuch
      mit seinen langjährigen Kollegen
      Prof. Dr. Hauck
      Coseriu
      Dr. Estelmann

      nicht über Krankengeld entscheiden konnte (Stichworte: „illegale BSG-Krankengeld-Falle“,
      „Selbstvollzug fiktiv konstruierten BSG-Parallel-Rechts“), muss innerhalb des BSG wohl hin-
      reichend bekannt (gewesen) sein. Was sonst könnte der Grund für den BSG-Präsidiumsbe-
      schluss gewesen sein, die Genannten ab 01.01.2015 von dieser Aufgabe zu entbinden?

      Auch weitere Fakten passen in dieses Bild, z. B. zum zeitlichen und inhaltlichen Zusammen-
      spiel von Politik, ministeriellen Hilfskräften und sozialrechtlicher Krankengeld-Rechtsprechung /
      Veröffentlichung:

      a. zum BT-Gesundheitsausschuss-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.06.2013,
      der mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde,

      b. zum Antrag des Bundesrats vom 23.05.2014, den die Bundesregierung für nachvollziehbar und
      gerechtfertigt hielt, aber zurückstellte,

      c. beim Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 13.10.2014, der dazu nichts
      enthielt,

      d. mit dem Tabula rasa-Gerichtstag des 1. BSG-Senates vom 16.12.2014,

      e. mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 17.12.2014,
      der Änderungsvorstellungen zu § 46 SGB V formulierte,

      f. zu den Urteilen der Landessozialgerichte RHEINLAND-PFALZ vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14,
      up.picr.de/29510259nh.pdf und NIEDERSACHSEN-BREMEN vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,
      up.picr.de/29490883kl.pdf insbesondere in Verbindung mit der Tatsache, dass der 3. BSG-Senat
      den dagegen erforderlichen Nichtzulassungsbeschwerden statt gab, dies aber unter der Decke gehalten
      wurde: rechtsportal.de/Rechtsprechung…rt=datum&pagelimit=10&adv[aktenzeichen]=B 3 KR

      g. die Bearbeitungsdauer und der wiederholte Vorsitzenden-Wechsel bis zur Korrektur-Entscheidung im
      BSG-Termin vom 11.05.2017,

      h. die bisherige (mündliche) Urteilsbegründung – jenseits unumgänglicher rechtlicher Argumente.

      Hinter der sog. Krankengeld-„Recht“sprechung der Sozialgerichtsbarkeit steckt offenbar ein
      gigantischer Organisationsaufwand.

      Wir bleiben am Ball.

      Mainz bleibt Mainz

      .
      Im Wettbewerb um die „Blinde Justitia 2017“ hat das Landessozialgericht
      (LSG) Rheinland-Pfalz (RP)
      die riesige Konkurrenz inzwischen weit überflügelt.

      Das Krankengeld-Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14,



      fegte es mit einem Streich vom Tisch, ohne auf die zutreffenden rechtlichen Argumente
      der nachgeordneten Instanz aus derselben Stadt auch nur ansatzweise einzugehen:

      Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170030411&doc.part=L

      Dies entspricht exakt dem negativen Beispiel des 1. BSG-Senates über mehrere Jahre
      mit dessen abschließendem Höhepunkt am 16.12.2014.

      Jedoch: die Revision ist zulässig; inzwischen der 3. BSG-Senat zuständig.
      .
      .
      Da wir im Parallel-Thread gerade bei der Arge Sozialrecht und einem früheren Mitglied
      des geschäftsführenden Ausschusses sind:
      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Sie hat als Fachanwältin für Sozialrecht vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
      (NSB) diese bemerkenswerte Entscheidung von Ende März 2017 erstritten, zu der es einiges zu
      schreiben gäbe, nicht nur dass das Urteil des SG Oldenburg vom 08.05.2014 ist:


      .

      BSG-Krankengeld-"Recht"sprechung

      .
      Zur Frage, ob Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden können, hier mal (m)eine Zwischenbilanz, speziell das BSG und dessen Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, betreffend: dejure.org/dienste/vernetzung/…tenzeichen=B 3 KR 22/15 R

      Das war das erste Krankengeld-Urteil des seit 01.01.2015 dafür zuständigen 3. BSG-Senates. Und erstmals seit vielen Jahren stimmt in solchen Fällen endlich wieder mal zumindest das Ergebnis.

      Bis das vom 1. BSG-Senat in den Jahren bis 2014 angerichtete rechtliche Krankengeld-Chaos aufgearbeitet ist, wird es jedoch noch lange dauern. Auch der 3. BSG-Senat hat bei seiner Entscheidung zu § 46 SGB V i. d. F. bis 22.07.2015 dessen (Singular-) Wortlaut sowie den rechtlich zwingenden Zusammenhang mit nur einem Karenztag (nicht: Karenztagen zu jeder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) insgesamt unberücksichtigt gelassen.

      Deswegen ist weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb das BSG für ein und dieselbe ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von mehreren Arbeitsunfähigkeiten ausgeht, die an mehreren Tagen mehrerer überschneidender ärztlicher Feststellungen bedürfen und mehrere Ansprüche auf Krankengeld entstehen lassen.

      Diese Bewertung wird dem Schutzbedürfnis der Versicherten in der sozialen Krankenversicherung, wie es auch in § 2 Abs 2 SGB I explizit hervorgehoben wird, jedenfalls nicht gerecht. Danach ist bei der Auslegung der Vorschriften des SGB sicherzustellen, dass die sozialen Rechte (hier: insbesondere dasjenige auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit nach § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB I) „möglichst weitgehend“ verwirklicht werden.

      Im Übrigen dürfen nach dem Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

      Nach diesen rechtlichen Maßstäben erscheint die unkritische Bezugnahme des 3. BSG-Senats auf sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senats zumindest leichtfertig, beliebig, zumal insbesondere die Sozialgerichte Speyer und Mainz sowie der 16. Senat des Landessozialgerichts Essen die Rechtslage längst verdeutlicht haben.

      So dreht sich der Streit weiterhin im Kreis. Inzwischen steht § 47b SGB V im Fokus. Nach dessen Abs. 1 Satz 2 wird das Krankengeld „vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt“. Die Vorschrift korrespondiert mit § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V n. F. ab 23.07.2015, wonach der Anspruch auf Krankengeld „im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an“ entsteht. Wie beides gemeint und nach den Grundsätzen der Sozialgesetzbücher zu verstehen ist, drängt sich normalem Menschenverstand geradezu auf – bisher allerdings nicht der Sozialgerichtsbarkeit.

      Doch auch in diesem Zusammenhang ist erste Hoffnung auf den 3. BSG-Senat gerechtfertigt. Wie in den beiden am 11.05.2017 zugunsten der Kläger erledigten Fällen hat der 3. BSG-Senat auch gegen das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15, mit Beschluss vom 28.09.2017, B 3 KR 26/17 B, (ohne Begründung) der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen und die Revision zugelassen – B 3 KR 22/17 R.

      Als Rechtsfrage wurde formuliert: „Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Krankengeldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununterbrochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vorschrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?“

      Wir dürfen gespannt sein, so in zwei Jahren sollten wir näheres erfahren …

      Doch einstweilen produziert die unverhältnismäßige Krankengeld-Falle zuverlässig weitere Opfer. Dabei übergeht die Ignoranz der Krankenkassen und der Sozialgerichtsbarkeit auch diese Hinweise darauf, dass die Sozialrechts-Guillotine durch § 46 Satz 2 SGB V seit 23.07.2015 abgeschafft sein könnte:

      „Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung“, wenn bereits beim Ausstellen der Bescheinigung feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit an dem angegebenen Tag endet.

      Nach § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.

      Der Zusammenhang zwischen „Endbescheinigung“ und dem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit“ ist offenkundig. Daraus ergibt sich, dass § 46 Satz 2 SGB V nur Anwendung finden kann, wenn per „Endbescheinigung“ der „letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegeben ist, nicht aber bei „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich“-Bescheinigungen.“

      Das bedeutet, dass der Krankengeldanspruch nur nach einer Endbescheinigung verfallen kann.

      Im Übrigen käme der bisher ungeklärten Frage der Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung entscheidende Bedeutung bei. Auch darüber gehen die Gerichte bisher zumindest leichtfertig hinweg. Doch im ebenfalls anhängigen Revisionsverfahren B 3 KR 14/17 R gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mainz vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, wird es wegen der stichhaltigen Formulierung im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, wohl darauf ankommen.

      „Schlampereien und mehr“ von Organen der Rechtspflege dürfen nicht länger zu Lasten der Krankenversicherten gehen!


      .

      Schlag auf Schlag ...

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      Hier der nächste konkrete Fall zur Frage, ob "Sozial-"
      gerichte über Krankengeld entscheiden können:

      Beschluss des

      L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T S
      M E C K L E N B U R G - V O R P O M M E R N
      N E U S T R E L I T Z

      vom 09.03.2017 - L 6 KR 90/15

      Krankengeld-„Recht“sprechungs-Chaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17
      .
      Tipp!

      Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, befasste sich in
      Frankfurter Allgemeine Einspruch Magazin Alles was Recht ist sehr differen-
      ziert mit dem Thema

      "RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT - Die Richtgeschwindigkeit der Justiz"

      und kritisiert: „Das Dienstgericht des Bundes missachtet entscheidende Bedingungen
      richterlicher Tätigkeit“


      einspruch.faz.net/einspruch-ma…ce82f3cbcb28ab89/?GEPC=s5

      Da entscheidende Bedingungen richterlicher Tätigkeit insbesondere auch von der Sozial-
      gerichtsbarkeit missachtet werden, wäre eine vergleichbar kritische Zusammenfas-
      sung auch zu den Krankengeld-Fallen und zum SGB X-widrigen Selbst-
      vollzug fiktiven Krankengeld-Parallel-Rechts
      wünschenswert.

      Ein jeder kehre (auch) vor seiner eigenen Tür!
      .

      Neu

      .
      Herr Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda,
      hat – auch auf eine wiederholende E-Mail vom 03.12.2017
      an seine dienstliche E-Mail-Adresse – nicht reagiert.

      Das ist sehr schade, denn er ist kein Sozialrechts-Fachidiot,
      vermutlich auch kein „blinder Kopierer“. Er denkt weiter, auch
      an

      „DIE ZEIT, die Wahrheit und der Justizskandal“
      blog.delegibus.com/4401

      Umso interessanter wäre es, sein Verständnis von richterlicher
      Unabhängigkeit, einem der Kernsätze unseres Rechtsstaats-
      verständnisses, am Beispiel der sog. Krankengeld-„Recht“-
      sprechung zu erfahren.
      .

      Zu Heinrich Wefing schrieb ...

      Neu

      .
      Dr. Carsten Schütz u. a.:


      Einen weiteren unrühmlichen Beitrag journalistischer Falschberichterstattung
      hat nun allerdings Heinrich Wefing, stellvertretender Ressortleiter im Ressort
      Politik der ZEIT, veröffentlicht, was umso schwerer wiegt, als er angibt, neben
      Kunstgeschichte auch Jura studiert zu haben.

      (…)

      Selten dürften in einem ZEIT-Beitrag so massiv falsche Tatsachen, unbegrün-
      dete Wertungen und schlecht bis gar nicht recherchierte Umstände bar jegli-
      cher juristischer Grundkenntnisse zusammengeschrieben worden sein – um
      am Ende ein Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit zu offenbaren,
      das einen der Kernsätze unseres Rechtsstaatsverständnisses mit Füßen
      tritt.



      blog.delegibus.com/2016/05/25/…it-und-der-justizskandal/

      Kritik im Zusammenhang mit beschworenem „Mut zur Wahrheit“ und ausgerufenem
      Justizskandal“ hat ganz andere Qualität als gegenseitige Ignoranz.
      .