Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Hallo WU,

      so sieht das vielleicht manchmal aus -
      gerade wenn es genau das Gegenteil ist:

      "... zu allem fähig ..."

      Darüber darf man sich wohl kein
      Urteil anmaßen - aber staunen über das
      Urteil aus Mannheim darf man wohl
      schon - insbesondere, wenn da genau
      das Gegenteil von dem geschrieben wird,
      was die vorgesetzte Instanz in Stuttgart
      so schreibt: #post8820

      Am bestern ist wohl Gegenargumentation.

      Gruß!
      Machts Sinn
      .
      Beeindruckend, erhellend

      #post8908

      Auszug:

      Auch wenn die Einflussnahme sich meist darin erschöpft, subtil zu vorauseilendem Gehorsam zu stimulieren, genügt ein solcher Mechanismus, um die Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2010, Rs. C-518/07, Rn. 36 zur Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten), und es liegt hierin ein zentrales Machtmittel der Exekutive gegenüber Richterinnen und Richtern, die Beförderungsämter und die damit verbundene höhere Besoldung sowie den ggf. als höher angesehenen Status anstreben.

      und weitgehend selbsterklärend!

      #post8909

      Gruß!
      Machts Sinn

      "Richterwoche"

      .
      Irgendwie passt zu all dem dies:


      45. Richterwoche des BSG vom 05.11. bis 07.11.2013 in Kassel

      Anlässlich der Eröffnung der 45. Richterwoche, die das Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung" hat, konnte der Präsident des BSG Peter Masuch am 05.11.2013 zahlreiche Gäste begrüßen.

      Unter ihnen den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe, den Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Dr. Rudolf Kriszeleit, den Oberbürgermeister der Stadt Kassel Bertram Hilgen sowie die Präsidentin des LSG Berlin-Brandenburg und Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. Monika Paulat. Den Eröffnungsvortrag hielt die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Reformationsjubiläum 2017 Prof. Dr. Dr h.c. Margot Käßmann.

      Die diesjährige Richterwoche vom 05.11.2013 bis 07.11.2013 steht unter dem Thema "Sozialstaat zwischen Individualisierung und Pauschalierung".

      Sie wird sich mit den unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Aspekten des Spannungsverhältnisses von individueller Leistungsgerechtigkeit einerseits und verwaltungseffektiver Leistungsgewährung andererseits befassen. Die Referenten der 45. Richterwoche sind: Prof. Dr. Hermann Butzer, Leibniz Universität Hannover: "Pauschalierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Prof. Dr. Friedhelm Hase, Universität Bremen: "Individualisierung von Sozialleistungen - Typus und Grenzen"; Dr. Christian Mecke, Richter am BSG: "Pauschalierung von Beiträgen zur Finanzierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum: "Steuerungsoptimierung durch Pauschalierung von Sozialleistungen"; Prof. Dr. Hermann Plagemann, Rechtsanwalt, Vizepräsident Deutscher Sozialgerichtstag e.V.: "Prozessuale Bedeutung der Pauschalierung von Sozialleistungen". Der dritte Tag der diesjährigen Richterwoche wird in Kooperation mit dem Deutschen Sozialgerichtstag e.V. durchgeführt.

      Präsident Masuch führte aus, dass Pauschalierungen bei der Verwirklichung von Sozialleistungen eine wachsende Bedeutung hätten. Sie begründeten die Chance, mehr Mittel für Sozialleistungen verfügbar zu haben, weil ihre Voraussetzungen leichter feststellbar sind. Indessen seien sie auch kritisch zu hinterfragen, z.B. wenn die Abrechnung von palliativ medizinischen Leistungen nach Fallpauschalen den Eindruck hervorriefe, das Sterben sei pauschalisierbar. Zum Beginn der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages habe die Evangelische Kirche ein Themenjahr mit den Leitworten: "Reformation. Macht. Politik." ausgerufen. Präsident Masuch wies darauf hin, dass Luthers Geist in den neuzeitlichen Sozialstaaten erst richtig zum Ausdruck komme, sei doch der Staat für das Wohl aller seiner Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich.

      Fundstelle Juris: juris - Das Rechtsportal

      Aber statt Pauschalierung: wieso nicht ein Schrittchen mehr, das wäre gerechter: Würfelbecher und 3 Würfel – die Mehrheit des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass die „BSG-Krankengeld-Falle“ keine Legitimation hat: dazu gehören wohl auch Teile der CDU, z. B. der saarländische Gesundheitsminister Storm, jedenfalls noch vor er Wahl, im August …

      Ja, der Staat ist für das Wohl aller seiner – kranken - Glieder gerade in materieller Hinsicht verantwortlich und nicht berechtigt, in die „BSG-Krankengeld-Falle“ zu schubsen!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Wieder zum Landessozialgericht Baden-Württemberg:

      .
      Inzwischen ist dessen Blockade-Haltung nicht nur vom 4. und 5. Senat (hier bisher „nur“ durch überlange Verfahrensdauer), sondern auch vom 11. Senat – hier besonders eindrucksvoll – bewiesen.

      Auf diese Beschwerde

      Aussteuerung zum 01.09.2013

      gab es diesen Beschluss

      Aussteuerung zum 01.09.2013

      Die Defizite der Entscheidung ergeben sich aus der Anhörungsrüge

      Aussteuerung zum 01.09.2013

      insbesondere aus III. f.:


      f. Gehörsverletzungen:

      Das Landessozialgericht hat sich mit dem entscheidungserheblichen Vorbringen des Antragstellers vom 07.11.2013 nicht auseinandergesetzt:

      Obwohl er geltend machte, dass der Bescheid vom 08.01.2013 – auch nach Auffassung des Sozialgerichtes – einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt und Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung z. B. auf Abschnitte daraus nicht zu erkennen sind, ging das Gericht darauf nicht ein, sondern verneinte – wiederholt – lediglich die Bewilligung von Krankengeld „auf Dauer“. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist jedoch nicht von einer Leistungsbewilligung „auf Dauer“ abhängig; in der Mehrzahl ergehen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung nicht „auf Dauer“.

      Gleichermaßen wurde der Einwand übergangen, dass Einschränkungen der Krankengeld-Bewilligung, z. B. auf abschnittsweise Befristungen, auch im Hinblick auf Auszahlscheine nicht gegeben sind und mit Auszahlscheinen allenfalls Auflagen oder Bedingungen für die Auszahlung des bewilligten Krankengeldes erfüllt werden, § 32 SGB X. Durch unterlassen der zur Argumentation des Antragstellers erforderlichen Beurteilung nach dem SGB X wurde der Raum für die Auslegung verkannt und rechtswidrig verengt.

      Soweit mit einem Klammerzusatz auf das „Bayerisches LSG, 17.06.2011, L 4 KR 76/11 B ER“, Bezug genommen wird, blieb der Einwand unberücksichtigt, dass Bewilligungsentscheidungen für das Bayerische LSG unerheblich sind und es, anstatt den Inhalt des Verwaltungsaktes im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, Dauerwirkung allein über die Leistungsart (Krankengeld) verneint.

      Dies gilt gleichermaßen für die Antragstellereinwände im Zusammenhang mit dem „LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013, L 5 KR 64/13 B“, dessen gleichartiges Vorgehen (mit ergänzenden Überlegungen zur Ausnahme vom Grundsatz der Beurteilung allein nach der Leistungsart) mit der Beschwerdebegründung ebenfalls als rechtswidrig in Frage gestellt, vom LSG aber nicht erwogen wurde.

      Das Gericht hat den Einwand unberücksichtigt gelassen, dass es für den von sowohl in Bayern wie auch in Schleswig-Holstein unterstellten Selbstvollzug des Gesetzes keine rechtliche Grundlage gibt und die Einhaltung des SGB X dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht (Gesetzesvorbehalt, § 31 SGB I, Bestimmtheitserfordernis, § 33 SGB X). Damit hat sich das Gericht auch über die Antragsteller-Hinweise auf die Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, zur Ermittlung des Inhalts der Krankengeld-Bewilligung durch Auslegung im jeweiligen Einzelfall (§ 133 BGB) hinweggesetzt.

      Auch die Antragsteller-Argumentation zum Beschluss des erkennenden Senates vom 09.02.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B, blieb unberücksichtigt. Obwohl das LSG Baden-Württemberg – im Gegensatz zu den LSG Bayern und Schleswig-Holstein – vom Auslegungserfordernis ausgeht, hat es die Antragstellereinwände völlig übergangen, für die Annahme eines Dauerverwaltungsaktes sei nicht erforderlich, dass Krankengeld ausdrücklich „auf Dauer“ bewilligt wird, sondern eine Bewilligung „ab … “ ausreichend (BSG-Urteil vom 08.02.2007, B 9b 1/06 R, und inzwischen umfangreiche weitere Rechtsprechung), zumal jede Nebenbestimmung / Einschränkung inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein müsse.

      Dies gilt ebenfalls für die Einwände zur ausdrücklichen Bestätigung der Beschwerdegegnerin vom 08.01.2013, „dass der Krankengeldanspruch über den 08.06.2012 hinaus dem Grunde nach anerkannt wird“, woraus nach dem Empfängerhorizont des Antragstellers keine Einschränkung / Befristung erkennbar ist und evtl. Unklarheiten zu Lasten der Antragsgegnerin gehen.

      Trotz der erschöpfenden Argumentation unter II. b. der Beschwerdebegründung vom 07.11.2013 sind die Grundsätze für den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Verwaltungsaktes, also den im Ausspruch geäußerten Erklärungswillen, den objektiven Erklärungswert und den Empfängerhorizont eines verständigen Betrachters insgesamt unberücksichtigt geblieben.

      Zusammenhangslose Zitate aus der Rechtsprechung des 1. Senates des BSG erfüllen den Anspruch auf rechtliches Gehör im konkreten Einzelfall nicht, zumal sie der erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Basis hinsichtlich des SGB X und der Auslegung der Bewilligungsentscheidung nach den Grundsätzen des § 133 BGB sowie der Verfahrenspraxis der Krankenkassen entbehren und die zu den geltend gemachten Rechtsgründen erforderlichen Erwägungen völlig vermissen lassen.

      Ergänzend sei erwähnt, dass das LSG ist auch nicht auf die geltend gemachte Divergenz zur rechtlichen Beurteilung des Bundesversicherungsamtes eingegangen ist, das sich als Rechtsaufsicht der bundesunmittelbaren Krankenkassen mit den Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008, ausdrücklich zur Problematik der aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Krankengeld-Einstellung geäußert hat.


      Daraus ergibt sich allerdings weniger die Frage, ob Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden können als viel mehr, ob das Landessozialgericht Baden-Württemberg insoweit Recht anwendet – oder verweigert? Anteilnehmende Sorgfalt ist jedenfalls nicht zu erkennen!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Sozialgericht Mannheim, 4. Kammer

      .
      Auch der aktuelle Beschluss der 4. Kammer des Sozialgerichtes Mannheim
      vom 23.12.2013

      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      hat wohl weniger mit „Können“ zu tun als mit „vorauseilendem Gehorsam
      und „zuverlässigem Versagen der Sozialgerichtsbarkeit“.

      Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Situation der Krankengeld-
      „Rechtsprechung“. Unkritischer können „eigene Überzeugungen“ der „Obrigkeits-
      Hörigkeit
      “ nicht geopfert werden. Während im Beschluss vom 04.10.2013

      Aussteuerung zum 01.09.2013

      noch ohne jeden Zweifel von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus-
      gegangen wurde, wird nun allein unter Hinweis auf substanzlose Ausführungen
      des LSG BW das Gegenteil „behauptet“ – ohne die vorliegenden Einwände,
      hier unter II. a. und b.

      Aussteuerung zum 01.09.2013

      auch nur entfernt in Betracht zu ziehen. Im Gegenteil: offenbar um weiterer
      Argumentation des Antragstellers zuvorzukommen, erfolgte die Entscheidung
      noch am 23.12.2013, genau an dem Tag, an dem der Antrag beim Sozialgericht
      persönlich abgegeben worden ist
      und das, obwohl der Antrag präzise formuliert
      war und der letzte Satz lautete:


      Die Begründung wird baldmöglichst nachgereicht.


      Aussteuerung zum 01.09.2013

      Daraus war eindeutig zu erkennen, dass eine so schnelle Entscheidung – noch
      am Tage des Eingangs bei Gericht – gar nicht gewollt war, dem Antragsteller aber
      daran lag, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu bringen.

      Im Übrigen soll es die Offizialmaxime geben, den Auftrag an die Gerichte zur
      Sachverhaltsermittlung vom Amts wegen, in Verbindung mit richterlicher Fürsorge.
      Aufgabe des Gerichtes wäre also gewesen, zunächst abzuwarten bzw. den Antrag-
      steller aufzufordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist
      zu machen. Erst nach erfolglosem Fristablauf darf das Sozialgericht den Antrag
      ablehnen.

      Fazit: eine mehr als bemerkenswert von der Theorie abweichende Praxis!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Theorie und Praxis

      .
      Da stellt sich auch die Frage:


      Sind das sanfte Berührungen oder ernst zu nehmende Kollisionen?


      Und was ist der Maßstab für die Beurteilung?

      Immerhin leisten Richter/innen nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes folgenden Eid:


      "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundes-
      republik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem
      Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der
      Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, ... ."



      Gruß!
      Machts Sinn


      P.S.: hier - die ganze Seite - ist nachvollziehbar, was konkret damit gemeint ist - Aussteuerung zum 01.09.2013

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ()

      Befangenheitsantrag ?

      .
      Dass Richter und „Anwälte“ (gemeint sind allgemein die Rechtsvertreter der Versicherten) beim Krankengeld zu Fragen des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsaktes sowie dessen Auslegung gerne „unter sich sind“ (und das so bleiben soll), kommt mir seit längerem auch so vor. Hier im Forum gibt es beeindruckende Beispiele.

      Bei Adler ist auch ziemlich deutlich geworden, wie die Rechtsprechung ins Schleudern kommt und welche Register gezogen werden, wenn der „gewohnte Rahmen“ plötzlich argumentativ gestört wird. (Oder funktioniert das sonst auch so?)

      Nach der zur Schau gestellten „Flexibilität“, einhergehend mit „Schnelligkeit“ und dem deutlich gewordenen Verhältnis zum „Grundsatz des rechtlichen Gehörs“ stellt sich nicht nur die Frage nach dem Richter/innen-Eid und zur Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis, sondern auch die „Vertrauensfrage“.

      Mit anderen Worten: Wäre eigentlich ein Befangenheitsantrag fällig?

      Aber der könnte gleichermaßen „abgeschmettert“ werden und falls ihm stattgegeben würde, wer sagt denn, dass ein/e andere/r Richter/in nicht ebenso … ? Und wieso sollte ein/e Richter/in in solcher Situation aus der Verantwortung entlassen statt zusätzlich gefordert werden?

      Oder?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Machts Sinn schrieb:

      .
      Immerhin leisten Richter/innen nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes folgenden Eid:


      Was bedeutet heute schon ein Eid?

      Schau einfach in den Bundestag wenn sie ihren Eid ablegen. :dash: :dash:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:

      nicht alle sind "hörig" !

      Wenn wir ohnehin gerade von der Sozialgerichtsbarkeit abschweifen
      bzw. über den "Tellerrand" hinausschauen:

      In Baden-Württemberg gibt es auch Richter mit Rückgrat, die Entscheidungen
      offensichtlich nach eigener - juristischer - Einschätzung treffen. Jedenfalls hat
      gestern das Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Polizeireform Baden-Württemberg
      die Besetzung der Führungspositionen (Polizeipräsidenten und –vizepräsidenten)
      vorläufig gestoppt (14.01.2014, K 3565/13)

      juris DAS RECHTSPORTAL: juris.de/jportal/portal/t/3o4q…hten%2Fzeigenachricht.jsp

      Alle Achtung! Und schön, dass es auch bei der Polizei jedenfalls im Hauptpersonal-
      rat Leute mit Zivicourage gibt.

      Mal sehen, was der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dazu meint, denn in der Gerichts-
      barkeit gibt es auch Beförderungsstellen ...

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​wieder zur Frage: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Ein Antwortversuch:

      Ja, aber wohl nur zum Nachteil der Versicherten !

      Darauf deuten jedenfalls die Forums-Erkenntnisse hin:

      Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Sblue
      und viele andere vorteilhaft wäre, wird dieser verneint, wie hier mit Beschluss des 5. Senates
      des LSG BW vom 02.06.2014: Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story

      Wenn die Krankengeld-Bewilligung per „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ z. B. für Simmering
      nachteilig ist, wird er bejaht, wie hier mit dem Urteil eines Sozialgerichtes vom Februar 2014:
      sozial-krankenkassen-gesundhei…chment/476-Urteil-SG-pdf/ oder hier durch Urteil des Thüringer
      Landessozialgerichtes vom 28.01.2014, L 6 KR 27/12
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…=170283&s0=Verwaltungsakt mit Dauerwirkung&s1=&s2=&words=&sensitive=

      Das wäre immerhin eine eindeutige Linie – aber wieso nennt sich das dann
      Recht“-Sprechung?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Außer von den Sozialgerichten Trier, Mainz und Speyer gibt es jetzt auch vom
      LSG NRW wieder ein positives Beispiel:





      Das Fettgedruckte gibt es ähnlich auch von einem Sozialgericht aus Rheinland-Pfalz.
      "Alle Achtung" und "besser spät als nie"!


      Gruß!
      Machts Sinn
      Und dann ist da noch der 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg.
      Der hat - im Gegensatz zum 16. Senat des LSG NRW - offenbar den Anspruch der Un-
      Fehlbarkeit - aber auch Lösungsstrategien für den Fall, dass es eng wird:

      Dann nimmt er Gegenargumente dumpfbackig einfach nicht zur Kenntnis oder weist
      Kritik gegen blind abgeschriebene BSG-Rechtsprechung ignorant unter Hinweis auf eben
      diese BSG-Rechtsprechung zurück.

      Dafür hat der 5. Senat des LSG BW die rote Karte in Form einer Verfassungsbeschwerde
      verdient.

      up.picr.de/19637909dm.pdf

      Verfassungsbeschwerde Krankengeld – abschnittsweise Befristung vs. Verwaltungsakt mit
      Dauerwirkung - Willkür

      Insoweit ist das LSG BW nun dt. Meister und damit natürlich auch eine Meldung wert an
      Norbert Blüm, für die Zweitauflage seines Buches

      Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten
      westendverlag.de/buecher-theme…nspruch.html#.VCnFdvl_thE
      oder noch besser:
      amazon.de/Einspruch-Willk%C3%B…ten-Polemik/dp/3864890667
      bitte reinlesen in die "Verlotterung" der 3. Staatsgewalt.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ()

      Nun WU,

      mit Sicherheit wäre Bundesminister a. D. Dr. Norbert Blüm dafür
      eine richtige Adresse. Er hat übrigens auch den Eröffnungsvortrag
      für die 46. Richterwoche des BSG vom 09. bis 11.09.2014 gehalten,
      zur

      Bedeutung des Sozialstaats für eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft

      Allerdings hat er Goldene Hochzeit und wird bald 80 - ihn sollte man damit
      derzeit wohl nicht behelligen.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Inzwischen ist das Büro von Norbert Blüm ordentlich mit Material versorgt:

      sozial-krankenkassen-gesundhei…3%BCm-f%C3%BCr-Forum-pdf/
      up.picr.de/19751922iz.pdf
      up.picr.de/19637909dm.pdf
      up.picr.de/19885923lx.pdf

      Was da in der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld abgeht, passt jedenfalls prima zu Blüm´s
      Angriffen auf die Justiz.

      Bei dieser Gelegenheit noch ein aktuelles Beispiel: Wenn ein Gericht, wie hier möglicherweise
      das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht mit Beschluss vom 01.09.2014, L 5 KR 148/14 B ER,
      von einer völlig falschen Basis ausgeht, kann natürlich auch das Ergebnis kaum richtig sein:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=172793

      Dreh- und Angelpunkt ist der Satz:




      Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 stellte die Antragsgegnerin die Krankengeldzahlung unter Hinweis
      auf diese Stellungnahme ab 2. Juni 2014 ein.



      Da es nach dem Gesetz keine Krankengeld-"Einstellungs"bescheide gibt, waren da offensichtlich weitere
      Prüfungen erforderlich, sowohl um die "Einstellung" rechtlich einzuordnen, wie auch die vorausgehende
      Bewilligung.

      Es gehört nicht nur zum juristischen Basis-Wissen, sondern ist vom BSG mit Urteil vom 22.03.2005,
      B 1 KR 22/04 R, bekräftigt worden, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung (§ 133 BGB) zu ermitteln
      ist, ob die Krankengeld-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – auch wenn das BSG
      diese Auslegung zugleich und in tangierten Fällen seitdem regelmäßig selbst unterlassen hat.

      Hätte das Sozialgericht bei dieser erforderlichen Prüfung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erkannt,
      wäre das Krankengeld wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, § 86a Abs. 1 SGG, weiterhin
      zu zahlen gewesen – völlig unabhängig davon, ob der MDK von den Krankenkassen unabhängig ist, die
      psychiatrische Beurteilung durch den MDK zunächst ohne persönliche Begutachtung nach Aktenlage erfolgte
      und später – kaum völlig unbefangen – in einer nicht mal 20 Minuten dauernden Begutachtung bestätigt
      wurde.

      Immerhin geht das Gericht davon aus, dass weder für noch gegen das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit
      eindeutige Gründe sprechen. Wenn eine maßgebliche Änderung in diesen tatsächlichen Verhältnissen
      nicht feststellbar ist, ist auch die Krankengeld-Einstellung nicht gerechtfertigt.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Nachdem seit 4 Jahren zum Krankengeld forums-öffentlich kritische Fragen gestellt werden,
      wie



      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?


      gibt es inzwischen kleine Fortschritte. Nach den vom BSG rigoros vereitelten zaghaften Vorstößen
      des 16. Senates des LSG NRW vom 14.07.2011 und es 4. Senates des LSG BW vom 31.08.2012
      ist der Durchbruch dem Sozialgericht Trier mit Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, gelungen:

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

      Nach Unterstützung durch die Sozialgerichte Mainz und Speyer war es - wieder - der 16. Senat des
      LSG NRW, der die erstinstanzlichen Urteile aus Rheinland-Pfalz obergerichtlich salonfähig gemacht
      hat.

      Jedenfalls denkt die Sozialgerichtsbarkeit bei Krankengeld-Entscheidungen inzwischen selbst,
      anstatt aus dem Zusammenhang gerissene Sätze des BSG zu kopieren. Nach dem Urteil des SG
      Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12,

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…0-41FD-B75C-85110B428307}

      wird kein/e Richter/in mehr darauf verzichten können, sich auf dem weiten rechtlichen Feld ebenfalls
      zu positionieren oder sich zumindest zwischen den beiden Fronten (BSG / SG Koblenz : SG Trier,
      Mainz, Speyer und LSG NRW) zu entscheiden.

      Wie lange das Gerangel dauern wird, ist nicht absehbar. Sicher ist aber: der 1. Senat des BSG ist
      Teil des Problems und somit nicht Teil der Lösung.

      So kann die - evtl. modifizierte - Lösung nur vom BVerfG kommen - vielleicht als Folge dieser
      Verfassungsbeschwerde:

      up.picr.de/19637909dm.pdf

      Gruß!
      Machts Sinn

      schlimmer geht´s nimmer!

      .
      Kaum geschrieben und dann das:

      anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_5_KR_79.13.htm

      Bezeichnend für solche Rechtsprechung: versteckt! - weder bei „Juris“ noch bei „Sozialgerichtsbarkeit
      Bundesrepublik Deutschland“.

      Allerdings lässt sich mit „totaler Ignoranz“ auch nicht „punkten“ – und wer mag schon öffentliche Punkte
      auf dem „Rechtsbeugungskonto“?

      Mal sehen

      eine läuft: Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER

      eine ist in Vorbereitung: Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12

      eine erscheint fällig.

      Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
      „Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“ des „Deutschen Sozialgerichtstages e. V.“ (dessen
      Internet-Auftritt wohl nicht aktuell ist)-

      Gruß!
      Machts Sinn

      Martin Löns Vizepräsident des LSG NRW in Essen

      ........

      Anmerkung Schlimmer geht´s nimmer – innerhalb eines Hauses, mit der / dem Vorsitzenden der Kommission
      „Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“ des „Deutschen Sozialgerichtstages e. V.“ (dessen
      Internet-Auftritt wohl nicht aktuell ist)-


      Der Vorsitzende dieser Kommission des "Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist
      Herr Martin Löns, Vizepräsident des Landessozialgerichts in NRW.

      Am 10.12.2014 findet in Essen ein Seminar unter seiner Leitung statt.

      Anmerkung Die "eilige" Entscheidung- Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II (NW144008)


      Hier geht es unter Anderem um § 86b Abs.1 SGG und § 86b Abs.2 SGG.

      Es wäre interessant zu erfahren, welche Ansichten Herr Löns in Bezug auf diese Paragrafen um die Aufschiebende Wirkung
      auch im Bereich Krankengeldzahlung vertritt.
      Dateien
      • sem_NW144008.pdf

        (155,43 kB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      Gruss
      daggi58 :rolleyes: