Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Der Fall "Gräfin" ist schon sehr krass.
      Aber als langjährige Mitarbeiter der AOK
      müsste sie doch im Stande sein und nicht
      in die Krankengeldalle tappen.
      Jetzt im Januar 2017 schon wieder keine überschneidende
      AU.
      Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, dass WISO
      den Fall übernimmt.
      Warum sollten sie nicht "können"?

      Sie können, nur nicht in deinem Sinne.

      Deine Gräfin macht zu viele Fehler.

      Rentenantrag gestellt.
      In der Zwischenzeit arbeitet sie wieder.
      Anscheinend doch nicht so krank.
      Alles sehr widersprüchlich.
      Der Richter muss nicht auf jedes Argument
      eingehen.
      Wer interessiert sich für die Verletzungen des rechtlichen Gehörs?

      Keiner.
      Du kannst noch so gut formulieren bzw. dien Schriftsatz an das Gericht
      herausarbeiten. Du kommst damit nicht weiter.
      Deine Schriftsätze sind zu umfangreich.
      .
      Ja, die Texte sind umfangreich. Dies dürfte aber weniger das Problem sein, als die Tatsache,
      dass die Thematik sehr - bzw. zu - komplex ist und die Sozialgerichtsbarkeit deswegen an den
      Kopiervorlagen mit fiktiven Konstruktionen des BSG klebt. Krankengeld-Rechtsprechung erfor-
      dert aber mehr als einfaches „malen nach Zahlen“.

      Dass das Gericht nicht auf jedes Argument eingehen muss stimmt zwar – ebenso aber auch,
      dass es nicht die meisten Argumente ignorieren darf.
      .

      vielleicht der neue Kollege .... ?

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      Streitgespräch am Mittwoch zwischen zwei Expertinnen:

      Die eine baut Roboter, um sie in den USA zum Spaß in Arenen gegeneinander antreten zu lassen.

      Die andere kämpft dafür, dass auch Blechbüchsen Grundrechte erhalten, dass Menschen keine Roboter
      quälen dürfen.

      tagesspiegel.de/berlin/digital…en-geworden/19762552.html



      Da ist der Robo-Richter nicht weit! Und bald darauf werden die Krankenkassen mit der abgespeckten Version ausgestattet sein. Ähnlich einfach und gedankenlos zu bedienen, wie die "mechanische BSG-Krankengeld-Falle".

      Hier zwei Testfälle (BSG, 11.05.2017):

      Eine Frau, die seit 23.11. langfristig arbeitsunfähig krank ist und deswegen zum 31.12. gekündigt wurde, aber nur vom 01.01. bis 03.01. Krankengeld erhielt, weil die AU bis 03.01. bescheinigt war und die Folge-Bescheinigung erst am 04.01. ausgestellt wurde, obwohl sie ihren Arzt am 03.01. aufsuchte und auf die weitere Krankmeldung ansprach, dieser aber erklärte, es reiche aus, dass sie am nächsten Tag weiter krankgeschrieben werde.

      und

      Eine Frau, bei der ab 21.03. AU bestand und die deswegen ab 02.05. Krankengeld erhielt, der AU bis einschließlich Sonntag, den 10.06. bescheinigt wurde und eine Folgebescheinigung erst am Montag, den 11.06. ausgestellt wurde, weswegen die Krankenkasse meint, dass ab 11.06. kein Anspruch auf Krankengeld besteht, obwohl die Versicherte bereits am Freitag, dem 08.06. beim Arzt war und es an diesem Tag ärztlicherseits "leider ... verpasst" wurde, eine AU-Bescheinigung auszustellen.

      1) und 2):
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14580

      Rechtlich ist das nicht das geringste Problem. Das schafft jede Wetter-App!

      Nur: wie geht Kollege Robo damit um, dass die letzten Entscheidungen – von fünf Männern – zu solchen Sachverhalten trotzdem völlig falsch waren und jede rechtliche Begründung vermissen ließen:

      jeweils 6) und 7):
      juris.bundessozialgericht.de/c…tm&Datum=2014-12&nr=13669
      juris.bundessozialgericht.de/c…tm&Datum=2014-12&nr=13685

      Die entscheidende Frage ist: Wird Kollege Robo mehr Empathie aufbringen?
      Vorläufige Antwort: Wahrscheinlich!

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      .
      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      Damit ist klar:

      Der 1. BSG-Senat unter Vorsitz des Präsidenten Masuch und des stellvertretenden Vorsitzenden
      Prof. Dr. Hauck sowie der Richter am BSG Coseriu und Dr. Estelmann konnten es nicht.

      Dies gilt folglich auch für alle „Kopierer“ und „Papageien“ der nachgeordneten Instanzen.
      .
      .
      Der gesamten Sozialgerichtsbarkeit ist es 12 Jahre lang nicht gelungen, die Formulierung


      „durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert
      (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des
      MDK)“



      auf eine Fehlentscheidung im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
      zu übertragen.

      Auch künftig ist nicht jedem klar, dass auch die Fehlentscheidung bei der Vergabe des nächsten
      Termins – z. B. einen (bis drei) Tag(e) zu spät – kein Problem ist. Oder der Fall, wenn der Versicherte
      noch rechtzeitig zum Arzt wollte, dieser aber wegen Quartalsabrechnung geschlossen hatte und
      der V. nicht auf die Idee mit dem Vertretungsarzt kam Hilfe bei weiterer Vorgehensweise
      – und übrige denkbare Fälle.

      Nach meiner Einschätzung ist das vom BSG genannte Ziel, dem „Schutz des Versicherten in der
      sozialen Krankenversicherung gerecht zu werden (vgl § 2 Abs 2 SGB I: möglichst weitgehende
      Verwirklichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des SGB)“ damit nicht
      ausreichend erfasst.

      Ergo: „Es wäre unverhältnismäßig, einem Pflichtversicherten, der alle sonstigen
      Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, den ggf bis zu 78 Kalenderwochen währenden
      Krg-Anspruch wegen einer nicht zeitgerechten Feststellung der AU zu versagen"
      ,
      nur weil er die Folge-AUB bei eindeutig fortbestehender AU nicht rechtzeitig geholt
      („verbummelt“) hat.

      In solchen Fällen ist nur das Ruhen des Anspruchs angemessen.
      .

      Das BSG als Ersatz-Gesetzgeber: fiktives Parallelrecht

      .
      Auch der 11.05.2017 hat die Zweifel daran, ob Sozialgerichte über Krankengeld
      entscheiden können, nicht grundlegend zerstreut. In den beiden Fällen stimmt zwar
      das Ergebnis. Damit ist klar, dass in der Vergangenheit viele Versicherte vom BSG mittels
      dessen „BSG-Krankengeld-Falle“ um ihre Krankengeld-Ansprüche und damit um ihre finanzielle
      Lebensgrundlage „gebracht“ – Opfer – wurden. Aber die entscheidenden Rechtsfragen wurden um-
      gangen:

      Zum Singular-Gesetzestext gibt es keine Rechtsauslegungstechnik, mit der die insoweit entschärfte
      „BSG-Krankengeld-Falle“ darstellbar ist. Dies scheint auch den 3. BSG-Senat nicht zu stören. Statt
      vom Gesetz und seiner Auslegung auszugehen, hat er das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt,
      ausgehend von der seit Jahren – rechtlich unwiderlegt – äusserst scharf kritisierten sog.
      „Recht“sprechung des 1. Senates.

      So entpuppt sich diese Darstellung bei näherer Betrachtung als billiges Ablenkungs-
      manöver



      Sie ist gleichzeitig Beweis dafür, dass der 1. Senat bei seinen beiden
      „allerletzten“ Krankengeld-Entscheidungen, TO 6) und 7) vom
      16.12.2014, auch von seinen eigenen Vorgaben für Papa-
      geien, Dummies, … abgewichen ist.
      .

      LSG Sachsen-Anhalt: Beschlüsse vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER und vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG

      .
      Ein wahres Meisterwerk der Umgehung des Gesetzeswortlauts hat zuletzt das Landessozialgericht
      (LSG) Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), geschaffen. Zum (ab 23.07.2015) geänderten § 46 SGB V

      dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html

      schrieb es mit seinem Beschluss vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER, die sog. „Recht“sprechung des
      BSG zur früheren Regelung (und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle) fort und erläuterte:


      Der Gesetzeswortlaut ist bis auf hier nicht ersichtliche Ausnahmen (dazu z.B. BSG, Urt.
      v. 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 – Juris, Rn 24 ff.) uneingeschränkt zu beachten. Er stellt
      eine Reaktion des Gesetzgebers auf die vorangehende Rechtslage und dazu ergangene
      Rechtsprechung dar, wonach sogar eine nahtlose Überlappung zwischen zwei Krank-
      schreibungen bestehen musste (BSG, Urt. v. 4.3.2014, a.a.O.). Daran knüpft er zwar mit
      einer Erleichterung an – Feststellung am Werktag nach Ablauf der früheren Bescheini-
      gung reicht aus – setzt aber im Übrigen die vorherige Rechtsprechung voraus und nimmt
      daran keine Änderung vor. Dies angesichts der für den Gesetzgeber vorhersehbaren
      Härtefälle gegen den Gesetzeswortlaut zu ändern, fühlt sich der Senat nicht berufen.
      Er teilt auch angesichts der Vielzahl täglich anfallender Krankengeldansprüche das
      Bestreben, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit an eine einfache Form zu knüpfen,
      deren Richtigkeitsgewähr typischerweise nur mit zeitnaher Erfüllung verbunden ist.



      Fundstelle: up.picr.de/28748767ls.pdf

      Auf die Anhörungsrüge dazu



      Fundstelle: up.picr.de/28808147df.pdf

      wurde die Komposition mit Beschluss vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG, perfektioniert:


      Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Senat sich mit dem Wortlaut des
      § 46 SGB V ebenfalls auseinandergesetzt. Insoweit hat er durch seine Bezugnahme auf
      § 46 Abs. 1 S. 2 SGB V in der entsprechenden Fassung verdeutlicht, dass die Vorschrift
      - anders als nach dem Vortrag der Antragstellerin - jetzt eine ausdrückliche Regelung
      zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld enthält. Dies reicht aus, um der Antragstel-
      lerin den entscheidenden Gesichtspunkt zu verdeutlichen. Denn die Behauptung, § 46
      SGB V enthalte nur eine Regelung zum Beginn des Krankengeldanspruchs, für dessen
      Ende jedenfalls nicht das letzte Datum der Bescheinigung maßgeblich sein könne, kann
      dann nicht mehr zutreffen. Ebenso kann es angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen
      Voraussetzung für das Bestehen des Krankengeldanspruchs, wonach grundsätzlich der
      Tag der letzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht abgelaufen sein darf, nicht
      darauf ankommen, ob dieser Tag vorläufig prognostisch oder endgültig bestimmt ist.
      Eine solche, rein logische Gesetzesfolge muss der Senat zur Wahrung rechtlichen Gehörs
      ebenso wenig ausdrücklich ziehen, wie er darauf hinweisen muss, dass ein Vordruck
      nicht den Gesetzestext ändern kann.

      Vor dem Hintergrund der Gesetzesneufassung hat sich der Senat ausweislich seiner Zi-
      tate der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen und hat darauf hinge-
      wiesen, dass diese Neufassung gerade die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vo-
      raussetzt. Aus damit hinreichend verdeutlichter Sicht des Senats ist dadurch die gesamte
      frühere abweichende Rechtsprechung von Gerichten der Länger gegenstandslos geworden,
      ohne dass dies für jede einzelne Entscheidung gesondert begründet werden muss. Jedenfalls
      gilt dies auch angesichts einer von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Sozialge-
      richts Mainz (v. 31. August 2015 – S 3 KR 405/13*), die sie mit der globalen Äußerung wie-
      dergibt, durch die Gesetzesänderung vom 23. Juli 2015 ergebe sich auch für die Zukunft
      keine wesentliche Änderung der Rechts-lage bezüglich der Aufrechterhaltung des Kran-
      kengeldanspruchs. Darauf muss der Senat nicht gesondert eingehen, wenn er – wie in
      der Beschwerdeentscheidung geschehen – unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ab-
      leiten kann, dass es für den Fortbestand des Krankengeldanspruchs einer Feststel-
      lung der Arbeitsunfähigkeit am 25. April 2016 bedurft hätte.



      * up.picr.de/28657173wg.pdf
      Fundstelle: up.picr.de/29202135tt.pdf