Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz

      Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz

      Ergänzend dazu:

      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Nicht nur der 1. BSG-Senat unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch und des
      stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Hauck sowie der Richter am BSG Coseriu
      und Dr. Estelmann konnten nicht über Krankengeld entscheiden; auch der 5. Senat
      des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, unter Vorsitz des Vizepräsidenten
      Dr. Follmann, des stellvertretenden Vorsitzenden Keller sowie der Richterin am
      LSG Dr. Jutzi und des Richters am LSG Wiemers können es nicht.

      Näheres dazu (später) hier:

      ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma?

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG?
      .
      .
      Dass der die Krankengeld-"Recht"sprechung pärgende 1. BSG-Senat unter

      Vorsitz des damaligen BSG-Präsidenten Masuch
      mit seinen langjährigen Kollegen
      Prof. Dr. Hauck
      Coseriu
      Dr. Estelmann

      nicht über Krankengeld entscheiden konnte (Stichworte: „illegale BSG-Krankengeld-Falle“,
      „Selbstvollzug fiktiv konstruierten BSG-Parallel-Rechts“), muss innerhalb des BSG wohl hin-
      reichend bekannt (gewesen) sein. Was sonst könnte der Grund für den BSG-Präsidiumsbe-
      schluss gewesen sein, die Genannten ab 01.01.2015 von dieser Aufgabe zu entbinden?

      Auch weitere Fakten passen in dieses Bild, z. B. zum zeitlichen und inhaltlichen Zusammen-
      spiel von Politik, ministeriellen Hilfskräften und sozialrechtlicher Krankengeld-Rechtsprechung /
      Veröffentlichung:

      a. zum BT-Gesundheitsausschuss-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.06.2013,
      der mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde,

      b. zum Antrag des Bundesrats vom 23.05.2014, den die Bundesregierung für nachvollziehbar und
      gerechtfertigt hielt, aber zurückstellte,

      c. beim Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 13.10.2014, der dazu nichts
      enthielt,

      d. mit dem Tabula rasa-Gerichtstag des 1. BSG-Senates vom 16.12.2014,

      e. mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 17.12.2014,
      der Änderungsvorstellungen zu § 46 SGB V formulierte,

      f. zu den Urteilen der Landessozialgerichte RHEINLAND-PFALZ vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14,
      up.picr.de/29510259nh.pdf und NIEDERSACHSEN-BREMEN vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,
      up.picr.de/29490883kl.pdf insbesondere in Verbindung mit der Tatsache, dass der 3. BSG-Senat
      den dagegen erforderlichen Nichtzulassungsbeschwerden statt gab, dies aber unter der Decke gehalten
      wurde: rechtsportal.de/Rechtsprechung…rt=datum&pagelimit=10&adv[aktenzeichen]=B 3 KR

      g. die Bearbeitungsdauer und der wiederholte Vorsitzenden-Wechsel bis zur Korrektur-Entscheidung im
      BSG-Termin vom 11.05.2017,

      h. die bisherige (mündliche) Urteilsbegründung – jenseits unumgänglicher rechtlicher Argumente.

      Hinter der sog. Krankengeld-„Recht“sprechung der Sozialgerichtsbarkeit steckt offenbar ein
      gigantischer Organisationsaufwand.

      Wir bleiben am Ball.

      Mainz bleibt Mainz

      .
      Im Wettbewerb um die „Blinde Justitia 2017“ hat das Landessozialgericht
      (LSG) Rheinland-Pfalz (RP)
      die riesige Konkurrenz inzwischen weit überflügelt.

      Das Krankengeld-Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14,



      fegte es mit einem Streich vom Tisch, ohne auf die zutreffenden rechtlichen Argumente
      der nachgeordneten Instanz aus derselben Stadt auch nur ansatzweise einzugehen:

      Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170030411&doc.part=L

      Dies entspricht exakt dem negativen Beispiel des 1. BSG-Senates über mehrere Jahre
      mit dessen abschließendem Höhepunkt am 16.12.2014.

      Jedoch: die Revision ist zulässig; inzwischen der 3. BSG-Senat zuständig.
      .
      .
      Da wir im Parallel-Thread gerade bei der Arge Sozialrecht und einem früheren Mitglied
      des geschäftsführenden Ausschusses sind:
      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Sie hat als Fachanwältin für Sozialrecht vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
      (NSB) diese bemerkenswerte Entscheidung von Ende März 2017 erstritten, zu der es einiges zu
      schreiben gäbe, nicht nur dass das Urteil des SG Oldenburg vom 08.05.2014 ist:


      .