Sozialgericht …
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Krankengeld von der … (Krankenkasse, Anschrift, Aktenzeichen) …. ;
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



Mit Bescheid vom 05.02.2013 – Kopie Anlage 1 – teilte die Krankenkasse unter Hinweis auf die Aussteuerung am 11.09.2011 mit, dass mein Anspruch auf Krankengeld am 08.02.2013 ende.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom … förmlich Widerspruch erhoben – Kopie Anlage 2 –. Die Krankenkasse berücksichtigt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jedoch nicht; seit 09.02.2013 habe ich kein Einkommen mehr, bin – auch für meinen kleinen Jungen mit 3 ½ Jahren – darauf aber dringend angewiesen.

Deswegen beantrage ich


1. festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat,

2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.


Begründung:


An der Feststellung der aufschiebenden Wirkung besteht ein rechtliches Interesse, denn der angefochtene Bescheid greift in die vorherige Rechtsposition ein, wie sie durch den früheren Bewilligungsbescheid vom 16.08.2012 – Kopie Anlage 3 – vorgegeben war.

Mit der darin enthaltenen Formulierung „anlässlich Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen wir Ihnen ab dem 10.08.2012 kalendertägliches Krankengeld in Höhe von … “ ist die Leistung unbefristet auf Dauer bewilligt worden. Das ergibt sich auch aus dem Hinweis auf „die Überweisungen“ (Plural) automatisch nach Vorlage von Auszahlscheinen (Auszahlmodalitäten), ohne dass das Erfordernis oder die Absicht gesonderter Bewilligungen erkennbar wäre; tatsächlich sind weitere Bewilligungsbescheide auch nicht ergangen.

Aus diesem eindeutig bestimmten Inhalt des Bescheides ergibt sich seine Qualität als unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; nach den Bestimmungen des SGB X sowie nach der Auslegungsregel des § 133 BGB ist unerheblich, dass es sich hierbei um die Leistungsart „Krankengeld“ handelt. Auch den Buchungstexten im Konto-Auszug kommt keine einschränkende Bedeutung zu. Sie haben lediglich ergänzenden Informationswert (Zeitraum, Höhe); ein Verwaltungsakt-Charakter ergibt sich daraus nicht.

Dazu ist auf das Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, zu verweisen, worin es bei eindeutig nicht mehr erfüllten Krankengeld-Anspruchsvoraussetzungen um die Beendigung der Krankengeldzahlung, konkret um die Aufhebung der Bewilligung und die Anwendung des § 48 SGB X, ging. Die Streitsache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen da der Inhalt des die Leistung gewährenden Verwaltungsaktes – damals eine bescheidlose Überweisung – nicht festgestellt war und noch geklärt werden musste.

Diese Rechtsprechung hat das BSG konsequent fortgesetzt und im Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausdrücklich bestätigt, dass die Bewilligung von Krankengeld auch durch einen Verwaltungsakt auf Dauer (unbestimmte Zeit) denkbar ist; ob eine solche unbefristete Krankengeld-Bewilligung vorliege, sei im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln.

Im Übrigen müsste die Nebenbestimmung einer Befristung – wenn sie überhaupt zulässig wäre – nach § 32 SGB X inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein, wenn die Wirkung des Verwaltungsaktes einschränkt werden soll. Daran mangelt es; im Zusammenhang mit erforderlichen Auszahlscheinen ist allenfalls eine Bedingung / Auflage erkennbar.

Nach all dem stellt der Bewilligungsbescheid vom 16.08.2012 einem unbefristeten Dauerverwaltungsakt dar. Solange Auszahlscheine vorgelegt werden, kann die Leistungszahlung deswegen nur nach Rücknahme / Aufhebung des Bewilligungsbescheides (§§ 45, 48 SGB X) beendet werden.

Deswegen hat der Widerspruch gegen die Krankengeldeinstellung nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht nach § 86a Abs. 2 SGG, insbesondere nicht nach dessen Nr. 3, die in ihrer Anwendung auf Anfechtungsklagen beschränkt ist und daher im Widerspruchsverfahren nicht gilt.

Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Bundesversicherungsamtes an die seiner Rechtsaufsicht unterstellten Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008 sowie mit Rundschreiben vom 16. März 2012, II 2 – 5123.5 – 823/2008.

Das Gericht kann daher – ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage, auf der Basis sinngemäßer Anwendung der Vorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz – auf Antrag durch Beschluss feststellen, dass der Widerspruch gegen den Krankengeld-Beendigungs-Bescheid aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, aaO, § 86 b RdNr 15 mwN). Diese Entscheidung wird beantragt.

Arbeitsunfähigkeit ist weiterhin – derzeit bis 02.04.2013 – festgestellt – Kopie Anlage 4 –; es ist keine Änderung in den maßgeblichen Verhältnissen mit Auswirkungen nach § 48 SGB X eingetreten.

Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten.

Bereits jetzt sei aber wegen grober Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin die vorgeschriebene vorherige Anhörung offenbar bewusst unterlassen und dieses Recht – auch wegen des vom Bundesversicherungsamt mit Rundschreiben vom 12.11.2010, II2 – 5123.5 – 823/2008, aufgezeigten illegalen Weges der nachträglichen Anhörung – verspielt hat (Urteile des Bundessozialgerichtes vom 31.10.2002, B 4 RA 15, 16, 43/01 R).

Jedenfalls ergeben sich auf Antrag bereits jetzt Auswirkungen nach § 42 SGB X. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wird beansprucht.

Bei Bedarf wird zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch auf richterlichen Hinweis umgehend erschöpfend begründet und im Einzelnen belegt werden.


Anlagen:
4 Anlagen
1 Mehrfertigung


Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift