Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      noch eine Variante - DAK

      .
      Hallo,

      die DAK schreibt in ihrem Faltblatt nicht "lückenlos",
      sondern "nahtlos", meint damit aber wohl dasselbe -
      auch wenn sie anschließend erklärt, dass sie mit "naht-
      los" eigentlich an "überschneidend" denkt.

      Deutsche Sprache - "schwere" Sprache!

      Nein, "schwierige" Sprache - aber so genau kommt es
      im GKV-System offenbar nicht darauf an ...

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo MachtsSinn,
      Deutsche Sprache - "schwere" Sprache!
      Recht hast du!!! Hier ein Beispiel aus dem "Sozialmedizinischen Gutachten" welches zu meiner EM Rente geführt hat:

      ReallyAngry
      hört wenig Radio. Sie schafft 1 bis 2 Seiten und dann ist sie weg.
      Keine weiteren Kommentare.
      Gruß
      RA

      klassisches Beispiel für das „Lückenlos-Systemversagen“:

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      Nach vielen Schreiben der AOK und meinem Rechtsanwalt (DGB Rechtsschutz) kam jetzt nach weit über einem Jahr ein Schreiben der AOK ans Sozialgericht das ich Fehlzeiten in der Krankschreibung hätte und wahrscheinlich die Klage abgewiesen wird. Und zwar war ich ja bis zum 30.09.2012 krank geschrieben, das war ein Sonntag, bin dann am Montag den 01.10.2012 (Quartalswechsel) zu meinem neuen Hausarzt und die Stunden von Sonntag 00:00 Uhr bis Montag 8:00 Uhr wirft man mir als Fehlzeit vor und als Begründung für die Rückweisung der Klage. Wie ist das rechtlich, kann es sein dass die da im Recht sind oder wie soll ich da weiter vorgehen? Mein Rechtsanwalt meint die hätten recht und ein weiteres Vorgehen hätte ganz sicher keinen Sinn, da die AOK und das Sozialgericht Oldenburg Klagen, in denen Fehlzeiten nachgewiesen werden, knallhart zurückweisen würden.

      Fehlzeiten in der Krankmeldung

      Der normale Patient denkt doch, es sei "lückenlos" wenn er bis Sonntag, 30.09. arbeitsunfähig krank ist und am Montag, 01.10. wieder zum Arzt geht!

      Aber was ist im GKV-System schon normal – etwa die Vorstellung, "lückenlos" wäre statt erst am Montag, 01.10. spätestens schon am Freitag 28.09., vorsorglich besser einen Tag früher am 27.09., zum Arzt zu gehen.

      Wenn dann auch noch der DGB Rechtsschutz meint, das wäre „recht und ein weiteres Vorgehen hätte ganz sicher keinen Sinn“, wird der Schwachsinn dort offenbar mitgetragen ….

      Was darf man von Gewerkschaften erwarten, die unter dem Vorsitz des Vorstandes Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und unter dem Vorsitz des Verbandsausschusses Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, im Deutschen Sozialrechtsverband vertreten sind?

      Bisher versagt das System zur "BSG-Krankengeld-Falle" auf ganzer Linie aber die Rechtsvertreter betroffener Versicherten machen nichts ...

      Gruß!
      Machts Sinn

      Machts Sinn schrieb:

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      Auf externe Impulse nochmals ein Versuch, diesmal für alle, denen
      Kombinationen mit Bildern mehr sagen als nur mit Worten:

      Das ist eine Lücke – schlimm, denn Krankengeld und Versicherungs-
      verhältnis sind weg!



      Das ist keine Lücke – schön, aber trotzdem schlimm, denn Kranken-
      geld und Versicherungsverhältnis sind auch weg.



      Und das ist nicht nur keine Lücke, sondern eine Überschneidung: so
      müsste es aussehen: zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über-
      schneiden sich, z. B. die erste bis Donnerstag, die zweite ab Donner-
      stag.



      So gibt es weiterhin Krankengeld und das Versicherungsverhältnis
      ist nicht gefährdet.


      Wird der kleine Unterschied nun auch den „Systemverantwortlichen“
      und anderweitig Interessierten deutlich?

      Sonst bitte einfach noch mal melden!

      Gruß!
      Machts Sinn
      Und jetzt habe ich Zahnweh, und wer ist Schuld?
      Es grüßt Basti :hi:

      auch die Landesärztekammer Thüringen

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      Hier wieder ein Krankengeld-Fallen-Schubser:


      In der Regel darf der Patient auch dann höchstens für zwei Tage rückwirkend krankgeschrieben werden. Eine längere Rückdatierung ist nur in wenigen Ausnahmefällen und unter Abwägung aller Umstände gerechtfertigt. Die angeblich seit mehr als zwei Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit muss auch im Nachhinein aufgrund einer besonderen Art oder Schwere der Erkrankung klinisch begründbar und objektiv nachzuvollziehen sein. Aber auch hier sollten s i e b e n Tage rückwirkender Krankschreibung nicht überschritten werden.

      ….

      Fazit:

      Zusammenfassend gilt, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich nicht rückwirkend erstellt werden dürfen. In Ausnahmefällen kann mit entsprechender Begründung um höchstens zwei Tage rückdatiert und nur in seltenen, besonders schweren Einzelfällen darf die Arbeitsunfähigkeit über zwei Tage hinaus rückwirkend festgestellt werden.

      Wichtig ist dabei stets, dass der Arzt auch noch später seine Entscheidung medizinisch nachvollziehbar darlegen und beweisen kann.


      Fundstelle: laek-thueringen.de/wcms/DocsID/Rueckdatierung-von-AU
      Landesärztekammer Thüringen
      Im Semmicht 33
      07751 Jena-Maua
      Tel.: 03641 614-0
      Fax: 03641 614-169

      Wenn solcher Stuss allgemein verbreitet wird, müssten eigentlich die dafür Verantwortlichen in die Haftung genommen werden.

      P.S.: die Begriffe „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ und „Krankengeld-Fallen-Schubser“ sind nicht ehrverletzend gemeint, sondern als Meinungsäußerung im Rahmen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, aufgrund konkreter Umstände.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Irritation pur – von „überschneidend“ über „kleine“ zu „großen Lücken“

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      Fast jeder Laie kann erkennen, dass im Krankengeld-System etwas nicht stimmt und Ärzte mit Patienten in die Irre geschickt werden.

      Das liegt am Zusammenspiel des Gemeinsamen Bundesausschuss`, G-BA, und dem Bundessozialgericht, BSG, im Zusammenhang mit den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.

      Die Arbeitsunfähigkeits-Richlinien sind älter als die Bewertungen dazu; die „Fachleute“ beim Bundessozialgericht meinen, „dass die Regelungen ungeeignet sind, falsche Vorstellungen zu erzeugen“, weil die AU-RL nur die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit regeln, nicht aber den Krankengeldanspruch.

      Derart rechtlich verzerrte Realität versteht kein Mensch, zumal die Arbeitsunfähigkeit Voraussetzung des Krankengeld-Anspruchs ist.

      So gesehen ist es eine vom Staat gestellte Falle, von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen „sieben Tage zurückliegenden Zeitraum“ zu schreiben, aber wegzulassen, dass das Krankengeld dann weg ist:


      § 6 AU-RL - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung



      (2) Die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung soll in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden … Zeitraum erfolgen. Ist es auf Grund der Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufs offensichtlich sachgerecht, können längere Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden.



      Diese Falle kann jedoch nur im Zusammenhang mit der realitätsfernen Rechtsprechung des BSG zuschnappen.

      Wenn der Staat im Zusammenwirken von Institutionen solche Fallen stellt, wird es schwer, sich als Opfer daraus zu befreien, denn keiner will helfen, die Gerichtsbarkeit davon zu überzeugen, dass sie auf der falschen Seite steht und ihr der Blick für die Wirklichkeit verstellt ist!

      Nicht umsonst trägt Justitia eine Augenbinde ...

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo MS,
      in den Richtlinien steht viel was nicht richtig angewendet wird.
      Die Krankenkassen tragen die Hauptschuld.
      Im SGB V steht eindeutig-Krankengeld bis zu 78 Wochen.
      In der heutigen Zeit ist es doch so, dass nach kurzem Krankengeldbezug
      die Krankenkasse schon dasteht mit dem Helferlein MDK.
      Du bist gesund und gehst zur Arbeit.
      Krankengeld wird eingespart, behandelte Fachärzte werden ausgeschaltet
      und der Schwächste wird in die Mangel genommen, das ist die Realität.
      Gruß
      Ancyst

      falsches Krankenkassen-Hinweisblatt!

      Hallo,

      offenbar gibt es (zumindest eine) Krankenkasse(n), die solche Hinweise
      erteilen:

      elo-forum.org/attachments/schw…0329_1138161407050952.jpg

      Wer weiß, ob die Erklärungen gut gemeint sind – immerhin steht da auch
      5 x "lückenlos", was eindeutig falsch aber geeignet ist, die Versicherten
      in die "BSG-Krankengeld-Falle" stolpern zu lassen.

      Wenn die AUB "überschneidend" sein muss, ist lückenlos schlicht falsch,
      im Zusammenhang zumindest irritierend aber (gewollt?) einprägsam.

      Fundstelle: elo-forum.org/schwerbehinderte…7/index7.html#post1629052

      Gruß!
      Machts Sinn

      Das BSG auch hier ...

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      Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass das BSG wesentlich zum "Lücken-"
      und "lückenlos-Missverständnis" - als Bauteil der "BSG-Krankengeld-Falle" -
      beigetragen hat.

      So gesehen könnten obige Beispiele schlicht Folge von "Obrigkeits-Hörigkeit"
      sein.

      Solange VdK, UPD, DGB-Rechtsschutz ... da mitspielen, ist Solidarität
      durch nachgeordnete Instanzgerichte obligatorisch - bis auf einzelne
      Ausnahmen, die von einer Seite vielleicht als "Nestbeschmutzer"
      bezeichnet werden, obwohl sie die Helden der Nation sind.

      Gruß!
      Machts Sinn

      ganz aktuell ...

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      ... das erste Beispiel für BSG-Gründe zum Lücken- bzw. lückenlos-Missverständnis:


      B 1 KR 68/12 R vom 04.03.2014:




      Seine behandelnden Ärztinnen stellten bei ihm lückenlos abschnittsweise vom 3.4.2008 bis 28.5.2008 Arbeitsunfähigkeit (AU) fest (zunächst bis voraussichtlich 17.4.2008, am 17.4. bis 30.4., am 30.4. bis 16.5. und am 15.5. bis 28.5.2008



      Hierbei handelt es sich nicht um lückenlose, sondern jeweils um überschneidende Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen.

      Im Übrigen ist lt. Hinweis im Urteil B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012 schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu unterscheiden. Trotzdem werden Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen und Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit vom 1. Senat des BSG hier stillschweigend gleichgesetzt.

      Gruß!
      Machts Sinn

      ein älteres Beispiel

      .
      B 1 KR 12/07 R vom 02.11.2007:





      Er war nicht nur mit Anspruch auf Krg versichert, sondern auch alle anderen Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg waren erfüllt. So bestand durchgehend AU, die seit dem 14.2.2000 lückenlos ärztlich festgestellt war (…). Auf die Erstbescheinigung der AU vom 14.2.2000 bis voraussichtlich 3.3.2000 folgten eine Bescheinigung vom 25.2.2000 bzw eine entsprechende ärztliche Bestätigung auf einem Auszahlungsschein/Bericht des behandelnden Arztes für den Medizinischen Dienst vom 3.3.2000 über die AU bis zum 17.3.2000.




      Bereits damals erweckte das BSG damit den Eindruck, dass die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs durch „lückenlose“ ärztliche Feststellungen / Bescheinigungen erfüllt werden können, obwohl es sich um eine Überschneidung handelt.





      Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten endete die AU-Feststellung in den ärztlichen Bescheinigungen vom 25.2./3.3./6.3.2000 am 17.3.2000. Sodann befindet sich in den Akten erst wieder eine Bescheinigung vom 22.3.2000, die die weitere AU von diesem Tag an bis zum 26.3.2000 bestätigt. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Lücke in den AU-Feststellungen für die Zeit vom 18.3. bis 21.3.2000 (= vier Tage) besteht.



      Hier wird die Lücke – entsprechend normalem Menschen-Verstand – in (vier) ganzen Tagen gesehen, nicht aber – wie bei Hundsmühler – in der Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke.

      Gruß!
      Machts Sinn

      und noch eins

      .
      B 1 KR 37/07 R vom 06.11.2008:




      Auf der Grundlage der vom SG bislang getroffenen Feststellungen fand der nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V fortwirkende Status als Versicherte mit Krg-Anspruch mit dem 9.1.2005 sein Ende. Nur bis zu diesem Tage hatte sie insoweit Anspruch auf Krg. Entscheidend dafür ist, dass die ärztliche AU-Feststellung vom 28.12.2004 mit Ablauf des 9.1.2005 endete, während AU in einer Folgebescheinigung dann erst wieder am 11.1.2005 bis 24.1.2005 ärztlich bestätigt wurde. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Lücke in den AU-Feststellungen für den 10.1.2005 (Montag) besteht.



      Wenn hier die Lücke in den AU-Feststellungen am 10.1.2005 (Montag) besteht, stellt sich konsequent die Frage: Wo wäre nach dieser Logik die Lücke, wenn die nächste AUB bereits am 10.01.2005 ausgestellt worden wäre.

      Gruß!
      Machts Sinn

      und sogar der Gesetzgeber

      Selbst der Gesetzgeber – hier der Bundesrat – hat´s noch nicht ganz begriffen, denn er schreibt, dass
      nach der BSG-Rechtsprechung



      ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch


      erforderlich sei. Aber immerhin hat er besser als viele andere erkannt, dass bei lückenloser Feststellung
      der AU der Krankengeld-Anspruch erlischt



      Erfolgt die Feststellung erst am darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeits-
      unfähigkeit lückenlos festgestellt ist.



      Kein Wunder, dass viele Versicherte offenbar überfordert sind, diese rechtliche Problematik zu überblicken,
      insbesondere wenn sie keinerlei Hinweise bekommen – oder falsche.

      Fundstelle, Seite 10:
      bundesrat.de/SharedDocs/drucks…_blob=publicationFile&v=1

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​und hier eine unschädliche „Lückenlos-Lücke“

      In diesem Fall wurde die AU eines vorherigen Alg-Beziehers nicht überschneidend,
      sondern nur lückenlos bescheinigt:

      LückenlosLücke2.PNG

      Trotzdem haben sich weder Krankenkasse noch Gerichte an der „Lückenlos-Lücke“
      gestört. Krankengeld wurde weiterhin gewährt.

      Fundstelle: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=169559

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​„BSG-Krankengeld-Falle“ nachgeschärft !

      .
      Die Sozialgerichtsbarkeit trägt auch über Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php weiterhin kräftig zur Verwirrung bei.

      Am 13.06.2014 wurde das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichtes Lübeck vom 05.10.2010, S 1 KR 639/08,
      allgemein veröffentlicht (eingespeichert), hier Nr. 15:

      BSGKrankengeldFalle nachgeschärft2.PNG

      Die Urteilsauführungen sind zwar prima.

      Auszug SG Lübeck.PNG

      Fundstelle:
      Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Welchen Sinn diese Veröffentlichung jetzt machen soll, ist allerdings nicht ersichtlich. Jedenfalls ist sie ein
      Beweis für das Systemversagen und dafür, dass in der Vergangenheit nicht nur Ärzte und Patienten irrten.

      Wer dies näher klären will, bitte hier ist das Impressum:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/lib/index.php

      Viel Erfolg!

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​Irritationen (?) durch die Krankenkassen

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      Ein weiterer Beweis für das – bewusste ? – Systemversagen:

      Krankenkassen weichen vom einheitlich vorgegebenen Formulartext ab und erhöhen die
      Gefahr der „BSG-Krankengeld-Falle“, indem sie sogar mit Hinweisen auf dem Auszahlschein
      suggerieren, dass die „lückenlose“ AU-Feststellung ausreichend ist – auch wenn die nähere
      Betrachtung erkennen lässt, dass die „überschneidende“ AU-Feststellung erforderlich ist:







      und







      Fundstelle:
      Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz, Urteil des SG Trier vom 21.11.2013, S 1 KR 44/13:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…70-47A1-9BF4-359613C3C718}

      Das kann mit Dummheit aber auch mit Böswilligkeit zu tun haben.

      Gruß!
      Machts Sinn