Trotz rechtswidrigen Drogentests keine Entschädigung für Hartz IV Empfängerin

      Trotz rechtswidrigen Drogentests keine Entschädigung für Hartz IV Empfängerin

      Trotz eines rechtswidrig durch das Jobcenter angeordneten Drogentests (Drogenscreening einer Urinprobe und Blutuntersuchung auf Alkohol) gesteht das Landgericht Heidelberg (LG) einer Hartz IV Bezieherin keine Geldentschädigung ein, so die Entscheidung […]
      Trotz eines rechtswidrig durch das Jobcenter angeordneten Drogentests
      (Drogenscreening einer Urinprobe und Blutuntersuchung auf Alkohol)
      gesteht das Landgericht Heidelberg (LG) einer Hartz IV Bezieherin keine
      Geldentschädigung ein, so die Entscheidung unter Az. 3 O 403/11 vom
      22.08.2013.
      Die Anordnung zu einer Untersuchung auf Suchtmittelabhängigkeit für
      die weitere Gewährung von Leistungen ist nur dann erforderlich, wenn das
      Verhalten des Leistungsbeziehers auf ein Suchproblem schließen lässt.
      Im vorliegenden Fall lagen diese Hinweise allerdings nicht vor, auch gab
      es keine anderen Anhaltspunkte auf ein Suchtproblem der Hartz IV
      Leistungsbezieherin. Das Jobcenter sah sich zu der Untersuchung auf
      Suchmittelabhängigkeit veranlasst, da die Klägerin öfter Termine beim
      Jobcenter Heidelberg unter Vorlage von ärztlichen Attesten nicht
      wahrgenommen hatte.

      Das LG sah hier richtig, dass ein begründeter Verdacht nicht
      vorliege, weshalb die Untersuchung rechtswidrig angeordnet wurde.
      Aufgrund des Mangels an konkreten Hinweisen zur Rechtfertigung, stellt
      die Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz.

      Dennoch spricht das Gericht der Klägerin keine Geldentschädigung zu,
      da der Eingriff nicht schwerwiegend sei. Im Falle der klagenden Hartz IV
      Empfängerin halten sich die schwerwiegenden Auswirkungen nach Meinung
      der Richter aber in Grenzen, da hiervon nichts an die Öffentlichkeit
      gelangt sei und zudem nicht bekannt sei, ob die Bundesagentur für Arbeit
      generell bei Beziehern der Grundsicherung in gleicher Weise vorgeht.
      WITZ des tages
      Mit freundlichen Grüßen

      Zecke :nail: