Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?

      Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?

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      Sie ist ein Phänomen – aber worauf stützt sie sich, die Autorität des BSG-Krankengeld-Senates?

      Wenn dort Formulierungen gefunden werden wie mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R:

      Hat der Versicherte - wie hier der Kläger - (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen. Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen.

      oder mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R:

      Zwar wäre eine Bewilligung von Krg durch einen Verwaltungsakt nicht nur abschnittsweise, sondern auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) ebenfalls denkbar; in der Praxis kommen derartige Fälle indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor; ob eine solche atypische Krg-Bewilligung vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Jedenfalls wird mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums; eines Entziehungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 16. September 1986 - 3 RK 37/85, SozR 2200 § 182 Nr 103). Hieran hat das BSG auch unter Geltung des SGB V festgehalten und ua entschieden, dass nur eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2). Demgemäß endete die Krg-Bewilligung nach Maßgabe des Abhilfebescheides der Beklagten im Falle des Klägers mit Ablauf des 27. November 2000.

      hat das für Gerichte der ersten und zweiten Instanz wohl so etwas wie Weisungscharakter oder Gesetzeskraft; jedenfalls wird dies als Legitimation für „abschreiben“ verstanden – nicht als Ermutigung für „auch selber denken“.

      Dabei sind Richter nicht weisungsgebunden und Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag; nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden:

      BVerfGG - Einzelnorm

      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ () aus folgendem Grund: Überschrift präzisiert, ? angebracht

      Hallo MS,

      Richter sind schon weisungsgebunden.

      Warum schreibst Du dass sie es nicht sind.
      Bundesverfassungsrichter a.D.-Aussage: "In Deutschland kann man statt eines Prozesses zu führen, ebenso gut würfeln"



      Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.” | Michael Mannheimer Blog


      Gruß

      Ancyst

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ancyst“ ()

      Ancyst schrieb:

      Richter sind schon weisungsgebunden.
      Warum schreibst Du dass sie es nicht sind.

      Hallo Ancyst,

      das steht da:

      Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
      GG - Einzelnorm

      Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
      DRiG - Einzelnorm

      P.S.: auch ein Würfel muss die Weisung nicht befolgen, die SECHS oben
      zu zeigen.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Ancyst schrieb:

      was sagt Dir die Aussage eines Richters vor dem Sozialgericht.
      "Mir sind die Hände gebunden"

      Hallo Ancyst,

      das hat er sicher nicht wörtlich gemeint -
      vielleicht meint er damit, dass das Gesetz
      keine günstige Entscheidung zulässt ...

      Dem 1. Senat des BSG würde ich zu mancher Kranken-
      geld-Konstellation diesen Spruch nicht abnehmen -
      auch nicht im übertragenen Sinne.

      Gruß!
      Machts Sinn

      natürliche Autorität ?

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      Wieder zum Eingangs-Beitrag:

      Das erste Zitat klingt wie eine – gesetzliche – Regelung: Tatbestand und Rechtsfolge.
      Aber wodurch ist das BSG dazu autorisiert und wieso diese Abgrenzung und nicht eine
      etwas andere, mehr sozial-rechtliche, humanere? Wodurch ist das höchste deutsche
      Sozialgericht legitimiert, Betroffene des System-Versagens ins Abseits, in die „BSG-
      Krankengeld-Falle“ zu schubsen und was begründet die Autorität, die fast alle
      anderen Sozialgerichte blind folgen lässt?

      Und zum zweiten Zitat: Natürlich sind auch beim Krankengeld unbefristete Verwaltungs-
      akte mit Dauerwirkung möglich. Das hat nichts mit der Leistungsart zu tun, denn das SGB X
      gilt über das gesamte Sozialrecht hinweg. Aber woher weiß das BSG als reine Rechtsinstanz,
      dass Dauerverwaltungsakte im Krankengeld „nur ausnahmsweise und nur in atypischen
      Konstellationen vorkommen“? Oder welchen Grund gibt es, dies verallgemeinernd zu
      unterstellen? Das BSG schreibt doch selbst, dass der Inhalt des Verwaltungsaktes durch
      Auslegung im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln ist. Wie dies funktioniert, ist der Sozial-
      rechtsprechung längst vollkommen klar. Warum nur werden diese Erkenntnisse beim
      Krankengeld weitgehend ignoriert, auch vom 1. Senat des BSG?

      Hat sich zum Krankengeld „Parallel-Recht“ entwickelt, so eine Art „Geheimes
      Sozialgesetzbuch 17“?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Zu Ersterem könnte die rigoros-argumentative Verpackung erheblich sein,
      mit der sich der 1. Senat des BSG über das Systemversagen im Zusammenhang
      mit rechtlich nicht – mehr – harmonierenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
      als Grund für häufiges Zuschnappen der „BSG-Krankengeld-Falle“

      #post7891

      hinweg setzt:

      Die in § 5 Abs 3 Satz 2 der AU-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte
      und Krankenkassen bzw des heutigen Gemeinsamen Bundesausschusses geregelte
      Befugnis von Vertragsärzten, im Ausnahmefall AU auch rückwirkend zu attestieren,
      sei ohne Belang. Die AU-RL stünden im Range unter dem Gesetz und dem Bundesaus-
      schuss fehle die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu modifizieren.
      Denn § 92 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 7 SGB V ermächtige den Bundesausschuss nur dazu,
      die "zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ... über die Gewähr für eine ausreichende,
      zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" erforderlichen Richtlinien,
      insbesondere über die "Beurteilung der Arbeitsfähigkeit", zu beschließen, nicht aber, die
      Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg zu ändern. Auch § 6 AU-RL nehme für sich in
      keiner Weise in Anspruch, die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Krg-Anspruchs
      zu konkretisieren oder gar zu modifizieren. Die Regelung sei ungeeignet, pflichtwidrig
      falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder
      von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen.


      Damit wird gleichzeitig völlig übergangen, dass die Rechtsentwicklung infolge der
      Rechtsprechung des BSG die eigentliche Ursache der diskutierten Problematik ist.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Seiner Kreativität freien Lauf gelassen hat der 1. Senat des BSG insbesondere
      bei seinem Blick auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V – Entstehen des Anspruchs auf
      Krankengeld: SGB 5 - Einzelnorm

      Dort ist geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an entsteht,
      der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

      Der Wortlaut ist fast „selbsterklärend“: wer seit gestern arbeitsunfähig krank ist,
      heute vom Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellen lässt (Arbeitsunfähigkeitsbe-
      scheinigung, AUB) hat von morgen an Anspruch auf Krankengeld.

      Ein Beginn mit offenem Ende, nicht mehr und nicht weniger.

      Trotzdem erkennt das BSG daraus, dass dieser Anspruch auf Krankengeld mit
      dem „voraussichtlich-bis-Datum“ in der AUB automatisch endet und dass wer
      länger krank ist, dieselbe Arbeitsunfähigkeit erneut feststellen lässt / lassen
      muss (als hätte es eine solche Feststellung zuvor nicht gegeben), obwohl zu-
      sätzlich nur eine Verlängerung der bereits festgestellten Arbeitsunfähigkeit
      attestiert werden kann.

      So wird eine längere Arbeitsunfähigkeit in mehrere kürzere Arbeitsunfähig-
      keiten unterteilt.

      Das verstehe wer will. Die allermeisten Sozial- und Landessozialgerichte mit
      ihren insgesamt mehreren hundert für Krankengeld zuständigen Richter/n/innen
      haben dies so „geschluckt“ und offenbar keine Verdauungsbeschwerden. Noch
      schlimmer aber ist, dass dies auch für andere Organe der Rechtspflege gilt,
      Rechtsanwälte, Rechtsvertretungen der Betroffenen.

      Dabei ist dies nicht die einzige Besonderheit, wegen der sich der 1. Senat in der
      Reihe aller BSG-Senate als rechtlicher Außenseiter fühlen müsste: das alles wäre
      wirkungslos, würde das seit über 30 Jahren auch für den Krankengeld-Bereich
      verbindliche SGB X berücksichtigt.

      Erstaunlich und beängstigend zugleich, diese Autorität des 1. BSG Senates!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Ist Krankengeldrechtsprechung Juristen-Mikado?

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      Wer sich bewegt verliert! Die Fachwelt scheint sich bisher einig zu sein
      und die Autorität des 1. Senates des BSG im Zusammenhang mit der „BSG-
      Krankengeld-Falle
      “ sowie zur „Ausgrenzung des Sozialgesetzbuches X aus
      Krankengeld-Leistungsverfahren
      “ weitgehend billigend und schweigend
      in Kauf zu nehmen.

      Das ist kaum zu glauben und trotzdem nachvollziehbar:

      Obwohl sie es nicht sind, fühlen sich erst- und zweitinstanzliche Gerichte
      durch die Rechtsprechung des BSG gebunden. Wer dort die passende Fundstelle
      aufstöbert, ist auf der sicheren Seite, wer abweicht kriegt sein Urteil später
      um die Ohren.

      Die Rechtsvertreter der Betroffenen, die die Gerichte fordern und die Recht-
      sprechung fördern könnten, sind damit offenbar überfordert. Wer nicht Fachanwalt
      für Sozialrecht ist, dürfte sich mit der schwierigen und finanziell unergiebigen
      Materie in aller Regel schwer tun, selten zu den maßgeblich entscheidenden
      Details vordringen und sich mit abweichenden Überlegungen kaum
      durchsetzen können.

      Fachanwälte dagegen sind „durch ihre Lehrer geprägt“. Ihre Lehrer zum
      Krankengeld-Recht sind Richter und zwar Richter der Sozialgerichtsbarkeit. Was
      Richter der Sozialgerichtsbarkeit unter den oben dargestellten Umständen lehren,
      versteht sich von selbst: sicher nicht das Gegenteil der BSG-Rechtsprechung
      zum Krankengeld aber offenbar auch nicht die kritische Auseinandersetzung
      damit.

      So ist man unter sich und einig; und keiner spürt „Bewegungsdrang“.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Der Deutsche Sozialrechtsverband e. V.

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      Dann gibt es da noch Verbände. Zum Beispiel den Deutschen Sozialrechtsverband e.V.
      Er hat seine Kontaktadresse beim Bundessozialgericht:

      Deutscher Sozialrechtsverband e.V. - Kontakt

      wurde vor bald 50 Jahren gegründet und will der Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft
      und Praxis dienen.

      Es ist zwar richtig: Das Sozialrecht ist für die ganze Bevölkerung von größter Bedeutung:
      für die, die sozial gesichert und gefördert werden; für die, welche die Mittel aufbringen;
      für die, die in ihrer Person die sozial notwendigen Leistungen erbringen; und für die,
      welche die Gesetze gestalten und - verwaltend und rechtsprechend - vollziehen.

      Die zum Anspruch des Verbandes erhobene wissenschaftliche Durchdringung des Sozial-
      rechts lässt beim Krankengeld aber Defizite erkennen. Jedenfalls ist nicht verständlich, wenn
      der Sozialrechtsverband nach über 30 Jahren SGB X in diesem Bereich immer noch Schwierig-
      keiten hat und wenn es bisherige Anstrengungen insoweit nicht geschafft haben, die Sozial-
      rechtswissenschaft zu fördern.

      Ist da tatsächlich die juristische und sozialwissenschaftliche Seite insgesamt angemessen
      bedacht worden, wurden anstehende Fragen gefördert, geklärt und die wissenschaftlichen
      Ziele erreicht?

      Fragen sind berechtigt. Die Antworten wissen der Vorsitzende des Vorstandes
      Prof. Dr. Rainer Schlegel; Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
      und der Vorsitzende des Verbandsausschusses Peter Masuch, Präsident des Bundessozial-
      gerichts, Kassel, gleichzeitig Vorsitzender des 1. Senates des BSG, zuständig für Kranken-
      versicherung (auch Krankengeld)
      .

      Autorität des BSG ist da all inclusive.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Fachzeitschrift: Die Sozialgerichtsbarkeit

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      Die Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit, Zeitschrift für das aktuelle
      Sozialrecht
      “ ist ebenfalls fest in der Hand des Bundessozialgerichtes.

      Sie richtet sich an die Zielgruppe: Sozialgerichte, Fachanwälte für Sozialrecht,
      Sozialversicherungsträger
      , gesetzliche und private Krankenkassen, Kassenärztliche
      Vereinigungen, gesetzliche und private Rentenversicherungsträger, Berufsgenossen-
      schaften, Unfallversicherungen, … , Sozialverbände, Universitäten und
      Fachhochschulen.

      Herausgeber sind u. a.: Prof. Dr. Peter Becker, Richter am Bundessozialgericht,
      Kassel, Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.D.,
      Kassel, Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel, Prof. Dr.
      Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel,
      Prof. Dr. Thomas Voelzke, Richter am Bundessozialgericht, Kassel,
      Dr. h.c. Matthias von Wulffen, Präsident des Bundessozialgerichts
      a.D., Baden-Baden

      Schriftleitung: Prof. Dr. Peter Becker, Richter am Bundessozialgericht, …

      Wäre es unter den gegebenen Umständen vermessen, die Autorität des für
      Krankengeld zuständigen 1. Senates des Bundessozialgerichtes auch mit einer
      außerhalb seiner eigentlichen Krankengeld-Rechtsprechung deutlichen
      Dominanz – einer Art Macht-Monopol – zu begründen?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Nicht nur einzelne Forums-User haben es satt –
      momentan gibt es bundesweit mindestens auch
      3 „Gerichts-Personen“ bei denen der Präsident des
      Bundessozialgerichtes trotz Dominanz oder Macht-
      Monopol bei der Krankengeld-Rechtsprechung nicht
      mehr auf „blinden Gehorsam“ vertrauen kann, Leute
      mit einer eigenen Meinung, die in ihrem Verant-
      wortungsbereich auch dazu stehen.

      Der Kreis ist noch klein, aber neue Perspektiven sind
      damit bereits eröffnet ...

      Gruß!
      Machts Sinn

      Hackordnung in der Sozialgerichtsbarkeit

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      Hier ein beeindruckendes Beispiel dafür wie die Hackordnung in der Sozialgerichtsbarkeit funktioniert:

      Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führt zur „BSG-Krankengeld-Falle“ im Urteil vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, aus

      Jedoch liegen hinsichtlich dieser unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die Voraussetzungen vor, unter denen eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr 4; Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr 1 mwN). Die Klägerin war nach ärztlicher Feststellung am 27.10.2008 und dann erneut ab dem 28.10.2008 und damit durchgehend arbeitsunfähig. Aufgrund der in den AU-Bescheinigungen enthaltenen Hinweise "voraussichtlich arbeitsunfähig bis zum einschließlich" musste und durfte sie davon ausgehen, dass zur Aufrechterhaltung eines durchgehenden Anspruchs auf Krankengeld eine erneute ärztliche Feststellung am 28.10.2008 ausreichend war. Dem hat sie entsprochen und damit alles in ihrem Verantwortungsbereich Liegende getan, um eine rechtzeitige Verlängerung der Krankschreibung zu erreichen. Die Notwendigkeit, sich am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut zum Arzt zu begeben, um den Versicherungsschutz nicht vollständig zu verlieren, ist weder den Vertragsärzten der Krankenkassen noch den Versicherten selbst bekannt (vgl. hierzu Legde, SGb 2008, 415, 417). In § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundessausschusses (vom 01.12.2003, BAnz Nr. 61 vom 27.03.2004, zuletzt geändert durch Beschluss vom 19.09.2006, BAnz Nr. 241 vom 22.12.2006) wird den Vertragsärzten sogar (ausnahmsweise) die Befugnis eingeräumt, rückwirkende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen, was insbesondere für den Fall von Bedeutung ist, dass das Ende der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Ein Hinweis, dass in diesen Fällen allerdings möglicherweise der Versicherungsschutz des Patienten gefährdet sein könnte, findet sich dort aber nicht. Zudem enthält das SGB V auch keine einheitliche Regelung hinsichtlich des Beginns des Krankengeldanspruchs. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld wird das Krankengeld bereits vom 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt (§ 47b Abs 1 Satz 2 SGB V), bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr 1 SGB V). Schließlich entspricht es nach den Erfahrungen des Senats aus anderen Verfahren der Praxis vieler Krankenkassen bei durchgehend festgestellter Arbeitsunfähigkeit einen durchgehenden Versicherungsschutz anzunehmen und das Krankengeld zu gewähren, auch wenn die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht am letzten Tag der zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit, sondern am Folgetag erfolgt und der Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Karenztages eigentlich erloschen wäre. Auch angesichts dieser uneinheitlichen gesetzlichen Regelung und uneinheitlichen Praxis ist es Aufgabe der Krankenkasse durch entsprechende Hinweise in den von ihr erstellten Vordrucken für die kassenärztliche Versorgung sicher zu stellen, dass die Vertragsärzte und durch diese die Versicherten darüber informiert werden, dass in bestimmten Fällen der Anspruch auf Krankengeld erlöschen kann, wenn der Versicherte sich nicht spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit zum Arzt begibt (vgl hierzu auch SG Dortmund, Urteil vom 27.10.2009, S 44 KR 71/09 n.V.; zur Verpflichtung der Krankenkassen, die zur Durchführung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel zu gestalten, damit sie von den Kassenärzten richtig verwendet werden, LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03,www.sozialgerichtsbarkeit.de, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.10.1981, SozR 2200 § 216 Nr 5). Dass die Krankenkassen ohne weiteres dazu in der Lage sind, einen solchen Hinweis zu geben, zeigt schon der Umstand, dass die Auszahlungsscheine vieler Krankenkassen, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, zwischenzeitlich den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass sich der Versicherte spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut beim Arzt vorstellen muss. Ist ein solcher Hinweis - wie hier - nicht erteilt worden, kann im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V nicht entgegengehalten werden, wenn der Nachweis der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit geführt ist (so auch Legde, SGb 2008, 415, 417).

      Fundstelle: Sozialgerichtsbarkeit, 301 Moved Permanently

      Das hat dem BSG offenbar gar nicht imponiert. Jedenfalls wurden über 90 Prozent dieser Argumentation mit dem Satz abgetan

      Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 =SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff; zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO).

      bevor das LSG NRW zu dem neu in die Diskussion eingebrachten Begriff des „sozialrechtlichen Herstellungsanspruches“ kräftig abgewatscht wurde, beginnend mit dem Satz:

      Entgegen der Ansicht des LSG ist die Klägerin auch nicht aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie rechtzeitig, also am 27.10.2008, die AU ärztlich feststellen lassen, weil die Beklagte die Klägerin nicht ausdrücklich auf die Notwendigkeit der erneuten ärztlichen AU-Feststellung vor Ablauf des schon festgestellten AU-Zeitraums hingewiesen habe.

      Fundstelle jeweils: Sozialgerichtsbarkeit,
      301 Moved Permanently

      Das hat offenbar gesessen!

      Aber wieso lassen sich erwachsene Leute, Juristen, derart beeindrucken, auf Spur bringen? Was hat es auf sich mit der Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates? Hat dies mit einem BSG-Richter-Machtmonopol zu tun?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Erleuchtung, Hörigkeit oder was ... ?

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      Mal ehrlich - wer kann sich vorstellen, dass dieses non-argumentative Nullum-Sätzchen des BSG

      Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können ( … ).

      bei einem LSG soviel Eindruck macht? Da muss wohl "ferngesteuerte Erleuchtung“ im Spiel gewesen sein! Was interessiert das LSG NRW in Essen die dortige Entscheidung von gestern? Ab sofort wird das Gegenteil behauptet, ganz so als wäre jede andere Meinung völlig absurd, an den Haaren herbei gezogen:

      Beispiele: Entscheidungen vom

      14.11.2012, L 1 KR 383/12 B:

      Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff; zur Notwendigkeit, solche Gründe innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vorzutragen vgl. BSG, aaO, RdNr 22) ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht. Die erneute Pflichtmitgliedschaft des Klägers als Leistungsbezieher nach dem SGB II ab 18.07.2011 begründete keinen neuen Krg-Anspruch (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V).

      301 Moved Permanently

      19.12.2012, L 11 KR 538/11:

      Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die Feststellung der AU für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezuges (26.11.2004) - hätte nachgeholt werden können. Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung hat die Rechtsprechung insofern in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten die ärztliche Feststellung bzw. Meldung der AU verhindert oder verzögert hat oder diese durch Umstände verhindert oder verzögert wurden, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind (vgl. BSG, Urteile vom 22.06.1966 - 3 RK 14/64 -, vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -, vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, vom 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R -; Vay in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, SGB V, § 49 Rdn. 37; Höfler, Kasseler Kommentar, SGB V, § 49 Rdn. 21a; Brinkhoff, jurisPK, SGB V, 2. Auflage 2012, § 49 Rdn. 59). Dafür liegen indes nicht ansatzweise Anhaltspunkte vor, zumal die Klägerin nach Angaben des ihre AU bescheinigenden Chirurgen U im Rahmen seiner Vernehmung am 07.01.2009 (auch) am 26.11.2004 zur Untersuchung und Behandlung bei ihm war, also offensichtlich keine Hinderungsgründe dafür vorlagen, an diesem Tag AU nicht zu attestieren bzw. sich attestieren zu lassen. Der Senat war nicht zur Ermittlung gehalten, wer für das Versäumnis die Verantwortung trägt (Arzt oder Patientin). Bei der Meldung der AU handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich von ihm zu tragen (u.v.a. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2012 - L 11 KR 384/10 -; Brinkhoff in jurisPK, § 49 SGB V Rdn. 58; Meyerhoff ebenda,§ 46 SGB V Rdn. 25 m.w.N.), hier von der Klägerin.

      301 Moved Permanently

      11.04.2013, L 5 KR 462/12:

      Anhaltspunkte dafür, dass hier ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezugs hätte nachgeholt werden dürfen, sind nicht erkennbar. Es liegt keiner der Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung des BSG die unterbliebene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fällt (vergl. dazu BSG Urteil vom 08.11.2005, Az B 1 KR 30/04 R). Insbesondere liegt eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung des Vertragsarztes Dr. N nicht vor. Dieser hat lediglichBescheinigungen über den Zeitraum ausgestellt, in dem seiner Ansicht nach voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bestehen würde. Er musste die Klägerin aber weder auf die oben dargestellte Rechtslage hinweisen noch die Vereinbarung der Untersuchungstermine mit der Klägerin so gestalten, dass eine Einbestellung der Klägerin spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erfolgte. Ebenso wenig traf die Beklagte eine entsprechende Hinweispflicht (vergl. BSG Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R). Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheidet deshalb aus (BSG aaO). Der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012, Az.: L 4 KR 284/12, folgt der Senat nicht; diese steht im Widerspruch zu der aufgezeigten Rechtsprechung des BSG. Das LSG Baden-Württemberg überspannt die Anforderungen an den Vertragsarzt, wenn es von einer Fehleinschätzung des Arztes ausgeht, nur weil dieser die rechtlichen Folgen für Versicherte, deren Mitgliedschaft - wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur über den fortbestehenden Krankengeldanspruch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt, bei der Vergabe der Untersuchungstermine nicht berücksichtigt.

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      30.07.2013, L 1 KR 457/11

      Ein Sachverhalt, bei dem die Feststellung der AU für den nächsten Bewilligungsabschnitt nachträglich hätte nachgeholt werden können, ist nicht gegeben. Eine unterbliebene ärztliche Feststellung der AU kann nur ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung durch Umstände verhindert worden sind, die nicht vom Versicherten zu verantworten sind (z.B. bei Geschäftsunfähigkeit) oder bei in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen (vgl zu in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSG, Urteil vom 8.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, Rn. 18 ff; zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSG, Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 14/64 - SozR Nr. 18 zu § 182 RVO). Anknüpfungspunkte dafür, dass die Klägerin krankheitsbedingt nicht in der Lage war, ihre AU nahtlos bescheinigen zu lassen, liegen nicht vor und werden nicht von ihr geltend gemacht.

      Die Klägerin ist auch nicht aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie rechtzeitig, also am 31.8.2010, die AU ärztlich feststellen lassen. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greift nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen bei einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung ein, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist. Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl dazu BSG, Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - SozR 4-2500 § 192 Nr 5; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, Rn 22; BSG Urteil vom 28.9.2010 - B 1 KR 31/09 R - SozR 4-2500 § 50 Nr 2, Rn 17 mwN). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte, selbst wenn die Klägerin - wie sie vermutet, aber nicht näher dargelegt hat - von Ihren Ärzten über die Notwendigkeit einer erneuten ärztlichen AU-Feststellung nicht zutreffend informiert worden wäre. Von der Krankenkasse nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggfs. Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Kg-Ansprüche gegen Krankenkassen auslösen (BSG, Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - SozR 4-2500 § 192 Nr. 5).

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      Gleichermaßen fantastisch und beängstigend zugleich, diese Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates, aber auch wie folgsam Landessozialgerichte offenbar sind!

      Fundstellen: jeweils "Sozialgerichtsbarkeit"

      Gruß!
      Machts Sinn

      rechtswissenschaftlicher Erkenntnis-Zugewinn?

      .
      Nochmals zum unmittelbaren Vergleich

      Dies hat das LSG NRW noch im Urteil vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, geschrieben:

      Jedoch liegen hinsichtlich dieser unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich verspäteten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit die Voraussetzungen vor, unter denen eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden, wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 1 KR 20/08 R, SozR 4-2500 § 192 Nr 4; Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr 1 mwN). Die Klägerin war nach ärztlicher Feststellung am 27.10.2008 und dann erneut ab dem 28.10.2008 und damit durchgehend arbeitsunfähig. Aufgrund der in den AU-Bescheinigungen enthaltenen Hinweise "voraussichtlich arbeitsunfähig bis zum einschließlich" musste und durfte sie davon ausgehen, dass zur Aufrechterhaltung eines durchgehenden Anspruchs auf Krankengeld eine erneute ärztliche Feststellung am 28.10.2008 ausreichend war. Dem hat sie entsprochen und damit alles in ihrem Verantwortungsbereich Liegende getan, um eine rechtzeitige Verlängerung der Krankschreibung zu erreichen. Die Notwendigkeit, sich am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut zum Arzt zu begeben, um den Versicherungsschutz nicht vollständig zu verlieren, ist weder den Vertragsärzten der Krankenkassen noch den Versicherten selbst bekannt (vgl. hierzu Legde, SGb 2008, 415, 417). In § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundessausschusses (vom 01.12.2003, BAnz Nr. 61 vom 27.03.2004, zuletzt geändert durch Beschluss vom 19.09.2006, BAnz Nr. 241 vom 22.12.2006) wird den Vertragsärzten sogar (ausnahmsweise) die Befugnis eingeräumt, rückwirkende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen, was insbesondere für den Fall von Bedeutung ist, dass das Ende der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Ein Hinweis, dass in diesen Fällen allerdings möglicherweise der Versicherungsschutz des Patienten gefährdet sein könnte, findet sich dort aber nicht. Zudem enthält das SGB V auch keine einheitliche Regelung hinsichtlich des Beginns des Krankengeldanspruchs. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld wird das Krankengeld bereits vom 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit an gewährt (§ 47b Abs 1 Satz 2 SGB V), bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an (vgl. § 46 Satz 1 Nr 1 SGB V). Schließlich entspricht es nach den Erfahrungen des Senats aus anderen Verfahren der Praxis vieler Krankenkassen bei durchgehend festgestellter Arbeitsunfähigkeit einen durchgehenden Versicherungsschutz anzunehmen und das Krankengeld zu gewähren, auch wenn die weitere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht am letzten Tag der zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit, sondern am Folgetag erfolgt und der Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Karenztages eigentlich erloschen wäre. Auch angesichts dieser uneinheitlichen gesetzlichen Regelung und uneinheitlichen Praxis ist es Aufgabe der Krankenkasse durch entsprechende Hinweise in den von ihr erstellten Vordrucken für die kassenärztliche Versorgung sicher zu stellen, dass die Vertragsärzte und durch diese die Versicherten darüber informiert werden, dass in bestimmten Fällen der Anspruch auf Krankengeld erlöschen kann, wenn der Versicherte sich nicht spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit zum Arzt begibt (vgl hierzu auch SG Dortmund, Urteil vom 27.10.2009, S 44 KR 71/09 n.V.; zur Verpflichtung der Krankenkassen, die zur Durchführung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel zu gestalten, damit sie von den Kassenärzten richtig verwendet werden, LSG NRW, Urteil vom 26.08.2004 - L 16 KR 324/03,www.sozialgerichtsbarkeit.de, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.10.1981, SozR 2200 § 216 Nr 5). Dass die Krankenkassen ohne weiteres dazu in der Lage sind, einen solchen Hinweis zu geben, zeigt schon der Umstand, dass die Auszahlungsscheine vieler Krankenkassen, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, zwischenzeitlich den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass sich der Versicherte spätestens am letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit erneut beim Arzt vorstellen muss. Ist ein solcher Hinweis - wie hier - nicht erteilt worden, kann im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V nicht entgegengehalten werden, wenn der Nachweis der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit geführt ist (so auch Legde, SGb 2008, 415, 417).

      Fundstelle: Sozialgerichtsbarkeit, 301 Moved Permanently

      Und dies war die Antwort des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R:

      Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs - hätte nachgeholt werden können ( … ).

      plus einige Absätze zum „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“.

      Fundstelle jeweils: Sozialgerichtsbarkeit,
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      Aber worin konkret liegt der wissenschaftliche Erkenntnis-Zugewinn zur - nicht - "ausnahmsweise rückwirkend nachgeholten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit" als Grund für die weitere Rechtsprechung des LSG NRW? - siehe oben

      Da muss für das Sozialrecht wohl mal die aktuelle Formulierung von Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, bemüht werden:

      Die Aufgabe der Rechtswissenschaft besteht nicht nur darin, rechtsdogmatisch Gesetze zu interpretieren, sondern auch die Wirklichkeit der Gesetzesanwendung zu analysieren und auf mögliche strukturell begründete Fehlwirkungen hinzuweisen. Gestaltung und Anwendung des Rechts haben immense Auswirkungen auf das Leben in einer Gesellschaft, seien es ökonomische oder kulturelle, politische oder private. Führt die Rechtsanwendung in einem Bereich häufig oder sogar regelmäßig zu inakzeptablen Ergebnissen und ungerechten Zuständen, dann ist es eine wichtige Aufgabe der Rechtswissenschaft, auf solche Gegebenheiten hinzuweisen und ihre Korrektur anzumahnen.

      Fundstelle:
      heise online Telepolis
      Auszug aus dem Buch "Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss" (208 Seiten, 12,99 Euro)
      Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft? | Telepolis

      Speziell zum Krankengeld-Recht gibt es für die Rechtswissenschaft offenbar riesigen Nachholbedarf!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ()

      kein rechtswissenschaftlicher Erkenntnis-Zugewinn!

      .
      Offenbar gab es gar keinen rechtswissenschaftlichen Erkenntnis-Zugewinn.

      Das LSG NRW ignoriert inzwischen sogar die für seine eigene gegenteilige Entscheidung vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10, maßgebliche Argumentation, anstatt diese zumindest in die Rechtsanwendung mit einzubeziehen. Andererseits geht es – ohne nähere Begründung – mit der Konkurrenz-Rechtsprechung hart ins Gericht:

      Der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012, Az.: L 4 KR 284/12, folgt der Senat nicht; diese steht im Widerspruch zu der aufgezeigten Rechtsprechung des BSG. Das LSG Baden-Württemberg überspannt die Anforderungen an den Vertragsarzt, wenn es von einer Fehleinschätzung des Arztes ausgeht, nur weil dieser die rechtlichen Folgen für Versicherte, deren Mitgliedschaft - wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur über den fortbestehenden Krankengeldanspruch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt, bei der Vergabe der Untersuchungstermine nicht berücksichtigt.

      11.04.2013, L 5 KR 462/12: 301 Moved Permanently

      Selbstgerechter und unterwürfiger geht´s wohl kaum. Jedenfalls ist nicht überzeugend, dass die Anforderungen an den V e r t r a g s a r z t der Krankenkasse überspannt sein sollen, obwohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für ihn Kern- und Routinegeschäft sind. Meint das LSG NRW etwa, dass der Versicherte / Patient die „BSG-Fallen-Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien mit ihren inhaltlichen Widersprüchen besser kennt oder kennen müsste?

      Sind solche Verwerfungen inzwischen zwingend überwindbare Hürden für den Zugang zu sozialen Leistungen?

      Für eine vorgegebene Entscheidung irgendwelche Argumente zu bemühen, ist Augenwischerei – das Gegenteil von Rechtsprechung!

      Wo bleibt die natürliche Autorität des BSG?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Wende und Halse

      .
      Das oben war schon die Wende – jetzt vielleicht noch eine
      Halse, damit die Richtung wieder stimmt!

      LSG-Senate sind Kollegialgerichte mit 3 Berufsrichtern (und
      zwei ehrenamtlichen Richtern), eigentlich starke Einheiten –
      jedenfalls im Vergleich zu einer/m als Berufsrichter/in allein
      stehenden Kammer-Vorsitzenden eines Sozialgerichtes.

      Allerdings sind effektiv arbeitende „Einzelkämpfer“ gewohnt,
      selbst dafür einzustehen und zu verantworten, was sie ent-
      scheiden; die können nicht auf das Team verweisen.

      So zeigt sich ab und zu ein Held bzw. eine Heldin des Rechts,
      dessen / deren Arbeitsergebnis als Rechtsprechung bezeichnet
      werden kann – statt nur als Abschreiberei (Juris-Rechtsprechung)
      ….

      Hier das Parade-Beispiel:

      www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Di…4E7E-86A4-6AB51999CB70%7D

      Allerdings gab es auch im Fall Mollath abweichende Einzelmeinungen,
      die umgehend unter den Teppich gekehrt wurden.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Und noch ein Lichtblick ...

      .
      ... in den Bereich der Krankengeld-Rechtsprechung:

      von Wolfgang Keller, Richter am Landessozialgericht Mainz und
      Kommentator zum Sozialgerichtsgesetz
      stammt der Beitrag

      Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von
      Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld


      Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von

      mit der Quintessenz:

      Unklarheiten von Ärzten über die gesetzlichen
      Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs, die auf
      für juristische Laien missverständliche Aussagen in den AU-RL
      zurückgehen, können als „Systemversagen“ interpretiert werden.
      Ein solches steht im Widerspruch zur institutionell gesicherten
      Qualität der vertragsärztlichen Versorgung, für welche die Träger
      der gesetzlichen Krankenversicherung einzustehen haben.

      Sein Aufsatz ist deutlich übersichtlicher als beispielsweise die
      Darstellung im Krankenkassenforum
      Krankengeld - Krankenkassenforum
      aber vielleicht fördert der dortige zusätzliche Einblick den Kauf-
      Anreiz – auch wenn das vom LSG NRW als Fürsprecherin des BSG
      vielleicht nicht so gerne gesehen wird.

      Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass der Mann noch nicht in Pension
      ist – aber knapp davor steht. Denn es fragt sich, ob sein Gedanken-Gut
      vom BSG als gut beurteilt werden wird. Vermutlich wird sich das BSG
      eher bei ihm „bedanken“. Einzelheiten dazu sind zwar nicht bekannt,
      aber beim LSG NRW hatte das offenbar die Wirkung ähnlich einer
      „Hirnwäsche“.

      Hoffentlich passiert das nicht auch Wolfgang Keller, denn an wen
      sonst könnte sich dann die Hoffnung richten, dass irgendwann auch
      ein Beitrag zum Thema „Krankengeld und / oder vs. SGB X“
      erscheint?

      Gruß!
      Machts Sinn