Fehlzeiten in der Krankmeldung

      Aber aufpassen, dass mit der Anfrage keine Rechtsanwaltsgebühr ausgelöst wird.

      Und falls der Anwalt zum Begriff "§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V - Anspruchslücke" nicht
      auf Anhieb überzeugende Worte findet, darf er wohl getrost von der Liste gestrichen
      werden.
      Hallo liebe Forumsmitglieder,

      jetzt haben wir schon den 25. Juni, am 8.Mai war die Verhandlung und ich habe das Urteil noch immer nicht schriftlich. Habe heute Morgen nochmal angerufen und es wurde mir gesagt das es geschrieben ist und beim Richter zur Korrektur liegt. Am Telefon wurde es mir schon vorgelesen und danach lautet es wie folgt: die AOK muß mir die Tage bis zum 30. September bezahlen (genauso wie die AOK es mir schon angeboten hatte), ansonsten wird die Klage abgewiesen. Habe mich inzwischen auf eine Rechtsanwältin festgelegt die ich als sehr kompetent einschätze. Mal sehen wie lange es noch dauert mit dem Urteil, ist das eigentlich die Normalität das es so lange dauert?

      Gruß, Hunsmühler
      Hallo,

      hab jetzt das Urteil zugeschickt bekommen und direkt an die Anwältin weitergegeben. Unter anderem steht in der Urteilsbegründung das die KK keine Auskunfspflicht haben. Ist das so?
      Ich stelle mir vor das kranke, oder schwerkranke Menschen, vielleicht das erste Mal in so eine Situation kommen und sollen diese Paragraphen und Gesetze kennen? Womöglich wird dann noch von den KK Sachbearbeitern bewußt etwas falsches erzählt, wie in meinem Fall gesagt wurde "es darf kein Tag fehlen", wer denkt da an Stunden in der Nacht? Stelle den Absatz hier mal ein. Gruß, Hundsmühler
      Dateien
      Hallo Hundsmühler,

      das hier, §§ 13 bis 15 SGB I, sind die gesetzlichen Regelungen:

      gesetze-im-internet.de/sgb_1/B…JNR030150975BJNG000500314

      Was in dem Urteil steht, ist was der 1. Senat des BSG daraus gemacht hat.

      Ich persönlich traue dieser Rechtsprechungseinheit unter Leitung des Präsidenten Masuch beim Krankengeld nicht über den Weg; da muss schon mal das BVerfG angerufen werden! Die Argumente dafür sind schon vielfach angeklungen.

      Kurzform:


      Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheint die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechtes, Art. 3 Abs. 1 GG, besonderes relevant, weil Krankengeld-Bezieher nach der Rechtsprechung des 1. BSG-Senates im Vergleich zu Beziehern anderer Sozialleistungen grundsätzlich benachteiligt sind, indem ihnen wesentlicher Schutz und Vorteile des SGB I sowie des SGB X allgemein grob rechtswidrig vorenthalten werden. „Arbeitslose“ Krankengeldbezieher sind auch im Vergleich zu Krankengeldbeziehern während des Beschäftigungsverhältnisses unverhältnismäßigen Risiken und damit einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ausgesetzt.

      Die Verletzung des Gleichheitsrechtes ist auch im Hinblick darauf zu beanstanden, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren ca. 130 Krankenkassen einheitliche rechtliche Regelungen gelten und die Beklagte im hier streitigen Punkt ihre Versicherten aus rein formalen Gründen nicht derart nachteiliger behandeln darf als dies in solchen Fällen beispielsweise die Ersatzkassen taten, wo derartige Sachverhalte ohne negative Folgen blieben.

      Als maßgebliche Rechtsgrundlage verletzt § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Auslegung durch das Bundessozialgericht die vermögensrechtlichen Ansprüche des Klägers und damit auch die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG. Was damit gemeint ist, wird an seinem Beispiel konkret.

      Zudem ist durch die Rechtsprechung des 1. BSG-Senates – mit Fiktionen und Widersprüchlichkeiten – auch das Rechtsstaatsprinzip mehrfach verletzt. Die hier relevanten „strikte“ Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V mit „engen“ Ausnahmen verstößt nach allgemein anwendbaren Grundsätzen mit der deutlich gewordenen Beliebigkeit nicht nur gegen die Gewaltenteilung und die Zuständigkeit der Legislative, sondern verletzt auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot. Daraus ergibt sie die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und der Rechtsweggarantie sowie des Gebots effektiven Rechtsschutzes mit dem abgeleiteten Recht auf ein faires Verfahren, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.


      Das letzte BSG-Urteil in diesem Zusammenhang vom 04.03.2014 ist hier angesprochen bzw. diskutiert worden. Die Rechtsfrage, wann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann, ist wohl noch längst nicht abschließend beantwortet. Derzeit sind beim BSG dazu wieder zwei Revisionsverfahren anhängig: B 1 KR 19/14 R (Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, Urteil vom 10.09.2013, L 4 KR 20/11) und B 1 KR 25/14 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013, L 5 KR 5378/12).

      Eine Bitte: könntest du als Gegenleistung für dieses Engagement auch die Seiten 1 bis 5 - anonymisiert - hier einstellen?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Simmerring schrieb:

      Schön, dass Du eine kompetente Rechtsanwältin gefunden hast.

      Viele Grüße Simmerring


      Wir jetzt aber in diesem Falle nicht mehr helfen, wie schon MachtsSinn sagte, "Überlappend"
      Wenn Sonntag AU Ende ist, dann muss man Freitags zum Arzt.
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Ja Idefix,

      mit den Vorgaben hast du recht - aber wenn "es" trotzdem passiert ist,
      kann der Schaden schnell bei 20.000 € liegen; dann gilt es, dagegen
      alle Register zu ziehen. Jedenfalls hat das BSG bisher nur einen sehr
      kleinen Teil der Argumente gegen solche Rechtsanwendung bewertet.
      Da müsste noch viel drin sein - auch wenn der 1. Senat des BSG dazu
      das Rechtsprechungs-Monopol hat und nicht zugeben wird, dass seine
      Fiktionen endlich der Korrektur bedürfen.

      Aber wozu gibt es das Bundesverfassungsgericht? Allerdings muss
      dafür der Weg bis zum BSG ausgeschöpft werden (meist wohl Nicht-
      zulassungsbeschwerde, ggf. Revision).

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      danke für die schnelle Antwort, werde mir das sicherheitshalber ausdrucken und meiner neuen Rechtsanwältin zukommen lassen. Muß jetzt erstmal unterwegs, werde heute Abend versuchen die Seiten einzustellen. Bin übrigens seit dem ersten Juli Rentner und die haben ja bekanntlich nie Zeit. :thumbsup:

      Idefix schrieb:

      Wir jetzt aber in diesem Falle nicht mehr helfen, wie schon MachtsSinn sagte, "Überlappend"
      Wenn Sonntag AU Ende ist, dann muss man Freitags zum Arzt.


      Hallo Idefix,

      jetzt weiß ich das auch, aber wer weiß das wenn er, wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben, vor so einer Situation steht und mit sich und seinen Problemen genug zu tun hat. Wenn einem dann noch gesagt wird "es darf kein Tag fehlen" und ist bis Sonntags krank geschrieben und bekommt am Montag die nächste Bescheinigung, dann darf man ihm sein Krankengeld streichen? Das kann nicht richtig sein, oder? Es gibt ja auch kranke Menschen die überhaupt keine Möglichkeit haben sich zu wehren. Außerdem wissen es die Sachbearbeiter scheinbar auch nicht alle, denn bei mir sind sie erst nach 14 Monaten auf die "Lücke gestoßen. Gruß, Hundsmühler

      bei mir sind sie erst nach 14 Monaten auf die "Lücke gestoßen


      obwohl die AU vorher auch schon "nicht überschneidend" nur
      nahtlos oder lückenhaft festgestellt war?

      Dann hast du ja ein "Gewohnheitsrecht"! Die Krankenkasse
      hätte dich in diesem Fall natürlich informieren müssen, wenn
      sie die Rechtsanwendungs-Praxis ändert, obwohl sich am
      Recht nichts geändert hat.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Machts Sinn schrieb:



      Dann hast du ja ein "Gewohnheitsrecht"! Die Krankenkasse
      hätte dich in diesem Fall natürlich informieren müssen, wenn
      sie die Rechtsanwendungs-Praxis ändert, obwohl sich am
      Recht nichts geändert hat.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Ich habe festgestellt, das bei meiner Krankenkasse extra eine SB die nur für diese Sache zuständig ist, denn nachdem der MDK mich Dauer AU geschrieben hat sagte diese Dame zu mir > noch 6 Monate dann ist definitiv schluss. :z3:
      Und das in einer Tonart die überhaupt nicht angebracht ist, denn die Versicherten bringen ihren LOHN.
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Hallo Idefix,

      du wirst doch nicht auch die

      AOK in Hamburg haben, oder?

      Wie schon einmal beschrieben, habe ich seinerzeit tagelang versucht, die für mich zuständige SB telefonisch,

      per Fax oder mail zu erreichen, nur weil angeblich allein sie für das Formular-verschicken für die Krankengeld-Bewilligung

      in meinem Fall zuständig war- in dem großen Gebäude dort in Hamburg - nur sie allein -unheimlich, oder???



      Gruss

      daggi 58

      <p>58</p>
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „daggi58“ ()

      Das ist ja der Hammer, hab mich schon gewundert über "die Klägerin" aber darauf wäre ich ja nie gekommen, unglaublich. Stell morgen mal die anderen Seiten hier ein, wahrscheinlich ist das alles abgekupfert.
      Machts Sinn, ich kann nicht sagen ob die AOK die Lücke zeitnah entdeckt hat, sie kam auf jeden Fall erst nach 14 Monaten, als die Klage schon länger lief, damit an. Wünsche erstmal eine gute Nacht, Hundsmühler
      Absoluter Schwachsinn ist dieser Text



      Natürlich hat Jeder jederzeit die Möglichkeit einen Arzt aufzusuchen oder aber den hausärztlichen Notfalldienst in Anspruch zu nehmen. Aber wieso sollte er dies tun, wenn er dafür keine Veranlassung sieht, weil die Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten nur wünschenswert erscheint , tatsächlich aber nicht erfolgt?

      In diesem Falle war Hundsmühler doch darauf angewiesen, was man aus dem deutschen Krankenversicherungssystem allgemein so hört. Aber das ist beschämend, weil das gesamte System vollkommen versagt. Die Informationen reichen über mehrere Tage „rückwirkende AU-Feststellung“ bis zum Schlagwort „lückenlos“: Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      Aber Achtung: „lückenlos“ ist nicht, wenn Hundsmühler´s Arbeitsunfähigkeit bis Sonntag bescheinigt ist und er sofort am Montag wieder zum Arzt geht und die nächste – anschließende – Bescheinigung erhält. Das kann aus den Schlagzeilen z. B. des VdK und der UPD kein Mensch richtig erkennen und umsetzen! Vermutlich auch nicht Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit, die bei der Übernahme irgendwelcher Texte nachweislich nicht viel denken und darauf pfeifen, dass sie mit ihrem Schwachsinn die Versicherten verhöhnen.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Simmering,

      genau so ist es - super!

      Aber wenn jemand von Willkür sprechen würde oder von Krankenkassen-Mafia
      oder noch andere Unrechts-Vergleiche anstellen würde, wäre das Entsetzen riesig.
      Drum lassen wir das und beschränken uns auf Beispiele - die gibt es massig.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Setze jetzt mal die 7 Seiten meines Urteils hier ein, wobei das was da drin steht ja doch schon alles bekannt sein dürfte :evil: .Das mit der Diagnose Meniskusschaden klingt relativ harmlos, bin aber immerhin zweimal am Knie operiert worden, das letzte Mal vor einem Jahr, Besserung ist leider nicht eingetreten.
      Die letzten Ausführungen hier treffen es auf den Punkt, vor allem der Satz "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing", das trifft dann auch auf so manchen Gutachter zu der selber keine Praxis mehr unterhält, sondern nur Gutachten für die Kassen macht, wie ich im letzten Jahr selber feststellen konnte. So etwas dürfte es eigentlich garnicht geben. Gruß, Hundsmühler
      Dateien
      Hallo Hundsmühler,

      vielen Dank für dieses Urteil – auch wenn diese Bezeichnung völlig übertrieben ist, denn der
      Inhalt ist das Papier nicht wert … . Aber dazu später.

      Immerhin hat der Richter deinen – am DGB Rechtsschutz vorbei – eigenen Schriftsatz zur Kenntnis
      genommen und – im Tatbestand, nicht in den Entscheidungsgründen – auch teilweise berücksichtigt.

      Dabei fällt auf, dass er in deinem Vortrag fälschlicherweise eine von dir eingestandene „Lücke zwischen
      dem 30. September und dem 1. Oktober 2013
      “ erkannt haben will. Insoweit ist im Tatbestand auf Seite 3
      der Sachverhalt „verdreht“.

      Und diesen Teil hier Fehlzeiten in der Krankmeldung hat das Gericht gleich ganz unter den Teppich
      gekehrt! Oder hast du das gar nicht mit eingebracht?

      Also da ist eine Berufung "Ehrensache"!

      Fortsetzung folgt.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      also den Teil hat der Richter tatsächlich unter den Tisch gekehrt, hab ihn auf jeden Fall mitgeschickt. Das mit der Verwechslung 2012-2013 habe ich noch garnicht bemerkt, so genau kommt es also bei denen garnicht drauf an, nur wenn man uns wegen ein paar Stunden zu spätem einreichen der AU das Krankengeld streichen kann ist das alles ok und rechtens!?
      Die Berufung ist natürlich Ehrensache, hoffe das wir schnell die Zusage der Rechtsschutzversicherung bekommen, die wollten erst das Urteil sehen. Das ist alles gleich nach Eintreffen des Urteils in Angriff genommen worden, ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich, die Berufungsfrist endet am 01.08.2014. Gruß, Hundsmühler