Fehlzeiten in der Krankmeldung

      Hallo Hundsmühler,
      ich sehe, dass du dich hier regelmässig im
      Forum informierst.
      Wir haben ja schon einige Zeit nichts mehr von dir gehört
      und sind natürlich neugierig, ob sich in deiner Sache irgend etwas
      Neues ergeben hat.
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      daggi58 schrieb:

      Hallo Hundsmühler,
      ich sehe, dass du dich hier regelmässig im
      Forum informierst.
      Wir haben ja schon einige Zeit nichts mehr von dir gehört
      und sind natürlich neugierig, ob sich in deiner Sache irgend etwas
      Neues ergeben hat.


      Ja, habe ihm eine PN geschrieben, bis dato keine Antwort. :oeh:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      .
      Hallo Daggi und Idefix,

      es ist voll o. K. wenn sich Hundsmühler nicht meldet,
      obwohl er regelmäßig ins Forum schaut.


      Hallo Hundsmühler,

      auch an dich als Betroffener der BSG-Krankengeld-Falle:

      Die Problematik ist am Di., 27.01.2015, im Fernsehen: Report Mainz:
      ​"Report Mainz" zur „BSG-Krankengeld-Falle“ - Dienstag, 27.01.2015, 21.45 Uhr

      Hier können Kommentare hinterlassen werden:
      rtv.de/sendungsdetails/7920513/report-mainz.html

      Gruß!
      Machts Sinn

      die Quintessenz daraus:

      .
      Die gesamte gesetzliche Krankenversicherung und die meisten Sozialrichter/innen berufen sich auf das
      BSG - für sie das Einfachste. Entgegen ihrer Auffassung sind sie aber nicht verpflichtet, der Rechtsansicht
      des Bundessozialgerichtes zu folgen. Wenn sie bei der erforderlichen näheren Prüfung erkennen, dass die
      bisherige Krankengeld-Rechtsprechung des BSG in sich nicht schlüssig ist, sind sie ausdrücklich gehindert,
      der Rechtsprechung des BSG zu folgen.

      Die Rechtsprechung des BSG widerspricht der Rechtslage wie sie durch die Einigung des Gesetzgebers in den
      Gesetzgebungsverfahren der Jahre 1960 / 1961 und 1988 gestaltet wurde. Seitdem gibt es einen Karenztag vor
      Beginn des Krankengeldes. Dies ist durch den Singular-Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V präzise geregelt.

      Zur abweichenden Plural-Auslegung dieser Vorschrift mit zusätzlichen Karenztagen zu jeder Folge-Arbeitsun-
      fähigkeitsbescheinigung ist das Bundessozialgericht nicht legitimiert. Die anspruchsvernichtende Wirkung der
      „Folge-AUB-BSG-Karenztageregelung“ geht weit über die vom Souverän geregelte „Wartetag“-Lösung hinaus
      und führt bei absoluter Überforderung der Patienten und ihrer Ärzte zu „ungewollten Härten“.

      Die Auffassung des BSG, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V finde „auch uneingeschränkt Anwendung, wenn es um eine
      Folge-AU aufgrund derselben Krankheit geht“ greift wie seine Vorgaben zur „strikten Anwendung“ und „restriktiven
      Ausnahme“ unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG nachhaltig in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers
      über. Damit sind Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
      verletzt.

      Solche höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt sowohl für die Krankenkassen
      wie auch für die Instanzgerichte keine vergleichbare Rechtsbindung. Mangels Überzeugungskraft ihrer Gründe
      sowie der damit offenbarten Autorität und Kompetenz des Gerichts kann der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung
      kein über den Einzelfall hinausgehender Geltungsgrund beikommen.

      Die von Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete richterliche Unabhängigkeit verpflichtet die Gerichte zur eigenständigen
      Rechtsauslegung und Rechtsanwendung. Insoweit sind die Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen
      vom 17.07.2014 sowie die Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer beispielhaft.

      Ergänzend bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Versorgungsstärkungs-
      gesetz seit Dezember 2014 im dritten Anlauf dabei ist, der Rechtsprechung des BSG mit ihren „ungewollten
      Härten“ einen Riegel vorzuschieben.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hi,

      wie sieht es eigentlich in diesen Fällen mit der Haftung des Anwalts aus?

      Also wenn z.B. bei dem Verfahlen vor dem BSG (Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R) der Anwalt statt der erfolgreichen Strategie, die der Klagevertreter in dem Prozess von 2005 angewendet hatte, die Strategie gewählt hat, die im unmittelbar vorangegangenen Verfahren vor dem BSG in einer vergleichbaren Angelegenheit erfolglos angewendet worden war, muss dieser Anwalt doch irgendwie dafür haftbar gemacht werden können, oder nicht?

      Nicht umsonst sind Anwaltshonorare entsprechend hoch und Haftpflichtversicherungen vorgeschrieben.

      Hat das eigentlich schon mal jemand von den Unterlegenen probiert?

      Gruß
      Gerd

      Gerd schrieb:


      wie sieht es eigentlich in diesen Fällen mit der Haftung des Anwalts aus?


      Hallo Gerd,

      vermutlich hat deine Frage für die meisten "BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer" nur rhetorische
      Bedeutung. Wer von der sog. "Sozial"gerichtsbarkeit trotz Offizialmaxime nach Jahren ein auf
      BSG-Rechtsprechung statt auf die Rechtslage (Stichwort: ein Karenztag) abgestelltes Papa-
      geien-Urteil bekommt, mit dem er auf mögliche Ansprüche gegen seinen behandelnden Arzt
      verwiesen wird, dürfte den Glauben an den sozialen Rechtsstaat weitgehend verloren haben
      und kaum auf die Idee kommen, auch noch seinen Rechtsanwalt in die Haftung zu nehmen.

      Worin siehst du denn die "erfolgreiche Strategie des Klagevertreters in dem Prozess von 2005"?

      Gruß!
      Machts Sinn
      .
      Inzwischen ist anstelle der jahrelangen BSG-Krankengeld-Fallen-Fiktions-"Recht"sprechung
      am 23.07.2015 eine - abweichende - gesetzliche Regelung in Kraft getreten. Damit wurde die
      BSG-Krankengeld-Falle um einen Werktag sowie um Wochenend- und Feiertage entschärft und
      in den Stand einer Gesetzgeber-Krankengeld-Falle erhoben.

      Zur Änderung des § 46 SGB V gibt es keine Übergangsregelung. Trotzdem: die weitere Belastung
      der Versicherten mit den Problemen aus der Vergangenheit erscheint nicht länger gerechtfertigt.

      Hier gibt es eine Diskussion zum Umgang mit Alt-Fällen:

      "BSG-Krankengeld-Falle" - endlich die Sensation ! - Seite 13 - Forum für Unfallopfer

      Wie ist die aktuelle Situation in Bezug auf die Krankengeldfalle?

      ......
      Anmerkung Zur Änderung des § 46 SGB V gibt es keine Übergangsregelung.


      Verstehe ich als juristischer Laie richtig,
      dass -
      alle Verfahren, die in den letzten Jahren nach der "Rechtsprechung" des BSG
      zu Gunsten der Krankenkassen entschieden wurden unanfechtbar sind?
      Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass hier nicht "Richtig" entschieden wurde - aber
      die Versicherten, denen mit diesen Entscheidungen zum Teil die Existenzgrundlage entzogen
      wurden, haben eben Pech gehabt.
      Was ist mit den Verfahren, die z.B. vom BSG wieder an die Landessozialgerichte zurück verwiesen wurden
      ( siehe 16.12.2014)?
      Wird jetzt abgewartet, bis das BSG ein neues Grundsatzurteil zur Krankengeldfalle fällt,
      oder werden alle anhängigen Verfahren vor den Sozialgerichten mit der Gesetzesänderung hinfällig?
      Wenn ich das richtig verstehe, dann sind sogar die Rechtsanwälte für Sozialrecht im Moment überfordert
      und wissen nicht, wie nun weiter verfahren werden soll.
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle

      daggi58 schrieb:

      Verstehe ich als juristischer Laie richtig, dass
      alle Verfahren, die in den letzten Jahren nach der "Rechtsprechung" des BSG
      zu Gunsten der Krankenkassen entschieden wurden unanfechtbar sind?



      Hallo Daggi,

      zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle können
      über § 44 SGB X (und evtl. Sonderregelungen dazu) überprüft werden:




      § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

      (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

      (2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

      (3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

      (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.





      Anhängige Verfahren werden durch die Rechtsänderung nicht hinfällig; für die Fortsetzung mit
      dem Ziel der Krankengeld-Gewährung gibt es massig Argumente.
      Hallo Machts Sinn,

      vielen Dank für die Erklärung zu § 44 SGB X.
      Hoffentlich haben viele Versicherte der "Einzelfälle" , denen in den letzten Jahren wegen
      der Krankengeldfalle das Krankengeld und die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse
      versagt wurden den Mut, gegen diese Urteile vorzugehen.
      Bisher ist aber anscheinend noch kein neues Urteil der bereits anhängigen Verfahren bei den Sozialgerichten ergangen -
      jedenfalls gibt es keine Veröffentlichungen.
      Auf was und/oder wen wird da gewartet?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Konsequenzen und Vergangenheitsbewältigung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen

      .
      Zu einem "BSG-Krankengeld-Fallen-Fall" hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
      den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2017 vor dem 3. Senat des BSG an-
      erkannt. Dem Anerkenntnis ging ein Rechtsprechungswechsel des BSG im vorhergehenden Fall
      voraus:

      Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      Für Überlegungen zu Konsequenzen und zur Vergangenheitsbewältigung eignet sich dieser Fall
      hier besonders gut.

      Wir dürfen gespannt sein.
      .
      Hallo liebe Forumsmitglieder,

      nach langer Zeit melde ich mich auch mal wieder. Es hat sich aber auch in der ganzen Zeit nichts ereignet, bis ich jetzt Ende März die Zurückweisung der Berufung vom LSG Niedersachsen-Bremen bekommen habe. Die Begründung stelle ich hier ein. Nach Rücksprache mit meiner Rechtsanwältin werde ich es dabei belassen, da auch meine RS da nicht mehr mitspielt. Es gebe noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, aber die Aussicht auf Erfolg ist da sehr gering lt. meiner Anwältin, es werden 98% abgewiesen. Wünsche euch erstmal alles Gute, werde mich hier im Forum weiter informieren.

      Liebe Grüße, Hundsmühler
      Dateien
      • Begründung.pdf

        (117,49 kB, 11 mal heruntergeladen, zuletzt: )

      "verraten und verkauft ?" ...

      .
      ... drängt sich als zweiter Gedanke dazu auf:

      Hundsmühler schrieb:


      Nach Rücksprache mit meiner Rechtsanwältin werde ich es dabei belassen,
      da auch meine RS da nicht mehr mitspielt. Es gebe noch die Möglichkeit der
      Nichtzulassungsbeschwerde, aber die Aussicht auf Erfolg ist da sehr gering
      lt. meiner Anwältin, es werden 98% abgewiesen.


      Die - provozierende - Frage lautet:


      Gehören die RA´in und / oder die RS ebenfalls der “Sozialgerichtsbarkeits-
      Mafia“
      an?


      Dass es auch anders geht, wird hier deutlich:

      krankenkassenforum.de/knnen-so…098.html?highlight=#85098

      Die Anwältin hat sich zu hier relevanten Grundsatzfragen bereits positioniert.
      Wie ist das mit dem "Rückgrat", auch der ARGE Sozialrecht? Das verstehe
      wer will - ich nicht!
      .

      Fachanwältin für Sozialrecht meint: "Sozial und gerecht – so sollte es sein"

      .
      Rechtsvertreterin im Berufungsverfahren war hier eine Rechtsanwältin, die auf ihrer Homepage bis 21.06.2017 angegeben hatte:


      • Seit 2004 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim DAV


      und auf Nachfrage inzwischen korrigierte:


      • 2004 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim DAV

      .
      Nicht nur hier stellt sich die Frage:

      Hat / haben

      a. die Anwältin
      b. das Gericht
      c. die Anwältin u n d das Gericht

      völlig versagt?


      Zusatzfragen:

      1. Wem gegenüber fühlt sich die Anwältin mehr verpflichtet:

      a. dem Mandanten?
      b. der Arge Sozialrecht im DAV?
      c. den Kolleg/inn/en Fachanwält/inn/en für Sozialrecht?
      d. ihrem Sozial- und Landessozialgericht?
      e. Hundsmühlers Rechtsschutzversicherung?
      f. sich selbst?

      2. Oder könnte dies ein Fall für ihre eigene Rechtsschutzversicherung sein?

      3. Welche Rolle spielt die Sozialgerichtsbarkeit mit ihrer Krankengeld-"Recht"sprechung?
      .

      ​Zuerst einige Fakten

      .
      Dies ist Hundsmüllers Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 08.05.2014



      Es wurde der DGB Rechtsschutz GmbH Oldenburg am 02.07.2014 zugestellt.

      Im Berufungsverfahren wurde Hundsmühler von einer Fachanwältin für Sozialrecht,
      Mitglied der Arge Sozialrecht im DAV, vertreten. Dies ist ihre (erste) Berufungsbe-
      gründung



      Die (erste) Berufungserwiderung der Krankenkasse sieht so aus



      Mehr wechselseitige Argumentation steht hier nicht zur Verfügung. Das Sozialgericht
      Oldenburg hat die Beteiligten gem. § 153 Abs. 4 SGG zum Erlass eines Beschlusses im
      schriftlichen Verfahren angehört und die Berufung dann Ende März 2017 zurückgewie-
      sen.

      Zu diesem Zeitpunkt waren beim BSG aufgrund erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwer-
      den nicht nur gegen ein Krankengeld-Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz,
      Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14, durch (nicht begründeten) BSG-Beschluss vom
      08.07.2015, B 3 KR 8/15 B,



      sondern auch gegen das Krankengeld-Urteil des hier entscheidenden Landessozial-
      gerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,




      durch BSG-Beschluss vom 23.06.2016, B 3 KR 12/16 B,



      (gegen Hundsmüllers Beklagte) insgesamt zwei Revisionen anhängig. Dass die Fälle vom BSG
      voraussichtlich am 11.05.2017 terminiert werden, war spätestens am 07.04.2017 öffentlich
      bekannt und die Spannung auf die ersten Krankengeld-Entscheidungen des 3. Senats zwei-
      einhalb Jahre nach dem Zuständigkeitswechsel und zwei Jahre nach der Gesetzes-Änderung
      zum 23.07.2015 groß. Die Terminvorschau wurde am 05.05.2017 veröffentlicht (Fall 2)

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14580

      In dem beim BSG anhängigen Verfahren hat die (auch Hundsmüllers) Beklagte ein Anerkenntnis
      abgegeben, Terminbericht vom 11.05.2017 (Fall 2)

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583

      Die Urteilsbegründung zum ersten Fall des LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, BSG-Aktenzeichen
      B 3 KR 22/15 R, steht noch aus. Wenn der 3. BSG-Senat den rechtlichen Zusammenhang
      des Singular-Gesetzeswortlauts mit dem Karenztag up.picr.de/21025787ot.pdf
      nicht verdrängt, stürzt die gesamte fiktive Krankengeld-„Recht“sprechungskonstruktion
      wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

      Möglich wär´s



      Immerhin hat der 3. Senat Fehler des 1. Senates - nicht nur bei dessen beiden "letzten"
      Entscheidungen - festgestellt und gegenteilige Ergebnisse für richtig befunden.

      .