Bestandserwerbsminderungsrentner werden von der SPD.GRÜNE,CDU/CSU, Gewerkschaften, VdK, Sovd im Stich gelassen, Aufruf zur Demo

      Bestandserwerbsminderungsrentner werden von der SPD.GRÜNE,CDU/CSU, Gewerkschaften, VdK, Sovd im Stich gelassen, Aufruf zur Demo

      Hallo,

      wann wachen endlich die Bestandserwerbsminderungsrentner auf und kämpfen für
      die unsozial, ungerechten Abschläge?

      Die meisten wissen immer noch nicht, dass sie beim neuen Rentenpaket ab 1.7.14
      nicht berücksichtigt werden.

      Frau. E. P. hat eine Petition eingereicht, die sich derzeit
      im Petitionsausschuss befindet.

      Auch die Sozialverbände wie VdK, Sozialverband Deutschland wurden bei ihrem Anliegen um
      Hilfe gebeten. Keine Reaktion!!!!!!!!

      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abschaffen

      Veröffentlicht am Montag, 16. Juni 2014 von Ottmar
      Miles-Paul


      100 Euro Schein
      © kobinet/omp


      Berlin (kobinet) "Dies ist ein guter Tag für Millionen
      Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Nach jahrelangem Stillstand
      hat die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen
      in der Alterssicherung gegeben. Jetzt müssen weitere Reformen
      folgen.“ Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag
      anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Rentenpaket.

      Der Verbandspräsident forderte die Bundesregierung insbesondere
      zu Korrekturen bei den Erwerbsminderungsrenten auf. "Die Zahl
      der Menschen, die arbeiten wollen, es aber nicht mehr können,
      wächst. Sie sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, das sie aus
      eigener Kraft nicht begrenzen können", sagte Adolf Bauer. Dies
      sei insbesondere auf "systemwidrige" Abschläge bei den
      Erwerbsminderungsrenten zurückzuführen. Anders als bei einer
      selbstbestimmten Frühverrentung befänden sich
      Erwerbsminderungsrentner in einer Zwangslage, begründete Adolf
      Bauer. "Würden die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten
      abgeschafft, könnten die Betroffenen etwas aufatmen."



      kobinet-nachrichten.org/de/1/n…ungsrenten-abschaffen.htm

      Anmerkung: Sozialverband Deutschland hat die Petition nicht unterstützt!!!!!!!!!!!
      Sie reden nur schön und tun nichts!!!!!!!!!!!!!!

      Ancyst schrieb:



      Auch die Sozialverbände wie VdK, Sozialverband Deutschland wurden bei ihrem Anliegen um
      Hilfe gebeten. Keine Reaktion!!!!!!!!

      Freundliche Grüße
      Ancyst


      Ausflüge sind wichtiger, bekomme hin und wieder eine Mail mit Einladung. :beerdrink:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Änderungsantrag der Linksfraktion vom
      20.5.14


      Wer vorzeitig eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch nehmen muss,
      hat empfindliche Rentenkürzungen in


      Kauf zu nehmen, denn diese Erwerbsminderungsrenten sind mit
      Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat


      der vorzeitigen Inanspruchnahme – maximal 10,8 Prozent – belegt.
      Derzeit ist dies grundsätzlich bis zum


      Alter von 63 Jahren und sieben Monaten der Fall. Schrittweise wird
      das Alter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente


      grundsätzlich auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Da
      Erwerbsgeminderte im


      Schnitt bereits mit 50,7 Jahren in Rente gehen, sind schon heute fast
      alle Neuzugänge in diese Rentenart von


      Abschlägen betroffen (96,4 Prozent). Im Schnitt wird ihre Rente
      monatlich um 77,50 Euro gemindert.


      Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Denn die
      Erwerbsminderung und ihre


      Ursachen sind für die Betroffenen kaum abwendbar. Niemand wird
      freiwillig krank. Zudem steht vor der Bewilligung


      einer Erwerbsminderungsrente ein strenger Begutachtungsprozess. Es
      ist also keineswegs so,dass


      Versicherte eine freie Wahl hätten, über die Erwerbsminderungsrente
      vorzeitig in den Ruhestand zu gehen


      Erwerbsminderung
      ist ein zentrales Armutsrisiko.
      Im Rentenzugang 2012 lag der
      durchschnittliche Zahlbetrag einer


      Rente wegen voller Erwerbsminderung mit 646 Euro deutlich unter dem
      Bruttobedarf der Grundsicherung im


      Alter und bei Erwerbsminderung. Für viele Versicherte greift der
      Schutz des Sozialversicherungssystems bei


      Erwerbsminderung damit nicht mehr und sie sind auf Fürsorgeleistungen
      angewiesen. Verbesserungen bei


      den Leistungen der Erwerbsminderungsrente sind daher dringend
      geboten. Die Abschaffung der


      Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten ist hierzu ein erster
      wichtiger Schritt.

      Weiteres
      unter:dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801496.pdf
      Im Koalitionsvertrag heißt es

      "Erwerbsgeminderte besser absichern
      Wer nichts mehr an
      seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die
      Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen
      wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel
      ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung
      angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend
      notwendige Frühverrentungen zu schaffen. Wir werden die
      Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um
      zwei Jahre anheben (von 60 auf 62). Für die letzten vier Jahre vor
      der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung."
      Fakt ist, das Antwortschreiben von "Fr.Nahles" geht nicht auf die
      angesprochene Problematik ein. (Erwerbsminderung)
      Seit Einführung der Rentenabschläge gehen die Renten immer mehr zurück.
      Die Rentenabschläge sind nicht gerechtfertigt bei schwerer Erkrankung.
      Diese Menschen können nichts dafür, dass sie vorzeitig in Rente gehen müssen.
      Dafür muss die Solidargemeinschaft aufkommen.
      Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente, da sind nach Meinung
      die Rentenabschläge gerechtfertigt.
      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Wer kommt mit nach Berlin ???


      21.06.2014 15:51 Uhr

      Hallo liebe/r Unterzeichner/ innen,

      wie es euch bereits
      bekannt sein darf, befindet sich die Petition im Deutschen
      -Bundestags- Petitionsausschuss. Und wie im letzten Newsletter
      bereits mitgeteilt, findet zwischen dem Bundesministerium und mir ein
      Briefwechsel statt. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass Frau
      Nahles beabsichtigt uns im Stich zu lassen: “Für uns gäbe es kein
      Geld und Sie wüsste auch nicht wie man das ganze finanzieren
      sollte.“ Ich finde: “Es reicht!“
      Wir sollten jetzt die
      günstige Zeit in dem von allen Seiten auf das neue Rentenpaket
      Kritik einhagelt für uns nutzen und den Öffentlichendruck erhöhen
      und nach Berlin aufbrechen! Wir müssen Frau Nahles in Bedrängnis
      bringen, denn ansonsten wird sich nichts für uns ändern. Ich möchte
      von euch wissen: “Kommt ihr alle mit? Seid ihr bereit für unsere
      Sache zu kämpfen?“

      Dann lasst es mich bitte wissen! Wir sollten
      uns nach der WM und der Urlaubszeit auf einen Tag festlegen. Ich
      danke euch und freue mich auf eure Vorschläge.

      Mit
      freundlichen Grüßen

      openpetition.de/petition/blog/…ten-vor-dem-60-lebensjahr
      Rentenkasse- Ausplünderung 700 Milliarden + 300 Milliarden EURO Zinsen


      Seit Beginn der Rot-Grünen
      Koalition (Schröder) 1998 werden keine Zahlen mehr über die
      "Entnahme rentenfremder Leistungen" genannt. Die Annahme
      liegt somit nahe, daß die Ausplünderung der Rentenkasse unzulässig
      für Staatszwecke mit Methode betrieben, und entsprechend
      "verschleiert" wird .
      Daraus folgert, daß die Rentenkasse
      i.S. des §266(1)Strafgesetzbuch (StGB) -Veruntreuung- in
      Milliardenhöhe veruntreut wird, und wir es daher offenbar mit dem
      größten Betrugs- und Veruntreuungsverbrechen ( §12 StGB) -
      Verbrechen-- der Nachkriegsgeschichte zu tun haben. Dahinter steht
      die heimtückische Absicht, die Rentenkasse vollständig mit
      Regierungsgewalt abzuschaffen , um die Bürger zu zwingen,
      ausschließlich in die Versicherungskonzernkassen privat einzuzahlen.


      bohrwurm.net/029.Rentenklautabelle.htm
      20.01.14

      Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula
      von der Leyen, als verantwortliche Bundesministerin des
      Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des 17. Deutschen
      Bundestages, wegen dem Verdacht falscher Berichterstattung im
      Rentenversicherungsbericht 2013 (Berichtsjahr 2012) nach § 154 Abs.1
      und 3 SGB VI

      houseofobjects.de/FotoPage/pag…_2014_dokumentverweis.pdf



      An die Richter des
      Bundesverfassungsgerichts
      Postfach 1771 76006
      Karlsruhe

      An die Richter des
      Bundessozialgerichts
      Graf-Bernadotte-Platz 5 34119
      Kassel
      20.
      Oktober 2010
      Zur Kenntnis:
      Vorstand DRV-Bund
      Bundesministerium
      für Arbeit und Soziales

      Betr. Klagen von den gesetzlich versicherten
      Erwerbstätigen und Rentner

      Sehr geehrte Damen Richterinnen und Herren Richter!

      Wenn man die Realität mit der Rechtsprechung
      vergleicht, ist man als betroffener Bürger oft (ver)fassungslos.

      Die gesetzliche versicherten Erwerbstätigen und
      Rentner werden seit Jahrzehnten vom Staat und seinen Organen
      betrogen, belogen und gegenüber allen anderen Bürgern vielfach
      diskriminiert.

      Klagen und Beschwerden gegen dieses Unrecht werden
      von den Sozialgerichten und dem Bundesverfassungsgericht
      zurückgewiesen oder erst gar nicht zugelassen
      .

      Richter sollten wissen, dass es Betrug ist, wenn die
      Beiträge der Versicherten zu einem großen Teil für Zwecke
      verwendet werden, deren Kosten der gesamte Staat über Steuermittel
      zu finanzieren hat, bei denen sich die Erwerbstätigen und Rentner
      mit ihren Steuern ja bereits ebenfalls beteiligen (Anlage 1).

      Insgesamt wurden so bis 700 Milliarden Beiträge
      nicht für die gesetzliche Rentenversicherung verwendet. Zum einen
      zahlen die Versicherten somit zu hohe Beiträge, zum anderen
      verringern sich dadurch die Rentenanwartschaften seit Jahrzehnten
      beachtlich (Anlage 2).

      Richter sollten wissen, dass es Veruntreuung von
      Beiträgen ist, wenn die DRV-Bund, die für die Einnahmen, Ausgaben
      und Verwaltung der Beiträge gegenüber den Versicherten
      verantwortlich ist, im Bewusstsein, dass die Versicherten vom Bund
      betrogen werden (Anlage 1), nichts unternimmt um diesen Betrug zu
      verhindern. Ich habe in meinem langjährigen Arbeitsleben als
      Versicherter nie einen Hinweis von der Rentenversicherung erhalten,
      aus dem dieser Sachverhalt hervorgegangen wäre. Ich hatte somit auch
      nie Gelegenheit mich dagegen zu wehren. Es ist auch eine
      Diskriminierung der gesetzlich Versicherten, da nur die Versicherten
      doppelt belastet werden. De facto wurde mit den fehlgeleiteten
      Beiträgen der Versicherten immer wieder der Bundeshaushalt
      entlastet; für Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, oder für
      was auch immer? Das hat nichts mit Solidarität im Rahmen einer
      gesetzlichen Rentenversicherung zu tun!

      Zweimal belastet werden die Rentner auch bei den
      Kosten für die Einführung der privaten Altersvorsorge. Sie tragen
      zum einen über die Steuer die Kostenbeteiligung des Staates mit,
      werden aber als einzige Gruppe durch Abschläge bei den eigenen
      Renten (Riesterfaktor) zusätzlich noch einmal belastet, was eine
      permanente Enteignung des verfügbaren Einkommens ist. Auch das ist
      eine Diskriminierung, und auch nicht systemimmanent, da im
      Umlageverfahren die Aktiven für die Renten zahlen und nicht
      umgekehrt.

      Richter sollten wissen, dass staatlicher Betrug und
      die Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, hier die
      Erwerbstätigen und Rentner, in einem demokratischen Rechtsstaat
      nicht zur Grundlage von Gesetzen und einer entsprechenden
      Rechtsprechung führen darf, wie das in der Nationalsozialistischen
      Vergangenheit ebenfalls für bestimmte Bürger der Fall war.

      Richter sollten, bei der Beurteilung von Klagen und
      Beschwerden der Erwerbstätigen und Rentner, die Gesetze nicht in
      vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Gesetzgebung als Dogma
      zugrundelegen. Die Judikative
      hat in einem Rechtstaat gegenüber der Gesetzgebung eine
      Kontrollfunktion, um so mehr, als die Gesetzgebung in zunehmendem
      Maße von Wirtschaftsinteressen beeinflusst wird, und somit eine
      ungerechte Umverteilung zwischen den Faktoren Arbeit und Kapital
      erfolgt, die unseren demokratischen Rechtsstaat zunehmend
      beschädigen.

      Richter sollten die Gesetzgeber anhalten, Gesetze so
      zu formulieren, dass sich nicht beliebig auslegbar sind. Klare
      Gesetze entlasten auch die Gerichte. Warum findet man im
      Sozialgesetzbuch nicht Festlegungen wie:

      Beiträge sind im Umlageverfahren ausschließlich
      für Leistungen zu verwenden, die beitragsbezogen sind (Renten und
      Anwartschaften der Versicherten).


      Rentenleistungen für die sich der Staat aus
      sozialpolitischen Gründen verpflichtet hat, und für die keine
      Beiträge erbracht wurden, sind von allen Steuerzahlern zu
      finanzieren. Der Staat zahlt diesen Aufwand aus dem Haushalt an die
      Rentenversicherung (und nicht nur einen nicht ausreichenden
      manipulierbaren Bundeszuschuss). Die RV trennt die Leistungsarten im
      Rahmen einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Buchhaltung und
      erstellt dafür die erforderlichen Nachweise für den Bund.

      Unter diesen Voraussetzungen würde man leicht
      feststellen können, dass die zahlreichen „Renten - abbau -gesetze“
      und Manipulationen der Vergangenheit unberechtigt waren. Die Renten
      wären sicher vergleichbar mit den Beamtenpensionen bei Einkommen bis
      zur Beitragsbemessungsgrenze, und das bei geringeren Beiträgen für
      die Versicherten.

      Die Bürger wenden sich zunehmend von der Politik ab.
      Sie haben weitgehend die Achtung verloren. Die Bürger wissen heute,
      dass viele Gesetze von den „Gesetzgebern“ nur noch unterschrieben
      werden, insbesondere seit rot-grün unter Schröder. In der heutigen
      Informationsgesellschaft haben die Bürger alle Möglichkeiten sich
      umfassend zu informieren; sie sind nicht mehr darauf angewiesen zu
      glauben, was die von Interessenverbänden gesteuerte Politik und
      deren Medien an Unwahrheiten verbreiten.

      Der Krug geht bekanntlich nur so lange zum Brunnen,
      bis er bricht.


      Die Gerichte sollten nicht weiterhin Klagen und
      Beschwerden der gesetzlich Versicherten ohne Beachtung der
      vorgenannten Rechtsverletzungen, die nur den Versicherten und
      Rentnern zugefügt wurden/werden, zurückweisen.

      Der Gleichheitsgrundsatz und der Schutz des Eigentums
      der sich aus dem Grundgesetz ergibt, darf nicht aufgrund fragwürdiger
      Gesetze, nur für die Bürger die ihre Altersversorgung selbst
      finanzieren, ausgesetzt oder beschränkt werden.


      Mit freundlichen Grüßen
      gez. Schimpf


      rentenreform-alternative.de/st…ige-schimpf.htm#Schreiben
      an die Richter
      Rentenexperte Otto Teufel

      Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten,
      kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er
      gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.







      "Wir werden die Leistungen des
      Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr
      Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
      Altbundeskanzler G. Schröder (SPD)






      Er persönlich kommt aus mit seiner Rente und hätte durchaus auch
      noch andere Interessen. Warum also gibt er nicht einfach Ruhe? Otto
      Teufel sagt: "Ich habe in mir so eine soziale Ader, ein ,Gen'
      gegen Ungerechtigkeit, genau wie mein Bruder, nur bei ihm ist es viel
      früher zum Tragen gekommen." Er ist der Bruder von Fritz
      Teufel. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, existiert eine
      zunehmend ungemütlicher werdende außerparlamentarische Opposition
      aus kritischen Alten, die sich vernetzt und versucht, öffentlich
      aufzuklären. Otto Teufel ist einer von ihnen.
      Und nun kommt es, der große Skandal, der immer verdeckt werden
      soll." (Siehe dazu auch die "Teufelstabelle" im
      Internet. Anm. G.G.) "Es handelt sich um die Plünderung der
      Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte
      Bundesmittel gedeckte Summe ist riesi
      g. Seit 1957 haben die
      verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive
      300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden
      zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der
      Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung
      unserer Rentenkasse und die Rentner und Beitragszahler bestehen auf
      Rückzahlung.

      Es ist immerzu die Rede von der drohenden Pleite der
      Rentenkasse wegen der demografischen Entwicklung. Diese
      Propaganda ist Teil des Konzepts der systematischen Demontage des
      Sozialstaats. Solche Schlagworte der Meinungsmanipulation dienen der
      gezielten Irreführung der Versicherten und der Öffentlichkeit.

      Dafür sorgen hoch bezahlte Experten für Demografie wie Meinhard
      Miegel. Sagt ihnen der was? Ein Mietmaul der Versicherungswirtschaft
      in Sachen privater Altersvorsorge." (Ebenso ein gewisser Prof.
      Raffelhüschen, ehemals Mitglied der Rürup-Kommission.) "Man
      muss sich fragen, warum eigentlich wirkt sich der demografische
      Wandel nur auf die gesetzliche Rentenversicherung aus? Tatsache ist,
      bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung
      handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen ,langfristiger
      demografischer Veränderungen', sondern um die Auswirkungen der
      Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse. Wir leiden nicht unter
      einem demografischen Problem, wir leiden unter einer
      wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert. Wir haben kein
      Rentnerproblem, wir haben ein Verteilungsproblem.

      Dieses Problem wird uns als Mangel an Eigenverantwortung und
      Notwendigkeit zum Sparen dargestellt. Jede Rentenreform hat
      einschneidende Verschlechterungen zustande gebracht. Die von 1978
      unter Helmut Schmidt brachte damals schon Nullrunden. Besonders die
      von 1996, der zweite große Eingriff unter Kohl, der viele hart
      getroffen hat, auch von unseren Leuten. Und das war dann der Moment,
      da sagten wir, das kann nicht angehen, dass manchen Leuten per
      Federstrich die Rente um ein Viertel gekürzt werden kann in einem
      Rechtsstaat.

      Und Mitte 1999 ging es dann los mit der ersten Klage, die
      natürlich abgewiesen wurde, auch in der nächsten Instanz und so
      weiter. Und es hat dann länger als zehn Jahre gedauert, bis wir beim
      BVerfG grade mal die Verfassungsbeschwerde einreichen konnten, weil
      uns Sozialgericht und Landessozialgericht vorher am steifen Arm
      verhungern ließen. Nach drei Jahren habe ich mal vorsichtig
      angefragt, mit Hinweis auf mein Alter, na ja.

      Aber eines Tages hatten wir es geschafft, brauchten aber einen
      Anwalt. Sie finden einfach keinen, der sich ausken
      nt. Das lohnt sich
      für die nicht, sich in die Materie einzuarbeiten. Und es wird ja
      auch bewusst verhindert, dass man eine Sammelklage machen kann. Ich
      habe dann praktisch für den Anwalt die ganzen Klagen selbst
      entworfen. Trotzdem war es richtig teuer. Wir hatten zwei Beschwerden
      eingereicht, aber das BVerfG hat beide Beschwerden nicht zur
      Entscheidung angenommen. Und wir haben jetzt praktisch zwei
      Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die
      habe ich auch selber verfasst. Von der einen hörte ich gerade, dass
      sie zur Bearbeitung angenommen wurde. Das ist quasi die letzte
      Instanz.

      Ich bin gespannt, ob die zu anderen Ergebnissen kommen, dann hätte
      Deutschland nämlich ein massives Problem. Bisher ist ja die
      Rechtsauffassung bei uns unerschütterlich. In einer Entscheidung vom
      BVferfG zur Sache vom 1. 7. 1981 und auch vom 27. 2. 2007
      - die mussten sie annehmen, weil es eine Vorlage vom
      Bundessozialgericht war -, da heißt es kategorisch, dass das
      Rentenversicherungsverhältnis, ,im Unterschied zum
      Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen
      Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der
      Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher gebührt dem
      Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften
      Gestaltungsfreiheit.' Der Gestaltungsfreiheit wird ein höherer
      Stellenwert beigemessen als dem Gleichheitsgrundsatz, dem
      Vertragsrecht und der Zweckbindung der Beiträge. Für die
      Betroffenen bedeutet das, bei uns gelten für Arbeitnehmer und
      Rentner nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürger. Deshalb
      ist das Gefasel vom Solidarsystem auch gegenstandslos, weil es keines
      gibt, wenn die Eliten draußen bleiben.

      Also dieselben Eliten, die das Zweiklassenrecht geschaffen haben
      und es rechtfertigen, nehmen für sich selbst ein höherwertiges
      Recht in Anspruch. Für Arbeitnehmer und Rentner hingegen wird die
      politische Beliebigkeit einer Gestaltungsfreiheit zum
      Rechtsstaatsprinzip erhoben. Und diese Gestaltungsfreiheit besteht in
      der Plünderung unserer Rentenkasse.

      Der Schattenhaushalt

      Es gibt seit Jahren einen Schattenhaushalt im Bund, in Höhe von
      65 Milliarden Euro, der aus der Sozialversicherung der Arbeitnehmer
      gespeist wird. Und die GRV-Beitragszahler müssen auch noch die
      Alimentation der Politiker bezahlen, von denen sie um ihre Beiträge
      betrogen werden. Hier findet eine Umverteilung von unten nach oben
      statt. Das halte ich für einen Skandal ersten Ranges. Das BVerfG hat
      seit 30 Jahren nicht eine einzige Verfassungsbeschwerde zum
      Rentenanspruch oder zur Rentenhöhe auch nur zur Entscheidung
      angenommen. Weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt. Sehr wahr. Wenn
      es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten,
      dann schreitet das Gericht ein. Ich kann ihnen zig Fälle nennen.

      Die Richter sind alle zwangsläufig abhängig bei uns, weil im
      Grundgesetz keine Gewaltenteilung festgeschrieben wurde. Ist Ihnen
      eigentlich bewusst, dass also eine Handvoll Politiker entscheidet,
      wer in der Exekutive, in der Legislative und in der Judikative das
      Sagen hat? Haben Sie schon mal verfolgt, wie ein Richter gewählt
      wird? Die sind sozusagen handverlesen, bis zum Landessozialgericht
      macht dies das Landesjustizministerium, ab Bundesgericht macht es der
      Bundesjustizminister, nach Absprache mit den entsprechenden Leuten
      von SPD und Union, die abwechselnd benennen dürfen.

      Die Richter unterstehen den Gerichtspräsidenten, die Beamte sind
      und ihrerseits dem Justizministerium unterstehen. Richterernennung
      und Dienstaufsicht erfolgt durch die Exekutive. Es ist eigentlich so,
      dass die Justiz von der Regierung verwaltet wird, als wäre sie eine
      ihrer Behörden. Wir sind kein Rechtsstaat! Zu dieser Überzeugung
      musste ich leider kommen bei meiner Tätigkeit.

      Entsprechend kann sich in Deutschland auch ein ungebremster
      Lobbyismus erfolgreich überall hin ausbreiten und beliebig Einfluss
      nehmen. Bei der rot-grünen Rentenreform 2000/2001, die ja eine
      Aushebelung des Rentensystems war, hat die Schröder-Regierung genau
      gewusst, wenn sie die Rentner schröpft und einen Zuschuss bietet,
      dann lassen sich die Leute willig in eine private Altersvorsorge
      hineintreiben. Da gab es viele Pressekampagnen, viele willige Helfer.
      Auch der Rürup mit seiner ,unabhängigen' Expertenkommission - eine
      treibende Kraft für die private Altersvorsorge - hat dann Farbe
      bekannt und ging als Chefökonom zum Finanzdienstleister Maschmayer.
      Mit Maschmayer hat ja auch die rot-grüne Koalition - angefangen bei
      Schröder - engste Beziehungen gepflegt, während sie das System
      vorangetrieben hat. Die FDP ist selbstverständlich ebenfalls von der
      Versicherungswirtschaft gut gesteuert, wie man heute sieht."

      (Noch vor der rot-grünen Rentenreform schätzten Experten der
      Versicherungswirtschaft den Markt für eine private Altersvorsorge
      auf bis zu 3 Billionen Mark. Die Rezeptur zur Realisierung dieses
      Geschäfts für die Assekuranz-und Finanzwirtschaft stellten die
      Politiker her: Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters,
      Panikmache mit leeren Kassen, demografischem Wandel und der
      bedrohlichen Langlebigkeit der Rentner. Seit Einführung der
      Riester-Rente 2002 haben sich etwa 14 Millionen Bürger zu einer
      Versicherung verleiten lassen. Unlängst erst wurde bekannt, dass die
      Renditen für die Riester-Renten auch durch Anlagen bei Vermarktern
      von Streubomben erwirtschaftet werden. Anm. G.G.) .
      Goldesel Riester-Sparer

      "Nehmen wir den Riester. Für mich ist das also wirklich eine
      Katastrophe, dass ein leitender Mitarbeiter der IG Metall - Riester
      war ja mal 2. Vorsitzender - in seiner Funktion als Bundesminister
      für Arbeit und Sozialordnung das durchgezogen hat! Aber er war eben
      auch Referent eines Finanzdienstleisters und wurde dann Aufsichtsrat
      in einem Versicherungskonzern, der Union Investment, größter
      Anbieter von Riester-Renten. Der Herr hat inzwischen mindestens
      sechstellige Beträge gekriegt, allein für Vorträge und
      Werbeauftritte. Und auch dieses Geld müssen die Riester-Sparer
      natürlich erwirtschaften. Also die Interessen sind ganz
      offensichtlich.

      Es ist leider auch offensichtlich, dass die Leute nicht merken,
      wie sie betrogen werden
      . Die Riester-Rente wird als staatlich
      subventionierte Altersvorsorge dargestellt, obwohl es sich vor allem
      um eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft handelt, die der
      Allgemeinheit Milliarden entzieht. Das sogenannte Finanzprodukt ist
      zudem teuer, von der ,Rente' gehen 20 Prozent und mehr für
      Gebühren, Provisionen und so weiter. ab. Das meiste Geld kommt bei
      den Versicherungen an, nicht bei den Versicherten. Außer sie werden
      älter als 87.

      Aber die Leute lassen sich beeinflussen und haben zu Recht Angst.
      Arbeitnehmer erhalten schon lange keine angemessenen Renten mehr. Der
      durchschnittliche Rentenbetrag für Männer lag 2009 bei 931 Euro
      (für Frauen nur bei 521 Euro), während die durchschnittliche
      Beamtenpension bei 2.500 Euro lag (12,8-mal pro Jahr
      ). Seit 2003 ist
      die Kaufkraft der Rente zurückgegangen, etwa um 20 bis 25 Prozent
      .
      Und es gibt keine Instanz oder Regierungspartei, bei der auf Hilfe zu
      hoffen wäre. Im Gegenteil, der Jens Spahn z. B. von der Union
      hetzt jetzt gerade besonders gegen Rentner
      , und auch die Linkspartei
      will sich das Thema eigentlich vom Hals halten und fasst die
      heißesten Kartoffeln gar nicht erst an.

      Von den Medien ist auch keine Aufklärung zu erwarten. Im
      Gegenteil, Spaltungskampagnen ,Junge gegen Alte' laufen jeden Tag.
      Man erzählt ihnen, Solidarität sei nicht mehr finanzierbar
      . Die
      Jungen sollen davon abgelenkt werden, dass jede Rentenreform vor
      allem sie betrifft. Jede Entwertung der Renten entwertet auch ihre
      Entgeldpunkte! Wichtig ist, dass die Jungen sehen, dass das, was man
      ihnen heute zusagt, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht."

      taz.de/!65118/

      Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr

      Sie haben auf openPetition die Petition "Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr ." unterschrieben.

      Der Autor der Petition Palkowski -Piechotta hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

      --

      Betreff: Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger
      Referenz: Hallo - aufwachen !!!

      Die Politik verlässt sich auf unsere Trägheit, Unwissenheit, Hilfslosigkeit und Manipulierbarkeit. Aber sie fürchtet den Tag, wo wir in größer Zahl strategisch und organisiert ohne ,,WENN UND ABER, unsere berechtigten Interessen wirkungsvoll vertreten werden.
      Nichts ändert sich von alleine!!!!
      Es wird auch keine für uns EINSTEHEN - außer wir nehmen das Zepter selbst in die Hand. Und stehen für unsre Sache gemeinsam ein!! Denn nur gemeinsam sind wir Stark und durch den Öffentlichen -Druck, könnten wir die Politik zum Nachbesserung bewegen!!
      Wir haben leider keine besseren Optionen - da für uns bereits sämtliche JURISTISCHWEGE verschlossen sind. Und da ja zu Zeit in der Öffentlichkeit von allen Seiten auf das neue Rentenpaket Kritik hagelt, sollten wir das uns zur nutze machen!! Und den Weg nach Berlin wagen!!
      Denn eins muss uns klar sein, umso länger wir warten, desto schwieriger wird es! Und auf was !! oder wem !! wollen wir den warten!! wir werden doch schon von Regierung zu Regierung ständig übergangen!!
      Es muss endlich Schluss sein mit den falschen Versprechungen und der SELBSTBEWEIHRÄCHERUNG von der Politik!! Denn wir brauchen jetzt HILFE und nicht irgendwann!! Das Armutsriko steigt und steigt-und viele von uns führen jetzt schon den täglichen KAMPF ums überleben!!! Das Maß ist voll!!
      Mittlerweile ist auch klar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht im Geringsten ein Interesse hegt uns zu helfen, geschweige dem die Abschläge abschaffen wollen!! Und vor diesem Hintergrund wissen, ist davon aus zu gehen, dass unsere Petition nur wenige Erfolgsaussichten haben wird.
      Deshalb sind unsre Forderungen nicht nur berechtigt, sondern wir sind auch WÜRDIG sie zu erhalten!!Denn wenn schon im diesem RENTENPAKET von eine SOZIALE-AUSGEWOGENHEIT die Rede ist, da sollte sie für alle gleichermaßen gelten!! Findet Ihr nicht auch???
      Denn KRANKE-MENSCHEN ohne Wahlfreiheit dürfen nicht schlechter gestellt werden, als gesunde MENSCHEN mit einer Wahlfreiheit, dies ist eine DISKRIMINIRUNG und ABERKENNUNG der LEBESLEISTUNG!! Und ist auch mit GRUNDGESETZ nicht vereinbar!!!
      Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir endlich Flagge zeigen und solidarisch zu einander stehen, und gemeinsam und fest entschlossen den Weg nach KANOSA wagen!! Nichts ändert sich von selbst!!
      Dieser Weg wird kein leichter sein!!! Aber längst überfällig!! Denn solange wir uns nicht bewegen -wird sich auch nichts verändern!!!! Und eins muss uns ganz klar sein, dass bei der Umwandlung zur ALTERSRENTE die ABSCHLÄGE weiterhin bestehen blieben!!
      Und wenn ihr alle meint, dass wären noch nicht genügend Gründe um gemeinsam nach Berlin zugehen, da müssen wir alle aufhören zu jammern und für immer schweigen!! Und weiterhin ums Überleben Kämpfen !!!
      Deshalb nochmal unsere Appell an alle BETROFFENE - seid ihr bereit für unsre gemeinsame SACHE zu kämpfen?? Kommt ihr aller mit nach BERLIN?? seid ihr bereit ein Risiko einzugehen?? Denn das sind wir uns alle schuldig!!!
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Das ganze Rentenrecht ist ungerecht, es verletzt nicht nur
      elementare
      Grundrechte von Arbeitnehmern und Rentnern, sondern
      auch die
      entsprechenden Menschenrechte. Leider hat das BVerfG
      schon am 01.07.1981
      entschieden, dass für Versicherte in der GRV
      im Vergleich zu
      Versicherten in anderen Altersversorgungssystemen
      weder der
      Gleichheitssatz des GG noch der Eigentumsschutz für
      die eigenen Beiträge
      noch das Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf
      bereits nach Recht und Gesetz
      erworbenen Ansprüche gelten. Wenn
      es um die Altersversorgung von
      Arbeitnehmern und Rentnern geht,
      sind wir weit davon entfernt ein
      Rechtsstaat zu sein, und
      diejenigen, die die Macht hätten, das zu
      ändern, haben gar kein
      Interesse daran.

      Das Rentenrecht ist, so wie es heute ist,
      politisch gestaltet worden und
      politisch gewollt, ungerecht und
      Unrecht. Für sich selbst haben die
      Verantwortlichen andere sehr
      viel bessere Regelungen geschaffen, die
      selbstverständlich unter
      dem Schutz des GG und des Rechtsstaats stehen,
      gemacht also von
      Privilegierten für Privilegierte.

      Leider ist auch der EuGH
      für Menschenrechte nicht bereit, das zu
      hinterfragen. Unsere
      beiden entsprechenden Beschwerden wurden als
      unzulässig
      abgewiesen, ohne Begründung und ohne Einspruchsmöglichkeit.
      Aktion
      Demokratische Gemeinschaft e.V München

      openpetition.de/petition/blog/…ten-vor-dem-60-lebensjahr