Bestandserwerbsminderungsrentner werden von der SPD.GRÜNE,CDU/CSU, Gewerkschaften, VdK, Sovd im Stich gelassen, Aufruf zur Demo

      Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Abschaffung Rentenabschlag bei Erwerbsminderung)

      12.4.17
      Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die bereits in dieser
      Legislaturperiode erfolgten und nunmehr geplanten Maßnahmen keinen weiteren Handlungsbedarf zur Verbesserung
      der Renten wegen Erwerbsminderung.

      Bereits mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom
      23. Juni 2014 wurde die Zurechnungszeit vom vollendeten 60. auf das vollendete 62.
      Lebensjahr verlängert.

      Erwerbsgeminderte wurden damit so gestellt, als ob sie – entsprechend der Bewertung
      ihrer Zurechnungszeit – zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Zudem wurde die Bewertung
      der Zurechnungszeit verbessert,
      weil sich seitdem die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht
      mehr negativ auf die Bewertung auswirken können. Diese beiden
      Bausteine haben gemeinsam mit den Rentenanpassungen dazu beigetragen, dass der
      durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen voller Erwerbsminderung von rund 664 Euro im
      Rentenzugang 2014 auf rund 711 Euro im Rentenzugang 2015 gestiegen ist. Der vorliegende Entwurf
      eines EM- Leistungsverbesserungsgesetzes sieht
      eine erneute Verlängerung der Zurechnungszeit – um drei
      Jahre – vor. Diese Verlängerung erfolgt schrittweise für alle
      Rentenneuzugänge im Zeitraum von
      2018 bis 2024 vom vollendeten 62. auf das vollendete 65.
      Lebensjahr. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeit durch das
      EM-Leistungsverbesserungsgesetz erfolgt eine
      zielgerichtete und effiziente Verbesserung für den Fall der
      Erwerbsminderung, die – unter Einbeziehung
      der Verbesserungen des bereits am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen
      RV- Leistungsverbesserungsgesetzes – in
      ihrer Wirkung vergleichbar mit einer Abschaffung der Abschläge ist.
      Eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten wird
      unabhängig von diesen Verbesserungen abgelehnt
      . Denn die Abschläge stellen sicher, dass
      Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten
      hinsichtlich der längeren Rentenlaufzeit grundsätzlich gleich behandelt werden.
      Im Übrigen wird die Situation der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente auch dadurch
      von Gesetzes wegen berücksichtigt, dass der maximale Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten 10,8
      Prozent beträgt, während er bei den Altersrenten in Zukunft bis zu 14,4 Prozent erreichen kann.


      dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811926.pdf

      Peter Weiß CDU antwortet...........

      Ich versuche stets in meiner Funktion
      als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe wie auch als Berichterstatter
      für die Alterssicherung dieses Thema bei den Gesprächen
      einzubringen, um Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu
      erreichen. Dies können Sie auch in meinen Plenarreden und in
      diversen Interviews nachlesen. Mit dem Rentenpaket haben wir bereits
      einige Verbesserungen erreichen können und auch jetzt wird die
      Zurechnungszeit noch einmal schrittweise angehoben. Dies war nicht
      leicht durchzusetzen.

      Sie haben aber Recht, dass diese Regelungen für die Bestandsrentnerinnen und - rentner nicht zum
      Tragen kommen.

      Arbeitnehmerkammer Bremen:

      Verbesserungen sind insbesondere auch für Erwerbsgeminderte notwendig, die den
      frühzeitige Rentenbezug nicht zu verantworten haben und heute
      durchschnittlich Renten weit unter dem Grundsicherungsniveau
      erhalten. Tatsächlich beziehen heute mehr als 15 Prozent aller voll
      Erwerbsgeminderten ergänzende Leistungen der Grundsicherung, womit
      sich ihr Anteil seit dem Jahr 2003 fast vervierfacht hat. Notwendig
      ist darum nicht nur eine rasche Ausweitung der Zurechnungszeiten hin
      zur jeweils gültigen Regelaltersgrenze auch für Bestandsrentner,
      sondern auch die – ebenfalls für den Bestand durchzuführende –
      Streichung der in diesen Fällen ungerechtfertigten Abschläge bei

      vorzeitigem Bezug. Eine Erwerbsminderungsrente wird nicht freiwillig
      gewählt, weshalb ein Ausgleich für den vor-zeitigen Bezug fehlgeht.
      Eine stabile Antragsablehnungsquote von etwa 40 Prozent spricht
      jedenfalls gegen die verbreitete Annahme, einem Missbrauch der
      Erwerbsminderungsrente als abschlagsfreie Altersrente müsse durch
      restriktive Abschlagsregelungen ein Riegel vorgeschoben werden.


      arbeitnehmerkammer.de/cms/uplo…09_KammerPosition_Nr2.pdf
      Bundesministerin Andrea Nahles
      Eine angemessene Absicherung bei Erwerbsmindrung ist für mich ein
      Gebot des Anstandes und auch ein Zeichen der Solidarität.Sie ist
      aber vor allem ein Ausdruck von Respekt für diejenigen, die
      sich im Job aufgerieben haben, und ein Beitrag, um Armut im
      Alter zu verhindern.

      Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir heute über eine Gruppe von
      Menschen reden, die sich wirklich aufgerieben haben und die in
      der Arbeit krank geworden sind.Das ist nämlich der Grund.Deswegen
      war es auch gut und richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode
      viele Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und der Prävention
      im Arbeitsleben auf den Weg gebracht haben

      Michael Gerdes SPD:
      Ein Wort noch zu den sogenannten Bestandsrentnern.Hier sind erneut keine
      Veränderungen bzw.Verbesserungen vorgesehen.Das ist
      schmerzlich.Wir bekommen als Abgeordnete viele Zuschriften, von denen
      jede einzelne beklagenswert ist.Aber jede Sozialreform, jede
      Aufstockung von Leistungen muss finanziert werden, und genau
      an dieser Stelle bleiben wir immer wieder stecken, so bedauerlich ich
      das auch finde. Aber wir bleiben am Ball.

      gesamtes Protokoll vom 28.4.17 -Bundestag_
      unter:


      dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18232.pdf

      Martin Rosemann SPD: Eine Abschaffung der Abschläge bei er Erwerbsminderungsrente wäre zu riskant

      Was spricht dagegen, die Abschläge bei
      der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen?

      Es ist doch ein Unterschied, ob jemand
      freiwillig in Rente geht und Abschläge in Kauf nimmt oder ob man krankheitsbedingt
      dazu gezwungen ist.


      Im Grundsatz ja. Aber in dem Moment, wo die
      Zurechnungszeit auf 65 Jahre verlängert wird,
      ist es nicht mehr richtig. Denn dann
      würde man unter Umständen einen falschen
      Anreiz für all jene setzen, die sich entscheiden,
      vor 65 in den Ruhestand zu gehen.
      Sie könnten dies dann nämlich über
      eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente versuchen,
      anstatt über die allgemeine vorgezogene
      Altersrente mit Abschlägen.

      Im Übrigen sind die Abschläge ja auf
      10,8 Prozent gedeckelt. Insofern relativiert sich
      das Problem auch.



      Warum sollen die Verbesserungen bei der
      Zurechnungszeit nur für Neu-Rentner ab
      2018 gelten?


      Das eine sind die Kosten. Zum anderen haben Verbesserungen
      oder Verschlechterungen im
      Rentenrecht in der Vergangenheit immer
      nur für zukünftige Rentner gegolten.

      Das hat zum einen etwas mit einem gewissen
      Vertrauensschutz zu tun. Zum anderen mit
      dem Verwaltungsaufwand, der gravierend
      wäre, wenn alle Bestandsrentner mit
      einbezogen würden. Denn dann müsste sich
      die Rentenversicherung jeden einzelnen Versicherungsfall
      noch einmal anschauen.

      Bei der Mütterrente wurde es so gemacht.

      Es stimmt, wir haben bei der Mütterrente eine
      Ausnahme gemacht. Das ging aber nur,
      weil wir eine Pauschalregelung gefunden haben.
      Allerdings haben wir durch die verschiedenen
      Reformen bei der Erwerbsminderungsrente jetzt
      fünf oder sechs parallele Rechtssituationen
      für die Betroffenen, abhängig
      davon, wann sie in Erwerbsminderung gegangen
      sind. Ich glaube schon, dass da ein sozialer Sprengstoff drin liegt.
      Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll,
      zu prüfen, ob man nicht für jene, die
      schon in Erwerbsminderung sind, eine pauschale
      Lösung finden kann. Jedoch kann
      es auch bei einer Pauschalierung zu Ungerechtigkeiten
      im Einzelfall kommen.

      Weiteres unter:

      epaper.das-parlament.de/epaper/pdf/page_2.pdf


      Martin Rosemann ist seit 2013 für die SPD
      Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
      Im Ausschuss für Arbeit und Soziales
      ist er Berichterstatter seiner Fraktion
      für Rentenpolitik.

      Antrag der LINKEN: Abschaffung der Rentenabschläge bei Erwerbsminderung auch für Bestandsrentner

      Bereits Erwerbsgeminderte stärken
      Ebenfalls diskutiert wird ein Antrag der Fraktion Die Linke. Unter
      dem Titel „Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang
      erleichtern“
      fordern die Antragsteller Änderungen am Entwurf der
      Bundesregierung. Der Gesetzentwurf verbessere nur die Situation
      derer, die erwerbsunfähig werden, aber nicht derjenigen, die bereits
      Erwerbsminderungsrente beziehen.

      Um die Betroffenen vor Armut zu schützen, sollen daher die
      Zurechnungszeiten zum 1. Januar 2018 in einem Schritt vom 62. auf das
      65. Lebensjahr verlängert werden. Zudem sollen die erwerbsunfähigen
      Rentnerinnen und Rentner nicht wie bisher vor Eintritt in eine
      Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeträge gezahlt haben müssen,
      sondern nur zwei Jahre. Ebenso sollen Rentenabschläge wegen
      Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfängerinnen
      und Empfänger abgeschafft werden. (lau/04.05.2017)

      Zeit: Montag, 15. Mai 2017, 14 bis 15.30 Uhr
      Ort:
      Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

      bundestag.de/dokumente/textarc…rbsminderungsrente/505418
      Antrag der LINKEN
      Drucksache 18/12087


      1. die geltende Regelung, nach der in den letzten fünf Jahren vor
      Eintritt der Erwerbsminderung
      drei Jahre mit Pflichtbeiträgen liegen müssen, so ändert, dass darin
      lediglich zwei Jahre mit Pflichtbeiträgen liegen müssen,

      2.als alternative Zugangsvoraussetzung für die Rente bei
      Erwerbsminderung eine Mindestbeitragszeit
      von 20 Jahren einführt,

      3. die Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige Empfängerinnen
      und Empfänger ebenso wie für Neuzugänge der Erwerbsminderungsrente
      zum 01.01.2018 abschafft (Zugangsfaktor nach § 77 Absatz
      3 SGB VI),

      4. die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten zum 01.01.2018 in
      einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert.

      Berlin,den 25. April 2017

      Dr.Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

      dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812087.pdf
      Liste der geladenen Sachverständigen

      Deutscher Gewerkschaftsbund

      Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

      Zentralverband des Deutschen Handwerks

      Deutsche Rentenversicherung Bund

      Deutscher Caritasverband e.V.

      Sozialverband VdK Deutschland e. V.

      Prof. Dr. Gert G. Wagner, Berlin


      Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln


      Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster


      Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Duisburg


      Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen


      Prof. Dr. jur. Felix Welti, Kassel

      Anhörung zu Leistungen bei Renten wegen ver­minderter Erwerbstätigkeit - Montag 15.5.2017 ab 12.30 Uhr

      Der Gesetzentwurf wird am Montag, 15. Mai 2017,
      zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der
      Erwerbsminderungsrente (18/12087)
      in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit
      und Soziales diskutiert. Die Sitzung unter Vorsitz von
      Kerstin Griese (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im
      Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und
      dauert etwa eine Stunde.

      Die Anhörung wird live m Parlamentsfernsehen, im Internet auf
      bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

      bundestag.de/dokumente/textarc…rbsminderungsrente/505418

      Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wie auch Marlene Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sprachen sich gegen die Abschaffung der Abschläge aus, um keine Anreize zu schaffen

      Am Donnerstag, 1. Juni 2017: 2.u.3. Lesung des von der Bundesregierung
      eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen
      bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung
      anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

      "Das ist nicht fair" - EM-Leistungsverbesserungsgesetz

      Professor Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und
      Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen zum
      Erwerbsminderungsrenten-Verbesserungsgesetz.



      Schon Mitte 2014 hat der Gesetzgeber die Renten für
      Erwerbsgeminderte verbessert. Warum soll innerhalb von nicht einmal
      vier Jahren ab 2018 bereits die nächste Erhöhung folgen?

      Professor Gerhard Bäcker: Die empirischen
      Befunde haben gezeigt, dass sich die Situation vieler
      Erwerbsminderungsrentner trotz der ersten Verlängerung der
      Zurechnungszeit (Zeitraum ab Eintritt der Erwerbsminderung bis zum
      62. Lebensjahr, d. Red.) um zwei Jahre immer noch als sehr
      problematisch erweist. Erwerbsminderung und Armut sind nach wie vor
      oft miteinander verbunden. Die jetzt geplante weitere Verlängerung
      der Zurechnungszeit um drei Jahre (bis zum 65. Lebensjahr, d. Red.)
      ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Altersgrenze in der
      Rentenversicherung derzeit schrittweise bis zum 67. Lebensjahr
      verlängert wird.

      Zudem muss man sehen, dass Bezieher einer Erwerbsminderungsrente
      de facto kaum eine Möglichkeit haben, sich betrieblich oder privat
      ergänzend gegen das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern. Für die
      meisten Betroffenen ist die gesetzliche Erwerbsminderungsrente das
      ausschließliche Einkommen. Insofern besteht nach wie vor politischer
      Handlungsbedarf. Es ist gut, dass die Bundesregierung dies erkannt
      hat.

      Die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 65.
      Lebensjahr soll diesmal in sieben kleinen Schritten statt - wie im
      Rentenpaket von 2014 - in einem großen Schritt erfolgen. Finanzielle
      Erwägungen?

      Auf jeden Fall. Außerdem passt man die Verlängerung der
      Zurechnungszeit bei der jetzt geplanten Reform an die schrittweise
      Anhebung der Regelaltersgrenze an. Natürlich wäre auch eine
      Verlängerung in einem Schritt möglich gewesen. Aber letztlich ist
      es natürlich vor allem eine finanzielle Frage.

      Warum gilt die Verbesserung nur für neu Erwerbsgeminderte
      und nicht für Menschen, die bereits gesundheitsbedingt in Frührente
      gehen mussten?

      Professor Gerhard Bäcker: Das ist ein großer
      Kritikpunkt, der bei den Betroffenen auf viel Unverständnis stößt.
      Etwa 90 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner - nämlich die, die
      schon in Rente sind oder in diesem Jahr noch eine Rente benötigen -
      haben davon nichts. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen wäre
      es für die Rentenversicherung verwaltungstechnisch aufwendig, die
      bereits in Rente befindlichen Erwerbsgeminderten "umzustellen",
      da sie ab Erreichen der Altersgrenze zu Altersrentnern werden. Da
      fast alle Erwerbsgeminderten Abschläge hinnehmen müssen, die sie
      auch in die Altersrente mitnehmen, müsste man nachträglich alle
      Betroffenen nochmals auf die Höhe ihres früheren Abschlags
      überprüfen. Wenn man für diese - heutigen Altersrentner - jetzt
      auch die Zurechnungszeit verlängern würde, hätten sie natürlich
      Anspruch auf eine höhere Rente.

      Das zweite - und sicherlich entscheidende - Argument ist aber,
      dass eine Verlängerung der Zurechnungszeit auch für die, die schon
      in Rente sind, natürlich erheblich teurer wäre als eine
      Verbesserung nur für künftige Rentner.

      Auch künftig müssen die weitaus meisten
      Erwerbsgeminderten Abschläge auf ihre Rente hinnehmen - obwohl ihre
      Erkrankung medizinisch eindeutig festgestellt ist. Ist das fair?

      Professor Gerhard Bäcker: Nein, das ist nicht
      fair. Abschläge in der Erwerbsminderungsrente sind systemfremd, weil
      der Gang in diese Rente keine freiwillige Entscheidung ist. Die
      Feststellung einer Erwerbsminderung basiert immer auf erheblichen
      gesundheitlichen Einschränkungen, die auch vom zuständigen
      Rentenversicherungsträger anerkannt werden muss. Insofern sind
      Abschläge falsch. Aber: Wenn man die Zurechnungszeit tatsächlich um
      weitere drei Jahre verlängert, wäre es problematisch, zusätzlich
      die Abschläge entfallen zu lassen. Das würde zu einer
      Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Altersrentnern
      führen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen und Abschläge
      hinnehmen müssten.

      Trotz der gravierenden finanziellen Einbußen für die
      Betroffenen hat das Bundesverfassungsgericht die Abschläge auf
      EM-Renten Anfang 2011 für verfassungsgemäß erklärt. Warum?

      Professor Gerhard Bäcker: Ich bin kein Jurist.
      Soweit ich das aus dem Kopf heraus sagen kann, hat das
      Bundesverfassungsgericht seinerzeit erklärt, eine solche Regelung
      läge im Ermessen der Bundesregierung und es läge keine
      Ungleichbehandlung vor. Aber wie gesagt: Ich bin kein Jurist.

      ihre-vorsorge.de/index.php?id=1973

      Erwerbsminderungsrente: Abschläge abschaffen

      „Chronische Erkrankungen zählen nach wie vor zu den größten
      Armutsrisiken und sind Treibstoff für das gesamtgesellschaftliche
      Phänomen der Altersarmut. Ein ganz entscheidender Webfehler unserer
      Rentensystematik sind die Abschläge für Erwerbsminderungsrenten,
      selbst wenn zuletzt Verbesserungen umgesetzt wurden, die wir
      ausdrücklich begrüßen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den
      zuletzt eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die Abschläge für alle
      Erwerbsminderungsrentner vollständig zu streichen, um diesen
      dringend notwendigen Schritt zur Rentengerechtigkeit zu wagen.“

      Die jährlichen Zusatzkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro die im
      Falle abschlagsfreier Erwerbsminderungsrenten auf die
      Rentenversicherung zukämen, seien ein effektiver Beitrag im Kampf
      gegen Altersarmut und angesichts der Arbeitsmarktverfassung stabil
      finanzierbar, so Ilse Müller. Es sei inakzeptabel, eine wachsende
      Zahl chronisch Kranker in die Grundsicherung abgleiten zu lassen und
      so von Sozialleistungen abhängig zu machen.


      bdh-reha.de/de/aktuelles/meldu…rwerbsminderungsrente.php
      Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter
      Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
      (EM-Leistungsverbesserungsgesetz



      Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, zu
      dem vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 verabschiedeten Gesetz
      einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
      Abschläge auf Erwerbsminderungsrente abschaffen
      Energisch angepackt werden müsse endlich auch das Problem der
      hohen Armutsgefährdung von Erwerbsminderungsrentnern, die wegen
      einer Erkrankung vorzeitig in Rente gehen mussten. 15 Prozent von
      ihnen sind auf ergänzende Grundsicherung angewiesen. „Die
      Abschläge von 10,8 Prozent müssen weg, und zwar für Neu- und
      Bestandsrentner. Das ist unsere klare Forderung an die nächste
      Bundesregierung“,
      so die VdK-Präsidentin. Krankheit dürfe
      nicht automatisch in die Armut führen.

      vdk.de/deutschland/pages/theme…tand_in_der_rentenpolitik

      Paritätische Vorschläge für einen Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik

      1. Mit guter Arbeit und guten Löhne Altersarmut vorbeugen.

      2.Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

      3. Das Rentenniveau bei 53 Prozent stabilisieren.

      4.Betriebliche Altersvorsorge wieder paritätisch finanzieren.

      5.Riester-Rente abschaffen, Zusatzvorsorge in der Rentenversicherung ermöglichen.

      6. Rente nach Mindestentgeltpunkten einführen.

      7.Zeiten der Ausbildung, Erziehung und Pflege besser berücksichtigen.

      8.Versicherungslücken bei Phasen von Erwerbslosigkeit schließen.

      9. Altersgrundsicherung reformieren.

      10.Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner verbessern.

      11.Zwangsverrentung abschaffen, flexiblen Renteneintritt ermöglichen



      Dringender Handlungsbedarf besteht schließlich auch bei den
      Erwerbsminderungsrenten.

      Dauerhafte Erwerbsminderung ist ein Schicksal, das sich niemand aussucht.

      Die bestehenden Abschläge bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer
      Erwerbsminderung von bis zu 10,8 Prozent sind deshalb zu streichen.
      Darüber hinaus sind die Zurechnungszeiten (beitragsfreie Zeiten, die
      wie der Durchschnitt der bisherigen Gesamtleistungen bewertet
      werden) für Erwerbsminderungsrentner in einem Schritt bis zum 65.
      Lebensjahr auszuweiten.

      Die Leistungsverbesserungen sollen dabei für bisherige und künftige
      Erwerbsgeminderte gleichermaßen gelten.


      der-paritaetische.de/fileadmin…t-zur-korrektur-rente.pdf

      WAHLHILFE für ERWERBSMINDERUNGSRENTNERiNNEN


      Was findet sich in den Wahlprogrammen der Parteien zur
      Bundestagswahl 2017 zum Thema „Erwerbsminderung“ und Rente? Zwei
      Parteien sagen dazu nichts, zwei andere wollen "Verbesserungen"
      . Konkrete Verbesserungsvorschläge machen die Linken und die Grünen.


      CDU/CSU
      - Wir haben die Zurechnungszeiten für
      Erwerbsminderungsrenten in diesem Zeitraum zweimal erhöht.
      - In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere
      Verbesserungen durchsetzen.

      SPD

      -
      Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut
      dar.
      Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen
      Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen,
      die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und
      auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen
      Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.

      LINKE

      - Wer krank wird, darf nicht noch niedrige Renten zu befürchten
      haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert
      werden. … Die Abschläge wollen wir streichen, auch für
      diejenigen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Die
      Zurechnungszeit (die Zeit, die »hinzugerechnet« wird, weil der oder
      die Versicherte wegen der Erwerbsminderung nicht einzahlen konnte)
      wollen wir in einem Schritt von 62 auf 65 Jahre anheben.
      - Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch
      nichterwerbsfähige Erwachsene, z. B. Erwerbsminderungsrennerinnen
      und -rentner.

      Grüne

      -
      Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbeiten können, sollen nicht
      länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die
      Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente ab.

      FDP

      Erwerbsminderung: Keine Suchergebnisse.

      AFD


      Erwerbsminderung: Fehlanzeige

      Merke:
      Es gibt kein Gesetz, dass die Realisierung von Wahlprogrammen
      vorschreibt!

      altersdiskriminierung.de/theme…derungsrente&searchin=all

      Jamaika: Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

      RENTE

      Sofortmaßnahmen
      (Entscheidung im Rahmen der
      Koalitionsverhandlungen)

      -
      Wir werden die Erwerbsminderungsrente weiter
      verbessern. (Modelle in der Diskussion:

      Sofortanstieg
      auf Bezugsgröße 65 Jahre; schrittweiser Anstieg auf Bezugsgröße
      67 Jahre; Einbeziehung des Rentenbestands).


      portal-sozialpolitik.de/upload…el_Sondierung_A_S_G_P.pdf

      Rentenkasse durch falsche Politik geplündert

      „Die Rentenkasse gerät nicht
      unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie
      durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden
      Euro geschröpft wird“,
      kommentiert Matthias W. Birkwald,
      Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der
      Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung.
      Birkwald weiter:
      „Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber
      gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem
      70. Geburtstag. Außerdem ist die Lebenserwartung immer noch eine
      Frage von arm und reich. Vor allem die Armen müssen früher
      sterben. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts sterben arme
      Frauen 8,4 Jahre früher als ihre wohlhabendsten Altersgenossinnen.
      Die armen Männer müssen sogar 10,8 Jahre eher gehen. Deshalb
      brauchen wir für diese Gruppen endlich echte Leistungsverbesserungen.
      Durch die Schnapsidee, die Beiträge zu
      senken, und die Blockadehaltung bei der aus Beiträgen
      fehlfinanzierten ‚Mütterrente‘ gehen der Rentenversicherung
      aber Jahr für Jahr acht Milliarden Euro verloren. Mit diesem Geld
      könnten sofort die ungerechten Abschläge bei allen
      Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden und die künftigen Renten
      von Geringverdienenden aufgewertet werden (Rente nach
      Mindestentgeltpunkte).“


      linksfraktion.de/presse/presse…sche-politik-gepluendert/

      Erwerbsgeminderte Bestandsrentner und die SPD

      08.12.2017 - von E.D.

      Bei der SPD habe ich diese Anfrage wegen meiner
      Erwerbsminderungsrente vom Jahr 2001 gemacht.

      Sehr geehrte Damen und Herren, Sie fragen sich, warum die SPD bei der Wahl so
      viele Wähler verloren haben. Dann erklären Sie uns
      Erwerbsgeminderten vom Jahr 2001, warum wir schlechter gestellt
      werden als diejenigen Erwerbsgeminderten vom Jahr 2014 und 2018. War
      unsere Arbeitskraft nicht soviel Wert wie die Heutige? Werden wir bei
      Ihnen weiter Bürger 2. Klasse bleiben? Wenn diese Ungerechtigkeit
      weiter bleibt, wird die SPD bei den nächsten Wahlen noch mehr Wähler
      verlieren!!

      Wir hoffen,daß wir die soziale Gerechtigkeit,
      von der Ihre Partei immer spricht, auch für uns gilt. Was auch
      gerecht wäre, wenn die Abschläge bei den Erwerbsgeminderten und
      Witwenrenten abgeschafft wird. Ich hoffe,daß Herr Schulz diese Mail
      auch zu lesen bekommt!!!
      Bitte um Antwort (nicht wieder per
      Brief, sondern durch E-Mail)
      Danke schön im voraus.
      Mit freundlichen Grüßen
      Barbara D.

      Erwerbsgeminderte Bestandsrentner und die SPD

      8.12.17
      Heute kam diese Antwort von der SPD

      Gesetzliche Rentenversicherung , Bestandsrentner
      Ihre Mail vom 26. November 2017 an die SPD-Bundestagsfraktion
      Sehr geehrte Frau D.,
      vielen Dank für Ihre o.g. Mail, welche an die
      Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales weitergeleitet worden ist. Sie
      wenden sich dagegen, dass Änderungen im Rentenrecht sich nicht auf
      die Rentner auswirken, die bereits eine Rente beziehen. In der Regel
      ist es so, dass Neuregelungen bei der Rente jeweils nur für
      Neuzugänge gelten. Auch die Verlängerung der Zurechnungszeiten gilt
      dem entsprechend leider nur für Neufälle. Das heißt aber auch,
      falls es zu Einschränkungen käme, so würde dies ebenfalls nur die
      Rentenneuzugänge betreffen und nicht diejenigen, die bereits eine
      Erwerbsminderungsrente bzw. eine andere Rente beziehen.

      Ich stimme Ihnen darin zu, dass dieser quasi Bestandsschutz für
      Bestandsrentner/innen für Versicherte, die kurz vor dem Zeitpunkt
      des Inkrafttretens der neuen Regelungen oder generell früher in
      Rente gingen und nicht in den Genuss von Verbesserungen kommen,
      persönlich sehr ärgerlich ist. Würde man die Regelungen auch auf
      den Bestand übertragen, so müsste eine komplette Neuberechnung auf
      Grundlage des jetzt geltenden Rechts vorgenommen werden; dies wäre
      nicht nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden, sondern
      könnte – je nach Ausgangslage – nicht nur zu Verbesserungen,
      sondern auch zu Verschlechterungen führen, da dann
      selbstverständlich alle in der Zwischenzeit erfolgten
      Rechtsänderungen einbezogen werden müssten. Um zu vermeiden, dass
      wenige Tage den Ausschlag geben über eine Zurechnungszeit bis 62
      oder aber bis 65 Jahre, hat sich der Gesetzgeber in der aktuellsten
      Reform dazu entschlossen, die Anhebung schrittweise einzuführen –
      folglich eine Reihe vieler kleiner Stichtage zu schaffen.

      Diese Problematik, die unter dem Problem „Stichtage in der
      Rentenversicherung“ gefasst werden kann, war schon häufig
      Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen, bis zum
      Bundesverfassungsgericht.

      Stichtage sind im Recht der
      gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um „willkürlichen“
      Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu
      Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des
      Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte
      Verhältnisse sehr begrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in
      ständiger Rechtsprechung bekräftigt, dass der Gesetzgeber Stichtage
      setzen kann, sofern diese nicht als völlig willkürlich erscheinen.
      Rechtfertigungen für Stichtage können in versicherungs- und
      rentensystematischen Gründen liegen, aber auch in finanziellen
      Erwägungen oder in Erfordernissen der verwaltungsmäßigen
      Durchführbarkeit. Es liegt auf der Hand, dass auch diejenigen, die
      die Voraussetzungen eingeführter Vertrauensschutzregelungen nicht
      erfüllen, hierüber enttäuscht sind. Dies ist für
      Vertrauensschutzregelungen jedoch nie zu vermeiden. Jede andere
      Abgrenzung würde von anderen Personengruppen, die dann nicht in den
      Vertrauensschutz einbezogen sind, wiederum als Härte empfunden.
      Insofern ist jede Regelung, die aus sozialpolitischen Gründen einen
      bestimmten Personenkreis begünstigt, für diejenigen „nachteilig“,
      die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

      Der Gesetzgeber ist verpflichtet die geltenden Gesetze auch den Entwicklungen in der
      Gesellschaft anzupassen. Hierbei muss er die Verhältnismäßigkeit
      der Regelungen wahren und ggf. Übergangsvorschriften finden. Dies
      bedeutet, der Gesetzgeber muss verfassungsmäßige Grundsätze wahren
      und darf nicht in bereits laufende Ansprüche verschlechternd
      eingreifen.

      Darauf, dass Gesetze uneingeschränkt und in
      vorhandener Form auf Dauer Bestand haben, hat niemand einen Anspruch.
      Sonst hätten wir ein starres System von Regelungen und auch
      Verbesserungen wären nicht möglich. Würde das Gesetz solche
      Stichtagsregelungen nicht kennen, wären auch Verschlechterungen
      durch neue Gesetzgebung möglich. Stichtage sind insofern auch ein
      Schutz für bereits laufende Renten. Auch wenn die Möglichkeit
      bestünde die Rentenabschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung
      wieder abzuschaffen, würde diese Abschaffung demnach bislang nur für
      Neurenten gelten. Eine entsprechende Absichtserklärung im letzten
      Wahlprogramm der SPD war jedoch in der Koalition mit der CDU nicht
      konsensfähig.

      Im Rahmen des sogenannten Flexirentengesetzes
      in der 18. Legislaturperiode haben wir jedoch für alle Bezieher von
      vorgezogenen Renten, also auch für Erwerbsminderungsrentner/innen
      den Hinzuverdienst neu geregelt und damit Verbesserungen erreicht.

      Gleichwohl ist Ihre Erwartung, mehr für die Menschen zu tun,
      die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sehr
      nachvollziehbar. Wir als SPD Fraktion finden es unbefriedigend, dass
      rund ein Sechstel der Bezieherinnen und Bezieher einer
      Erwerbsminderungsrente auf ergänzende Grundsicherungsleistungen
      angewiesen sind. Zum Vergleich: Grundsicherungsbezug spielt in der
      Bevölkerung im Erwerbsalter (unter 10%) und erst Recht bei
      Rentnerinnen und Rentner (um die 3%) eine deutlich kleinere Rolle.
      Deshalb war es uns wichtig etwas für Menschen in Erwerbsminderung zu
      tun, wie wir es mit der zweimaligen Verlängerung der
      Zurechnungszeiten getan haben. Künftig kommt es darauf an, Lösungen
      zu finden, wie wir auch Menschen im Bestand eine Verbesserung ihrer
      Situation ermöglichen können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung
      für Erwerbsminderungsrenter/innen war das leider noch nicht möglich.

      Wir werden Ihre Anfrage in unsere weitere Arbeit einbeziehen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Andrea Timm
      SPD Bundestagsfraktion
      AG Arbeit und Soziales
      Postanschrift:

      SPD-Bundestagsfraktion
      Platz der Republik 1
      11011 Berlin

      Fax: 030-22770101

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