​Auszeichnung „Blinde Justitia“ für LSG Thüringen (Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B)

      ​Auszeichnung „Blinde Justitia“ für LSG Thüringen (Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B)

      Der 6. Senat des Thüringer Landessozialgerichtes hat sich mit seinem aktuellen
      Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B, als unkritischer „BSG-Abschreiberling“
      geoutet. Auch er wendet beim Krankengeld weniger das Recht der SGB V und SGB X
      als vielmehr die Rechtsprechung des BSG an:


      Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG) vgl. u.a.
      Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 17/13 R, nach juris) ist die fortdauernde Arbeitsun-
      fähigkeit vor Ablauf des vorhergehenden Krankengeldbewilligungsabschnittes erneut
      ärztlich festzustellen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V gelte
      nur für die erstmalige Bewilligung, ist unrichtig. Tatsächlich hängt der Anspruch auf
      Krankengeld nach der zitierten Rechtsprechung des BSG für jeden Bewilligungs-
      abschnitt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 46 Satz 1 SGB V ab.


      Fundstelle: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Dafür gibt es die Einzel-User-Auszeichnung des Monats August 2014 – „Blinde Justitia“
      und - geponsert von einem betroffenen Versicherten - das „Vier-wöchige kostenlose Schnupper-
      praktikum beim 16. Senat des LSG NRW“ sowie das Jahresabonnement "selbst denken - vor
      abschreiben".

      Herzlichen Glückwunsch!

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​mal so, mal so – wie´s grad beliebt

      Genau so unkritisch wie der 6. Senat des Thüringer LSG mit obiger Entscheidung
      durch Abschreiben beim BSG von der Krankengeld-Bewilligung nach Bewilligungs-
      abschnitten
      ausging, ging er in diesem Fall von der Krankengeld-Bewilligung durch
      Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Das Gegenteil – jeweils zum Nachteil des Versicherten ist auch eine nachvollzieh-
      bare Linie.

      Gruß!
      Machts Sinn

      "Blinde Justitia 2017"

      .
      Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.02.2017, L 6 KR 942/15,

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      ist der dortige 6. Senat wieder einer der heißesten Anwärter für die „Blinde Justitia 2017“.

      Das Gericht bezieht sich mit seiner Rechtsprechung nach wie vor nicht auf das Gesetz, sondern ausschließlich auf
      das BSG, obwohl dieses zum streitigen Thema letztmals am 16.12.2014 urteilte und danach mit einer Serie von
      Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz ab 03.03.2015 erneut eindeutig widerlegt wurde:

      SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L
      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L
      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L
      SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L
      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L
      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160004881&doc.part=L
      SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L
      SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L
      SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L
      SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150005351&doc.part=L

      Die Fragwürdigkeit des BSG als oberste Krankengeld-Rechtsinstanz macht das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom
      31.08.2015, S 3 KR 405/13, besonders deutlich. Schon die Textauszüge sprechen für sich:

      up.picr.de/28657173wg.pdf

      Doch die sog. Fachwelt drückt ihre Augen unisono zu. „Nur keine Zweifel aufkommen lassen! Den „letzten“
      BSG-Urteilen blind folgen! Alles andere total ignorieren!“ Dies scheint die Devise - allerdings nicht nur in
      Thüringen - zu sein.
      .

      enge Drängelei um die heiß begehrte „Blinde Justitia 2017“

      .
      Das Rennen ist wieder völlig offen. Mit einer unglaublichen Mannschaftsleistung per Urteil
      vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, hat sich der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-
      Pfalz, Mainz, deutlich nach vorne geschoben und das Ding ganz nebenbei auch noch dem
      BSG untergejubelt: „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Doch die Konkurrenz aus dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, ist groß.
      Dort treten schon traditionell mehrere Teams aus demselben Haus - der 1., 5., 11. und 16.
      Senat lsg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php gegeneinander und gegen
      den Rest Deutschlands an. Bereits am 24.04.2017 hat der 11. Senat des LSG Essen mit ei-
      nem Beschluss, L 11 KR 913/16, zugeschlagen und führt damit seitdem das Rennen
      an: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Noch schlimmer geht wirklich nimmer – dazu später.
      .

      ​Der Unfähigkeits- oder Willkür-Nachweis des LSG NRW, Essen: Beschluss vom 24.04.2017, L 11 KR 913/16

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      Welche Gründe könnten das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Essen, veranlasst haben, am 11.07.2017 seinen Beschluss vom 24.04.2017, L 11 KR 913/16, zu veröffentlichen sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive= ? Dem Manipulationsverdacht des LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, vorzubeugen, dürfte hier ausscheiden Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung?. Näher liegt die Einordnung als Demonstration grenzenloser Selbstherrlichkeit und Allmacht – auf dem weiten Feld zwischen Unfähigkeit und Willkür.

      Darauf deutet bereits die Tatsache hin, dass am 24.04.2017 per Beschluss entschieden wurde. Eine Berufung durch Beschluss zurückzuweisen ist nur möglich, wenn das Gericht sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Auf die Idee, die Ansprüche des Klägers unter Umgehung der ehrenamtlichen Richter so abzubügeln muss ein Landessozialgericht unter den gegebenen Umständen erst mal kommen.

      Dem 11. Senat des LSG NRW musste klar sein, dass er mit seiner Beschluss-Entscheidung Grundsatz-Antworten des 3. BSG-Senats zu dort seit dem Zuständigkeitswechsel vom 01.01.2015 und der Rechtsänderung vom 23.07.2015 anhängigen Grundsatz-Rechtsfragen vorgreift. Er konnte nicht davon ausgehen, dass die fiktiven Konstruktionen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ und zum SGB X-widrigen Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch „papageienhaft und blind“ bestätigt werden, wie dies in der gesamten deutschen Sozialgerichtsbarkeit bisher die Regel war.

      Die Auffälligkeiten waren zu offensichtlich: ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma Die Revisionen B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R standen mit der Umschreibung


      Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5


      schon „ewig“ auf der Liste der anhängigen Rechtsfragen des 3. BSG-Senats. Deswegen musste das LSG NRW näher hinschauen, jedenfalls wenn es auf eigene Gesetzes-Anwendung verzichten und sich auf unzulässige „Papageien-Rechtsprechung“ beschränken wollte ​Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

      Die den Revisionen vorausgegangenen Urteile der Instanzgerichte waren dem LSG NRW ohne weiteres zugänglich. Daraus und aus der Tatsache der ausnahmsweisen Revisions-Zulassungen durch BSG-Beschlüsse war die Relevanz unübersehbar:

      Klage-Stattgabe des Sozialgerichts Koblenz vom 08.07.2014, S 11 KR 224/13



      Klageabweisung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14



      Revisionszulassungs-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.07.2015, B 3 KR 8-15 B




      ebenso:


      Klageabweisung des Sozialgerichts Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 10.09.2013, S 13 KR 407/12, und Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13,



      Revisionszulassungs-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016, B 3 KR 12/16 B,



      Dass die beiden Fälle vom BSG voraussichtlich am 11.05.2017 terminiert werden, war – längst vor dem 24.04.2017 – spätestens am 07.04.2017 öffentlich bekannt, auch wenn die Terminvorschau erst am 05.05.2017 veröffentlicht wurde juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14580

      Offenbar ignoriert das LSG NRW aber auch den Terminbericht vom 11.05.2017 juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583. Sonst wäre es wohl kaum auf die Idee gekommen, sich mit seiner Beschluss-Veröffentlichung am 11.07.2017 selbst lächerlich zu machen – oder dieser Diskussion auszusetzen.

      Der Kläger hat sich mit seiner Berufung jedenfalls zurecht darauf berufen:


      Als Patient verlasse man sich auf die Aussagen der Ärzte und befolge deren Anweisung.


      Die vom LSG NRW bestätigte Begründung im angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016, S 9 KR 415/15,


      Es bestünden auch keine in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallenden Hinderungsgründe. Die behauptete Auskunft des Vertretungsarztes, eine Vorsprache nach Rückkehr des Hausarztes aus dem Urlaub sei ausreichend, falle nicht in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse.


      ist nach der neueren BSG-Rechtsprechung verfehlt.

      Dies gilt auch für den Hinweis auf den advokatischen Winkelzug des damaligen BSG-Präsidenten-Senats mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, prinz.law/urteile/bundessozial…KR-19-11-R-2011-10-04.pdf (ebenfalls zu Entscheidungen des SG Düsseldorf und des LSG NRW):


      Auf das Berufungsvorbringen des Klägers weist der Senat - wie schon das SG - darauf hin, dass von Krankenkassen nicht veranlasste unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf. Schadensersatzansprüche gegen diese Ärzte, nicht aber Krankengeldansprüche gegen Krankenkassen auslösen können


      Was der 1. BSG-Senat so von sich gegeben hat, war keine „Recht“sprechung und ist vom 3. Senat bei dessen erster Gelegenheit am 11.05.2017 „aufgegeben“ – oder besser: als Unsinn verworfen – worden. Diese Watsch´n trifft auch die „blind und papageienhaft“ abschreibende statt Recht anwendende „Zunft“ der Krankengeld-Richter/innen, ist aber beim 11. Senat des LSG NRW offenbar noch nicht angekommen.

      Anstatt diese Klage innerhalb von 4 ½ Monaten nach Berufungseingang „abzuschmettern“ hätte das Verfahren ausgesetzt werden müssen und könnte sich nun durch ein Anerkenntnis der Beklagten erledigen – so wie die zweite Revision zum Aktenzeichen B 3 KR 12/16 R am 11.05.2017.

      Nach allem spricht hier vieles dafür, dass dem Kläger nicht nur der „gesetzliche Richter“ beliebig vorenthalten wurde, sondern dass er von den beteiligten Richtern auch um seinen berechtigten Krankengeld-Anspruch gebracht wurde.

      Die nähere Einordnung zwischen Inkompetenz und Rechtsbeugung erscheint hier nachrangig, nicht aber dass die rechtlichen Argumente des 16. Senats desselben LSG vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13 und L 16 KR 146/14 ebenso beharrlich ignoriert werden wie die rechtlich schlüssigen Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz. Immerhin sind bei „einstimmigen“ Entscheidungen die Beteiligungsverhältnisse und Verantwortlichkeiten eindeutig.

      Klar ist auch: Die deutschen „Sozialrechts-Papageien“ brauchen präzise Ansagen, nicht nur zur Anwendung des materiellen Krankengeld-Rechts des SGB V, sondern auch zur Anwendung des Verfahrens-Rechts nach dem SGB X, insbesondere zur Grundsatz-Rechtsfrage nach dem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung krankenkassenforum.de/verwaltu…m-weg-zum-bsg-vt9672.html

      Mit dem schriftlichen Urteil zur Entscheidung vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583 kann der 3. BSG-Senat unter Vorsitz von Dr. Kretschmer die Weichen in die Zukunft des sozialen Rechtsstaates stellen.
      .
      .
      Nächster Unfähigkeits- oder Willkür-Nachweis des LSG NRW, Essen:
      Urteil vom 20.12.2016, L 1 KR 130/13


      Aus der Kritik zum Urteil des LSG NRW vom 24.04.2017, L 11 KR 913/16,
      wird deutlich, dass das Berufungs-Verfahren sowohl inhaltlich wie auch zeit-
      lich „sehr gestrafft“ war – beides „sehr“ zum Nachteil des Klägers.

      Wie das am 10.07.2017 veröffentlichte Urteil ebenfalls des LSG NRW vom
      20.12.2016, L 1 KR 130/13, zeigt, lässt eine annähernd 20-fache Dauer von
      6 ½ Jahren
      zwischen der am 24.06.2010 erhobenen Berufung und der am
      20.12.2016 getroffenen Entscheidung allerdings auch nicht mehr Qualität
      erwarten; der 1. Senat des LSG NRW hat gleichermaßen versagt:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Näheres später.
      .
      .
      Die seichte Rechtsanwendung ist ebenso unerträglich wie die
      unendliche Verfahrensdauer.

      Hier ist die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ nachträglich am
      20.12.2016 über 11 ½ Jahre rückwirkend mit Ablauf des 14.07.2005
      eingesetzt worden. Nachdem die bis dahin streitige Arbeitsunfähigkeit in
      zweiter Instanz schließlich doch bejaht wurde, scheiterte die Zahlung ab
      15.07.2005 an der sog. „Lücke“, obwohl die AU-Bescheinigungen bis
      14.07.2005 und ab 15.07.2005 nahtlos aneinander anschließen.

      Damit hat der 1. Senat des LSG NRW dem Kläger ebenso beiläufig
      wie dummdreist den Sonderstatus zuerkannt, zugleich das erste und
      das letzte Opfer
      der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ zu sein. Er wurde
      aus beliebigen formalen Gründen und durch selbstherrlich-gedankenlosen
      Einsatz der neuzeitlichen sozialrechtlichen Guillotine von seinen durch
      Zwangsbeiträge erworbenen Versicherungsansprüchen getrennt,
      obwohl es die fiktive Konstruktion der BSG-Präsidenten am
      15.07.2005 noch nicht und am 20.12.2016 nicht mehr gab.
      .
      .
      Entblößte Ignoranz

      Der Kläger lag mit seiner unter Beweis gestellten Behauptung völlig richtig, seine behandelnde Ärztin sei davon ausgegangen, „dass mit der auf den Folgetag nach dem 14.07.2005 und zwar am 15.07.2005 ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eine nahtlose Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung bescheinigt wurde“.

      Dies war bei identischer Rechtslage jahrzehntelang allgemeine und von allen Krankenkassen anerkannte AU-Bescheinigungs-Praxis. Die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ wurde erst später nach und nach stillschweigend eingeführt. Und als der Unsinn langsam deutlich wurde, sind die Versicherten noch jahrelang irreführend informiert worden. Meist wurden sie darauf hingewiesen, dass die AU-Bescheinigungen „lückenlos“ sein müssten, obwohl in Wahrheit „Überschneidungen“ verlangt wurden.

      So war Deutschland die Nation der BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser. Dies ist hier für die Zeit ab 2013, 8 Jahre später (!), umfassend dokumentiert: Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      Wie der 3. BSG-Senat am 11.05.2017 hätte auch der 1. LSG-NRW-Senat am 20.12.2016 erwägen müssen, dass die AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses die rückwirkende AU-Bescheinigung ausdrücklich erlauben und Vertragsärzte in diesen Fällen nicht vom Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche ausgehen müssen.

      Dieser Umstand war schon bisher unter die „Hinderung durch von den Krankenkassen zu vertretende Fehlentscheidungen“ zu subsumieren, zumal der 1. BSG-Senat die „Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK“ nur beispielhaft ("zB") nannte und "auch nichtmedizinische" Fehlentscheidungen des Vertragsarztes wie "irrtümlich nicht zeitgerecht erstellte AU-Bescheinigungen" schon ab 2005 erfasste.



      Folglich hat der 3. BSG-Senat am 11.05.2017 keine neuen Erkenntnisse gewonnen, sondern nur entblößt, dass der 1. BSG-Senat seine eigenen Vorgaben aus 2005 strikt ignorierte – und die gesamte Sozialgerichtsbarkeit diesem Beispiel blind folgte. Seine "aufgeblasene Darstellung" erscheint bei oberflächlicher Betrachtung allerdings geeignet, über die sich aufdrängende Frage nach kollektiver Rechtsbeugung hinwegzusehen.
      .

      17. Juli: Gedenktag für den sozialen Rechtsstaat

      .
      Auf LSG-Ebene traute sich allein der 16. Senat des LSG NRW, Essen, - heute
      vor 3 Jahren - sich mit vier Urteilen vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, L 16 KR
      208/13, L 16 KR 429/13 und L 16 KR 146/14, wieder an das Krankengeld-Recht
      heranzutasten wie es vom Gesetz, § 46 SGB V, in etwa gemeint war und vor den
      rechtlichen Konstruktions-Kapriolen des BSG ab 2005 / 2007 bundesweit
      angewandt wurde.

      Zur „Lücke“ - wie im hier diskutierten Fall des 1. LSG-NRW-Senates - meinte der
      16. Senat eher beiläufig aber aufklärend und treffend in Klammersätzen:


      (in Wahrheit liegt allerdings insoweit keine Lücke vor, weil eine AU-Fest-
      stellung am Tag nach dem zuletzt bescheinigten Zeitraum nahtlos an die
      vorangegangene Feststellung anknüpft; lediglich wegen der Anwendung
      des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V kommt es zu einer Lücke in den Krankengeld-
      Anspruchszeiträumen)



      Das Urteil vom 17.07.2014, L 16 KR 208/13, ist rechtskräftig. Damit wurde
      Krankengeld vom 10.10.2011 bis 21.09.2012 zugesprochen.
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…d=171637&exportformat=HTM

      Die Übrigen drei Urteile gingen den „Leidensweg über das BSG“, das am
      16.12.2014 wahrlich keinen guten Tag hatte und mit seiner Abschluss-
      Veranstaltung zum Krankengeld den sozialen Rechtsstaat noch-
      mals sehr strapazierte:



      Danach gaben in zwei Fällen wohl auch die Prozessvertreter
      der Kläger kein gutes Bild ab.
      .
      .
      Justitia´s Symbole für Gerechtigkeit und der 5. Senat des LSG NRW

      Blind, taub, unausgewogen, Ignoranz in höchster Vollendung – so gab sich der
      5. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Essen, exakt 5 Wochen
      später anlässlich seines Urteils vom 21.08.2014, L 5 KR 79/13,

      anhaltspunkte.de/rspr/urteile/L_5_KR_79.13.htm

      mit dem er sich – wie allgemein üblich - lediglich unkritisch auf die ständige
      (Krankengeld-Fallen-) „Recht“sprechung des BSG berief und die differenzierte
      Rechtsmeinung der Kollegen vom 16. Senat lt. Urteilen vom 17.07.2014 –
      publiziert mit Heft 15 der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) vom 01.08.2014,
      S. 561 bis 569, durch den Aufsatz des VorsRiLSG Ulrich Knispel „Zur ärztlichen
      Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnitts-
      weiser Krankengeldgewährung“
      – völlig überging, wie auch die
      rechtlichen Erkenntnisse der Sozialgerichte Speyer und Mainz.
      .
      .
      Die Rolle des BSG

      Ähnlich wie der 5. Senat des LSG NRW ging auch der 1. Senat des BSG mit seinen Entscheidungen vom 16.12.2014
      über den rechtlichen Kern der Sachen hinweg. Dass die sog. Krankengeld-„Recht“sprechung jahrelang mehr Verwirrung
      stiftete als zur rechtlichen Klärung beitrug, dürfte eindeutig sein, ebenso, dass durch die illegale BSG-Krankengeld-Falle
      in der Vergangenheit tausende Versicherte um Krankengeld-Ansprüche in zweistelliger Millionenhöhe gebracht wurden.

      Mit dem (schriftlichen) Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, ist der 3. Senat des BSG nach den bisherigen Aus-
      führungen im Terminbericht

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583

      derzeit wohl dabei, die bisherigen Fehler eine Nummer kleiner fort- und festzuschreiben. Anscheinend soll es bei den
      bisherigen Vorgaben zur strikten Anwendung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle und nur restriktiven Ausnahmen blei-
      ben, auch wenn diese – nun auch in der Praxis – um den Fall der aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich nicht zeitge-
      recht erstellten AU-Bescheinigung erweitert werden und die Rechtsprechung des 1. BSG-Senats „insofern“ aufgegeben
      wird, als unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten ggf. Schadens-
      ersatzansprüche auslösen können, die einem Krankengeld-Anspruch gegen die Krankenkasse entgegenstehen.
      .
      .
      Unsinn beenden!

      Der 3. Senat des Bundessozialgerichts Kassel hat es jetzt in der Hand, den mit
      Unfähigkeits- / Willkür-Nachweisen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
      dargestellten und auf schuldhafte Schlechtleistung des 1. BSG-Senates unter Vorsitz
      des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch zurückzuführenden Unsinn der "sozial"-
      gerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung nun insgesamt aufzuarbeiten und dem
      Unrecht der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle im sozialen Rechtsstaat" ein klares
      Ende zu setzen.

      Dabei wäre ein Federstrich ehrlicher als der Versuchung zu unterliegen, die will-
      kürliche Konstruktion aus kollegialen Gründen zu tarnen und von der Öffent-
      lichkeit unbemerkt über Jahre schrittchenweise zu demontieren.

      Wir ziehen - weiterhin - Bilanz:



      Es ist "Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!"
      .
      .
      Kollektiv-Versagen

      Ähnlich wie der 5. Senat des LSG NRW folgen auch andere Organe der
      Rechtsetzung, -umsetzung und -pflege blind dem – milde ausgedrückt –
      „Unsinn“, den ihnen der 1. BSG-Senat, vom 01.01.2008 bis 30.09.2016
      unter Vorsitz des früheren Präsidenten Peter Masuch, ca. 10 Jahre lang
      vorgekaut hat.

      Die Schicksale der davon Betroffenen scheinen den Akteuren nachrangig.
      Deutsche Geschichte ist relativ. Heiko Maas erinnert sich an „Furchtlose
      Juristen“
      bmjv.de/SharedDocs/Pressemitte…_Furchtlose_Juristen.html
      doch die furchtlosen Juristen der Krankengeld-„Recht“sprechung der
      Gegenwart sind ihm und seinem Ministerium keine Lesebestätigung
      wert



      Geschichten wie diese gibt es seit 10 Jahren, sie sind abgedroschen, er-
      reichen die Verantwortlichen nicht mehr

      Walldorferin tappte in die Krankengeldfalle
      "Ich bin doch kein Simulant!"


      Krebspatientin verlor Anspruch auf Krankengeld, weil sie nicht durch-
      gängig krankgeschrieben war - Jetzt ist sie einkommenslos


      rnz.de/nachrichten/metropolreg…imulant-_arid,290248.html

      Dem Fachnwalt für Sozialrecht fällt dazu ein:

      "Das ist trauriger Alltag".Er selbst werde bestimmt zehnmal pro Woche
      wegen genau solcher Fälle
      kontaktiert. Doch er macht klar: "Da ist ju-
      ristisch leider nichts zu machen. Selbst, wenn sich die Nachweislücke auf
      nur einen einzigen Tag bezieht, ist der Anspruch auf die Leistung weg,
      es ist ein Elend."

      Und die Betroffene glaubt es:

      "Juristisch ist das unanfechtbar" aber "Von der sozialen Seite her
      ist es völlig unmoralisch."
      Dabei ist völlig egal, ob stimmt was sie
      außerdem sagt: "Ich bin doch kein Simulant!"
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      Heiko Maas, sein BMJV und die SPD

      Heiko Maas und sein Ministerium sind zum deutschen Justizunrecht des 20. Jahrhunderts
      mit den Geschehnissen in der NS-Zeit als geschichtliche Grundlagen des Rechts derzeit sehr
      präsent.

      „Furchtlose Juristen“
      bmjv.de/SharedDocs/Pressemitte…_Furchtlose_Juristen.html

      und

      „Furchtbare Juristen“
      bmjv.de/SharedDocs/Interviews/…rtikel/072017_Dumont.html

      sind die Themen.

      Obwohl mit „Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ ein „Ruck durch das ganze Land“ gehen
      soll(te!?) spd.de/partei/zeit-fuer-mehr-gerechtigkeit/ und Zustände wie hier beschrieben
      rnz.de/nachrichten/metropolreg…imulant-_arid,290248.html unerträglich sind, beweist
      das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zugleich:

      „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt“
      „Wegschauen und Ignoranz schützen vor Schamesröte ins Gesicht


      Die sozial-rechtliche Frage der Gegenwart lautet: Gibt es zur „Krankengeld-Falle“ Akteure, die
      „sich ein Gespür dafür bewahrten, dass der Kern des Rechts die Gerechtigkeit ist, und
      auch nach dieser Maxime handel“n?


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      Versagen der Sozialgerichtsbarkeit und der Medien

      Mit der Studie der Otto Brenner Stiftung

      Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien
      von Prof. Dr. phil. Michael Haller


      drängen sich Erklärungsansätze auch zur „illegalen BSG-
      Krankengeld-Falle
      “ und zur leicht entschärften Nachfolge-
      Konstruktion der „unverhältnismäßigen gesetzlichen
      Krankengeld-Falle
      “ auf:

      Die Schweigespirale

      Schweigespiralen-Effekte sind an Milieus gebunden
      und hängen von dessen Eigenheiten ab.

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