Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

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      Um die Rechtsprechungsentwicklung aus Trier, Mainz, Speyer und Essen – auch hinsichtlich
      weiterer rechtlicher Konsequenzen – zu unterstützen, bietet sich an, Fach-Organisationen zu
      zu beteiligen.


      Da ist beispielsweise der


      Deutsche Sozialrechtsverband e. V.


      Er hat sich der Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft und Praxis verschrieben:
      sozialrechtsverband.de/verband/ziele.html


      Nun findet am


      16. / 17.10.2014 die Tagung des Verbandsausschusses


      in Berlin statt. Sie ist dem Thema


      „Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode –
      Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes“



      gewidmet und gibt Gelegenheit, mit kompetenten Gesprächspartnern über die aktuellen
      Gesetzgebungsverfahren
      zu diskutieren. Besonders interessant wird natürlich, wie sich


      Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgeriches,


      Vorsitzender des 70 Mitglieder starken Verbandsausschusses, auch im Hinblick auf die
      Verbandsversammlung in einem Jahr zur beabsichtigten „politischen Verschrottung seiner
      BSG-Krankengeld-Falle“


      Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?
      Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?

      positionieren wird und was er zu der sich durch LSG-Unterstützung zuspitzenden


      Revolution im Bereich der Krankengeld-Rechtsprechung


      meint. Die zwingend nächste Frage ist, wie lange das mit der SGB X-widrigen Rechtsprechung
      zum „Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts
      per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung
      durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ noch
      so weiter gehen soll.

      Immerhin soll die Verbandsausschuss-Tagung die stärkere Einbeziehung des Sachverstandes
      der Mitglieder
      des Verbandsausschusses in die Arbeit des Deutschen Sozialrechtsverbandes
      fördern.


      Gruß!
      Machts Sinn

      ​50 Jahre Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

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      Nächstes Jahr kann der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. sein



      50-jähriges Jubiläum




      feiern. Leider präsentiert sich der Verein im Internet mit einer altersgemäßen Homepage und – nicht nur postalisch – als Anhängsel des BSG:


      Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vizepräsident des Bundessozialgerichts, als Vorsitzender des Vorstandes
      Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, als Vorsitzender des Verbandsausschusses



      Darüber hinaus gibt es kaum übersichtliche Informationen zur Organisation. Allein aus der Benennung des stellv. Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, ist nicht nachvollziehbar, ob die Zusammensetzung von Vorstand und Verbandsausschuss der mitgliederschaftlichen Basis und den ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken eines



      interdisziplinären Verbandes zur Pflege des Sozialrechts in Wissenschaft und Praxis


      Rechnung trägt.

      Bei der Bedeutung des Vereins sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, wer die 11 Vorstandsmitglieder lt. § 10 der Satzung in Person sind und wie die Sollvorgaben zur Ausstattung des Verbandsausschusses mit tatsächlich 70 Mitgliedern im Einzelnen realisiert sind.

      Davon hängt immerhin ab, ob und inwieweit interdisziplinärer Sachverstand in die Arbeit des Verbandes eingehen kann und eingeht. Nur ein Anhängsel des BSG darf der Verband nach seiner Satzung jedenfalls nicht sein.

      Zur Satzung: sozialrechtsverband.de/pdf/Satzung.pdf

      Gruß!
      Machts Sinn

      Abhängigkeiten ???

      Nachdem sich der Verein früher schon mal „Deutscher Sozialgerichtsverband“ nannte, stellt sich
      die Frage, ob er angesichts der Vorsitzenden-Wahlergebnisse mit „Deutscher Bundessozialgerichts-
      Verband
      “ noch zutreffender bezeichnet werden könnte.

      Mit anderen Worten: ist der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig vom BSG,
      wenn dessen Vizepräsident Vorstandsvorsitzender des Verbandes und der BSG-Präsident Vorsitzender
      des Verbandsausschusses ist?


      Und umgekehrt: ist das BSG vom Verband ausreichend unabhängig, wenn der BSG-Präsident
      und der BSG-Vizepräsident davon abhängig waren / sind, von der Verbandsversammlung gewählt zu
      werden und der Vorstand zusätzlich auf die Wahl durch den 70-köpfigen Verbandsausschuss
      angewiesen ist?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Deutscher Sozialrechtsverband e. V. im Focus, Spiegel ...

      Das Thema „Deutscher Sozialrechtsveband e. V.“ ist hier nicht ganz neu, z. B.:
      Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?

      Aber noch nie war die Gelegenheit günstiger, seine „Verquickung“ und Zufällig-
      keiten im Zusammenhang mit der Krankengeld-Rechtsprechung des BSG
      einer
      zumindest denkbaren öffentlichen Aufmerksamkeit zugänglich zu machen.

      Also wie wäre es mit einem Offenen Brief, noch rechtzeitig vor der Tagung des
      Verbandsausschusses
      in knapp zwei Wochen in Berlin und ca. vier Monate vor
      dem 50. „Geburtstag“?

      Wer dieses Forum und die Beiträge zur Krankengeld-Problematik kennt, hat zwar
      nichts Neues zu erwarten; die Hoffnung, mit einer Zusammenfassung interdisziplinäre
      Aha-Erlebnisse auszulösen, erscheint nach dem bisherigen Forums-Engagement
      aber konsequent und legitim.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Offener Brief zur Krankengeld-Problematik

      Hallo
      guten Morgen Machts Sinn,

      du hast Recht, die Gelegenheit ist günstig
      dass ein offener Brief wahrgenommen wird.

      Du weißt, dass hier im Forum nicht viele Mitglieder so
      einen Brief exakt formulieren können -
      ergo
      es ist an Dir, diesen offenen Brief zu formulieren.

      Ich kann leider dazu nichts substantielles beitragen,
      wenn Du die Formulierung übernehmen willst - prima....

      Wo sollte er überall veröffentlicht werden?
      Und welche Inhalte sollte er enthalten - nur Theorie und aktuelle Fallbeispiele?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Vorgehensweise

      .
      Ja Daggi,

      da sind einige Überlegungen erforderlich, auch unter dem Gesichtspunkt, die Verfahrensweise evtl. auf die / den


      Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins zur Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 30.10.2014 bis 01.11.2014 in Rostock
      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins


      Sozialrechtsverbund Norddeutschland SVN vom 13. bis 14.11.2014 in Lübeck
      sozialrechtsverbund.de/interne…r+der+SVN_Tagung+2014.pdf


      5. Deutschen Sozialgerichtstag e. V. vom 20. bis 21.11.2014 in Postsdam
      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialgerichtstag e. V.


      31. Sozialrichterratschlag 2015 vom 08. bis 10.05.2015 in Dresden
      sozialrichterratschlag.org/dresden-2015


      zu übertragen. Aber fangen wir erst mal mit dem Deutschen Sozialrechtsverband e. V. an. Wie wär´s, wenn ich Vorstellungen zum Inhaltlichen entwickle und du zum
      (E-Mail-) Verteiler?


      Vielleicht steigt sonst noch jemand mit ein?


      Gruß!
      Machts Sinn

      Offener Brief

      Hallo Daggi,

      das mit den 70 Mitgliedern des Verbandsausschusses und den übrigen Mitgliedern des Vorstandes lässt sich wohl vereinfachen (s. nachstehend).
      Die Medien, die Interessenvertretungen der Versicherten, die korporativen Verbandsmitglieder lt. § 3 II. der Satzung und die in § 9 I. genannten "Arbeitsbereiche":
      erscheinen da eher wichtig: sozialrechtsverband.de/pdf/Satzung.pdf

      Und als besonderes Schmankerl nicht vergessen: Die Redaktion der Fachzeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit" esv.info/z/SGbZ/zeitschriften.html

      Die bisherigen Vorstellungen für den Anfang des offenen Briefes sehen so aus:




      Offener Brief
      per E-Mail info@sozialrechtsverband.de
      auch an alle Mitglieder des Vorstandes und
      an alle Mitglieder des Verbandsausschusses

      des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V.
      Geschäftsstelle
      c/o Bundessozialgericht
      Gabriele Griesel
      Graf-Bernadotte-Platz 5
      34119 Kassel





      Offener Brief zur Tagung des Verbandsausschusses am 16./17. Oktober 2014 in Berlin




      Sehr geehrter Herr Masuch,
      Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlegel,


      dass dieser offene Brief nicht nur an Sie persönlich als Repräsentanten des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. und Vorsitzende des Verbandsausschusses bzw. des Vorstandes adressiert ist, hat Gründe, die nachstehend deutlich werden.

      Mit der Verbandsausschuss-Tagung am 16./17.10.2014 in Berlin haben Sie zum Thema „Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode – Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes“ und mit dem Ziel, den Sachverstand der Mitglieder des Verbandsausschusses künftig stärker in die Arbeit des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. einzubeziehen, eine pikante Aufgabe übernommen.

      Ihre Begründung für die Versammlung lässt darauf schließen, dass die Aufforderung an die Vorstands- und Verbandsausschuss-Mitglieder anlässlich der Sitzung vom 25.11.2009 ( sozialrechtsverband.de/pdf/Ans…erbandsausschuss-2009.pdf ) bisher nicht genügend gefruchtet hat

      „Ich möchte Sie auffordern: Nutzen Sie diese Plattform. Bitte bringen Sie sich ein. Gehen Sie auf uns zu, diskutieren, streiten und arbeiten Sie mit uns.“

      Es ist allerdings kein Wunder, wenn Ihnen interdisziplinäre und wissenschaftliche Unterstützung unzureichend erscheint, nachdem Sie zwischen den Vorsitzenden („uns“) und dem Rest des gewählten 70-köpfigen Ausschusses und der insgesamt 11 Vorstandsmitglieder derart deutlich unterscheiden.

      Davon ausgehend stellt sich die allgemeine Frage: Ist der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig vom Bundessozialgericht, wenn dessen Vizepräsident Vorstandsvorsitzender des Verbandes und der BSG-Präsident Vorsitzender des Verbandsausschusses ist? Und umgekehrt: Ist das BSG vom Deutschen Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig, wenn der BSG-Präsident und der BSG-Vizepräsident davon abhängig sind, von der Verbandsversammlung gewählt zu werden, der Ausschuss-Vorsitzende und der Vorstand zudem auf die Wahl durch den 70-köpfigen Verbandsausschuss angewiesen sind und der Vorstandsvorsitzende auch der Wahl des Vorstandes bedarf?

      Rein äußerlich jedenfalls erscheint der Verein auf seiner Homepage als organisatorisches Anhängsel der BSG

      Deutscher Sozialrechtsverband e.V.
      Geschäftsstelle
      c/o Bundessozialgericht
      Graf-Bernadotte-Platz 5
      34119 Kassel

      Tel: 0561/3107-301

      Fax:0561/3107-291
      Bundessozialgericht


      Graf-Bernadotte-Platz 5
      34119 Kassel

      Tel: 0561/3107-…

      Fax: 0561/3107-… - in Rechtssachen -475



      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ () aus folgendem Grund: Erg.: auch der Ausschuss-Vorsitzende wird vom Verbandsausschuss gewählt

      OK
      Machts Sinn,

      der Anfang ist gut geschrieben...
      Dann werde ich mich auch wie versprochen einbringen
      und anfangen, relevante E-Mail Adressen herauszusuchen
      und ein Anschreiben zu formulieren.
      Bisher hat sich wohl noch niemand bereit erklärt,
      sich an der Aktion zu beteiligen.
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Prof.Dr.Felix Welti
      Als ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht kann ich seit 2010 an
      der Rechtsprechung mitwirken. Im Deutschen Sozialrechtsverband und im
      Sozialgerichtstag wirke ich als Mitglied an der wissenschaftlichen
      und rechtspolitischen Diskussion mit.

      Vielleicht wäre dies noch ein Ansprechpartner.

      Freundliche Grüße
      Ancyst
      Hallo Daggi und WU,

      da steht zwar nicht anonym, mir persönlich erscheint aber auch synonym zu wenig:

      Bisher drei User haben im Zweifel keine Forumslegitimation, zumal sich auch Idefix hier
      nicht gezeigt hat, auch keinen Daumen. Also ist das Forum insbesondere Plattform für den
      Austausch Einzelner.

      Für das allgemeine Internet sind Namen und Adressen unerheblich; bei unmittelbaren
      E-Mail-Anschreiben an den Deutschen Sozialrechtsverband, die Medien, Sozialrechts-
      professoren/innen, Verbände usw. erscheinen mir solche Angaben des Absenders jedoch
      angebracht.

      Also schlage ich vor, zunächst den Text fertig zu stellen und sich dann per PN darüber
      auszutauschen, wer – außer mir – mit Namensangabe zum Inhalt steht.

      Vielleicht findet sich dann auch im
      Forum für Unfallopfer unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=31400 oder im
      Erwerbslosen Forum elo-forum.org/schwerbehinderte…-sozialrechtsverband.html
      jemand – je mehr, umso besser.

      Andere Vorschläge?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Machts Sinn schrieb:

      Bisher drei User haben im Zweifel keine Forumslegitimation, zumal sich auch Idefix hier
      nicht gezeigt hat, auch keinen Daumen.


      Ich kann ein Brief mit LINk weiterleiten wenn es sein muß. ;)

      Hier der Daumen > :+1:
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:
      Hallo Machts Sinn,
      ja, in meinem Formulierungsvorschlag habe ich mein
      Synonym geschrieben - mit Bauchweh, denn dann wird dieser
      Brief wahrscheinlich noch weniger wahrgenommen.

      Dein Vorschlag ist ok -

      in der Zwischenzeit bin ich auf der Suche nach passenden
      E-Mail Adressen. Bisher habe ich ca. 20 Personen oder
      Institutionen, die in Bezug auf die Thematik in Frage kommen.

      @ Idefix,
      ich habe da noch eine Idee für einen Link in ein anderes Forum....
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Nun Daggi,

      der Offene Brief ist auf die Informationen von Mai 2014 abgestellt

      Thema „Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode – Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes

      Verbandsnachrichten hier Seite 4: sozialrechtsverband.de/pdf/dsv/dsv_ausgabe40_052014.pdf

      Offenbar seit gestern (jedenfalls nach 9:00 Uhr) ist das Programm im Internet, wonach die Schwerpunkte
      bei der Reform der Pflegeversicherung und bei der weiteren Flexibilisierung des Renteneintritts liegen:

      sozialrechtsverband.de/pdf/2014-10/Programm.pdf

      Wenn ein Offener Brief im Zusammenhang mit den selbsternannten „großen Playern und Gestaltern der
      Sozialpolitik“
      spannend und anregend sein, Sinn machen soll, muss er insgesamt überarbeitet werden.

      Gruß!
      Machts Sinn

      nächster Versuch

      .
      Hallo Daggi und WU,

      der Text ist nun angepasst, aber konzentrierter (statt umfangreicher)



      und kann gerne – mit Absender- und Namensangaben – von mir kurzfristig
      verteilt werden.

      Wer bereit ist, seinen Klar-Namen darunter zu setzen, kann mir im Laufe des
      heutigen Tages - nur mit authentischer E-Mail-Adresse ! - diesen an
      ... mitteilen.

      Und Daggi,

      schickst du mir bitte die „Verteiler-Liste“.

      Weitergehende Ideen? Gerne!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ () aus folgendem Grund: E-Mail-Adresse entfernt