Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER

      Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Beschluss des Sozialgerichts Speyer v. 08.09.14 - S 19 KR 519/14 ER

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      Statt „Krankengeld und Rechtsbeugung“

      Krankengeld und Rechtsbeugung

      zunächst „Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“:






      Absender, Datum





      Polizeiinspektion Speyer
      Maximilianstraße 6
      67346 Speyer







      Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung durch Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, gegen Unbekannt






      Sehr geehrte Damen und Herren,


      diese Strafanzeige betrifft ein grundsätzliches Problem der Entscheidungspraxis der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld. Ausgehend von der Rechtsprechung des 1. Senates des Bundessozialgerichtes unter Vorsitz des Präsidenten Peter Masuch wird inzwischen bundesweit unterstellt, dass sich das Krankengeld-Recht unabhängig von den Vorschriften des SGB X zum Verwaltungsakt entgegen ausdrücklichem Inhalt der Entscheidungen der Krankenkassen selbst vollzieht.

      Der hier dargestellte Sachverhalt erscheint für eine exemplarische strafrechtliche Prüfung geeignet, weil das sog. Rechtsbeugungsprivileg der Kollegialgerichte nicht entgegensteht. Beschluss-Entscheidungen zum einstweiligen Rechtsschutz ergehen allein durch die / den Kammervorsitzende/n.

      Außerdem ist die 19. Kammer des Sozialgerichtes Speyer mit den Sozialgerichten Trier und Mainz sowie mit dem 16. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Essen, daran beteiligt, die verkrustete Krankengeld-Rechtsprechung des BSG aufzubrechen (Entscheidungen des SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12, SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11, SG Speyer, 07.04.2014, S 19 KR 10/13, SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12, LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14).

      Der hier bestehende Verdacht auf Rechtsbeugung hängt speziell damit zusammen, dass die von den genannten Gerichten mit völlig veränderter Prämisse eingeschlagene rechtliche Linie vom Sozialgericht Speyer nicht konsequent verfolgt, sondern davon beliebig abgewichen wird. Anders als bei den genannten Urteilen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des Landessozialgerichtes Essen wäre es bei dem Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, auf sich unmittelbar aufdrängende Rechtsfragen entscheidend angekommen.






      Fortsetzung folgt gelegentlich.


      Gruß!
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      Stattdessen hat das Sozialgericht Speyer mit dem Beschluss vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER, entgegen allgemeingültigen Rechtsgrundsätzen lediglich die einstweilige Anordnung abgehandelt, obwohl die Möglichkeiten der Feststellung, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat bzw. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach seiner eigenen aktuellen Rechtsprechung auf der Hand lag und deswegen zwingend zu prüfen gewesen wäre. Dies hätte sich für den Antragsteller weit günstiger auswirken müssen.

      So leistet das Sozialgericht Speyer Beihilfe zu „rudimentären Verwaltungsverfahren“ der gesetzlichen Krankenkassen – nach Auffassung des Anzeigeerstatters jenseits der Vorgaben des SGB I und X.




      Fortsetzung folgt gelegentlich.

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      Im Einzelnen:

      Aus der veröffentlichten Entscheidung ist nicht zu ersehen, ob der Sachverhalt ausreichend komplett und präzise dargestellt ist. Nach bisherigen allgemeinen Erfahrungen mit der Krankengeld-Rechtsprechung darf daran aber gezweifelt werden. Die Anhaltspunkte bzw. Widersprüchlichkeiten beginnen bereits damit, dass im ersten Satz der Tatbestandsschilderung formuliert ist

      "Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung von Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus."

      der vom Gericht selbst formulierte Antrag davon aber abweicht

      "Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm wegen der seit 23.01.2014 bestehenden Arbeitsunfähigkeit ab dem 14.08.2014 (Eingang des Eilantrages bei Gericht) weiterhin Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren."

      Daraus ergeben sich gleich zwei nicht nachvollziehbare Einschränkungen: Das Anliegen auf – uneingeschränkten – einstweiligen Rechtsschutz, der auch die Feststellung / Anordnung der aufschiebenden Wirkung umfassen würde, wurde auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begrenzt. Und der Wille auf ununterbrochenes Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus wurde „sinngemäß auf die Zeit ab Eingang des Eilantrages bei Gericht“ ab 14.08.2014 beschränkt.

      Insgesamt wird gerichtlicher Rechtsschutz nur für die Zeit vom 14.08.2014 bis 31.10.2014 zuerkannt, obwohl er augenscheinlich für die Zeit vom 01.07.2014 bis einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides bzw. bis zur Klageerhebung möglich gewesen wäre und dies nach dem Meistbegünstigungsprinzip auch Ziel des Antrages gewesen sein dürfte. Das Sozialgericht Speyer geht jedenfalls zweifelsfrei davon aus, dass Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus bis zu einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse zusteht.





      Fortsetzung folgt gelegentlich.


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      Zudem hat das Gericht nicht nur der Theorie vom abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch ausdrücklich widersprochen und festgestellt, dass für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld die erste ärztliche Feststellung ausreicht und der Anspruch danach fortbesteht, solange bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich ununterbrochen gegeben und nachgewiesen ist. Es hat auch die abschnittsweise Krankengeld-Gewährung in Frage gestellt:

      „Im vorliegenden Fall sind Bewilligungsentscheidungen der Antragsgegnerin, aus deren Befristung sich nach der Rechtsauffassung des BSG ein Anspruchsende ergeben könnte, nicht auszumachen. Eine für den Antragsteller erkennbare ausdrückliche Entscheidung, dass Krankengeld (bis zu welchem Tag) gewährt werde, findet sich nicht. Insofern kann von einer abschnittsweisen Bewilligung, jeweils befristet durch das vom attestierenden Arzt prognostizierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, nicht ausgegangen werden. Es finden sich zunächst lediglich die jeweils ca. einen Monat später erstellten Mitteilungsschreiben vom 29.04.2014 zur Höhe des Krankengeldes ab dem 13.03.2014 und vom 05.05.2014 zur Höhe des Anspruchs ab dem 09.04.2014. Wann letztlich eine Auszahlung (für welche Zeiträume) erfolgte, ist der Akte nicht zu entnehmen. Lediglich durch den am 10.07.2014 ergangenen Bescheid erfuhr der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin den Anspruch auf Grund der nicht am 30.06.2014 erfolgten Ausstellung eines weiteren Auszahlscheines mit Ablauf dieses Tages als entfallen ansah. Vor diesem Tag gab es daher kein Ende eines Bewilligungsabschnitts, auf das nach der Argumentation des BSG aber abzustellen sein soll.“

      Nach diesem Absatz wäre es zwingend gewesen, die Qualität der Bewilligungsentscheidung vollends festzustellen, um daraus die rechtlich zutreffenden Folgen abzuleiten. Dies verlangt nicht nur ein (beispielsweise auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit) allgemeingültiger rechtlicher Grundsatz. Auch mit Urteil des 1. Senates des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ist ausdrücklich vorgegeben, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Krankengeldbewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt – unabhängig davon dass das BSG diese Auslegung zugleich und seither regelmäßig selbst unterlassen hat.

      Ebenso wäre es erforderlich gewesen, die Qualität der Krankengeld-Beendigungsentscheidung zu beurteilen.




      Fortsetzung folgt.


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      Jede/r für Krankengeld zuständige Sozialrichter/in muss zwangsläufig davon ausgehen, dass die Regelungen des SGB I und des SGB X auch für die Sozialleistung Krankengeld gelten und wissen welche Bedeutung diesen Bestimmungen im Zusammenhang mit Sozialleistungen gerade zum Lebensunterhalt beikommt. Es gehört zur Tagesroutine, Bescheid-Formulierungen inhaltlich zu bestimmen.

      So bedurfte es bewusster Verdrängung, wenn die Krankengeld-Bewilligungen bzw. die Bekanntgaben mit Schreiben vom 29.04.2014 und vom 05.05.2014 über das Krankengeld ab dem 13.03.2014 bzw. ab dem 09.04.2014 in Höhe von jeweils 28,23 Euro kalendertäglich nicht auf ihren Charakter als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung hinterfragt wurden um die Erfordernisse der Anhörung, § 24 SGB X, zu prüfen und die Möglichkeit der – rückwirkenden – Rücknahme oder Aufhebung, §§ 45, 48 SGB X, zu beurteilen.

      Ergänzend ist auf § 32 SGB X zu verweisen. Da Krankengeld keine Ermessensleistung ist und § 32 Abs. 2 SGB X deswegen keine Anwendung findet, darf die Krankengeld-Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Diese Voraussetzungen liegen mit dem allgemein praktizierten Auszahlschein-Verfahren zumindest hinsichtlich zusätzlicher abschnittsweiser Befristungen nicht vor; auch an der Zulassung durch Rechtsvorschrift mangelt es. Entgegen gesetzlichen Vorgaben nimmt das Gericht zudem in Kauf, dass fiktive Nebenbestimmungen dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwiderlaufen, § 32 Abs. 3 SGB X, obwohl sie nicht hinreichend bestimmt sind.

      Ebenso vorwerfbar ist die unterlassene Qualifizierung der Krankengeld-Beendigungsentscheidung. Die im Beschluss verwendete Formulierung „Mit Bescheid vom 10.07.2014 teilte die Antragsgegnerin daraufhin das Ende des Krankengeldanspruchs mit.“ lässt völlig unerklärt offen, ob es sich um einen Ablehnungs- oder Rücknahme- / Aufhebungsbescheid handelt und spricht dafür, dass die erforderliche Auslegung bewusst vermieden wurde.

      Nach allem drängt sich auf, dass Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt und diese Entscheidung wegen fehlender Rücknahme- / Aufhebungsentscheidung weiterhin wirksam ist, so dass die laufenden Zahlungen über den 30.06.2014 hinaus seitdem fällig sind und mangels festgestellter aufschiebender Wirkung zumindest teilweise grob rechtswidrig vorenthalten werden.





      Fortsetzung folgt.


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      Durch eine solche die zentralen Bestimmungen des SGB X ignorierende Rechtsanwendung wird der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld unter einhergehender Missachtung der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I (möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) und entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz im Hinblick auf Zweckmäßigkeits-Kriterien verkürzt. Praktische Bedürfnisse der Krankenkassen, durch form- und verfahrensrechtlich unzulässige Vorgehensweisen rückwirkend in Leistungsansprüche eingreifen zu können, vermögen Entscheidungen zu Lasten der Versicherten contra legem jedoch nicht zu rechtfertigen.

      Stattdessen kommt hier dem zutreffenden Urteil des für Krankengeld zuständigen 1.BSG-Senates vom 28.7.2008, B 1 KR 27/07 R, maßgebliche Bedeutung bei. Die daraus auf den vorliegenden Fall übertragenen Kernsätze lauten:

      In der Sache darf der Anspruch schon aufgrund des letzten Bewilligungsbescheides vom 05.05.2014 nicht ohne weiteres versagt werden. Dieser Bescheid regelt und konkretisiert den Anspruch auf Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Er legt den Anspruch auf Krankengeld bindend fest und durfte durch den Bescheid vom 10.07.2014 nicht mit der Begründung für hinfällig erklärt werden, dass der Antragsteller nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen, als am 04.07.2014 die weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt wurde.

      Mit dem Bewilligungsbescheid zuletzt vom 05.05.2014 hat sich die Krankenkasse gegenüber dem Antragsteller zur Gewährung von Krankengeld verpflichtet. Dies folgt aus den Verfügungssätzen des Bescheides zu Beginn und Höhe des Krankengeldes, der hinsichtlich des zeitlichen Leistungsumfangs keine Einschränkung enthält. Die Beklagte bewilligte ab dem 09.04.2014 erneut Krankengeld - unbefristet in die Zukunft gerichtet.

      Eine Leistungseinschränkung wurde nicht vorgenommen. Nach seinem wirksam gewordenen Inhalt (vgl § 39 Abs 1 Satz 1 und 2 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 SGB X), wie er vom Kläger als Empfänger des Bescheides nach seinem objektiven Sinngehalt bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls verstanden werden musste (vgl allgemein zB Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 26 mit umfangreichen Nachweisen), handelt es sich dabei um einen ohne zeitliche Begrenzung erteilten Bescheid zur Bewilligung von Sozialleistungen (Verwaltungsakt mit Dauerwirkung iS von § 48 SGB X). Die Beklagte traf auf das auf unbestimmte Zeit gerichtete Leistungsbegehren hin eine entsprechende Regelung (vgl § 31 SGB X); sie gewährte Krankengeld in der Folgezeit, indem sie der Höhe nach nicht im Streit befindliche Geldbeträge überwies. Der Bewilligungsbescheid enthält keine ausdrückliche oder stillschweigend anzunehmende Zäsur.

      Ein zeitlich nur begrenzter Regelungsinhalt dieses Bescheides lässt sich nicht etwa daraus ableiten, dass jeweils ein Auszahlschein vorzulegen ist. Dieser stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar, sondern dient lediglich dem weiteren Nachweis des Anspruches. Eine Nebenbestimmung (der Befristung) i. S. des § 32 SGB X kann darin jedenfalls nicht erkannt werden; falls es sich dabei um die Nebenbestimmung einer Auflage oder Bedingung handeln würde, wäre diese jeweils erfüllt.

      Der Bescheid der Beklagten vom 05.05.2014 bleibt damit maßgeblich, solange er nicht (wirksam) zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben wurde oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt war (§ 39 Abs 2 SGB X). Dass die Antragsgegnerin ihre Leistungsverpflichtung aus dem Dauerverwaltungsakt vom 05.05.2014 gegenüber dem Antragsteller mit Erlass des Bescheides vom 10.07.2014 mit Ablauf des 30.06.2014 verneint hat, trägt rechtlich nicht.

      Die Krankenkasse durfte den Bewilligungsbescheid vom 05.05.2014 nicht wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufheben, weil das dafür erforderliche Tatbestandsmerkmal einer wesentlichen Änderung iS von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht vorliegt.

      § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt: „Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.“ Eine solche wesentliche Änderung gegenüber dem Bescheid vom 05.05.2014 in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ist nicht dadurch eingetreten, dass die Arbeitsunfähigkeit zunächst bis 30.06.2014 bescheinigt war und die Verlängerungsbescheinigung erst am 04.07.2014 ausgestellt wurde.

      Im Übrigen wäre die Umdeutung der Krankengeld-Einstellung in einen Aufhebungsbescheid nach § 43 SGB X ausgeschlossen.




      Fortsetzung folgt.


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      Nach diesen Grundsätzen spricht wesentlich mehr für die Krankengeld-Bewilligung durch unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung als dagegen. Obwohl der Widerspruch in diesem Fall grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat und diese nicht durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen ist, ging das Gericht über § 86a SGG insgesamt hinweg, anstatt einstweilig Krankengeld über den 30.06.2014 hinaus im Rahmen der aufschiebenden Wirkung zuzusprechen.

      Ebenso wurde die Bestimmung des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit der Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ignoriert. Stattdessen ist das Gericht über den lediglich teilweise hilfreichen § 86b Abs. 2 SGG vorgegangen, obwohl eine einstweilige Anordnung ausdrücklich nachrangig ist und nur in Betracht kommt, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt. Ohne jede erforderliche Prüfung wurde im Beschluss apodiktisch ausgeführt:

      „Vorliegend kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.“





      Fortsetzung folgt.


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      Diese nach Regeln der Rechtsanwendung nicht nachvollziehbare richterliche Vorgehensweise begründet den Verdacht der Rechtsbeugung. Nach § 339 StGB und den vom Bundesgerichtshof dazu aufgestellten Rechtsgrundsätzen macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.

      Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn es ist im Sozialrecht nach den Vorschriften des SGB I und des SGB X ausgeschlossen und daher unvertretbar, vom Selbstvollzug der Gesetze auszugehen, wie dies hier praktiziert wurde.

      Wie übriges Sozialrecht, nicht nur bei Leistungen zum Lebensunterhalt, ist auch das Krankengeld-Recht von den dafür zuständigen Krankenkassen per Verwaltungsakten im jeweiligen Einzelfall umzusetzen. Für Bewilligungen sieht das Gesetz ausdrückliche Bewilligungs-Entscheidungen vor. Die Möglichkeiten deren Einschränkung durch Nebenbestimmungen ergeben sich ausschließlich aus § 32 SGB X. Im Übrigen werden Leistungsbewilligungen u. a. hauptsächlich durch Aufhebungsentscheidungen, § 48 SGB X, mit Aufhebungsbescheiden beendet.

      Die rechtlichen Vorgaben der SGB I und X binden auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Dies ist selbst von der Sozialgerichtsbarkeit anerkannt und bestätigt. Dazu wird nochmals auf das Urteil des 1. Senates des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, Bezug genommen, wonach im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Krankengeldbewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt. Davon ist schließlich die Beurteilung abhängig, ob die Leistungsgewährung rechtmäßig beendet wurde, wobei auch die Beendigungsentscheidung den Regeln des SGB X entsprechen muss.



      Fortsetzung folgt.

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      Da Krankengeld bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit ausschließlich per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt werden darf, drängt sich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Beendigung der Krankengeldgewährung geradezu auf. § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG ist absolut eindeutig und prägnant:

      „Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.“

      Diese Bestimmung besagt, dass die Wirkung der Krankengeld-Beendigung aufgeschoben ist, womit die vorhergehende Krankengeld-Bewilligung wieder wirkt und die Leistung einstweilen weiter zu gewähren ist.

      Die Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 SGG liegen nicht vor, so dass die gesetzesautomatische aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht entfällt. Auch die Ausnahme der Nr. 3 findet keine Anwendung. Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit der Sozialversicherung und einen Verwaltungsakt, der eine laufende Leistung entzieht; die Regelung der Nr. 3 gilt aber nicht im Widerspruchsverfahren. Offenbar hat die Krankenkasse auch nicht die sofortige Vollziehung der Krankengeld-Beendigung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet, Nr. 5. Im Ausgangsfall gibt es auch keinen Anhaltspunkt für ein besonderes Interesses an der sofortigen Vollziehung.

      Auch die Anwendung des § § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG blieb ungeprüft. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

      Somit entbehrt die richterliche Beschränkung des Rechtsschutz-Antrages auf eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG unter Umgehung dieser dafür erforderlichen Überlegungen jeder rechtlichen Grundlage. Deswegen ist die Entscheidung schlicht unvertretbar.





      Fortsetzung folgt.

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      Wenn allgemein gültige zentrale Grundsätze des Sozialrechts nach den Sozialgesetzbüchern I und X – wie mit Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER – einfach kommentarlos übergangen werden, handelt es sich offenbar nicht nur um eine übliche (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sich der Richter hier „bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz mit übergeordneter Bedeutung entfernt“, also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat und sich andererseits der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst war, als er die gesetzlichen Vorgaben zum Verwaltungsakt – Kernpunkt sozialrichterlicher Tätigkeit – sowohl hinsichtlich der Bewilligungsentscheidung wie auch zum Erfordernis der Aufhebungsentscheidung insgesamt ignorierte, obwohl deren Beurteilung vor negativen Entscheidungen regelmäßig zentrale Bedeutung hat.

      Dem Rechtsverstoß kommt daher die „herausgehobene Qualität“ der "Beugung des Rechts" bei, zumal hier die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Folge wesentlich weitergehenden einstweiligen Rechtsschutzes davon abhängig war. Die konkrete Bedeutung der verletzten Rechtsnorm hat indizielle Bedeutung für die Kenntnis des Richters von der Schwere des Rechtsverstoßes. Für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes reicht bedingter Vorsatz aus; hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes liegt wegen zentralen Regelungen des SGB X Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes nahe.

      Mit diesen BGH-Grundsätzen soll ein sachwidriges (Rechtsbeugungs-) Privileg für Richter ausgeschlossen werden, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.

      Hier muss der Richter die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben sowie sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Dafür spricht jedenfalls die Tatsache, dass sich das Gericht von der Fiktion des Bundessozialgerichtes vom nur abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch distanziert. Wenn aber eine Prognose des AU bescheinigenden Arztes auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken den Krankengeld-Anspruch nicht begrenzen kann, gilt dies gleichermaßen oder noch mehr auch für die Krankengeld-Bewilligung.

      Jedenfalls kann die bescheinigte voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, dass die Krankengeld-Bewilligung entgegen ausdrücklichen Bestimmungen des SGB X – und möglicherweise entgegen den Ausführungen im Bewilligungsbescheid – entsprechend der für die Vergangenheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begrenzt ist, nachdem in diesen Fällen die Arbeitsunfähigkeit inzwischen weiter in die Zukunft festgestellt wurde.




      Fortsetzung folgt.


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      Mit dem Rechtsprechungswechsel der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des 16. Senates des LSG Nordrhein-Westfalen ist der – bereits vorher rechtswidrigen – Annahme abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung auch die bisherige Grundlage entzogen.

      Obwohl sich das Gericht – im Übrigen – sehr detailliert mit dem materiellen Recht auseinandersetzte und den abschnittsweisen Krankengeld-Anspruch verneinte, ist es über die offensichtlich erkannte Divergenz zwischen abschnittsweisem Krankengeld-Anspruch und abschnittsweiser Krankengeld-Gewährung ohne jegliche Klärung der insoweit wichtigen verfahrens- / formal-rechtlichen Fragen kommentarlos hinweggegangen. Mit dem weiterhin unterstellten Gesetzesselbstvollzug abschnittsweiser Krankengeld-Gewährung hat es sich in einen offensichtlichen Konflikt begeben, ohne diesen auch nur ansatzweise zu bearbeiten. Dadurch ist die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, hingenommen und – mit Nachteilen für den Antragsteller – realisiert worden.

      Dies wird auch aus der bereits schon in früheren Entscheidungen verwendeten Formulierung deutlich:

      „Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Abschnitt getroffen hat, ist über die Folgezeit noch zu entscheiden.“

      Damit gibt das Sozialgericht ausdrücklich zu erkennen, dass es außer der abschnittsweisen Bewilligung ausschließlich für die Vergangenheit auch nicht abschnittsweise also unbefristete in die Zukunft wirkende Krankengeld-Bewilligungen für möglich hält. Dies sind zwangsläufig Verwaltungsakte mit Dauerwirkung.

      Verwaltungsakten mit Dauerwirkung ist nur mit einem "actus contrarius" über das Instrumentarium der §§ 45, 48 SGB X zu begegnen. Die Feststellung der "Änderung der Verhältnisse", die Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, macht eine Rücknahme oder Aufhebung nicht entbehrlich. Es gibt auch keine vom SGB X unabhängigen anderen legalen Wege, einen durch Bewilligungsbescheid uneingeschränkt zuerkannten Anspruch zu begrenzen.

      Ergänzend wird dazu auf die rechtliche Einschätzung des Bundesversicherungsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde über die bundesunmittelbaren Krankenkassen mit Rundschreiben vom 12.11.2010 und 16.03.2012, II2 – 5123.5 – 823/2008, Bezug genommen. Unter dem Betreff „Verfahrensfehler bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen“ stellte die Behörde fest, dass bei der Einstellung von Krankengeld verfahrensrechtliche Unsicherheiten bestehen und gab den Krankenkassen Hinweise zur Rechtslage.

      Im Übrigen ist auf die Rechtsprechungs-Entwicklung seit dem Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, zu verweisen, auch darauf, dass mit Urteil des BSG vom 26.11.1991, 1/3 RK 25/90, von einer bindenden Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen und explizit formuliert wurde, dass allein § 48 Abs. 1 SGB X Grundlage für die Entziehung des Krankengeldes sein könne. Die Beklagte könne nicht damit gehört werden, die Bewilligung des Krankengeldes mittels eines sog Zahlscheins (Auszahlungsquittung) sei jeweils zeitlich befristet gewesen. Daraus könne nicht hergeleitet werden, dass es sich für die anschließende Zeit nicht um eine Entziehung, sondern nur um die Ablehnung einer erneuten Bewilligung des Krankengeldes gehandelt haben könnte. Die Beklagte habe den Bewilligungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X aufheben können. An der dafür erforderlichen Änderung fehlte es aber.

      Auch im Urteil vom 09.06.1994, 1 RK 45/93, hat der 1. Senat des BSG ausgeführt:

      „Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Krankengeldbewilligungen kommt nur § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht. Die Vorschrift setzt ua voraus, daß in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Soweit die Revision einwendet, die Beklagte könne die angefochtenen Bescheide schon deshalb nicht auf § 48 Abs 1 SGB X stützen, weil die Krankengeldbewilligungen keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung seien, ist dies unzutreffend. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (s dazu BT-Drucks 8/2034, S 34). Dementsprechend hat Dauerwirkung der Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkung sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer erstreckt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6; 69, 255, 257 f = SozR 3-1300 § 48 Nr 13). Das ist hier gegeben. Die beklagte Krankenkasse (KK) hat am 8. und 15. Dezember 1986 nicht nur jeweils einen Krankengeldbetrag ausgezahlt. Vielmehr lag in der Auszahlung gleichzeitig die Bewilligung der Leistung für bestimmte Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit (vgl dazu BSG SozR 2200 § 182 Nr 103)."




      Eine Fortsetzung folgt noch.

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      Teil XII - Schluss

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      Nach allem konnte der Richter nicht von der Richtigkeit seiner Entscheidung "überzeugt" sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tat.

      Vorsatz liegt auch deswegen nahe, weil gerade die 19. Kammer des Sozialgerichtes Speyer bereits seit ihren Urteilen vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, und vom 07.04.2014, S 19 KR 10/13, die Auffassung vertritt, dass der Anspruch auf Krankengeld entgegen der von Zweckmäßigkeitserwägungen getragenen Rechtsprechung das BSG nur auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden kann (§ 31 SGB I) und bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I), weswegen die Kammer der BSG-Rechtsprechung nach kritischer Überprüfung auch ihrer eigenen Rechtsprechung nicht mehr zu folgen vermag, da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext finde, das Gericht aber an die gesetzlichen Regelungen gebunden sei.

      Ebenso wie gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen erklärtermaßen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen nicht hinzugefügt werden dürfen, ist es nicht gerechtfertigt, Verfahrensrechte der Versicherten entgegen dem Wortlaut des Gesetzes zu ihrem Nachteil zu beschränken. Anstelle richterrechtlich entwickelter Beschränkungen gelten auch in Krankengeld-Leistungsverfahren allgemeinverbindliche Verfahrensvorschriften und Regelungen zum Verwaltungsakt.

      Unabhängig davon, dass vom Wunsch oder von der Vorstellung, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, hier nicht ausgegangen werden kann, wäre Rechtsbeugung nach Maßstäben des BGH dadurch nicht ausgeschlossen. Jedenfalls ist es bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts nicht erforderlich, dass der Richter entgegen eigener Überzeugung oder aus sachfremden Erwägungen handelt. Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit der Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl das Handeln für "gerecht" hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält.

      Damit erscheint auch eine glaubhaft entlastende Berufung auf das Beispiel durch die Rechtsprechung des 1. Senates des Bundessozialgerichtes ausgeschlossen. Anders als Bundesverfassungsgerichtsurteilen kommt den Urteilen des Bundessozialgerichtes ohnehin keine Gesetzeskraft oder ähnliche Bedeutung bei. Unrechtsentscheidungen der Obergerichte berechtigen unabhängige Richter nachgeordneter Instanzen nicht zur Nachahmung. Im Übrigen muss dem Gericht klar sein, dass es in objektiv schwer wiegender Weise die Rechtsanwendungspflicht entsprechend den Zuständigkeiten nach dem Gewaltenteilungsprinzip verletzt, wenn es anstelle legislativer Vorgaben eigene Maßstäbe oder abgeschriebene fremde Maßstäbe nach Gutdünken anwendet.

      Für die Beurteilung des bedingten Vorsatzes und der "bewussten Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht dürfte auch nicht entlastend sein, ob sich der Richter mit seiner Rechtsverletzung in großer Gesellschaft der übrigen Sozialgerichtsbarkeit befindet und sich insoweit „gebunden“ fühlt. Die Sachwidrigkeit dieses Motives wäre vielmehr ein gravierendes Indiz für das Vorliegen des Tatvorsatzes, insbesondere wenn sich der gesetzeswidrige Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts auf sachfremde praktische Gesichtspunkte, Arbeitserleichterung, Mitteleinsparung o. ä. stützt.

      Das Unterlassen der erforderlichen Prüfungsschritte bis hin zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs dürfte folglich den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB erfüllen. Auch die Tatbestandsvoraussetzung der Benachteiligung einer Partei ist zweifellos gegeben.

      Wegen des geschilderten Rechtsbruchs und elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege erscheint die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich, wobei Auswirkungen über diesen Einzelfall hinaus nicht auszuschließen sind.


      Mit freundlichen Grüßen




      Gruß!
      Machts Sinn

      Zusammenfassung

      .

      Zu diesem Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…3-4B32-B33C-C249899B9C46}

      läuft diese Strafanzeige

      up.picr.de/20136274ua.pdf

      Gruß!
      Machts Sinn


      Hallo Mods: zur besseren Unterscheidung und Auffindbarkeit über die Google-Suche bitte die Thread-
      Überschrift „Krankengeld: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung“ ergänzen um den Klammerzusatz:
      (Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER)

      Eingangsbestätigung der Strafanzeige?

      Hallo Machts Sinn,

      so viel Zeit ist ja noch nicht vergangen seit Erstattung der Anzeige und
      der Inhalt ist ja nicht so leicht und verständlich für die Beamten
      zu lesen und so alltäglich wie ein Fahrraddiebstahl. :b13:
      Da muss erst nach einem Aktenzeichen gesucht werden.

      Kann man denn bei der Polizei in Speyer nachfragen?

      Fristen zur Erledigung konnte ich nicht finden - nur zur
      Verjährung...
      und das Folgende...

      Anmerkung Die Anzeige wird von der Polizei per Abverfügung der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im letzten Fall erhält der Anzeigeerstatter einen schriftlichen Bescheid in dem er auf etwaige Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen wird.
      Gruss
      daggi58 :rolleyes: