1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      .
      Über die Revision der AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse gegen dieses Urteil
      des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 -
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=171751
      will der Präsidenten-Senat des BSG am kommenden Dienstag entscheiden.

      Bereits die Terminvorschau
      hier Nr. 1) juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2014&nr=13669
      deutet jedoch auf Voreingenommenheit hin.

      Und in der Tat würde es wohl kaum verwundern, wenn der 1. BSG-Senat im Bemühen,
      seine bisherige Krankengeld-Fiktions-Rechtsprechung zu halten, befangen wäre:
      Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Nun ja Machts Sinn, das BSG entscheidet immerhin über 7 Revisionen in diesem Zusammenhang. Was will also mehr?

      Letztendlich wirst auch Du dich dann ggf. der Entscheidung des BSG beugen müssen.

      Man kann selbstverständlich auch im Falle einer negativen Entscheidung dann anschließend zum Bundesverfassungsgericht marschieren können.

      Aber irgendwann ist leider mal vorbei!!
      Moin Rossi,

      hast du also auch schon den Eindruck, dass das BSG grundsätzlich nicht bereit ist, mit den
      Argumenten des 16. Senates des LSG NRW vom 10-jährigen Irrweg unglaublicher Fiktionen
      und Konstruktionen
      auf einen Pfad der Krankengeld-Rechtsanwendung innerhalb des
      deutschen Sozialrechtes abzuzweigen?

      Aber wieso sollte ich mich dem beugen müssen? Das hat in diesem Jahr mindestens zweimal
      schon der VdK gemacht, obwohl die „BSG-Krankengeld-Falle“ natürlich dem Bundesverfassungs-
      gericht vorgeführt werden muss!

      Und danach ist es immer noch nicht vorbei. Inzwischen gibt es bereits Fachanwalts-Sozialrechts-
      Fortbildungen (§ 15 FAO) zum Thema EGMR-Beschwerden aus dem Eigentum. Nach den Be-
      schreibungen dazu ist der Schutzbereich des Eigentums in der Konvention viel weiter, als der
      nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es lohne sich deswegen, auch
      Fälle aus dem Sozialrecht mit eigentumsrechtlichem Bezug einer konventionsrechtlichen
      Überprüfung zu unterziehen.

      Gruß!
      Machts Sinn

      von "Bescheinigung" zur "Feststellung" - typisch BSG !

      Bereits in der Terminvorschau hat das BSG „geändert“! Als Rechtsinstanz ist es an die
      Feststellungen des LSG NRW gebunden, § 163 SGG. Die lauten wörtlich:

      "Die Klägerin erkrankte arbeitsunfähig (au) mit dem 12.12.2008 (bis zum 13.12.2008).
      Folgebescheinigungen wurden ausgestellt am 15.12.2008 bis 20.12.2008, am 22.12.2008
      bis 31.12.2008, am 02.01.2009 bis 07.01.2009, am 06.01.2009 bis 10.01.2009, am 12.01.2009
      bis 17.01.2009, am 16.01.2009 bis 24.01.2009, am 23.01.2009 bis 31.01.2009, am 03.02.2009
      bis zum 09.02.2009 und am 09.02.2009 bis zum 15.02.2009.


      Und was macht das BSG in hier schon mehrfach kritisierter Art? Es verbiegt schon wieder:

      "Bescheinigungsdaten" in "Feststellungsdaten":

      „Sie ließ ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich feststellen (am 12.12.2008 und in der Folgezeit,
      ua am 16.1. bis 24.1., am 23.1. bis 31.1., am 3.2. bis 9.2. und am 9.2. bis 15.2.2009).


      Gruß!
      Machts Sinn

      P.S.: da braucht man sich über die Machenschaften der unteren Instanzen nicht
      zu wundern. Wer wissen will, was damit gemeint ist: exakt das, was beispielsweise
      bei Hundsmühler beschrieben wurde.

      und das entgegen eigenen Vorgaben !

      Dabei war es der 1. Senat des BSG, der mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, aus
      gutem Grund darauf hingewiesen hat,

      dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung
      des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der
      ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7
      RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu
      unterscheiden ist.


      Aber das ist wohl wie mit dem Hinweis des 1. Senates des BSG im Urteil vom 22.03.2005,
      B 1 KR 22/04 R, dass im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Kranken-
      geld-Bewilligung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt. Das BSG hat das zugleich
      im selben Urteil und seither konsequent selbst unterlassen.

      Gruß!
      Machts Sinn

      "festgestellt" ist nicht "bescheinigt"

      .
      Gerade dem 1. BSG-Senat ist bekannt, dass Arbeitsunfähigkeit regelmäßig für längere Zeit festgestellt
      aber nur für kürzere Zeit bescheinigt wird. Mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, hat er beispielsweise
      die vertragsärztliche Pflicht erwähnt, AU-Bescheinigungen – unabhängig von der ärztlich festgestellten
      Dauer der AU – zeitlich einzugrenzen.

      Die Begrenzung der Bescheinigungsdauer abweichend von der Feststellungsdauer hängt mit den
      Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – AU-RL – zusammen; sie sind ausdrücklicher Bestandteil des Bundes-
      mantelvertrages–Ärzte (BMV-Ä) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einerseits und den
      Krankenkassen-Bundesverbänden andererseits, wodurch die Ärzte gebunden sind, AU-Bescheinigungen
      abweichend von ihrer Prognose / Feststellung als leistungsrechtlicher Krankengeld-Tatbestand des
      § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auszustellen. Außerdem machen die Krankenkassen eigene Vorgaben.

      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eignen sich daher grundsätzlich nicht, auf die Dauer der festgestellten
      Arbeitsunfähigkeit zu schließen und keinesfalls Begrenzungen des Krankengeld-Anspruchs zu begründen.
      Nachteile aus widersprüchlichen Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dürfen nicht den
      Versicherten aufgebürdet werden.

      Gruß!
      Machts Sinn

      der nächste Fehler …

      … ist bereits dem LSG NRW unterlaufen und wurde vom BSG übernommen. Dass die Bescheinigungs-Daten
      – bzw. vom BSG abgewandelt: die Feststellungs-Daten – fix sind (bis 24.1., bis 31.1., bis 9.2. und bis 15.2.2009)
      dürfte wohl kaum den Tatsachen entsprechen.

      Solche konkreten Befristungen von AU-Bescheinigungen – bzw. AU-Feststellungen – wären nicht nur unüblich,
      sondern auch vereinbarungswidrig.

      Nach den vorigen Ausführungen versteht sich von selbst, weshalb in den amtlichen Formularen lt. Vordruckverein-
      barung lediglich „voraussichtlich-bis-Daten“ im Sinne von „Zwischendaten“ vorgesehen sind.

      Dass es sich dabei nicht um End-Daten handelt, ist durch den vorgegebenen Formular-Aufbau selbsterklärend.
      Endet die Arbeitsunfähigkeit, muss nämlich das Feld „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ausgefüllt werden / sein.
      Ist dieses Feld nicht ausgefüllt, besteht die AU fort.





      Bei einer unbefristet bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ist offensichtlich, dass auch die ärztliche Feststellung
      der Arbeitsunfähigkeit nicht befristet sein kann; dies gilt wie dargestellt allerdings nicht umgekehrt.


      Gruß!
      Machts Sinn

      voraussichtlich bis ….

      .
      Dazu konnte sich der 1. BSG-Senat bisher ebenfalls nicht verständlich machen. Im Urteil vom 10.5.2012, B 1 KR 19/11 R, führte er insoweit lapidar aus:

      "Die in den von der Ärztin U. verwendeten AU-Bescheinigungen gemäß Muster 1 iS von § 5 Abs 1 AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (…) enthaltenen Hinweise "voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich" besagen entgegen der Auffassung des LSG nichts zu der Rechtsfrage, wie Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten ist. Nichts anderes gilt im Ergebnis für Muster 17 ("Noch arbeitsunfähig? □ ja □ nein ggf. voraussichtlich bis _________ Nächster Praxisbesuch am _______"). Sowohl Muster 1 als auch Muster 17 geben lediglich einen Rahmen für die gutachtliche Stellungnahme des Arztes vor, der AU bescheinigt. Er soll sich auch zu deren voraussichtlicher Dauer äußern. Gewährt eine KK ihrem Versicherten auf dieser Grundlage Krg, ist der Versicherte in seinem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Leistung geschützt. Der Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der AU kann aber schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, der Versicherte sei nach Ablauf des bescheinigten Zeitpunktes weiterhin arbeitsunfähig, er sei auch dann noch mit Anspruch auf Krg versichert und habe deshalb gar einen Krg-Anspruch."


      Das muss unter Berücksichtigung der Bescheinigungspraxis vielmehr umgekehrt gesehen werden, so wie beispielsweise vom Sozialgericht Speyer im Urteil vom 12.11.2013, S 19 KR 600/11:

      Sofern der feststellende Arzt eine Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -). Zudem zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, dass das vom jeweiligen Arzt in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingetragene Datum im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich“ nicht zwingend ein vom attestierenden Arzt angenommenes Ende der Arbeitsunfähigkeit wiedergibt. So hat etwa der Hausarzt Dr. He… in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem 12.08.2010 jeweils Daten im Abstand von ein bis zwei Wochen eingetragen, zugleich aber auf dem an die Beklagte übermittelten Formular zur „Einschätzung des Rehabedarfs durch den behandelnden Arzt“ vom 13.09.2010 mitgeteilt, die Dauer der bestehenden Arbeitsunfähigkeit sei „nicht absehbar“. Die Annahme, der Arzt habe auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein (voraussichtliches) Ende der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit feststellen wollen, trifft hier erkennbar nicht zu. Ein Ende des materiellen Anspruchs auf Krankengeld kann mittels einer solchen (für den Anspruch nicht erforderlichen) Prognose nicht begründet werden. Vor diesem Hintergrund erschließt sich die Argumentation des BSG (Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R –, juris Rn. 25) nicht, wenn dort ausgeführt wird: „Der Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der AU kann aber schon im Ansatz nicht die irrige Vorstellung erzeugen, der Versicherte sei nach Ablauf des bescheinigten Zeitpunktes weiterhin arbeitsunfähig, er sei auch dann noch mit Anspruch auf Krg versichert und habe deshalb gar einen Krg-Anspruch.“ Sofern der Versicherte weiterhin arbeitsunfähig ist, ist seine Vorstellung hierüber unabhängig von der ärztlichen Prognose nicht irrig.


      Gruß!
      Machts Sinn

      Auszahlschein

      Machts Sinn schrieb:

      Dass es sich dabei nicht um End-Daten handelt, ist durch den vorgegebenen Formular-Aufbau selbsterklärend.
      Endet die Arbeitsunfähigkeit, muss nämlich das Feld „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ausgefüllt werden / sein.
      Ist dieses Feld nicht ausgefüllt, besteht die AU fort.


      So sah mein Auszahlschein aus.

      auszahl.jpg

      Jeden Monat, alle 4 Wochen, und immer vor dem eingetragen Termin.
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:

      Rechtsverdreher

      Ja Idefix,

      für normale Menschen ist damit die unbefristete AU eindeutig -

      festgestellt und bescheinigt.

      Aber für "Krankengeld-Rechtsverdreher" ist das nicht klar - die
      finden sogar in der Formulierung



      eine Begrenzung der AU.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Fehlbeurteilung des (Kassen-) Arztes wäre durch die Krankenkasse zu verantworten

      .
      Wenn – wie das BSG zutreffend meint –

      schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung
      des Krg-Anspruchs (vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der
      ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7
      RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu
      unterscheiden ist


      also relevante Unterschiede zwischen Feststellung und Bescheinigung der AU bestehen und in der Praxis AU
      regelmäßig kürzer bescheinigt als festgestellt wird, ist aus der AU-Bescheinigung bis 31.01.2009 nicht zu schließen,
      dass nach ärztlicher Prognose ab 01.02.2009 von Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde. Dies ergibt sich auch daraus,
      dass die AU-Bescheinigung zuvor schon 7 x befristet war und dies auch danach über Monate so weiter ging.

      Andernfalls müsste zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass die Befristungen bis 13.12.2008, bis 20.12.2008,
      bis 31.12.2008, bis 07.01.2009, bis 10.01.2009, bis 17.01.2009, bis 24.01.2009 und bis 31.01.2009 jeweils einer aus-
      reichenden prognostische Grundlage zur Dauer der AU entbehrten, also Fehleinschätzungen des behandelnden
      Arztes darstellten.

      Gerade Fehlbeurteilungen der Arbeitsunfähigkeit sind von der Rechtsprechung als restriktive Ausnahme
      von der strikten Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Auslegung des BSG („BSG-Krankengeld-Falle“)
      anerkannt (z. B. Urteil des BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R). Dies muss somit auch für eine offensichtliche
      Fehleinschätzung der AU Dauer
      nur bis 31.01.2009 gelten. Der Sachverhalt ist insoweit inhaltlich und rechtlich
      mit dem von der Rechtsprechung akzeptierten Fall vergleichbar, dass der Versicherte von seinem behandelnden
      Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesund geschrieben" wird.

      Die Unrichtigkeit der ärztlichen Einschätzung ist durch die weitere AU-Bescheinigung vom 03.02.2009 nachgewiesen.
      Gegenüber der Krankenkasse sind die Ansprüche des Versicherten geltend gemacht; nach den Kriterien des BSG
      muss sie für die Fehlbeurteilung des Arztes einstehen, ohne dass es dabei auf dessen Verschulden ankäme.

      Gruß!
      Machts Sinn

      DGB Rechtsschutz GmbH

      .
      Dieser Fall ist von der DGB Rechtsschutz GmbH hier ausführlich beschrieben worden:

      dgbrechtsschutz.de/recht/sozia…nder-arbeitsunfaehigkeit/

      Dazu hat es bereits hier Kritik gegeben:

      Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      Dies ist aber längst nicht alles. Wer sich für die DGB Rechtsschutz GmbH zu einer derart
      umfangreichen Veröffentlichung berufen fühlt, sollte gerade bei der Einleitung und im ersten
      Absatz präziser sei, denn das wird vielleicht zur Kenntnis genommen - denn den Rest lesen
      nur wirklich Interessierte.

      Wie das BSG "Bescheinigung" und "Feststellung" vermischt:

      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      hat offenbar auch die DGB Rechtsschutz GmbH keine Ahnung, worauf es wirklich ankomt. So
      wird in der Überschrift und im ersten Absatz 3 x das Wort "Nachweis" verwendet, obwohl dieser
      Begriff hier völlig irr-relevant ist:




      dgbrechtsschutz.de/recht/sozia…nder-arbeitsunfaehigkeit/


      Auf welche Begriffe es wirklich ankommt, steht hier:

      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      Aber danach richtet sich bisher keiner - auch das BSG nicht! Der Rechtsprechung insoweit
      zum Durchbruch zu verhelfen, wäre Aufgabe auch der DGB Rechtsschutz GmbH - aber wie,
      wenn es am dafür notwendigen Differenzierungsvermögen mangelt?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo,
      erst einmal "Frohes Neues"...
      Wie sich der DGB Rechtsschutz vor Gericht in Sachen KRG verhält - auch wenn es bei mir nicht um die "BSG Falle" sondern um "Blockfrist" geht - werde ich ja in gut 3 Wochen sehen.
      In der Sache "Arbeitsunfall" war der Typ eine absolute Pfeife.
      Werde berichten!
      LG
      RA
      Auch diese Veröffentlichung kann nicht als "professionell" bezeichnet werden:

      vdk.de/deutschland/pages/theme…engeldfalle_fest?do=print

      Nach Auffassung des VdK ist die JurAgentur der richtige Ansprechpartner; der
      dortige Verfasser der Meldung ist allerdings im Urlaub und danach ist die Sache
      quasi "Schnee von gestern".

      Nichts auszusetzen ist an der Formulierung:

      Das BSG hielt jedoch an seiner Rechtsprechung fest.

      Andere sind da mehr von sich und vom BSG eingenommen, wenn sie schreiben,
      dass das BSG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt habe.

      Die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ?

      Die Bestätigung bliebe dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, falls es er-
      kennen kann, dass in diesem Zusammenhang "Rechtsprechung" das richtige Wort
      ist. Das Vorzeigen eines gewillkürten Entscheidungsergebnisses ohne nachvoll-
      ziehbare tragfähige rechtliche Begründung verdient eher die Bezeichnung
      "apodiktische Vorgabe".

      Der Standpunkt

      Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren Bescheinigungen
      gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Trotz der langjäh-
      rigen Rechtsprechung des BSG habe er dies aber bislang nicht getan
      .

      bedarf der näheren Klärung.

      Nach der "sozialrechtlichen" Vorschrift des § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf
      Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsun-
      fähigkeit folgt.

      Dieser im Singular formulierte Gesetzeswortlaut lässt auch unter Berücksichtigung der Rechts-
      entwicklung darauf schließen, dass im Falle einer Arbeitsunfähigkeit für gewöhnlich – ein
      Anspruch auf Krankengeld entsteht. Dabei hat der Gesetzgeber auf den – einen – Tag nach der
      erstmaligen – ärztlichen Feststellung der – zusammenhängenden – Arbeitsunfähigkeit abge-
      stellt.

      Für ein Verständnis, dass sich die Arbeitsunfähigkeit in mehrere Teil-Arbeitsunfähigkeiten ent-
      sprechend zufälligen Zeiträumen ärztlicher Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen aufgliedern
      ließe und dementsprechend mehrere Ansprüche auf Krankengeld entstehen könnten, bietet der
      Gesetzeswortlaut keinen Anhalt. Die Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit (Folgebe-
      scheinigung) stellt keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dar, sondern setzt die frühere Fest-
      stellung voraus.

      Das Zitat

      Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren Bescheinigungen
      gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber selbst vornehmen. Trotz der langjäh-
      rigen Rechtsprechung des BSG habe er dies aber bislang nicht getan
      .

      ist somit verfehlt und anmaßend, nachdem das Gericht jahrelang die Grenzen des Gesetzes
      überschritten hat

      BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

      und bundesweit gedankenlos und blind kopiert wurde

      Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

      Aber das ist längst nicht alles, was an der VdK-Veröffentlichung zu beanstanden ist.

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​Ergänzung:

      .
      Zur Begründung der BSG-Krankengeld-Falle kann das BSG nicht überzeugend auf die Gesetzes-
      konzeption oder gar auf Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, jedenfalls nicht
      auf die RVO verweisen. Die (un-) rechtliche Konstruktion ist vom BSG nämlich erst nach 45 Jahren
      insoweit unveränderter Rechtslage im Jahr 2007 eingeführt worden.

      Dazu ist dieser Blick in die Gesetzesmaterialien hilfreich - speziell zum Karenztag:





      Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber nach intensiver politischer Auseinandersetzung 1961
      einen Karenztag vor Beginn des Krankengeldes festlegte und das Entstehen des Anspruchs am
      Tag danach regelte. Da keine Rede davon war, Karenztage auch nach jeder Folge-AUB einzuführen,
      ist nur der Tag der ersten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit betroffen. Damit ist gesichert, dass
      der Gesetzeswortlaut wortgetreu – im Singular – gemeint ist und sich jede andere Auslegung
      verbietet, weil sie der ausdrücklichen Regelung im Gesetz und dem dahinter stehenden Willen
      des Souverän widerspricht.

      Da die Klägerin in diesem Rechtsstreit offenbar von der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten wird,
      hätte sie unter Berücksichtigung der zumutbaren Informationsverteilungslasten und dem Zweck der
      DGB-Rechtsvertretung erwarten dürfen, dass dieser Standpunkt vor Gericht geltend gemacht wird.

      Von der Formulierung der Erwartungen an die Rechtsprechung kann unter solchen Umständen
      abgesehen werden.

      Gruß!
      Machts Sinn