pikant: DAK und „BSG-Krankengeld-Falle“ – BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R

      pikant: DAK und „BSG-Krankengeld-Falle“ – BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R

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      Der Fall Nr. 2 mit der DAK lt. dieser Tagesordnung / Terminvorschau

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2014&nr=13669

      ist besonders spannend. Nicht wegen der Frage, ob und wieweit sich die Argumentation
      des 16. Senates des LSG NRW durchsetzt. Das erfahren wir auch in den anderen Fällen.

      Hier fragt sich vielmehr:

      Hat die DAK das Urteil sorgfältig gelesen, bevor sie die Revision veranlasste? Und ist die
      Revision speziell in diesem Fall auch noch treuwidrig?


      Gruß!
      Machts Sinn

      wie weit reicht der Vertrauensschutz in die frühere DAK-Praxis?

      Zunächst zur zweiten Frage, ob die Revision der DAK treuwidrig ist:

      Dies lässt sich hier natürlich nicht abschließend beurteilen – aber hinterfragen: darf die DAK
      als Rechtsnachfolgerin der früheren Krankenkasse in Revision gehen, wenn nach ihrer eigenen
      Entscheidungspraxis die „BSG-Krankengeld-Falle“ zum hier maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember
      2011 gar keinen Einsatz
      hatte?

      Mit den relevanten Daten 19.12.2011 und 22.12.2011 geht es hier zwar nicht um ein Wochenende,
      sondern um eine "echte Lücke" (aus gesundheitlichen Gründen). Doch wie "großzügig" war damals
      die Praxis der DAK
      und wie sind die Grenzen richtig zu ziehen?

      Immerhin hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14.07.2011, L 16 KR 73/10
      die uneinheitliche Praxis der Krankenkassen beschrieben:

      "Schließlich entspricht es nach den Erfahrungen des Senats aus anderen Verfahren der Praxis
      vieler Krankenkassen bei durchgehend festgestellter Arbeitsunfähigkeit einen durchgehenden
      Versicherungsschutz anzunehmen und das Krankengeld zu gewähren, auch wenn die weitere Fest-
      stellung der Arbeitsunfähigkeit nicht am letzten Tag der zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit,
      sondern am Folgetag erfolgt
      und der Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Karenz-
      tages eigentlich erloschen wäre
      ."


      Dies ist von den Insidern im Nachbar-Forum die ganze Zeit über – jedenfalls bis November 2012 –
      bestätigt worden, Beispiel:





      Es gibt zwar keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht aber einen Anspruch auf Gleichbe-
      handlung im Recht.
      Doch die bisherigen Antworten der Gerichte helfen da nicht weiter.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      das bedeutet
      vor einigen Jahren noch haben die meisten ( oder viele) Krankenkassen auf eine
      "Lücke" in der Krankschreibung grosszügig hinweggesehen und weiter Krankengeld
      gezahlt. Auf einmal - Ende 2012- gab es irgendwelche Absprachen untereinander
      bei den Krankenkassen und seither gilt für alle Kassen die überschneidende AUB,
      oder das Krankengeld wird eingestellt.
      Und weil die Krankenkassen so eine Vereinbarung getroffen haben, wird in der
      Sozialgerichtsbarkeit seither zu Gunsten der Krankenkassen entschieden -
      das ist eigentlich unfassbar...
      und hat mit seriöser Urteilsfindung doch nichts mehr zu tun
      und schon gar nichts mit unabhängiger Rechtsprechung seitens der Richter.
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo Daggi,

      mir ist dies etwas anders bekannt:

      Die „BSG-Krankengeld-Falle“ wurde vom 1. Senat des Bundessozialgerichts ohne mündliche Verhandlung
      am 22. März 2005 in der Revisionssache B 1 KR 22/04 R durch den (damaligen) Präsidenten von Wulffen,
      die Richter Prof. Dr. Schlegel (designierter künftiger BSG-Präsident) und Dr. Kretschmer sowie die ehren-
      amtlichen Richter Dr. Brandenburg und Leite für Recht erkannt:

      „Ebenso wenig kann der "Grundsatz, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes
      nach dem Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestimmt", einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten
      des Klägers begründen. Der genannte Grundsatz schließt es nicht aus, bei der abschnittsweisen
      Gewährung von Krg die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nach jedem Bewilligungsab-
      schnitt für jeden weiteren Leistungsabschnitt neu zu prüfen.

      … Demgemäß wird das Krg in der Praxis jeweils auf Grund der vom Vertragsarzt ausgestellten
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit
      abschnittsweise gezahlt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist hierin regelmäßig die Ent-
      scheidung der Krankenkasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die lau-
      fende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht, dh ein entsprechender
      Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg vorliegt.“

      Danach hat es ca. 5 Jahre gedauert, bis – zunächst von den AOKen – Opfer bekannt wurden. Andere
      Krankenkassen haben den Schwachsinn zunächst abgelehnt, fingen dann aber auch an, mit der Krankengeld-
      Guillotine hochwirksam Krankengeld einzusparen.

      Die DAK war anfangs nicht beteiligt und hat dafür vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Quittung
      in Form des Urteils vom 23.11.2011, L 9 KR 563/07, erhalten nach der Devise „zu Unrecht gezahltes Kranken-
      geld verbraucht die Anspruchsdauer nicht: nochmals zahlen!“
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Dies war wohl Auslöser für die von GKV erörterten Überlegungen der Ersatzkassen. Und wenn ich richtig
      informiert bin, hat das Bundesversicherungsamt seit einiger Zeit ein Auge darauf, dass Krankengeld
      – nach Maßstäben des BSG – nicht mehr rechtswidrig gezahlt wird.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Krankenkassen-Irrsinn

      .
      Nach Krankenkassen-Irrsinn sieht die Revision der DAK in dieser Sache bisher aus. Spar-Eifer macht
      offenbar blind und unsensibel:

      Ohne das Ganze im Blick zu haben, sollen vordergründige formaljuristische Anknüpfungspunkte dem Ziel
      dienen, Krankengeld für immerhin fast 9 Monate zu verweigern.

      Tatsächlich, hier geht es um eine echte Lücke, auch wenn bisher nicht klar ist, ob außer der Bescheini-
      gung auch die Feststellung der AU durch den behandelnden Arzt lückenhaft ist. Immerhin hat das LSG
      ausgeführt:

      Dr. Q bescheinigte auf einem Auszahlschein vom 05.12.2011 Arbeitsunfähigkeit (AU)
      bis 19.12.2011. Unter dem 22.12.2011 bescheinigte er weiter AU bis 05.01.2012 …

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=171682

      Wie das BSG zur Formulierung kommt, dass

      " ... die ärztliche AU-Feststellung am 22.12.2011 nicht ‑ wie vorgesehen ‑ am letzten
      Tag der zuvor bescheinigten AU-Dauer (bis 19.12.2011) erfolgte ...

      ist somit unerfindlich. Auch hier liegt nahe, dass die AU für einen längeren Zeitraum festgestellt als
      bescheinigt wurde. Und vermutlich enthielt die Bescheinigung auch kein definitives Ende-Datum,
      sondern lediglich ein „voraussichtlich-bis“-Datum.

      Zu all dem ab hier:
      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      Aber darauf dürfte es hier gar nicht ankommen. Das alles sind nämlich nur formale zweckorientierte
      Äußerlichkeiten – auch wenn für die Krankenkasse erschwerend hinzukommt, dass für sie eine schwere
      Magen-Darm-Erkrankung als Grund für die Lücke vom 20. und 21.12.2011 ohne Belang ist.

      Kurz vor dieser Lücke war nämlich der MDK beteiligt, wozu das LSG im Urteil – für das BSG verbindlich,
      § 163 SGG – ausführt:

      In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
      vom 17.11.2011 wurde festgestellt, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit beinhalte regelhaft
      körperlich schwere Arbeiten. Diese seien dem Versicherten aufgrund der schmerzhaften
      Minderbelastbarkeit des Achsorgans sicher nicht mehr zuzumuten. Die zuletzt ausgeübte
      Tätigkeit sei nicht leidensgerecht, es liege eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vor, so
      dass die medizinischen Voraussetzungen des § 51 SGB V vorlägen. Aus medizinischer
      Sicht sei der Kläger auf Zeit au.

      Ohne dies näher erläutern zu müssen dürfte damit absolut eindeutig sein, dass die Arbeitsunfähigkeit
      im Voraus auch über den 20. und 21.11.2011 hinaus ausreichend klar und eindeutig festgestellt
      war
      und die von der Krankenkasse im Spar-Eifer erkannte Lücke gar nicht existiert.

      Zur Terminvorbereitung könnte sich der Vertreter für die DAK in dieser Sache noch rechtzeitig mit
      dem Urteil des BSG vom 12.3.2013, B 1 KR 7/12 R,
      juris.bundessozialgericht.de/c…fd37&nr=13033&pos=0&anz=1
      befassen. Das dürfte die möglicherweise erforderliche Revisions-Rücknahme erleichtern.

      Gruß!
      Machts Sinn

      sonst: SGB X gilt auch bei Krankengeld-Leistungsverfahren !

      .
      Falls die DAK-Vertretung stur bleiben sollte, hätte der Klägervertreter wohl die Aufgabe, die Krankengeld-Bewilligung
      per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und das Fehlen einer wirksamen Aufhebungsentscheidung, § 48 SGB X, geltend
      zu machen.

      Die Formulierung in der Terminvorschau deutet stark auf einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung hin:

      "Er erhielt von der Beklagten, die ihn über den Ablauf informierte, Krg auf Grund ärztlich abgestempelter und unter-
      schriebener Auszahlscheine ab 10.10.2011 jeweils im Nachhinein zeitabschnittsweise entsprechend den bescheinigten
      AU-Zeiten. … Die Beklagte wies den Kläger telefonisch darauf hin, er müsse bei jedem Arztbesuch einen Auszahlschein
      abstempeln lassen Aktenvermerk 8.12.2011)."

      Dies gilt ebenso für die Formulierungen im LSG-Urteil:

      "Die Beklagte zahlte nach Auslaufen der Entgeltfortzahlung ab dem 10.10.2011 Krankengeld i.H.v. 52,49 EUR brutto/43,36 EUR
      netto. Die Zahlung erfolgte im Auszahlscheinverfahren, wobei Zah-lungen monatsweise nachträglich erfolgten. Die Zahlung für den
      Zeitraum vom 10.10. bis 16.11.2011 erfolgte am 21.11.2011, die Zahlung für den Zeitraum 17.11. bis 05.12.2011 am 19.12.2011
      und die abschließende Zahlung für den Zeitraum 06.12. bis 19.12.2011 am 27.12.2011."

      Dazu wird auf die vom BSG mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, ausdrücklich bestätigte Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass
      Krankengeld auch per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt werden kann und im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist,
      ob ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt.
      Im Übrigen sind abschnittsweise Befristungen des Krankengeldes nach § 32 Abs. 1
      SGB X unzulässig.

      Wenn von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen ist, fehlt es an der erforderlichen Aufhebungsentscheidung. Nach der
      Formulierung des BSG

      "lehnte es die Beklagte ab, Krg über den 19.12.2011 hinaus zu gewähren"
      .
      Ähnliches stellte das LSG fest:

      "Mit Bescheid vom 23.12.2011 lehnte die Beklagte die Gewährung von Krg über den 19.12.2011 hinaus ab."

      Dass anstelle einer erforderlichen Aufhebungsentscheidung eine Ablehnungsentscheidung unzureichend ist, bedarf keiner näheren Erläuterung.
      Dazu genügt der Hinweis auf das Urteil des BSG vom28.07.2008, B 1 KR 27/07 R:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=


      Die darin dargestellten Grundsätze des SGB X gelten beim Krankengeld gleichermaßen.

      Gruß!
      Machts Sinn
      .....
      Zur Info wegen der "Lücke" in der Krankschreibung
      Der Versicherte war in dieser Zeit im Krankenhaus
      und wurde am 21.12.2011 abends um 19 Uhr dort entlassen.
      Dort wurde keine AUB ausgestellt, der Versicherte ging
      am nächsten Morgen zum behandelnden Arzt...

      (Info Rechtsanwältin des Versicherten)
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      ..
      Zur Info..
      im Plädoyer der Prozessbevollmächtigten der Krankenkasse
      wurde von ihr verlesen, dass es wichtig ist, dass die Versicherten regelmässig
      beim behandelnden Arzt vorstellig werden damit dieser eine neue
      Prognose und weitere AU feststellt - es diene der Kontrolle, um
      Missbrauch der Versicherten vorzubeugen und die
      behandelnden Ärzte müssten diese Prüfungskompetenz haben.
      Die AUB müssten für jeden Zahlungs- Abschnitt neu geprüft werden
      und diese "Regelung" sei bisher vom BSG gut beurteilt worden.
      Bisherige Rechtssprechung des BSG sei klar und deutlich, da ein Unterschied bestehe
      zwischen AU -Bewilligung und AU-Fortdauer
      Außerdem sei es für die Krankenkassen Verwaltungstechnisch schwer,
      bei AU bis auf Weiteres zu ermitteln, wie sich das Krankengeld für
      die Versicherten auf welche Zeiträume berechnet.
      Krankengeld müsse auch immer nachträglich gezahlt werden,
      da es schließlich genauso so eine Lohnersatzleistung sei wie
      z.B. ALG I oder Rentenzahlungen, die auch erst nachträglich
      nach Prüfung der Ansprüche gezahlt würden.

      ( Gedächnisprotokoll - ohne Gewähr)
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo Daggi,

      kann mir gut vorstellen, dass die
      Krankenkassen die AU-Bescheinigung
      bis auf Weiteres nicht gerne sehen.
      Wenn man sich nicht mehr auf den § 48 SGB V
      verlassen kann. Dann können sie in auch
      abschaffen.
      Das was seit Jahren abgeht, bei längerer Erkrankung
      Druck durch die Krankenkassenmitarbeiter wird sich
      ab 2015 noch mehr verschärfen, wenn sie
      jetzt noch Einblicke in die Arztberichte, Rehaberichte
      usw. bekommen.
      Da entscheidet nicht mehr der Arzt, sondern die Mitarbeiter der Krankenkassen.
      Politisch gewollt- Lobbypolitik- wie immer.
      Der Schwächere, der Erkrankte zählt nichts mehr.
      Freundliche Grüße
      Ancyst
      ....
      Im Übrigen beriefen sich alle drei Prozessbevollmächtigte
      der AOK Nordwest, der DAK Gesundheit und der IKK Klassik
      im Gespräch in der Wartepause auf den § 46 Abs. 2 SGB V
      und verteidigten vehement die Ansicht, dass das Krankengeld
      erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU gezahlt
      werden müsse und das vollkommen in Ordnung sei.
      Auf die Frage eines Journalisten, wieso es dann doch üblich wäre, dass ein
      Arbeitgeber vom ersten Tag einer AUB an Lohnfortzahlung leiste,
      konnte keiner eine befriedigende Antwort geben.
      ( Einer meinte scherzhaft - da sei er doch selbst schuld)

      ( Gedächnisprotokoll - ohne Gewähr)
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      daggi58 schrieb:


      Zur Info wegen der "Lücke" in der Krankschreibung
      Der Versicherte war in dieser Zeit im Krankenhaus
      und wurde am 21.12.2011 abends um 19 Uhr dort entlassen.

      Dort wurde keine AUB ausgestellt, der Versicherte ging
      am nächsten Morgen zum behandelnden Arzt...
      (Info Rechtsanwältin des Versicherten)


      Das wäre eine neue Erkenntnis - bin mal gespannt, ob das von der Rechtsanwältin
      beim BSG eingebracht wurde - sonst muss sich dieses auf die "unangegriffenen und
      daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG
      " berufen. Dies lauten:



      Der Kläger machte mit seinem Widerspruch geltend, er sei wegen einer
      Magen-Darm-Erkrankung am 19.12.2011 gehindert gewesen, den Vorstellungs-
      termin wahrzunehmen. Deswegen habe er ihn auf den 22.12.2011 verlegt. ... Zur
      Begründung seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe eine lücken-
      lose AU nachgewiesen. Aufgrund seiner Erkrankung am 19.12.2011 sei er ge-
      hindert gewesen, bereits an diesem Tag die fortbestehende AU feststellen zu
      lassen. Ferner hat er unter Hinweis auf das Informationsblatt der Beklagten
      gerügt, er sei nicht zutreffend über die Folgen einer nicht rechtzeitigen
      Attestierung von AU aufgeklärt worden."


      Bisher sieht es so aus, als hätte die derzeit beabsichtigte Gesetzesänderung zu
      diesem Fall keine Berührungspunkte. Greift sie zu kurz?

      Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Rechtsauslegung

      .
      Auf Details einzugehen erscheint nicht mehr erforderlich. Es müsste genügen, wenn der Präsidenten-Senat
      des BSG die Kritik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.02.2015 an aktuell veröffentlichten
      Urteilen des 8. Senates nachliest und damit seine Kenntnisse über Grundsätze der Rechtsauslegung auf-
      frischt:

      harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

      Speziell zur Anwendung des Krankengeld-Rechts (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) ist unter dem Begriff „BSG-Kranken-
      geld-Falle
      “ hier das Wichtigste bereits geschrieben:

      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​BSG-Präsidenten-Senat: am 16.12.2014 leeres Stroh (oder: leeren Strandhafer) gedroschen!

      .
      Die „Leere“-Beschreibung stammt zwar aus „Fischer im Recht“ (und er hat am 26.03.2015 versprochen: "Selbstverständlich macht auch die Justiz und machen die Justizangehörigen Fehler. Darum ging des aber hier so wenig wie um die Fehler "der Ärzte" oder "der Verwaltung" oder "der Krankenkassen". Wir kommen darauf zurück. TF"), trifft aber auch auf die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteile vom 16.12.2014 zu, wie inzwischen auch anderweitig bemerkt wurde:

      Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER - unter II., 2.:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…2-432D-84B2-444B5FB1C12C}

      Die schönsten Entscheidungs-Sätze:



      Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, … vermag die Kammer dem weiterhin nicht zu folgen. Auch die zuletzt noch am 16.12.2014 gefällten Urteile des 1. Senats des BSG, die zu den sehr fundiert begründeten Urteilen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ergangen sind, bieten keine nachvollziehbare Begründung für die vom 1. Senat des BSG vertretene Auffassung.

      Letztlich lässt der 1. Senat des BSG Ausnahmen von der bislang als „wortgetreu“ bezeichneten „Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu ( … ), ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt er im Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sieht.

      Zuletzt hat der 1. Senat des BSG, der nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2015 nicht mehr für das Krankengeldrecht zuständig ist, in mehreren Urteilen vom 16.12.2014 seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt ( … ). In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war ( … ). Die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründe vermögen jedoch weiterhin nicht zu überzeugen.

      Der 1. Senat wiederholt zunächst das … Erfordernis der eigenständigen Prüfung jedes Bewilligungsabschnitts. Warum hieraus aber folgen soll ( … ), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände ( … ) weiterhin nicht begründet.

      Sofern der 1. Senat ausführt, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben ( … ), ist dies durchaus als unlauter zu bezeichnen. Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine solche gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gibt es im SGB V nicht.

      Sofern der 1. Senat hier auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V abstellen sollte, ergeben sich die „gravierenden Folgen“ derzeit lediglich aus der dort vorgenommenen, den Wortlaut überschreitenden „erweiternden Auslegung“ der Norm. Eine rechtswissenschaftlich zulässige Methode, mit der das Vorgehen und die Ergebnisse des 1. Senats begründet werden könnten, lässt sich nicht ausmachen. Der Senat selbst legt nicht offen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welches im Gesetzestext enthaltenen Elementes eine Auslegung oder eine Analogie angenommen wird. Mangels konkreterer Ausführungen in den Entscheidungsgründen ist zu vermuten, dass er den im Normtext enthaltenen Begriff „entsteht“ in dem Sinne „erweiternd auslegt“, dass hierunter auch die Bedeutung „besteht fort“ oder „entfällt nicht“ zu verstehen sei. Aus diesem Normverständnis leitet sich dann offenbar die Annahme ab, dass der „Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt“ nicht nur ein Tag sei, sondern dass es immer wieder „Tage“ gebe, die auf „erneut erforderliche“ oder „nachfolgende“ ärztliche Feststellungen folgten.

      Zunächst verbietet sich eine Auslegung zu Lasten der Versicherten schon im Hinblick auf die Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I. Dieser bestimmt, dass die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten sind; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Ein soziales Recht in diesem Sinne normiert § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I, der u.a. festlegt, dass derjenige, der in der Sozialversicherung versichert ist, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit hat. Unter der Auslegung eines Normtextes kann zulässigerweise aber ohnehin nur eine Interpretation verstanden werden, die sich innerhalb des Rahmens der Bedeutungsmöglichkeiten (hier des Begriffes „entstehen“) bewegt. Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig ( … ). Eine „erweiternde“ Auslegung ist demgegenüber die erklärte Überschreitung der Wortlautgrenze. Eine solche Rechtsanwendung kennzeichnet in Abgrenzung zur Auslegung eine (nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Analogiebildung.

      Ohne dass der 1. Senat dies ausdrücklich kenntlich macht, bildet er tatsächlich zu dem in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geregelten Fall des „Entstehens“ des Anspruchs eine Analogie für den Fall des „Fortbestehens“. Denn in den Begriff des Entstehens kann erkennbar die Bedeutung „Fortbestehen“ nicht im Wege einer Auslegung „hineingedeutet“ werden, da ersterer Begriff immer auf einen Anfang/Beginn bezogen ist. Für eine analoge Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auf eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit fehlt es aber nicht nur an einer planwidrigen Regelungslücke, sondern eine solche Analogie zu Lasten der Versicherten verbietet sich auch in Ansehung des § 31 SGB I. Denn in § 31 SGB I ist normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

      Ohne auf die hierzu geäußerte Kritik einzugehen, fügt der 1. Senat des BSG gleichwohl weiterhin den gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen (hier: erneute „fristgemäße“ ärztliche Feststellung im Falle des Fortbestehens) hinzu. Durch eine solche Rechtsanwendung wird der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld aber entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz nur im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der selbst aufgestellten Kriterien verkürzt. Das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld vermag aber weder eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten noch eine "Rechtsfortbildung contra legem" zu rechtfertigen ( … ).

      Zu Recht hat das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 ( … ) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich sind.

      Die immer wieder gleichsam formelhaft angeführte Bezugnahme auf Sinn und Zweck und Regelungszusammenhang vermag eine Begründung für die Verkürzung des gesetzlich eingeräumten Krankengeldanspruchs nicht zu ersetzen. Denn – ohne dass der 1. Senat angibt, was genau seiner Ansicht nach Sinn und Zweck der Vorschriften zum Krankengeld ausmacht -, kann ausgeschlossen werden, dass deren Sinn und Zweck darin bestehen, Krankengeldzahlungen an erkrankte Versicherte so frühzeitig wie möglich zu unterbinden.

      Die Behauptung, die Funktion des Krankengeldes sei ein „regelhaft kürzere Zeiten“ überbrückender Ersatz für krankheitsbedingt entfallenden Lohn oder sonstiges Erwerbseinkommen ( … ), ist mit der insofern recht klaren Regelung des § 48 SGB V nicht zu vereinbaren. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V lautet: „Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren …“. Sinn und Zweck der Regelung dürften darin bestehen, Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld zu gewähren, solange sie arbeitsunfähig erkrankt sind („ohne zeitliche Begrenzung“, aber „längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren“).

      Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ( … ), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen. … Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Nimmt man den Wortlaut der benannten Norm zur Hand, zeigt sich, dass dieser zunächst nichts anderes regelt, als den vom LSG Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegten Rechtssatz. § 46 Satz 1 SGB V lautet: … Dieser Wortlaut trägt daher ( … ) nicht nur die Auffassung, die ärztliche AU-Feststellung habe für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, er entspricht ihr im Wesentlichen sogar wörtlich. Dass die Feststellung „nur“ für die Entstehung Bedeutung habe, steht zwar nicht ausdrücklich im Text. Zu behaupten, der Wortlaut „trage“ diese Auffassung nicht, liegt jedoch neben der Sache. Denn jedenfalls regelt die Norm zunächst einmal nichts weiteres, sondern „nur“ die Entstehung.

      Daher ist auch der Befund unrichtig, dem SGB V lasse sich ein Rechtssatz nicht entnehmen, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung (nur) für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, ein solcher sei ihm fremd. § 46 Satz 1 SGB V enthält eben diesen Rechtssatz für die Anspruchsentstehung. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Tatbestandsvoraussetzung für eine bestimmte Rechtsfolge schafft, muss er nicht hinzufügen, für welche denkbaren Rechtsfolgen diese Tatbestandsvoraussetzung nicht gelten soll.

      Vielmehr lässt sich eine Regelung, die die Auffassung des 1. Senats zu tragen vermag, im SGB V nicht ausmachen. Die Behauptung, im Gesetz seien den Versicherten zumutbare „Informationsverteilungslasten“ verankert, wird mit konkreten Normen nicht belegt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der 1. Senat im Verlauf der beiden bislang veröffentlichten Entscheidungen von dem (nicht mitgeteilten) „Wortlaut“ des § 46 SGB V ( … ) auf eine „erforderliche ergänzende Auslegung des Gesetzes in diesem Sinne“ ( … ) und letztlich dann auf die „aufgezeigten allgemeinen Grundsätze“ und die „jahrzehntelang bestehende, wertungskonsistente, in sich stimmige höchstrichterliche Rechtsprechung“ ( … ) überleitet.

      Die Behauptung, dass im SGB V nicht alle Beendigungstatbestände für den Krankengeldanspruch geregelt seien und dies in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung seinen Sachgrund habe, entbehrt jeder Grundlage. Der 1. Senat des BSG unterstellt damit, dass es außerhalb des Gesetzes Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Krankengeldanspruchs gibt. Diese Annahme verstößt jedoch sowohl gegen § 31 SGB I, nach dem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt, als auch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG.

      Der Gesetzgeber hat Beendigungstatbestände für den Krankengeldbezug in den §§ 48 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 3 S. 1 SGB V geregelt und im Übrigen angeordnet, dass Krankengeld - selbstverständlich solange die Anspruchsvoraussetzungen des § 44 SGB V vorliegen - ohne zeitliche Begrenzung gewährt wird (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dass keine weiteren Beendigungstatbestände geregelt sind, bedeutet, dass es keine weiteren gibt. Wäre der Argumentationsansatz des 1. Senats des BSG zutreffend, könnten Verwaltungen und Gerichte bei allen Sozialleistungen nach eigenem Gutdünken Beendigungstatbestände hinzufügen.



      Gruß!
      Machts Sinn

      ​um das Krankengeld betrogen – Recht gebeugt?

      .
      Es wird immer deutlicher: für die bisherige sog. Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senates
      gibt es keine rechtliche Basis.

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-4BFD-B3D9-B15137CB2A7F}

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…A-40B0-983C-27400D013D77}

      Aber was könnte der Grund dafür sein, dass das BSG derart ignorant mit den rechtlichen Argumenten des 16. Senates
      des LSG NRW Essen vom 17.07.2014 und der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer umgegangen ist? Und haben
      die Gründe etwas damit zu tun, dass die Zuständigkeit für die Krankengeld-„Recht“sprechung zum 01.01.2015
      geändert wurde?

      Der soziale Rechtsstaat hat ein Bedürfnis nach Aufklärung, Erklärung, Vergangenheitsbewältigung!