Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!

      Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!

      Hallo,

      das BSG hat zu allem Möglichen Termintipps und Medieninformationen:
      bsg.bund.de/DE/03_Presse/presse_node.html

      Das wohl größte hausgemachte Problem, die "BSG-Krankengeld-Falle" mit gleich
      5 Terminen am Dienstag, 16.12.2014,
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2014&nr=13669
      will es der Öffentlichkeit aber offenbar nicht auf die Nase binden, sondern wohl lieber
      im familiären Kreis auf kleiner Flamme kochen.

      Dem sollte vorgebeugt werden - momentan entsteht eine Ersatz-Pressemitteilung,
      eine Erstlings-Werk, wozu Tipps und Hilfestellung - insbesondere zu Inhalten und
      zu Techniken der Verbreitung - Stichwort: Verteiler - sehr willkommen wären ...

      Vielen Dank!

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      normalerweise wird es 10-14 Tage vorher veröffentlicht.
      Diese Termine am 16.12.14 wurden erst am 11.12.14
      veröffentlicht.
      Des Weiteren denke ich, dass die Urteile schon
      feststehen. Die Abhandlung im 20 Minutentakt
      sagt schon alles aus.
      Geht man nach dem Leitbild des BSG:
      dann ist doch alles klar, wie die
      Entscheidung ausfällt.
      Geht man nach den Lobbyisten dann sind die Urteile
      auch klar.
      Freundliche Grüße
      Ancyst

      E n t w u r f

      .



      Pressemitteilung



      16.12.2014 : „BSG-Krankengeld-Falle“ – Hat das Unrecht nun ein Ende?


      Über „künstliche Grenzen“ des Sozialen Rechtsstaates will das Bundessozialgericht am Dienstag, 16.12.2014, in Kassel entscheiden. Gleich 5 Revisionen sind zu den scheinbar harmlosen Rechtsfragen anhängig, wann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann oder ob für die Entstehung des Krankengeldanspruchs die erstmalige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausreichend ist.

      Was sich so und in der Terminvorschau des BSG – juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2014&nr=13669 – sehr nüchtern anhört, ist seit etwa 5 Jahren einer der schärfsten Brennpunkte des deutschen Sozialversicherungssystems: Banalitäten als Ursache für menschliche Schicksale!

      Sich mehrende Einzelfälle werden gerne auf kleiner Flamme kocht. Bisher hat keine offizielle Stelle ausreichend deutlich Kritik geübt. Sozialverbände, Sozialrechtsanwälte, Gewerkschaften scheinen hilflos, haben offenbar resigniert. Und der Gesetzgeber bleibt untätig, obwohl das Thema bereits in offizielle Drucksachen eingegangen und Handlungsbedarf erkannt ist.

      Die Probleme sind nämlich „hausgemacht“. Ausgerechnet das höchste deutsche „Sozialgericht“, das BSG in Kassel mit dem 1. Senat unter Leitung des Präsidenten Peter Masuch, ist dafür verantwortlich, dass sich nichts ändert. So ist leicht nachvollziehbar, dass es vom BSG zu allen möglichen Themen Termintipps und Medieninformationen gibt, bisher aber nicht zu den 5 Terminen am Dienstag, 16.12.2014 – bsg.bund.de/DE/03_Presse/presse_node.html

      An sich ist vom BSG längst nichts mehr zu erwarten. Die letzten Entscheidungen vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, –sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive= – und vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, – sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive= – sind ausreichend eindeutig.

      Doch es rumort in der Sozialgerichtsbarkeit. Einzelne Sozialgerichte aus Rheinland-Pfalz haben dem obersten Hüter des Sozialrechts bereits im letzten Jahr Rechtsprechung „contra legem“ vorgehalten. Dies hat Peter Masuch mit seinem Senat im Urteil vom März dieses Jahres aber noch schlicht ignoriert – offenbar ebenso der VdK als Versicherten-Rechts-Vertreter: Querdenker müssen erst mal durch die zweite Instanz, die dritte Instanz ist bei gefestigter Rechtsprechung ohnehin verschlossen.

      Für die Überraschung sorgten dann allerdings vier Urteile des 16. Senates des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14. Eines ist rechtskräftig geworden; die anderen drei stehen ungewöhnlich schnell bereits am 16.12.2014 – innerhalb von 5 Monaten! – auf dem BSG-Prüfstand.

      Offenbar ist das BSG beeindruckt, zumal erst danach auch über die Revisionen zu zwei älteren Urteilen der LSG Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg entschieden werden soll und so die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen einfließen können.

      Die Urteile aus NSB und aus BW sind der breiten Öffentlichkeit vorenthalten worden; die Informationen also auf die Terminvorschau beschränkt. Die drei Urteile aus NRW sind allgemein zugänglich, der Reihe nach zu
      1) sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=171751
      2) sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=171682
      3) sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=171761

      Jetzt darf mit Spannung erwartet werden, wie der Präsidenten-Senat des BSG mit diesem argumentativen Erkenntnis-Zugewinn umgeht. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Sozialgerichtsbasis wollen nachvollziehbare sozialrechtliche Orientierung.

      Interessenten können ohne vorherige Anmeldung an den mündlichen Verhandlungen des Bundessozialgerichts teilnehmen. Allgemeine Hinweise dazu: bsg.bund.de/DE/WillkommenBox/0…sitzungsbesuche_node.html




      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,
      ich schließe mich Ancyst gerne an,
      diese Pressemitteilung ist spitze formuliert.
      Inhaltlich könnte ich nichts beitragen, so wie es hier
      geschrieben ist - ist es vollkommen.
      Zum Verteiler
      Heute ist der Sa, der 13.12.
      Will sagen, die Zeit ist mehr als knapp.
      In erster Linie wäre es natürlich Klasse, wenn am Dienstag
      jede Menge Zuschauer diese Gerichtstermine wahrnehmen -
      das wird dort sicher nicht erwartet und je mehr Öffentlichkeit
      umso weniger kann dort im stillen Kämmerlein "getrickst" werden.
      Du hast ja selbst bereits die Sozialverbände, Sozialrechtsanwälte und
      Gewerkschaften angesprochen.
      Wie ich dich einschätze, hast du auch noch alle relevanten e-mail adressen
      vom Verteiler des Offenen Briefes zur Hand.
      Wenn du noch Hilfestellung für die Verteilung benötigst, melde dich bitte!
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      erste Quintessenz ...

      .
      ... aus 5 Entscheidungen des BSG auf der Basis bisheriger Informationen:

      Entgegen der vom BSG vorgegebenen aber auch selbstverständlichen Unterscheidung
      von AU-Bescheinigungen und AU-Feststellungen setzt sich das Krankengeld-Recht allein
      über die Zufälligkeiten der Praxis des behandelnden Arztes zur AU-Bescheinigung voraus-
      sichtlich bis ....
      um - selbst wenn klar ist, dass AU auf Dauer gegeben ist. Dabei kann sich
      die Krankenkasse auch jeden Fehler ihres Vertragsarztes gegen ihren Versicherten zu
      Nutze machen
      .

      Ob das Bundesverfassungsgericht dies wohl glauben mag?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Nun ja, machts Sinn. Du liegst völlig richtig mit der Annahme, dass das Urteil bzw. das Ergebnis ganz offensichtlich bereits vor der mündlichen Verhandlung feststeht.

      Beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin (KBW) wird 2 x jährlich ein Seminar über die aktuelle Rechtsprechung des BSG - insbesondere im SGB V - angeboten. Im Rahmen des Seminars besteht auch die Möglichkeit als Gastzuhörer an den Sitzungen teilzunehmen.

      Ich habe in den letzten 2 Jahren diese Seminare immer besucht. Anschließend plaudert bzw. berichtet dann ein Richter des zuständigen Senats (1. Senat) über die Rechtsprechung. Es war und ist immer interssant. Bislang war Frau Dr. Roos immer Referentin des Seminars; im nächsten Jahr wird es Pablo Coseriu (neuer Richter im 1. Senat) sein.

      Ich habe mich schon für das Seminar in 2015 angemeldet.

      Leider wirst Du die Rechtsprechung des BSG ganz offensichtlich nicht kippen können. Dafür sind die jüngsten Entscheidung mehr als deutlich. Dort hilft ehrlich gesagt kein mullen und knullen; Richter sind unabhängig. Dies ist nun mal so.

      Ob Du dann letztendlich beim BVerfG deinen erwünschten Erfolg bekommen wirst, wage ich ehrlich gesagt jetzt schon zu bezweifeln.

      Aber gebe niemals auf, von mir aus. Ich persönlich habe es definitiv aufgegeben. Dieser Drops ist leider gelutscht!

      rossi schrieb:


      Nun ja, machts Sinn. Du liegst völlig richtig mit der Annahme, dass das Urteil bzw. das Ergebnis ganz offensichtlich bereits vor der mündlichen Verhandlung feststeht.

      Beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin (KBW) wird 2 x jährlich ein Seminar über die aktuelle Rechtsprechung des BSG - insbesondere im SGB V - angeboten. Im Rahmen des Seminars besteht auch die Möglichkeit als Gastzuhörer an den Sitzungen teilzunehmen.

      Ich habe in den letzten 2 Jahren diese Seminare immer besucht. Anschließend plaudert bzw. berichtet dann ein Richter des zuständigen Senats (1. Senat) über die Rechtsprechung. Es war und ist immer interssant. Bislang war Frau Dr. Roos immer Referentin des Seminars; im nächsten Jahr wird es Pablo Coseriu (neuer Richter im 1. Senat) sein.

      Ich habe mich schon für das Seminar in 2015 angemeldet.

      Leider wirst Du die Rechtsprechung des BSG ganz offensichtlich nicht kippen können. Dafür sind die jüngsten Entscheidung mehr als deutlich. Dort hilft ehrlich gesagt kein mullen und knullen; Richter sind unabhängig. Dies ist nun mal so.

      Ob Du dann letztendlich beim BVerfG deinen erwünschten Erfolg bekommen wirst, wage ich ehrlich gesagt jetzt schon zu bezweifeln.

      Aber gebe niemals auf, von mir aus. Ich persönlich habe es definitiv aufgegeben. Dieser Drops ist leider gelutscht!





      Hallo Rossi,

      danke für die "Internas".

      Obwohl ich glaube, dass du richtig liegst, gebe ich natürlich nicht auf, will zum
      BVerfG ...

      Auch wenn Richter unabhängig sind, sind sie - theoretisch - an das Gesetz ge-
      bunden und dürfen - theoretisch - nicht ganz beliebig ...

      Wenn sie es trotzdem tun, haben wir zumindest Anspruch darauf, dies zu er-
      fahren, nicht nur praktisch als Betroffene, sondern auch theoretisch.

      Der jüngeren Generation soll es nicht so gehen wie Norbert Blüm mit
      seinem Kinderglauben!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Rechtsprechung nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen den Willen des Gesetzgebers

      .
      Auch wenn sich der Gesetzgeber an der eigenartigen „Recht“sprechung des BSG nur wenig zu stören scheint
      und ihm die Aushöhlung des Sozialrechts womöglich sogar gelegen kommt – die „BSG-Krankengeld-Falle“ und
      ihre Anwendung verletzen nicht nur das geschriebene Recht, sondern - jedenfalls in 3 Fällen vom 16.12.2014 -
      auch den seit längerem erklärten Willen der deutschen Volksvertretung - der Legislative.

      Was das BSG bisher macht, ist auch für den Gesetzgeber seit langem nicht mehr erträglich oder
      verantwortbar!


      I.

      Lt. Bundestagsdrucksache 17/13947 vom 12.06.2013 hat der Gesundheitsausschuss schon damals über
      einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu entscheiden, der mit den Stimmen der Fraktionen
      der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      abgelehnt wurde:




      Fundstelle, Seiten 25/26: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf

      Jedenfalls seit die FDP im September 2013 abgewählt wurde, hat dieser Antrag die politische Mehrheit.


      II.

      In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
      der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgen-
      den Absatz 3 anzufügen:

      "(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
      wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
      deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
      ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


      Begründung:

      Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen
      ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2
      SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten,
      wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch,
      vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten
      Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am
      darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsunfähigkeit lückenlos festgestellt
      ist.

      Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu
      überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Krankengeld-
      gewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die
      Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.

      Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Ab-
      sicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,

      - am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise

      - am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbe-
      scheinigung

      die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach
      kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dement-
      sprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der
      ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.

      Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei
      längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

      Fundstelle, Seiten 10 und 11: bundesrat.de/SharedDocs/drucks…_blob=publicationFile&v=1

      Die Gegenäußerung Bundesregierung dazu lautet:

      7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)

      Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung wird prüfen,
      ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungs-
      verfahren umgesetzt werden kann.


      Fundstelle, Seite 9 unten: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf

      III.

      Den nächsten aktuellen Anlauf gibt es ebenfalls hier im Forum
      Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?

      und hier:

      bmg.bund.de/fileadmin/dateien/…tz/141217_Entwurf_VSG.pdf

      Das Paradebeispiel: 7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen

      Gruß!
      Machts Sinn
      Wie es mit den 3 Fällen aus NRW weiter geht, ist ziemlich spannend und voraussichtlich hier näher zu
      erfahren:

      1. BSG-Senat beim Krankengeld-Termin am 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R – voreingenommen / befangen?

      pikant: DAK und „BSG-Krankengeld-Falle“ – BSG, 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R

      zum 3. „BSG-Krankengeld-Fallen“-Termin am 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, IKK Classic


      Konkret stellen sich die Fragen:

      Kommen die 3 Berufungen bei den bisher beteiligten Richtern/innen auf den Tisch?

      Inwieweit ist organisatorisch beeinflussbar, wer künftig "der gesetzliche Richter" ist, also allein
      schon über diesen Weg eine Vorentscheidung möglich?

      Lassen die sich die bisher / künftig zuständigen Richter/innen von der Rechtsprechung des 1. BSG-
      Senates überzeugen?

      Haben sie sonst die Möglichkeit, die Sachen im Normenkontrollverfahren dem BVerfG mit der Frage
      vorzulegen, ob § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Auslegung durch das BSG verfassungskonform ist?

      Wie wird sich der Rest der Sozialgerichtsbarkeit positionieren?


      Ob zu den beiden weiteren vom BSG fachgerichtlich abschließend entschiedenen Verfahren weitere
      Informationen zugänglich werden, erscheint fraglich. Ggf. wären sie hier gut platziert:

      „BSG-Krankengeld-Falle“ 6. Termin am 16.12.2014, B 1 KR 25/14 R – AOK Baden-Württemberg

      7. Termin beim BSG am 16.12.2014 zur Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ - B 1 KR 19/14 R, AOK Niedersachsen

      Gruß!
      Machts Sinn

      Machts Sinn schrieb:

      Kommen die 3 Berufungen bei den bisher beteiligten Richtern/innen auf den Tisch?

      Inwieweit ist organisatorisch beeinflussbar, wer künftig "der gesetzliche Richter" ist, also allein
      schon über diesen Weg eine Vorentscheidung möglich?



      Zu diesen ersten Fragen gibt es bisher keine bedenklichen Auffälligkeiten, denn an der Besetzung
      des 16. Senates hat sich zum Jahreswechsel nichts geändert:


      2014:




      2015:




      Gruß!
      Machts Sinn
      ...
      Wie müssen sich die drei Richter fühlen,
      wenn
      sie eine ihrer Meinung nach gerechte Entscheidung getroffen haben
      und dann jemand von ihnen verlangt, diese Entscheidung
      nochmals zu überprüfen, da nicht alle Faktoren berücksichtigt worden wären.
      Besteht nicht da die Gefahr einer großen Unsicherheit, dass das BSG
      eventuell doch "Recht" hat, und die Entscheidungen sehr schnell in Frage
      gestellt werden und die Urteile hier wieder andersherum ausfallen?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Es ist - theoretisch - möglich, dass sich keiner dieser Richter irgendwie dem BSG "beugen"
      muss. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen:

      a. diese Richter sind schon bisher blind dem BSG gefolgt und "lachen sich nun ins Fäustchen"

      b. die 3 schriftlichen Urteile des 1. BSG-Senates können gar nicht so gut sein, dass der weitere
      Weg daran vorbei versperrt wäre.

      Wer sich mit den Argumenten auseinander setzt wird bemerken, dass die "BSG-Krankengeld-
      Falle
      " nicht mehr ist, als eine aus hohlen Phrasen bestehende "Unrechts-Konstruktion". Dem
      früheren Vorsitzenden des 16. Senates des LSG NRW war dies offenbar klar:




      Fundstelle: Jurion jurion.de/de/news/299194/Absch…s-von-Arbeitsunfaehigkeit


      Wie die wenigen Beispiele aus Trier, Mainz und Speyer zeigen, sind nicht alle anderen
      Krankengeld-Richter/innen nur "blinde Papageien".

      Gruß!
      Machts Sinn

      Die nachträgliche Berichterstattung zu den „BSG-Krankengeld-Fallen-

      .
      ... -Terminen“ vom 16.12.2014 sieht so aus:

      DGB Rechtsschutz GmbH:
      dgbrechtsschutz.de/pdf/?post=9…er-arbeitsunfaehigkeit%2F

      Sozialverband VdK Deutschland e.V. (unter Hinweis auf JurAgentur):
      vdk.de/deutschland/pages/theme…engeldfalle_fest?do=print

      JuraForum (unter Hinweis auf JurAgentur):
      juraforum.de/recht-gesetz/kran…le-bleibt-erhalten-502066

      Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder (per Fachbeitrag, ein Beispiel von vielen):
      rechtsplitter.de/Achtung_Bunde…_bei_Krankheit.rs293.html

      Die beiden letzten Fundstellen akzeptieren die "Gegendarstellung" - auch wenn
      die Formatierung nicht erfreulich und schwierig zu lesen ist.

      Mal schauen, was andere tun und was die JurAgentur dazu meint sowie natürlich
      Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder?

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​Die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Entscheidungen vom 16.12.2014 …

      .
      … sind schriftlich fixiert – in der Reihenfolge der TO –

      B 1 KR 31/14 R sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=175653
      B 1 KR 35/14 R sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=175838
      B 1 KR 37/14 R sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=176450
      B 1 KR 25/14 R sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=175652
      B 1 KR 19/14 R sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=175837

      Für Zitate daraus sind die Urteile ungeeignet, aber prima für „Verriss“ - nicht nur in
      diesem Forum, auch durch die Fachgerichtsbarkeit. Erstes bekanntes Beispiel:

      Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER:
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…2-432D-84B2-444B5FB1C12C}


      Zusammengefasst wird dem BSG vorgehalten, es versuche ‚nicht nachvollziehbar
      – unlauter – eine nicht existente gesetzliche Regelung zu suggerieren; seine Recht-
      sauslegung sei contra legem, gehe über Argumente hinweg und sei mit dem Gesetz-
      bindungsgebot unvereinbar.‘

      Die Argumentation des Sozialgerichtes Speyer lässt sich noch deutlich erweitern.
      Jedenfalls drängen sich zwangsläufig zusätzliche Überlegungen auf – weit über die
      vorgesehenen Änderungen des § 46 SGB V durch das Versorgungsstärkungsgesetz
      (GKV-VSG) hinaus.

      Im Mittelpunkt steht die Frage:

      Wie verhält sich die bisherige „Papageien-Rechtsprechung“ künftig?

      Gruß!
      Macht Sinn