​Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

      ​Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

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      Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare
      Rechtsbindung. So beurteilen auch die Entscheidungen des 1. BSG-Senates im Zusammenhang mit
      der „BSG-Krankengeld-Falle“ nur Einzelfälle und binden inter partes.

      Die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus beruhen auf der
      Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und Kompetenz des Gerichts. Die Krankengeld-
      Entscheidungen des BSG wirken nicht über den Einzelfall hinaus, weil sie nicht zur Klärung beitragen
      und folglich nicht als Präjudiz für künftige Fälle bedeutsam sind. In ihrer argumentativen Einfalt und mit
      konstruierten Fiktionen sind sie ausschließlich geeignet, Zweifel zu begründen.

      Die unteren Instanzen sind an die höchstrichterliche Rechtsprechung – außerhalb der Bindungswirkung
      der Revisionsentscheidung im konkreten Verfahren (vgl. § 170 Abs. 5 SGG) – somit nicht gebunden. Die
      judikativen Akte des BSG eignen sich deswegen grundsätzlich nicht für die ungeprüfte Übernahme.

      Aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) ist die Rechtspflege konstitutionell uneinheitlich.
      Prozessbeteiligte haben Anspruch darauf, dass Richter Recht anwenden, statt sich mit aus konstruierten
      Zusammenhängen gerissenen Sätzen auf nicht nachvollziehbar vorgegebene Judikatur des BSG zu
      berufen.

      Die Sozialgerichtsbarkeit hat deswegen nicht die Wahl, sondern die Pflicht, auch in jedem Kranken-
      geld-Fall Recht anzuwenden und die Rechtsanwendung zu begründen.

      Die langjährige Praxis, allein dem BSG zu gehorchen, ist schlicht rechtswidrig.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Weil auch von "Vogel-Strauß-Technik" die Rede ist
      nun doch zur Klarstellung, dass es hier nicht um Fauna
      oder Zoologie geht:

      Dies dürfte ein prima Beispiel für "rechtswidrige Papageien-
      Krankengeld-Rechtsprechung"
      sein

      ​Eklat im LSG NRW Essen – Ist statt beliebiger Abwandlung totale Ignoranz die "Nummer 1" der Krankengeld-Rechtsbeugung?

      Und hier etwas Erläuterung:

      ​Eklat im LSG NRW Essen – Ist statt beliebiger Abwandlung totale Ignoranz die "Nummer 1" der Krankengeld-Rechtsbeugung?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hier noch die Fundstelle dazu, dass "Papageien-Rechtsprechung und Vogel-Strauß-Technik"
      als passive Form der Rechtsverweigerung keine rechtliche Basis haben, Rand-Nr. 79

      bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005

      Trotzdem ist die vom 5. Senat des LSG NRW aktuell besonders deutlich gemachte "Unzulänglichkeit"
      der Krankengeld-Rechtsprechung bisher bundesweit verbreitet.

      Offenbar gibt es bisher nur ein - impertinentes - Gegenbeispiel, das noch aktuellere Urteil der
      13. Kammer des Sozialgerichtes Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, als völlig untauglicher
      Versuch mit "ausgebauter Rechtsverdrehung" für die bisher unbegründete Krankengeld-Recht-
      sprechung des 1. BSG-Senates aktiv in die Bresche zu springen:

      Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12

      Gruß!
      Machts Sinn

      neue Worte für die Papageien-Rechtsprechung

      Karl-Josef Laumann, Staatssekretär und Patientenbeauftragter, hat im Statement vom 01.12.2014 im Zusammen-
      hang mit der "BSG-Krankengeld-Falle" und mit der "lückenlos-Lücke" von "Bürokratiewahn"gesprochen und kann
      damit eigentlich nur das BSG und die ihm nachgeordnete Papageien-Rechtsprechung meinen:




      patientenbeauftragter.de/image…ion1/pk141201_laumann.pdf


      Und schon war sich das BSG nach den 5 Terminen vom 16.12.2014 dazu offensichtlich nicht mehr sicher, ob es seinen
      Unsinn selbst verantworten soll oder - wie es mit dieser bisher nicht zusätzlich bestätigten Journalisten-Formulierung den
      Anschein hat - das "Schwarze Peterle" doch besser dem Gesetzgeber zuschieben soll:




      Fundstelle VdK unter Bezug auf JurAgentur:
      vdk.de/deutschland/pages/theme…engeldfalle_fest?do=print


      Anmerkung: auf die AU-Bescheinigung kommt es dabei gar nicht an, sondern auf die AU-Feststellung.
      Auf das Erfordernis der zutreffenden Unterscheidung hat das BSG zwar schon ausdrücklich hingewiesen,
      sich aber selbst bisher nicht danach gerichtet.

      Es wird doch kein Missverständnis gewesen sein, über das hunderte Betroffene in die BSG-Krankengeld-
      Falle gestolpert und dabei von ihren Krankengeld-Ansprüchen und Versicherungsverhältnissen getrennt
      wurden?

      Gruß!
      Machts Sinn

      Verfassungswidrig?

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      Wer sich die „BSG-Krankengeld-Falle“ näher betrachtet, ist zwangsläufig mit der Frage der
      Verfassungsmäßigkeit konfrontiert. Wenn die Problematik – wie hier angenommen – nicht in
      der Gesetzesvorschrift zu sehen ist, kommt die in Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 BVerfGG geregelte
      Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. Wie eine Norm des einfachen Rechts
      auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts. Ist es der Auffassung, eine
      Vorschrift, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner
      Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht
      anrufen. Das gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Aus-
      legung vornimmt, die das nachgeordnete Gericht für verfassungswidrig hält.

      Auszug, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2006, 1 BvL 12/05
      bverfg.de/entscheidungen/lk20060112_1bvl001205


      Gruß!
      Machts Sinn

      die Praxis aber ist Papageien-Rechtsprechung ...

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      ... wie dies auch hier beeindruckend deutlich wird:

      Geballte Intelligenz: Urteil des LSG BW vom 21.10.2014, L 11 KR 1242/14

      In Prozenten:
      Sozialgericht Stuttgart 100 % Papageien-Rechtsprechung - 3 Jahre Dauer = höchste Zeit für Job-Rotation > Vorschlag: Müllabfuhr
      Landessozialgericht BW 85 % Papageien-Rechtsprechung - 7 1/2 Monate - 15 % genutzt, immerhin das Ergebnis stimmt

      Ergo: von wegen Verfassung oder verfassungsgemäß

      Machts Sinn schrieb:

      Wie eine Norm des einfachen Rechts
      auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des zuständigen Fachgerichts. Ist es der Auffassung, eine
      Vorschrift, sei nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es seiner
      Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf nicht das Bundesverfassungsgericht
      anrufen. Das gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete Gericht eine Aus-
      legung vornimmt, die das nachgeordnete Gericht für verfassungswidrig hält.



      Null Prozent eigene Denkleistung klingen so - und zwar nachdem der Kläger in der Praxis lange, auch auf
      dem Boden liegend, gewartet hatte:


      "Dem Kläger sei möglich und zumutbar gewesen, sich rechtzeitig zur Feststellung der AU bei
      einem weiteren Arzt
      vorzustellen. Ihm sei auch zumutbar gewesen, in der Praxis am 10.12.2010
      zu warten und den Vorschlag des Arztes mit Verweis auf die notwendige Feststellung seiner AU
      abzulehnen. Darüber hinaus hätte der Kläger am 10.12.2010 auch noch einen anderen Vertrags-
      arzt
      zur Feststellung der AU aufsuchen können. Eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtver-
      letzung des Vertragsarztes liege nicht vor. Der behandelnde Arzt sei weder verpflichtet, den
      Kläger auf die dargestellte Rechtslage hinzuweisen, noch die Untersuchungstermine so zu
      gewährleisten, dass eine Befunderhebung spätestens am letzten Tag der bescheinigten AU
      erfolge. Auch über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne der Kläger die Zahlung
      von Krg nicht verlangen, da dies ohne vorherige ärztliche Feststellung der AU ein gesetzwidriges
      Verhalten der Beklagten wäre, welches der Kläger nicht verlangen könne."


      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      3 Jahre für diesen Schwachsinn - nicht zu glauben!

      Gruß!
      Machts Sinn

      auf Papageien-"Recht"sprechung kombiniert mit Ablenkungsmanöver ....

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      ... setzt das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt. Zur Frage, ob im konkreten
      Fall die Krankengeld-Bewilligung ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, fiel ihm
      diese Antwort ein:





      Leider enthält diese Antwort absolut gar nichts zu dem so geltend gemachten recht-
      lichen Standpunkt:





      Darf solcher Umgang mit rechtlichen Standpunkten überhaupt als "Rechtsanwendung"
      bezeichnet werden?

      Jedenfalls scheinen in der Krankengeld-Sozialgerichtsbarkeit Gesetze keine Bedeutung
      zu haben - die meisten Entscheidungen orientieren sich an irgendwelchen belanglosen
      Sätzen aus der BSG-"Recht"sprechung.

      Gruß!
      Machts Sinn

      Viel neuer Text für Deutschlands Papageien

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      Zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.12.2014, B 1 KR 31/14 R, liegt das schriftliche
      Urteil vor – Masse statt Klasse!

      Offenbar sehen die obersten Sozialrichter nur noch Wald, aber keine Bäume mehr, wenn sie aus der
      Entwicklungsgeschichte, dem Regelungssystem und –zweck folgern, wann die BSG-Krankengeld-Falle
      zuschnappen muss und dass ihre Funktion nicht nur mit dem Wortlaut der Normen vereinbar ist, sondern
      der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V die volle Funktionsfähigkeit dieser „Höllenmaschine“ verlangt.

      Das ist absolut eindeutig und duldet keinen Widerspruch – jedenfalls nicht von jemandem, der die
      „geringere Normdichte“ im System der „denkmöglichen Verästelungen“ und der „Vielgestaltigkeit der
      Möglichkeiten“ nicht zu deuten weiß. Schließlich steht nicht im Gesetz, dass der Einsatz der BSG-
      Krankengeld-Falle verboten ist. Eine solche Aussage würde der Gesetzeskonzeption mit den im Gesetz
      verankerten und den Versicherten zumutbaren Informationsverteilungslasten sowie dem Regelungs-
      zweck widersprechen.

      Das galt schon im Deutschen Reich, hat also Geschichte und ist nicht nur als BSG-Kulturgut unverzichtbar,
      sondern auch im Sinne der Versicherten und ihrer Verwaltung durch die Krankenkassen sachlich gerecht-
      fertigt und der eigentlichen Funktion des Krankengeldes dienlich; das System kann nur mit der „Ausschluss-
      regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB V“ funktionieren.

      Für Sentimentalität bleibt da kein Raum. Dies gilt auch wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen
      zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten am Erlöschen seines Anspruchs keinerlei Verschulden trifft.

      Die Systemgesichtspunkte und die Schutzfunktion der ärztlichen AU-Feststellung, auch als Einschätzungs-
      grundlage für Versicherte, dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier gilt strikte Handhabung!. Skrupel
      sind deplatziert, denn die Obliegenheiten der Versicherten sind umfassend, eindeutig, zumutbar – und na-
      türlich ist an jemand, der Geld aus der Krankenversicherung will, die Erwartung angemessen, dass er die
      ihm aufgestellte BSG-Krankengeld-Falle umgeht. Dies gilt auch, wenn es gar nicht darauf ankommt.

      Hier zum Nachlesen: juris.bundessozialgericht.de/c…14-12&nr=13739&linked=urt

      Mir wird übel! Aber wie wird es Deutschlands Sozialrichter ergehen, wenn sie ihre Kopiervorlagen schon
      wieder anpassen müssen?

      Gruß!
      Machts Sinn

      ​Text und Kopiervorlagen vs. Papageien-Mutation

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      Deutschlands Papageien-Rechtsprecher sind offenbar lernfähig. Nachdem ihnen lange vorgeworfen wurde,
      sie würden nur aus dem Zusammenhang gerissene unverstandene Sätze (des BSG zum Krankengeld) nach-
      plappern, statt sich selbst was einfallen zu lassen, hat ein Vertreter der Spezies mit Urteil des LSG Berlin-
      Brandenburg vom 29.09.2014, L 9 KR 389/12,

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      eine fortentwickelte Form der „Nicht-Rechtsprechung“ gewählt: zustimmendes Abnicken des Sozialgerichtsurteils
      und unkritisches Beisteuern einer BSG-Fundstelle zu einem ähnlichen Sachverhalt – fertig!

      Kein Wort dazu, dass es seit dem Urteil des Sozialgerichtes vom 29.08.2012 massig neue rechtliche Gesichtspunkte
      gibt: Argumente der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, die vom BSG im Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R,
      nicht berücksichtigt wurden, und nach dem BSG-Urteil nochmals vier weitere Urteile des 16. Senates des LSG NRW
      vom 17.07.2014, wonach die Wochenend-Bescheinigungs-Lücke dem weiteren Krankengeld-Anspruch nicht ent-
      gegen steht. Offenbar ist das LSG BRB darüber nicht nur im Urteil vom 29.09.2014, sondern bereits im Erörterungs-
      termin vom 17.09.2014 insgesamt hinweg gegangen. Sich unkritisch an Krankengeld-Entscheidungen des BSG
      anzuschließen ist jedoch keine „Recht“sprechung. Anders als das Gesetz binden BSG-Urteile nur die Beteiligten
      des einzelnen entschiedenen Falles, nicht aber die Instanz-Gerichte.

      Kein Wort des LSG auch dazu, dass das Sozialgericht seine Entscheidung ausschließlich an AU-Bescheinigungs-
      daten festgemacht hat – statt am „Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“ wie dies das Gesetz verlangt.
      Dass dies Zweierlei ist, leuchtet jedem halbwegs Sprachkundigen ohne weiteres ein; darauf hat auch das BSG schon
      längst hingewiesen. Gerade bei längeren Erkrankungen wird die AU regelmäßig für kürzere Zeit bescheinigt als fest-
      gestellt. Dies hängt damit zusammen, dass die behandelnden Ärzte durch die AU-RL sowie durch Vorgaben der
      Krankenkassen gebunden sind, AU abweichend von ihrer Prognose zur Dauer in kürzeren Intervallen zu beschei-
      nigen. Dies ist allgemein, auch dem BSG, bekannt. Da die Klägerin vom 20.01.2012 bis 25.10.2012 arbeitsunfähig
      war spricht nichts dafür, dass die AU-Feststellung (Prognose) auf Samstag, den 09.06.2012 begrenzt gewesen
      sein könnte, nachdem die Bescheinigungen monatlich ausgestellt wurden, am 10.02.2012 bis 09.03.2012, am
      09.03.2012 bis 10.04.2012, am 10.04.2012 bis 09.05.2012 und am 09.05.2012 bis 09.06.2012. Und falls die
      Prognose auf den 09.06.2012 begrenzt gewesen sein sollte, handelt es sich um eine ärztliche Fehlbeurteilung,
      wofür nach den Grundsätzen der BSG-Rechtsprechung die Krankenkasse einzustehen hat.

      Im Übrigen ist es bezeichnend, wenn das LSG auf Rechtsprechung des BSG verweist, wonach die erneute ärztliche
      Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erforderlich sei. Da hier die
      Gewährung von Krankengeld von Anfang an abgelehnt wurde, gab es solche Bewilligungsabschnitte nicht. Im
      Übrigen handelt es sich bei den Vorgaben des BSG auch insoweit lediglich um eine rechtlich nicht nachvoll-
      ziehbare Konstruktion.

      Zudem wirft sich die Frage auf, inwiefern der AUB für den 10.06.2012 damals tatsächlich Bedeutung beikam, nachdem
      Krankengeld bereits ab 01.02.2012 (rechtswidrig) verweigert wurde.

      Auch über die Frage, ob unerhebliche Formalitäten unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geeignet sind, das
      vollständige Erlöschen des Krankengeld-Anspruchs und die Beendigung des kostenfreien Versicherungsverhältnisses
      zu begründen, ist das LSG wortlos hinweggegangen.

      Auf solche Art ist „Recht“sprechung im wahrsten Sinne des Wortes „einschlägig“. Dabei ist mit richterlicher Unabhängigkeit
      nicht gemeint, dass Richter vom Gesetz unabhängig und nur dem BSG unterworfen sind.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      was man sich immer wieder auf's neue
      fragen muss...
      mit was war der Rechtsbeistand der Versicherten beschäftigt?
      Haben die Rechtsanwälte resigniert und reagieren gar nicht mehr auf
      solche Begründungen und Entscheidungen der Sozialgerichte, oder geht es hier auch nur noch um
      die Vergütung - egal was bei der Klage ge -und be-urteilt wird?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      der Berichterstatter

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      Ja Daggi,

      man muss sich das mal vorstellen:

      Der Berichterstatter hat sich das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
      allein durch ihn geben lassen und damit die beiden anderen Berufsrichter und die beiden ehrenamtlichen
      Richter ausgeschaltet - und er hat es bekommen.

      Aber unabhängig davon: Die Entscheidung durch ihn stand in seinem Ermessen; er kann allein entscheiden,
      muss es aber nicht. Wenn er das Ermessen fehlerhaft gebraucht, liegt ein Verfahrensmangel vor, der
      angefochten werden kann.

      Sein Verhältnis zur "BSG-Krankengeld-Falle" und zur "Obrigkeit BSG" muss offenbar sehr starr gewesen sein,
      wenn er derart - ohne Kollegen und ehrenamtliche Richter - über damals aktuelle Argumente des 16. Senates
      des LSG NRW in vier Urteilen vom 17.07.2014 hinweg ging.

      Es lebe der Rechtsstaat!

      Gruß!
      Machts Sinn

      Neues aus dem Papageien-Käfig:

      .
      LSG Berlin-Brandenburg: L 9 KR 389/12, 29.09.2014
      Urteil des LSG BRB vom 29.09.2014, L 9 KR 389/12 – der Gipfel der Ignoranz!

      LSG Bayern: L 5 KR 282/11, 24.02.2015
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      SG Stade: S 29 KR 7/14, 12.03.2015
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Die selbstherrlichen Einzelnen haben offenbar keine Zweifel an der Autorität des BSG-Präsidenten-Senates und an seiner Krankengeld-„Recht“sprechung:
      BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

      Gruß!
      Machts Sinn

      aktuelle Papageien-Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.10.2015:

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      Mit Schriftsatz vom 13.10.2015 wurde dem LSG – auch vorab per E-Mail, Lesebestätigung 11:27 Uhr – mitgeteilt:


      Insgesamt geht es um die „fiktive BSG-Krankengeld-Konstruktion des abschnittsweisen Krankengeld-Anspruchs und der gesetzesautomatischen abschnittsweisen Krankengeld-Gewährung im SGB X-widrigen Selbstvollzug“, hier auch bei unbefristeter AU-Feststellung/-Bescheinigung. Über die umfassend dargestellte Problematik gehen nicht nur der Widerspruchsbescheid vom 26.08.2010 und die Urteile des SG Ulm vom 23.01.2013 komplett hinweg, womit dem Kläger sowohl das Vorverfahren wie auch das Klageverfahren insoweit insgesamt entgangen sind. Hierbei handelt es sich um „Eigenheiten“ fast der gesamten Krankengeld-Rechtsprechung, den Beispielen des BSG blind folgend.

      Da das sozialrechtliche Gehör dazu in den letzten Jahren strikt verschlossen war, wird nun vollinhaltlich auf die Ausführungen in den bisherigen Teilen I. bis III. des beigefügten Entwurfs einer Strafanzeige Bezug genommen. ...




      Was dem Landessozialgericht Baden-Württemberg dazu einfiel: später.
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      Schwachsinn treibt Blüten

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      Weil die Sozialgerichte nicht richtig über Krankengeld entscheiden (können oder wollen),
      sollen es nun die Landgerichte richten: „Juristische Sekunde“ als Kern des Problems - neues
      Ablenkungsmanöver oder Ausdruck umfassender Ahnungslosigkeit?

      Das Urteil soll am 29. Juni verkündet werden.

      sueddeutsche.de/muenchen/recht…rklagt-den-arzt-1.3007261

      pfefferminzia.de/die-krankenge…te-10000-euro-1465458486/