Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Hallo Guten Tag

      Ich bin neu hier im Forum und schildere meine Geschichte warum ich mein Krankengeld verloren habe.
      Ich habe meine Arbeitsplatz am 30.11.2013 wegen Krankheit verloren. Danach habe ich ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen.
      Seit 03.12.2014 bin ich wieder Krank und habe Krankengeld von der AOK bekommen.
      Dann ist es mir passiert das ich am 13.04.2015 in die Krankengeld Falle getappt bin.
      Bei dem letzten Auszahlschein den ich vom meinem Hausarzt bekommen habe sagte die Arzthelferin zu mir bis 14.04.2015
      drauf Stand aber 12.04.2015. Das bemerkte ich erst als die AOK mir das Krankengeld verweigert hat.
      Wo der Fehler jetzt genau lag kann ich nicht sagen ob es ein versehen der Arzthelferin war
      oder ob mein versehen wegen meiner schweren psychischen Erkrankung war.
      Die AOK teilte mir mit das mein Krankengeld bezug beendet ist.
      Ich habe über den VdK Einspruch eingelegt. Ich habe zwei Atteste (Hausarzt und Traumatherapeutin) wegen
      meiner schweren psychischen Erkrankung.
      Der wurde von der AOK abgelehnt.
      Nun läuft die Klage über das Sozailgericht.
      Nun meine Fragen
      § 46 wurde am 23.07.2015 geändert was hat es auf mein laufendes Verfahren für Auswirkungen?
      Gibt es eine Möglichkeit das Verfahren beim Sozialgericht beschleunigen?

      Die AOK schreibt in ihrem Widerspruch das meine Krankheit nicht gleichzusetzen ist mit einer Geschäftsunfähigkeit im Sinne § 104 BGB


      Vielen Dank an alle im Voraus die den Bericht lesen und mir darauf Antworten
      Hallo und Guten Tag
      murmeltier,
      Herzlich willkommen hier im Forum!

      Der § 46 wurde in der Form geändert, als dass du spätestens am Montag,
      den 13,04.15 zum Arzt hättest gehen müssen, um die weitere AU zu bestätigen.
      Da nützt nach meinem Empfinden auch die Gesetzesänderung nichts - es ist eine
      "Lücke" von einem Tag entstanden.
      Wahrscheinlich liegt es daran, in welchem Bundesland zu wohnst und welches Sozialgericht
      für dich zuständig ist.
      Wenn du hier schon einige Threads nachgelesen hast, dann siehst du, dass z.B. die Sozialgerichte
      in Trier, Mainz uns Speyer
      bisher davon ausgehen, dass eine AU, wenn einmal festgestellt, so lange andauert, bis ein Arzt die Arbeitsfähigkeit attestiert.
      Andere Sozialgerichte in Deutschland haben in der Vergangenheit entschieden, dass die AU jedesmal beim Arztbesuch neu
      festgestellt werden muss - so wird es auch in der Gesetzesänderung formuliert.

      Von was lebst du denn im Moment? Hast du ALG II beantragen müssen?
      Du schreibst, du hast Hilfe vom VdK. Wie sieht man denn dort die Lage?
      Hast du die Möglichkeit, den Brief der AOK über die Entscheidung des Widerspruchs hier einzustellen?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo Murmeltier,

      die Rechtsänderung zum 23.07.2015 gilt lt. Bundesgesundheitsminister Gröhe "für die Zukunft".
      Nach der - bisherigen unglaublichen - Rechtsprechung des BSG hättest du vor Ablauf der vorherigen
      Gültigkeitsdauer der AU-Bescheinigung die Verlängerung gebraucht, aber dazu ist das letzte Wort
      noch längst nicht gesprochen ...

      Im Übrigen: so sieht das amtlich vorgeschriebene einheitliche Formular aus

      shapeloft.com/imageupload/2015…image-306776-4f991f3d.png

      Ist dieses verwendet worden und in welchem Feld stand der "12.04.2015"? Evtl. bei "nächster Praxis-
      besuch"?

      Wenn deine AOK - wie wohl üblich - ein abweichendes Formular verwendet hat, könnte sich das für die
      Krankenkasse bei näherer Betrachtung als Bumerang erweisen.

      Aber auch im Übrigen kommt es auf die Details an, weswegen zu deinen Angaben keine nähere
      Aussage möglich ist.

      Noch hast du keine Möglichkeit, das anhängige Sozialgerichtsverfahren zu beschleunigen - zur Frage
      eines ER-Antrages geben deine Infos nichts her, nicht mal, ob die AU noch andauert; die Angabe
      "letzter Auszahlschein" kann auch nicht stimmen.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      Vielen Dank schon mal für die Antworten

      Ich habe keine Lücke von einem Tag gehabt (hab ich nicht richtig formuliert)
      AU bis 12.04.2015 Am Montag den 13.04.2015 hat mir mein Hausarzt eine weitere AU ausgestellt.

      Nun zu den Fragen von daggi58

      Ich habe beim Jobcenter Hartz IV beantragt
      Der VdK hät sich bedeckt (eher geringe Aussicht auf Erfolg)
      Den Widerspruch stell ich ein

      Zu den Fragen von Macht Sinn

      Die AOK hat ihr eigens Formular verwendet
      Das amtlich vorgeschriebene Formular kenn ich nicht

      Gruss
      Murmeltier
      Hallo Murmeltier,

      also kommen wir dazu hier nicht weiter. Trotzdem könnte (und müsste) sich dein Rechtsvertreter durch
      Akteneinsicht ein Bild machen. Denn das offizielle Formular Auszahlschein ist insoweit selbsterklärend:

      Wäre der Arzt vom Ende der Arbeitsunfähigkeit (am 12.04.2015) ausgegangen, hätte auch das Feld
      „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ausgefüllt worden sein müssen. Umgekehrt ergibt sich daraus
      schlüssig, dass die AU fortbesteht, wenn dieses Feld nicht ausgefüllt ist.

      Außerdem hat die AOK von dir verlangt, die AU "lückenlos" bestätigen zu lassen:


      Zitat:


      Die Bescheinigung bis 12.04.2015 und ab 13.04.2015 ist - auch lt. Rechtsprechung des 16. Senates des LSG
      NRW - aber lückenlos. Wenn die AOK tatsächlich "überschneidend" meinte, hätte sie das so transportieren
      müssen. Auf einen widersprüchlichen Klammerzusatz sollte sie sich nicht berufen können und dürfen, denn
      der diente nicht der Klärung; die dadurch entstandene Verwirrung muss sich die AOK zurechnen lassen.

      Weise deinen Rechtsvertreter mal auf die Auseinandersetzung mit der BSG-Krankengeld-"RECHT"sprechung
      ab hier hin:

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      Gruß!
      Machts Sinn



      Hallo Guten Tag


      Den VdK hab ich angeschrieben über das was Macht Sinn im letzten
      Beitrag geschrieben hat.
      Das Sozialgericht hab ich angeschrieben
      wegen der finanziellen Katastrophalen Situation und was es für
      Auswirkungen auf meinen Sohn. Mit der Bitte um schnelle Bearbeitung

      Es ist schon hart wenn man es als erwachsener ertragen muss diese Situation

      Für das wohlergehen eines Kindes sollte es nicht sein

      Liebe Grüße
      Murmeltier
      Hallo Murmeltier,

      ich bin kein Jurist aber vielleicht könnte dir das weiterhelfen:

      Gruß
      Jak61

      jurion.de/Urteile/BVerwG/1954-12-17/BVerwG-V-C-9754

      BVerwG,
      Urteil vom 17. 12. 1954 - BVerwG V C 97/54 (Lüneburg)

      ...
      Diese erst nach Erlaß des angef. Urt. eingetretene Gesetzesänderung
      nötigt dazu, zunächst folgende verfahrensrechtliche Fragen zu
      entscheiden: Welcher Zeitpunkt ist bei Klagen der vorl. Art für die
      verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgebend: hat das VerwGer. die
      Rechtslage zur Zeit der Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes
      oder diejenige zur Zeit seiner Entscheidung zugrunde zu legen? Wenn
      die Frage im letztgenannten Sinne zu entscheiden wäre, so ergäbe
      sich die weitere Frage, ob auch Rechtsänderungen zu berücksichtigen
      sind, die erst während des RevVerfahrens ergangen sind.

      1.
      In der ersten Frage ist der hier erk. Sen. nicht präjudiziert durch
      den Beschluß des I. Sen. v. 19. 11. 1953 - BVerwGE 1, 35 ff. -,
      dessen Leitsatz lautet: „In verwaltungsgerichtlichen
      Anfechtungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
      grundsätzlich nach den rechtlichen Verhältnissen zur Zeit des
      Erlasses zu beurteilen, so daß nachfolgende Änderungen der
      Rechtslage regelmäßig unbeachtlich sind.“

      Jener
      Beschl. behandelt die Anfechtungsklage gegen einen belastenden
      Verwaltungsakt, während im vorl. Falle die Klage gegen die Ablehnung
      eines beantragten Verwaltungsaktes und auf dessen Vornahme gerichtet
      ist. Für die Vornahmeklage wird allgemein angenommen, daß die Sach-
      und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entsch.
      maßgebend sei, vgl. OVG Münster v. 8. 10. 1951, AS Bd. 5, 128; v.
      9. 4. 1952, NJW 52, 1272; v. 20. 11. 1953, VerwRspr. 6 Nr. 147; v.
      18. 8. 1953, DÖV 54, 190 Nr. 54; Hess. VGH v. 29. 8. 1952, VerwRspr.
      5, 477 Nr. 102; Klinger, Komm. z. MRVO 165 § 24 Anm. G; Ule, Komm.
      z. BVerwGG § 46 Anm. III; Loppuch, DVBl. 51, 243; Schunck-De Clerck,
      Komm. z. VGG v. Rhld.-Pfalz § 65 Erl. 1 c.

      a)
      Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Denn das VerwGer. kann die verkl.
      Verwaltungsbehörde nur dann zur Vornahme eines Verwaltungsaktes oder
      einer sonstigen Amtshandlung verurteilen oder für verpflichtet
      erklären, wenn nach dem jetzigen, d.h. zur Zeit der Verurteilung
      geltenden Recht die Bekl. zur Vornahme der Amtshandlung rechtlich
      verpflichtet ist. Wenn nach dem geltenden Recht eine solche
      Verpflichtung nicht mehr besteht, kann das Gericht nicht im
      Widerspruch zu diesem Recht eine solche Verpflichtung aussprechen.
      Damit würde es etwas für Recht erkennen, was nicht geltendes Recht
      ist. Daß die Behörde nach dem zur Zeit der Antragstellung oder der
      Ablehnung geltenden Recht zur Vornahme der beantragten Amtshandlung
      verpflichtet war, würde das Gericht nur zu der Feststellung
      berechtigen, daß die Behörde verpflichtet gewesen sei, die
      beantragten Amtshandlungen vorzunehmen, kann aber nicht die
      Verurteilung der Behörde rechtfertigen, jetzt noch die Amtshandlung
      vorzunehmen.

      Ob
      eine solche Verurteilung dann zulässig wäre, wenn die Behörde die
      nach dem früheren Recht gebotene Amtshandlung unter schuldhafter
      Verletzung einer Amtspflicht i.S. des § 839 BGB und des Art. 34 GG
      unterlassen oder abgelehnt hat, kann dahingestellt bleiben. Denn auch
      wenn das zu bejahen wäre, so würde eine solche Verurteilung nicht
      im Widerspruch zu dem Grundsatz stehen, daß bei der Entscheidung
      über Klagen auf Vornahme einer Amtshandlung die Rechtslage im
      Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend ist;
      Denn in solchem Falle schuldhafter Amtspflichtverletzung durch
      Unterlassung oder Ablehnung einer Amtshandlung würde die bekl.
      Behörde deshalb verurteilt, weil sie nach geltendem Recht
      verpflichtet wäre, den durch schuldhaft amtspflichtwidrige
      Unterlassung oder Ablehnung der beantragten Amtshandlung verursachten
      Schaden dadurch wiedergutzumachen, daß sie die beantragte
      Amtshandlung nunmehr vornimmt.

      Es
      kann für die verwaltungsgerichtliche Vornahmeklage bezüglich des
      für die rechtliche Beurteilung maßgebenden Zeitpunkts nichts
      anderes als für die sonstigen, insbes. die zivilgerichtlichen
      Leistungs- und Verurteilungsklagen gelten. Es folgt aus der Natur der
      Sache, daß, der Richter den Bekl. zu einem Tun oder Unterlassen nur
      dann verurteilen darf, wenn der Bekl. nach geltendem Recht zu dem vom
      Kl. begehrten Tun oder Unterlassen verpflichtet ist, und wenn der Kl.
      nach geltendem Recht einen Anspruch gegen den Bekl. auf das Verhalten
      hat, zu dem den Bekl. zu verurteilen der Kl. mit seiner Klage
      begehrt. Die Klage auf Vornahme eines beantragten Verwaltungsaktes
      nach § 24 der hier anzuwendenden MRVO 165 ist aber eine
      Erscheinungsform der Leistungs- oder Verurteilungsklage (vgl. Bachof,
      Die verwgerichtl. Klage auf Vornahme einer Amtshandlung S. 57 ff.,
      Menger, System des verwgerichtl. Rechtsschutzes S. 194). Mindestens
      hat das der Klage aus § 24 aaO stattgegebene Urt. mit dem
      Leistungsurt. des Zivilprozesses das Wesentliche gemeinsam, daß es
      die Verpflichtung des Bekl. zur Erfüllung des vom Kl. mit der Klage
      geltend gemachten Anspruchs und damit zu dem Verhalten ausspricht,
      das der Kl. vom Bekl. begehrt. Denn jede gerichtl. Verurteilung zu
      einem Tun oder Unterlassen enthält die Feststellung der
      Verpflichtung des Verurteilten zu dem Tun oder Unterlassen, zu dem er
      verurteilt wird.

      b)
      Der Grundsatz, daß bei Klagen die Rechtslage zur Zeit der
      verwaltungsgerichtlichen Entsch. maßgebend ist, gilt auch dann, wenn
      der Kl. nicht nur auf Vornahme der beantragten, aber abgelehnten
      Amtshandlung, sondern auch auf Aufhebung des seinen Antrag
      ablehnenden Bescheides der Verwaltungsbehörde geklagt hat. Dann ist
      nicht nur der Vornahmeantrag, sondern auch der Aufhebungsantrag nach
      dem jetzt geltenden Recht zu beurteilen. Denn der Aufhebungsantrag
      hat neben dem Vornahmeantrag keine selbständige Bedeutung. Er kann
      unterbleiben, ohne daß der Kl. dadurch in der Erreichung seines
      Klagezieles beeinträchtigt und der von ihm erbetene Rechtsschutz
      verkürzt wird. Es ist unschädlich, wenn der Bekl. zur Vornahme der
      beantragten, aber abgelehnten Amtshandlung für verpflichtet erklärt
      wird, ohne daß zugleich der den Antrag ablehnende Bescheid des Bekl.
      aufgehoben wird.

      Auch
      wenn die ... verkl. Behörde die beantragte Amtshandlung ausdrücklich
      abgelehnt hat, kommt es daher nicht darauf an, ob die Behörde
      seinerzeit die Amtshandlung zu Recht abgelehnt hat, ob also die
      Ablehnung nach dem zur Zeit der ablehnenden Entsch. geltenden Recht
      gerechtfertigt war, sondern ob die Ablehnung jetzt, zur Zeit der
      verwaltungsgerichtlichen Entsch., noch rechtmäßig ist.

      2.
      Das gilt auch für solche Rechtsänderungen, die erst nach Erlaß der
      mit der Rev. angef. Entsch. ergehen.

      In
      der Frage, ob und wieweit das RevGer. Rechtsänderungen, die nach
      Erlaß der mit der Rev. angef. Entsch. eingetreten sind, zu beachten
      hat (vgl. dazu BGHZ 2, 325 [327]; 8, 256 [259]; 9, 101 ff., 10, 266
      [282] = NJW 51, 922; 53, 461/62, 941, 1342 [1345]; Meiß, Die
      Berücksichtigung von Gesetzesänderungen in der RevInstanz, ZZP 65,
      114-124; Schwinge, Grundlagen des RevRechts S. 76-80, und die bei
      diesen angeführten Schriftsteller und Entsch.), vertritt der Senat
      die Auffassung, daß solche Rechtsänderungen in dem gleichen Umfange
      für das RevGer. beachtlich sind, in dem sie die Vorinstanz
      berücksichtigen müßte, wenn sie jetzt entschiede. Soweit also die
      Rechtsänderung für den zu entscheidenden Fall und dessen
      gerichtliche Beurteilung überhaupt beachtlich ist, muß sie auch vom
      RevGer. beachtet werden.

      a)
      Eine Einschränkung in der Richtung, daß das RevGer. nur das z. Zt.
      des Erlasses der angef. Entsch. geltende Recht anwenden dürfe,
      enthält das BVerwGG nicht. Insbes. kann eine solche Einschränkung
      nicht aus § 56 Abs. 1 Satz 1 aaO entnommen werden, wonach die Rev.
      nur darauf gestützt werden kann, daß die angef. Endentsch. auf der
      Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung von Bundesrecht
      beruhe. Mit dieser Vorschrift soll der Kreis der anzuwendenden
      Rechtsnormen nur in der Richtung beschränkt werden, daß Landesrecht
      und anderes nicht zum Bundesrecht gehöriges Recht der Anwendung und
      Auslegung durch das BVerwG entzogen ist, sofern es sich nicht um
      Verfahrensrecht handelt, § 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG. Die mit der
      Rev. angef. Endentsch. beruht aber auch dann auf der Nichtanwendung
      oder unrichtigen Anwendung von Bundesrecht oder kann doch als darauf
      beruhend angesehen werden, wenn sie gegen Bundesrecht verstößt, das
      nach ihrem Erlaß gesetzt worden oder in Kraft getreten ist. Denn das
      Wort „beruhen“ in § 56 Abs. 1 Satz 1 aaO will nur ausdrücken,
      daß die in der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung liegende
      Verletzung des Bundesrechts ursächlich für den Inhalt der angef.
      Entsch. ist, daß also bei richtiger Anwendung des Bundesrechts die
      Entsch. der Vorinstanz anders, nämlich zugunsten des RevKl.,
      ausgefallen wäre oder ausfallen würde.

      b)
      Die Zulässigkeit und Notwendigkeit, im RevVerfahren die nach Erlaß
      der angef. Entsch. eingetretenen Rechtsänderungen im gleichen
      Umfange zu berücksichtigen, wie es die Vorinstanzen tun dürften und
      müßten, ergibt sich aber vor allem daraus, daß die Rev. zum BVerwG
      im BVerwGG nicht als bloße Kassation gestaltet ist. Das BVerwG als
      Rev Ger. ist nach dem BVerwGG weder auf die abstrakte Entscheidung
      grundsätzlicher Rechtsfragen noch auf die bloße Aufhebung der
      angef. Entsch. beschränkt. Nach § 63 Abs. 1 BVerwGG kann das BVerwG
      nicht nur die angef. Endentsch. aufheben und die Sache zur
      anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz
      zurückverweisen, sondern auch stattdessen in der Sache selbst
      entscheiden. Für diesen Fall sieht § 63 BVerwGG keine Aufhebung der
      angef. Entsch. vor, wiewohl auch in diesem Falle solche Aufhebung -
      wenn auch ohne die in § 63 Abs. 1 zu b BVerwGG vorgesehene Aufhebung
      der „zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen“, die nur
      bei wesentlichen Verfahrensmängeln in Frage kommt - zulässig und
      angebracht sein mag. Die Befugnis des RevGer., in der Sache selbst zu
      entscheiden, schließt aber notwendigerweise das Recht und die
      Pflicht ein, das geltende Recht anzuwenden und die seit dem Erlaß
      der angef. Entsch. eingetretenen Rechtsänderungen zu beachten, wenn
      und soweit sie auch für das streitige Rechtsverhältnis gelten.

      Die
      Beachtung solcher Rechtsänderungen kann nicht auf den Fall des § 63
      Abs. 1 zu a BVerwGG, daß das Gericht in der Sache selbst
      entscheidet, beschränkt werden, so daß sie im Falle des § 63 Abs.
      1 zu b BVerwGG, also bei der bloßen Aufhebung und Rückverweisung,
      und folglich bei der Prüfung, ob das angef. Urt. auf einer
      Rechtsverletzung beruht, zu unterbleiben hätte, hier also das
      RevGer. den z. Zt. des Erlasses der angef. Entsch. geltenden
      Rechtszustand zugrunde zu legen hätte. Eine solche unterschiedliche
      Handhabung erscheint nicht vertretbar. Denn auch die „Entscheidung
      in der Sache selbst“ setzt nach § 63 Abs. 1 aaO voraus, daß die
      Rev. begründet ist, und das ist sie, wenn die angef. Entsch. auf
      einer Verletzung von Bundesrecht oder Verfahrensrecht beruht, wie
      sich aus § 56 Abs. 1 aaO ergibt. Im Falle des § 63 Abs. 1 zu a aaO
      hätte also das RevGer. in ein und demselben Verfahren und bei der
      gleichen Entsch. verschiedenes Recht anzuwenden: bei der Prüfung der
      Begründetheit der Rev. das alte Recht, bei der „Entscheidung in
      der Sache selbst“ das neue Recht. Das könnte dazu führen, daß
      die angef. Entsch. zwar aufgehoben würde, das Rev Ger. aber doch
      wieder mit dem gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz entscheiden
      müßte, nämlich wenn die angef. Entsch. zwar dem alten, aber nicht
      dem neuen Recht widerspricht. Umgekehrt wäre das Rev Ger. an einer
      Aufhebung des angef. Urt. und einer anderweitigen, dem geltenden
      Recht entspr. Entsch. in der Sache selbst gehindert, wenn die angef.
      Entsch. zwar mit dem alten Recht, aber nicht mehr mit dem neuen Recht
      vereinbar ist.

      Es
      ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber solche Ergebnisse gewollt
      hat oder, wenn er sie vorausgesehen hätte, gebilligt hätte.
      Anzunehmen ist vielmehr, daß der Wille des Gesetzes dahin geht, die
      Entscheidung über die Richtigkeit des angef. Urt. und die
      Entscheidung in der Sache selbst sollten nach demselben Recht
      getroffen werden. Da aber bei Entscheidungen in der Sache selbst das
      RevGer. die nach Erlaß der angef. Entsch. ergangenen
      Rechtsänderungen beachten muß, soweit sie das streitige
      Rechtsverhältnis erfassen, so muß es in dem gleichen Umfange diese
      Rechtsänderungen auch bei der Entsch. darüber berücksichtigen, ob
      die angefochtene Entsch. auf einer Rechtsverletzung der in § 56 Abs.
      1 aaO bezeichneten Art beruht und deshalb aufzuheben ist.

      Für
      das RevGer. haben also Änderungen des materiellen Rechts die gleiche
      Bedeutung wie für die Vorinstanzen. In demselben Umfange wie die
      Instanzgerichte muß auch das BVerwG als RevGer. Rechtsänderungen
      beachten, die während des Rechtsstreits eintreten. Ob und in welchem
      Umfange diese beachtlich sind, ist aber eine Frage, die sich nicht
      nach Prozeßrecht, sondern nach den Grundsätzen über die zeitliche
      Geltung von Rechtssätzen beantwortet.




      Hallo Machts Sinn

      Ich habe jetzt ein Kopie vom Krankengeld Auszahlschein bekommen
      Der Auszahlschein geht bis 12.04.2015. Der nächste Auszahlschein geht vom 13.04.2015 bis zum 30.04.2015

      Ich habe den Krankengeld Auszahlschein bis 12.04.2015 angehängt.
      Der VdK hat sich dazu nicht geäußert.
      Laut dem Schreiben von VdK was ich heute bekam wurde der VdK noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert.

      Was kann ich jetzt tun?
      Was gibt der Krankengeld Auszahlschein her?

      Liebe Grüße
      Murmeltier
      Dateien
      • 8_12_2015.pdf

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      Hallo Murmeltier,

      hier gilt von mir sinngemäß dasselbe, was hier schon zu Jak61 geschrieben ist:
      Krankengeld - Fortzahlung verweigert wegen Krankengeld-Falle
      halt mit den abweichenden Daten 12.04. und 13.04. - das hatten wir hier schon:
      Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Also fällt mir nur ein: schönen Gruß an deine Krankenkasse, und "dümmer geht
      nimmer". Genau das wollte der Gesetzgeber nämlich nicht, deshalb hat er das
      "insoweit ausgebüchste BSG" mit der Rechtsänderung zum 23.07.2014 wieder
      "eingefangen".

      Auch aus dem Vergleich der jetzigen und vorherigen Rechtslage müsste deutlich
      werden, dass die fiktive Konstruktions-"Recht"sprechung des BSG jeder Grund-
      lage entbehrt, wie sich auch aus der "Festschrift oder Strafanzeige" ergibt -
      einfach googlen.

      Und wahrscheinlich kommt es auch bei dir - wie bei Jak61 - auf die Krankengeld-
      Bewilligung an, ob sie ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, wo-
      zu es dann an der erforderlichen Aufhebungsentscheidung mangeln dürfte.

      Zum VdK: wer rechtlich was beizutragen hat, wartet damit nicht, bis er zur Stellung-
      nahme aufgefordert wird. Man kann Hunde natürlich nicht zu Jagen tragen, aber
      sie mögen "Leckerli´s" und hassen es, wenn man ihnen auf den Schwanz tritt -
      mach das mal.

      Viel Erfolg!

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo Guten Tag

      Verstehe ich das richtig das es in meinem Fall weder um meine Krankheit noch um die Atteste der behandelnden Ärzte geht
      Es geht um den Verwaltungsakt ob der Krankengeld Bewilligungs Bescheid unbefristet ist.
      Wenn ja hätte die Krankenkasse durch einen Verwaltungsakt gemäß § 48 SGB aufheben müssen.

      Noch was ist mir eingefallen
      Die AOK wollte mir zu Beginn meiner Krankheit 03.12.2014 schon kein Krankengeld zahlen und hat das durch dem MDK prüfen lassen.
      Im Bewilligungs Bescheid schreibt die AOK

      Das Krankengeld wird in der oben genannten Höhe für den nächsten Auszahlungszeitraum bewilligt.

      Was heißt das?
      Der MDK hat ja nach Aktenlage entschieden

      Liebe Grüße
      Murmeltier
      Konkret mit der Krankheit bzw. AU haben die "BSG-Krankengeld-Falle" und dein Problem mit
      der Krankenkasse tatsächlich nichts zu tun, sondern mit "Formalien"! Zu den Formalien gehören
      auch die AU-Bescheinigungen / Auszahlscheine - und nach meiner Einschätzung auch die Ver-
      fahren im Zusammenhang mit dem Beginn und dem Ende des Krankengeldes (Verwaltungs-
      akte, Verfügungssätze).

      Ja, wenn die Krankengeld-Bewilligung ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung wäre,
      hätte die Krankenkasse diesen Verwaltungsakt aufheben müssen, weil er sonst weiter wirksam
      bleibt: dejure.org/gesetze/SGB_X/39.html

      Dass der MDK nach Aktenlage zu deinen Gunsten geurteilt hat, ist kein Problem. Der danach er-
      gangene Bewilligungsbescheid schon. Aber dazu müsste man Details wissen: Datum, welches
      war der gemeinte Auszahlungszeitraum (etwa der bis 12.04.2015?). Vgl. dazu "Festschrift aus
      der Gegenperspektive oder Strafanzeige", ab Seite 25: http://up.picr.de/23419037ri.pdf

      Aus meiner Sicht sollte die angebliche Befristung mit dem Widerspruch noch (vorsorglich)
      angefochten werden, wenn es weitere Bescheide gab, auch diese.

      .
      Hallo Machts Sinn

      Hier nun die Daten der Krankengeld Bewilligungsbescheid ist vom 26.01.2015
      Es geht um den Auszahlungszeitraum vom 13.04.2015 bis 30.04.2015 den hat die AOK abgelehnt.

      Wie die AOK ja geschrieben hat.
      Das Krankengeld wird in der oben genannten Höhe für den nächsten Auszahlungszeitraum bewilligt.
      Es steht ja nicht drin im Bewilligungsbescheid das die AOK den Krankengeld Schein vom Datum her
      "Lückenlos" bzw. " Überschneidend" fordert

      Liebe Grüße
      Murmeltier