Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Ist das Gottes Hand ?

      .
      Zur vom Sozialgericht Augsburg angeführten „Mindermeinung“ gibt
      es bisher keine Gegenmeinung. Die fiktiven Konstruktionen des 1. BSG-
      Senats bis Dezember 2014 sind nicht hilfreich, weil sie die rechtlichen
      Argumente der Sozialgerichte Mainz und Speyer zu § 46 SGB V insge-
      samt ignorieren.

      Darüber ist auch der 3. BSG-Senat bei seiner Entscheidung vom 11.05.2017,
      B 3 KR 22/15 R, hinweggegangen, wodurch er sich in Widerspruch mit seiner
      nachfolgenden Urteilsbegründung setzte. Bei sachgerechter Berücksichtigung
      des Wortlauts von § 46 SGB V a. F. und der Regelungen in § 2 Abs. 2 SGB I
      dejure.org/gesetze/SGB_I/2.html und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I
      dejure.org/gesetze/SGB_I/4.html sowie der BVerfG-Rechtsprechung
      zur möglichst weitgehenden Realisierung sozialer Rechte und zum Verhältnis-
      mäßigkeitsgrundsatz jurion.de/urteile/bverfg/2005-12-06/1-bvr-347_98/
      ist dies mehr als fragwürdig.

      Dies gilt auch zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Der 1. BSG-Senat hat die
      erforderliche Auslegung zwar verlangt ("ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung
      zu ermitteln", Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R ) aber selbst sogleich und auch
      danach immer unterlassen. Im Übrigen ist die Rechtsprechung der Sozialgerichte
      Mainz und Speyer dazu erst aus späterer Zeit und bei der Entscheidung des
      3. BSG-Senats vom 11.05.217 kam es nicht darauf an.

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Der AOK-Bundesverband weicht der erforderlichen und von ihm verlangten
      Beurteilung



      bisher – ebenfalls zu allen Punkten – beharrlich aus:

      krankenkassenforum.de/neue-kra…348.html?highlight=#87348
      .
      Folgende Punkte halte ich für wichtig zur Klageweiterführung:


      Machts Sinn schrieb:

      Die Bescheinigung bis 12.04.2015 und ab 13.04.2015 ist - auch lt. Rechtsprechung des 16. Senates des LSG
      NRW - aber lückenlos. Wenn die AOK tatsächlich "überschneidend" meinte, hätte sie das so transportieren
      müssen. Auf einen widersprüchlichen Klammerzusatz sollte sie sich nicht berufen können und dürfen, denn
      der diente nicht der Klärung; die dadurch entstandene Verwirrung muss sich die AOK zurechnen lassen.


      Wo finde ich das Urteil des 16. Senates? Oder gibt es ein ähnliches Urteil zum Thema "Lückenlos"


      BSG Urteil vom 11.05.2017 Terminbericht 17/17

      Die letzten Urteile von Mainz und Speyer vom Herbst 2017
      Leitsatz: Verwaltungsakt hat Dauerbewilligung

      Oder fällt euch noch zur Klageweiterführung etwas ein?

      Gruss
      Murmeltier
      Hallo murmeltier,

      ich denke, es geht nicht mehr um "überschneidend" oder "lückenlos"
      (vom 12./13.04.2015), sondern darum, dass dir nach dem 30.04.2015
      wegen einer Fehleinschätzung der Krankenkasse und des Arztes gar
      keine AUB mehr ausgestellt wurde, also ab hier:
      Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Oder täusche ich mich da?

      Schönen Gruß
      Anton Butz
      Ich weiß, dass er anwaltlich vertreten wird.
      Ich kann aber trotzdem meine Meinung dazu sagen.
      Überwiegend werden die Befangenheitsanträge abgeschmettert.
      Er kann seine Rechtsvertretung zu deinem Vorschlag fragen.

      meine Gründe

      .
      Wie sich allein aus dem Schreiben des SG vom 07.02.2018 ergibt,
      ist der Verfahrensablauf zum Nachteil des Klägers beeinträchtigt:

      unvollständige Krankengeld-Akte (Schriftwechsel, Bescheide …)

      Schreiben nicht weitergeleitet

      keine Stellungnahme eingeholt

      mehrere Sachstandsanfragen ignoriert

      PKH-Antrag unbearbeitet gelassen


      Mit dem Schreiben vom 07.02.2018 greift die Richterin (nach fast
      16 Monaten) einer für den Kläger evtl. günstige/re/n Beurteilung der
      AOK vor. Die verwendeten Formulierungen lassen die nähere Prüfung
      vermissen und Voreingenommenheit befürchten, was Misstrauen
      gegen die Unparteilichkeit weckt:

      „Mindermeinung“

      „in aller Regel keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung“

      „Zahlung“s-Vorgang vs nach § 32 SGB X zulässige Verfügungssätze

      bei mehreren Bescheiden ist nicht nur der erste relevant

      ärztliche Fehlbeurteilung/en und BSG-Urteil vom 11.05.2017
      vs. „rückwirkend ausgestellte ärztliche Feststellung der AU“

      „keine sofortige Vorlage des Attests vom 25.08.2015“ zu Ansprüchen
      ab 13.04.2015 beim Hinderungsgrund „Bescheinigungslücke“?

      der Anfrage vorgreifende Einschätzung für die Zeit ab 27.04.2015:
      „danach jedoch nicht mehr jedenfalls bis Ende Mai“

      Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle
      .
      Es geht mir nicht um die Gründe.
      Hier ist doch einiges aufgeführt, dass
      man auch den Rechtsvertreter hinterfragen muss, ob er alle seine
      Verpflichtungen in Angesicht auch seines Honorars gewissenhaft
      erfüllt hat.
      Die Stellungnahme der Richterin bezieht sich auf den Schriftsatz vom 17.10.2016.

      Den Schriftsatz vom 27.07.2017 vom meinem Anwalt (BSG Urteil vom 11.05.207) so hat es den Anschein hat
      die Richterin gar nicht gelesen oder der Schriftsatz liegt in der Akte nicht vor.

      Die Richterin weis Haargenau das in dem Verfahren die 12. Klammer Fehler gemacht hat.

      Gruss
      Murmeltier

      murmeltier schrieb:


      Ich war am 27.04.2015 bei meinem Hausarzt. Also rechtzeitig um mir
      eine neue Krankmeldung zu holen. Mein Hausarzt stellte mir keine Krank-
      meldung aus. Aus dem Grund da ich ab 13.04.2015 beim Jobcenter gemel-
      det bin. Laut seiner Aussage sind Vorgaben beim Jobcenter anders und es
      gibt nur eine Krankmeldung wenn ich keinen Kugelschreiber mehr halten
      könnte.
      ...
      Ich habe ab dem 30.04.2015 keinen neuen Auszahlschein von der AOK
      mehr bekommen.


      Demnach hat sich murmeltier nur wegen der - bereits festgestellt rechtswidirigen -
      Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des 12.04.2015 am 13.04.2015 beim Jobcenter
      gemeldet. Infolge des inzwischen - anerkannten - Krankengeld-Anspruchs über den
      12.04.2015 hinaus ist der behandelnde Arzt am 27.04.2015 also "irrtümlich" vom Be-
      wertungsmaßstab für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung
      des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“)
      beantragt haben oder beziehen“, ausgegangen. Ebenso hat die AOK für die Zeit nach
      dem 30.04.2015 „irrtümlich“ fehlerhaft keine Auszahlscheine mehr zur Verfügung
      gestellt.

      Unter diesen Umständen erscheint es nicht gerechtfertigt, das seit annähernd 3 Jahren
      zustehende Krankengeld weiterhin vorzuenthalten:
      dejure.org/dienste/vernetzung/…tenzeichen=B 3 KR 22/15 R
      .

      Bedauern in Geld umwandeln !

      .
      Das hier ausgedrückte Bedauern

      sozial-krankenkassen-gesundhei…t-Augsburg-Nachricht-pdf/

      ist ein wichtiges Eingeständnis für einen Entschädigungsanspruch in denkbar vier-stelliger Höhe

      dejure.org/gesetze/GVG/198.html

      denn es ist schon krass, wenn in Bayern Sozialgerichtsverfahren im Schnitt 11,2 Monate dauern

      dav-sozialrecht.de/de/asr-34#panel-erste-seite

      während hier trotz Sachstandsanfragen des Rechtsanwalts 16-monatige Untätigkeit zu beklagen ist.

      Als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist – nun endlich – eine Verzögerungsrüge
      erforderlich.
      .

      Machts Sinn schrieb:

      Als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist – nun endlich – eine Verzögerungsrüge
      erforderlich.


      Druck erzeugt Gegendruck.

      Warum nicht die Fehler der 12. Kammer zu meinem Vorteil nutzen.

      Den Schriftsatz vom 27.07.2017 wurde von der Richterin, sowie es ausschaut nicht gelesen und nicht an die Beklagte (AOK Bayern) weitergeleitet.

      In dem Verfahren gewinnt nicht der Stärkere sondern der Intelligentere

      Antwort von der AOK Bayern

      Die Tage kammen gleich zwei Briefe von der AOK Bayern.

      Einmal die Antwort vom Vorsitzenden Hr. Platzer

      Und zur Kenntnis der Schriftwechsel vom Sozialgericht Augsburg.

      Eins ist jetzt sicher die AOK Bayern ist jetzt aufgewacht. Und sie wissen jetzt das ich noch Lebe.
      Dateien

      Dr. Helmut Platzer, Vorsitzender des Vorstands der AOK Bayern Die Gesundheitskasse, …

      .
      … schiebt den Schwarzen Peter dem Sozialgericht Augsburg zu:



      … bitten wir Sie um Verständnis, dass die weitere Überprüfung und
      der Abschluss des Verfahrens dem Sozialgericht Augsburg obliegen.

      … wird die Widerspruchsstelle … eine Stellungnahme an das Sozialge-
      richt abgeben, welches dann in eigener Zuständigkeit über den weiteren
      Verfahrensablauf entscheidet.


      Ganz so einfach ist es für die AOK Bayern dann doch nicht. Auch wenn das Sozial-
      gericht Herrin des Verfahrens ist, liegt es zunächst an der Beklagten, darüber zu
      befinden, ob sie – wie für die Zeit bis 30.04.2015 – auch den weitergehenden
      Klageanspruch anerkennt.

      Dies würde ihr in der Verantwortung als Sozialversicherungsträger nicht nur wegen
      der offensichtlichen Überforderung des Sozialgerichts Augsburg, sondern auch mit
      Blick auf eigene Verantwortung für die aktuelle Rechtsprechung des BSG mit Urteil
      vom 11.5.2017, B 3 KR 22/15 R, und die notwendige sachgerechte Berücksichti-
      gung von § 2 Abs. 2 SGB I und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I sowie der BVerfG-
      Rechtsprechung zur möglichst weitgehenden Realisierung sozialer Rechte
      und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gut anstehen.
      .

      Machts Sinn schrieb:

      Dies würde ihr in der Verantwortung als Sozialversicherungsträger nicht nur wegen
      der offensichtlichen Überforderung des Sozialgerichts Augsburg, sondern auch mit
      Blick auf eigene Verantwortung für die aktuelle Rechtsprechung des BSG mit Urteil
      vom 11.5.2017, B 3 KR 22/15 R


      In dem Schriftstück an die AOK Bayern und GKV Spitzenverband hab ich die auf dieses Urteil hingewiesen.

      Naja ist halt doch leichter das Sozialgericht Augsburg es machen zu lassen.

      Und der Rechtsanwalt ...

      .
      ... hat im Schriftsatz vom 24.07.2017 an das Sozialgericht
      vermutlich auf diesen Terminbericht hingewiesen ?
      juris.bundessozialgericht.de/c…=tm&Datum=2017-5&nr=14583

      Falls mit dem nächsten Schriftsatz der AOK Direktion Kaufbeuren
      kein weitergehendes Anerkenntnis kommt, wäre es wohl seine
      Aufgabe, sich mit der seit Ende September 2017 vorliegenden
      ausführlichen Urteilsbegründung zu befassen
      dejure.org/dienste/vernetzung/…tenzeichen=B 3 KR 22/15 R