Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle

      Die AOK Bayern gibt noch nicht auf

      Die Tage kam der Schriftsatz der AOK Bayern. (Schriftsatz Datei ist zu groß kommt später)


      So viel Untätigkeit
      ... gibt´s nur beim "Staat" -
      in allen anderen Bereichen
      gibt´s dafür eine Kündigung      .

      Genau das hab ich der Staatsregierung in München in mehrern Briefe geschrieben.


      Das Echo ist ganz schön groß:

      - Die Staatregierung nimmt Stellung zu meinem Krankengeld Fall
      - Das Sozialgericht Augsburg arbeitet mit einer rasanten Geschwindigkeit (Mein Hausarzt muss eine Stellungnahme binnen einer Woche abgeben)
      - Der Präsdent des SG Augsburg schreibt persönlich das mein Krankengeld Fall jetzt zügig voran getrieben wird und zu einem baldigen Abschluss gebracht wird.

      Gruss
      Murmeltier

      Hallo Murmeltier,

      natürlich wäre es sehr reizvoll, den Widerhall zum Krankengeld-Versagen der
      Krankenkasse und des Sozialgerichts hier miterleben und auskosten zu können.
      Aber wahrscheinlich ist es im Interesse der Sache für dich noch besser, das Echo
      noch ein wenig zu verzögern und die heiße Phase hier jetzt nicht zu überhitzen.

      Dazu Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle jedoch schon mal ein ergän-
      zender Hinweis:

      Zum Krankengeld gibt es weiterhin den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
      Zu diesem Urteil des Sozialgerichts München vom 11.05.2016 – S 17 KR 754/15 –
      gesetze-bayern.de/Content/Pdf/…B-2016-N-129629?all=False hat das Bayerische
      Landessozialgericht München mit Beschluss vom 12.10.2017, L 4 KR 369/16, den
      Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld auf der Grundlage des
      sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestätigt und die Berufung der
      Beklagten zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom
      BSG als unzulässig verworfen.

      (Im Übrigen steht die sachgerechte Berücksichtigung des Wortlauts von § 46 SGB V
      a. F. und der Regelungen in § 2 Abs. 2 SGB I und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I sowie
      der BVerfG-Rechtsprechung zur möglichst weitgehenden Realisierung sozialer Rechte
      und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach wie vor im Raum. Zum Verwaltungs-
      akt mit Dauerwirkung wird das Recht bisher ebenfalls allgemein sträflich über-
      gangen.)

      Hier wäre wohl ein nun schnelles Anerkenntnis der beklagten AOK Bayern adäquat.

      Schönen Gruß
      Anton

      Hier der Schriftsatz der AOK Bayern

      Machts Sinn schrieb:

      Zum Krankengeld gibt es weiterhin den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
      Zu diesem Urteil des Sozialgerichts München vom 11.05.2016 – S 17 KR 754/15 –
      gesetze-bayern.de/Content/Pdf/…B-2016-N-129629?all=False hat das Bayerische
      Landessozialgericht München mit Beschluss vom 12.10.2017, L 4 KR 369/16, den
      Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld auf der Grundlage des
      sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bestätigt und die Berufung der
      Beklagten zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom
      BSG als unzulässig verworfen.




      Dieses Urteil kannte ich noch nicht, passt aber gut zu meinem Krankengeld Fall.


      Gruss
      Murmeltier
      Dateien

      Masse statt Klasse !

      Hallo murmeltier,

      zunächst nur kurz: mit dieser Masse (statt Klasse) täuscht
      der Verfasser der 8 Blätter - irriger- oder dummerweise?! -
      über die relevanten Details, insbesondere vom 27.04.2015
      und die Tatsache, dass du mit der vorigen AUB und dem
      nachfolgenden WS-Verfahren den weiteren Anspruch aus-
      reichend geltend gemacht hast, hinweg.

      Und die Vorsitzende der 12. Kammer des SG Augsburg
      positioniert sich - erneut - zum Verwaltungsakt mit Dauer-
      wirkung, ohne die höchstrichterliche Rechtsprechung der
      obersten deutschen Gerichtshöfe zu berücksichtigen. Vom
      1. BSG-Senat gibt es zum Krankengeld zwar nichts verwert-
      bares, aber zu Fahrkosten:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…=%A7 48&words=&sensitive=

      Mit den "abschnittsweise-Konstruktionen" darf nicht vom ge-
      schriebenen Recht und den Auslegungsgrundsätzen (§ 2 Abs.
      2 SGB I und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I sowie BVerfG-Rechts-
      prechung zur möglichst weitgehenden Realisierung sozialer
      Rechte und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) abgewichen
      werden.

      Schönen Gruß (von der Grenze zur Willkür)
      (Mit der Richterin) Machts (für mich keinen) Sinn
      Anton

      Machts Sinn schrieb:

      mit dieser Masse (statt Klasse) täuscht
      der Verfasser der 8 Blätter - irriger- oder dummerweise?!


      Die AOK Bayern steht mit dem Rücken zur Wand!!!
      Das ist nur Ablenkung was da drin steht.

      Machts Sinn schrieb:

      Und die Vorsitzende der 12. Kammer des SG Augsburg
      positioniert sich - erneut - zum Verwaltungsakt mit Dauer-
      wirkung


      Den letzten Schriftsatz von meinem Anwalt vom 08.03.2018 hat die Vorsitzende Richterin mit Sicherheit gelesen.

      Der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist das einzige was der Vorsitzenden Richterin noch einfällt.

      Alles andere vom Schriftsatz vom 08.03.2018 hat Sie keinen Einspruch dazu.

      Zuerst schreib ich nochmals der Staatsregierung in München an. Der Hebel bzw. das Echo aus München ist viel größer als ich erwartet habe.

      Und der Präsident des SG Augsburg bekommt auch nocht Post von mir.


      "Der Obere sticht den Unteren" Das ist Gesetz


      Gruss
      Murmeltier

      Machts Sinn schrieb:

      Zuständige Aufsichtsbehörde ist das
      Bayerisches Staatsministerium für
      Gesundheit und Pflege


      Genau mit denen habe Kontakt (Schriftlich)

      Vom Jusitz Ministerium in München hab ich zwar keine Antwort bekommen, aber die Beschwerde ist scheinbar beim
      Präsident des SG Augsburg angekommen.
      Der Präsdent des SG Augsburg hat die Klage Akte vorliegen und eine Stellungnahme der Vorsitzenden Richterin der 12. Kammer

      Morgen geht wieder Post raus, an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Präsident SG Augsburg, Sozialgericht Augsburg.

      Bin mal gespannt wer als erstes reagiert. :oeh:

      Gruss
      Murmeltier