Krankenkassen-Lobby beim Bundessozialgericht: Aufwandspauschale

      Krankenkassen-Lobby beim Bundessozialgericht: Aufwandspauschale

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      Der Eindruck verdichtet sich: die Krankenkassen haben ihre Lobby direkt beim BSG.

      Voreingenommenheit des Bundessozialgerichtes zugunsten der Krankenkassen ist
      bisher im Zusammenhang mit dem Krankengeld und der "BSG-Krankengeld-Falle" auf-
      gefallen.

      Inzwischen wird - für Laien - ein zweiter Bereich deutlich: die sog. "Recht"sprechung
      zur Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V. Auch wenn Versicherte davon
      überhaupt nicht betroffen sind, kann für sie interessant sein, was sich da abspielt.

      Wieder ist es eines der in diesem Forum am häufigsten erwähnten Sozialgerichte aus
      Rheinland-Pfalz. Mit Urteil vom 04.05.2015, S 3 KR 428/14, versuchte das Sozialgericht
      Mainz dem BSG-Präsidenten Masuch und seinen Mannen das kleine 1 x 1 der Rechts-
      anwendung näher zu bringen.

      Der Versuch scheint gelungen:

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…2-41F1-B710-7CDAF35D13E3}

      Ob die "Rechtskunde für Anfänger" ihr Ziel erreicht, steht noch in den Sternen. Immerhin:
      es ist kein Einzelfall; auch das Sozialgericht Speyer kann sich mit den "Recht"sprechungs-
      künsten des BSG nicht abfinden, Urteil vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13:

      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…A-40B0-983C-27400D013D77}

      Aber bei soviel juristischer Resistenz ...

      Zusammenarbeit BSG und Krankenkassen auch bei Rechnungsprüfungen

      Kristallisiert sich hier ein Muster heraus?

      BSG-Urteil

      Prüfungs-Info der Krankenkasse reicht aus

      KASSEL.
      Auch mit einer Mitteilung der gesetzlichen Krankenkasse an ein Krankenhaus ist die Sechs-Wochen-Frist für die
      Einleitung einer Rechnungsprüfung gewahrt. Die Mitteilung, dass der Medizinische Dienst mit der Prüfung beauftragt wurde,
      muss nicht vom MDK selbst kommen, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied.

      Danach muss eine Klinik in Hamburg zunächst ihre Behandlungsdokumentation zu einer Bänderoperation herausgeben.
      Sie hatte dies mit dem Hinweis verweigert, der MDK habe nicht rechtzeitig über die Prüfung informiert.
      Nach dem Kasseler Urteil reicht eine Info der Krankenkasse aus. Auch dann könne sich die Klinik auf die Prüfung einstellen.

      Az.: B 3 KR 7/13

      Dazu ein Kommentar von
      Dr. Helmut Müller

      Und wieder ignoriert das Bundes-Krankenkassen-Gericht den Gesetzestext
      Denn dieser lautet eindeutig und unmissverständlich
      im §275 Abs. 1c Satz 2 SGB V: " Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der
      Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen".
      Von Mitteilung durch die Krankenkasse lese ich da nichts.
      Und die sehr freie Auslegung des Gesetzestextes, die hier das BSG vornimmt, verwehrt es anderen z.B. bei der Anwendung
      der Deutschen Kodierrichtlinien mit regelmäßiger Urteilslegung, z.B. AZ B 3 KR 15/07 R, Rd.Zi: 20 oder AZ B 1 KR 8/11R, Rd.Zi.: 27.

      Ein Schelm, wer vermuten würde, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird ...

      aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/?sid=875334


      Wie lange lässt die Politik die Verantwortlichen des BSG noch gewähren?
      Welchen Wert haben bestehende Gesetze, wenn sie hier vom BSG immer wieder missachtet werden -
      zu Gunsten der Krankenkassen?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Machts Sinn schrieb:

      Der Eindruck verdichtet sich: die Krankenkassen haben ihre Lobby direkt beim BSG.


      Masuch: Wir sind ein unabhängiges Gericht.

      Keiner kommt auf die Idee, hier anzurufen und zu fragen: Was haben

      Sie denn da wieder geurteilt! Das gibt's definitiv nicht. Wir sind

      auch in keiner Weise abhängig von inhaltlichen Vorstellungen der

      Sozialpolitik. In die Entscheidungen der Justiz mischt sich die

      Politik nicht ein. Dafür ist Frau Nahles auch zu sehr Profi.


      "800.000 Flüchtlinge überfordern Sozialstaat nicht" - Der Präsident des Bundessozialgerichts - Peter Masuch
      Mit freundlichen Grüßen Idefix -------------------------------------------------------------------
      Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur. :putzen:

      Zum DIE WELT-Masuch-Interview ...

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      ... gibt es bereits Nachfragen:

      Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

      Und zu der Frage:

      Wie lange lässt die Politik die Verantwortlichen des BSG noch gewähren?

      fällt auf, dass sich die Politik auf Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes und des AOK-Bundesverbandes
      davor unlängst "verneigt" hat - die meisten wohl unwissentlich ...

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