Krankengeld - Fortzahlung verweigert wegen Krankengeld-Falle

      Krankengeld - Fortzahlung verweigert wegen Krankengeld-Falle

      Hallo,

      bin neu hier im Forum und möchte Euch mein Krankengeldproblem mit der TKK schildern. Aber vorerst ein paar Sätze zu meiner Person.

      Ich bin Pole und mein ständiger Wohnsitz ist in Polen. Seit einigen Jahren fahre ich jedes Jahr nach Deutschland um dort ein paar Monate
      als Informations-Elektroniker zu arbeiten. Natürlich während meiner Beschäftigung in Deutschland bin ich dort gesetzlich Krank-versichert.

      Ich war eigentlich immer mit meiner Arbeit zufrieden. Keine Probleme mit Vorgesetzten, prima Arbeitskollegen usw. und ich habe nie gedacht
      dass es mich gesundheitlich so treffen kann wie es mich im März getroffen hat.

      Bei der Arbeit verspürte ich plötzlich Herzrasen und schmerzen i der Brust. Ich dachte ich muss sterben. Der Krankenwagen kam ratz fatz
      und brachte mich in der Uni-Klinik. Nach stundenlangen Untersuchungen stand dann auch die Diagnose fest. Es hat mich eine heftige
      Panikattacke erwischt. Danach, und eigentlich bis heute, hatte ich mehrere Panikattacken mit Angstzuständen, begleitet von starken Depressionen.

      Ich bin seit März 2015 durchgehend wegen derselben Krankheit AU krankgeschrieben.

      Folgend versuche ich Euch so gut wie ich kann, chronologisch, den Verlauf meines Problems mit der KK darzustellen:

      - 10.03 bis 27.03 AU - Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.

      - 28.03 bis 27.04 folge AU – Lohnfortzahlung bis 21.04 danach Krankengeldanspruch

      - 30.03 Info telefonisch an die TKK Hamburg über die folge AU, meine Aufenthaltsrotadresse, Tel. Nr. usw.

      - Ende März Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zum 30.04.2015

      - 28.04 bis 27.05 folge AU - Krankengeldanspruch

      - 28.05 bis 27.06 folge AU (am 28.05 in die Krankengeldfalle getappt)

      - TKK schweigt, kein Geld, keine Infos, keine Telefonanrufe, kein Auszahlschein.

      - 28.06 bis 24.07- folge AU

      - Immer noch keine Nachricht von der TKK. Auf meine telefonischen Anfragen
      bekomme ich keine konkrete Antworten. Angeblich „sei alles soweit
      in Ordnung“ und „ich solle mich noch etwas gedulden“

      - 25.07 bis 24.08 - folge AU

      - Ende Juli - Bescheid vom 24.07.2015 von der TKK
      über Einstellung der Krankengeldzahlung und das Ende meiner
      Mitgliedschaft bei der TKK ab 28.05.2015

      - 08.08.2015 Widerspruch

      - 25.08 bis 29.09 folge AU

      - 30.09 bis 29.10 folge AU

      - Anfang Oktober ein Schreiben von der TKK vom 30.09.2015. Antwort auf meinen Widerspruch. Leider negativ.

      - Anfang November ein Schreiben von der TKK vom 30.10.2015. Mein Widerspruch
      wird dem Widerspruchsausschuss der TKK vorgelegt.

      - 23.11.2015 – Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 24.07.2015

      - Aktuell warte ich auf den Widerspruchsbescheid von der TKK.


      Natürlich hat mich der Bescheid vom 24.07 zuerst umgehauen. Ich konnte die Logik der TKK bezüglich der Lückenlosigkeit von folge AU
      Bescheinigungen nicht verstehen. Erst später habe ich recherchiert und von der s.g. Krankengeldfalle erfahren.

      Na ja, es ist so gelaufen wie es gelaufen ist. Ich bin in die Falle getappt und nun versuche ich mich zu befreien.

      Wie seht Ihr meine Chancen mein Krankengeld doch zu bekommen?

      Meiner Meinung nach ist der Bescheid vom 24.07 rechtswidrig weil es sich bereits am 23.07, durch das in kraft treten des GKV-VSG, die
      Rechtslage zu meinen Gunsten geändert hat.

      Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen also ist der Bescheid vom 24.07 noch anfechtbar oder?

      Und ist der Widerspruchsausschuss nicht verpflichtet, spätestens jetzt bei seiner Entscheidung, die neue Rechtslage zu berücksichtigen?

      Für Eure Antworten vielen Dank im voraus

      Mit
      freundlichen Grüßen

      Jak61
      Dateien

      ​BSG-Krankengeld-Falle schlägt zwei Monate rückwirkend zu

      .
      Hallo Jak61,

      dein Fall ist ähnlich wie viele andere – du wirst das inzwischen ja gesehen haben.

      Es lässt sich immer noch nicht einschätzen, wie deine Chancen stehen. Ich persönlich
      bin der Meinung, die „BSG-Krankengeld-Falle“ ist eine ausgeklügelte Rechtsbeugungs-
      Konstruktion, vgl. bisherige 3 Teile der „Festschrift oder Strafanzeige“:



      Ein weiterer Teil wird sich mit der Rechtsprechung des BSG zur Beratungspflicht nach
      § 14 SGB I befassen. Schade, dass ich noch nicht so weit bin, denn das könnte bei dir der
      entscheidende Punkt sein.

      So wie du das darstellst, hat dich deine Krankenkasse sehenden Auges in die „BSG-
      Krankengeld-Falle“ stolpern lassen. Sie konnte exakt vorhersehen: wenn es nochmals
      so läuft wie am 27.03. / 28.03. und am 27.04. / 28.04. dann wirst du in der Falle „zappeln“
      und die Kasse Geld sparen.

      Und so kam es am 27.05. / 28.05.

      Solches wäre wohl in allen anderen Sozialleistungsbereichen ein Grund für die Spontan-
      Beratung durch die Krankenkasse und die Verletzung ein Grund für einen „sozialrechtlichen
      Herstellungsanspruch“. Das bedeutet, dass sich die Krankenkasse nicht erfreut die Hände
      reiben dürfte, sondern Krankengeld zahlen müsste.

      Aber auch in diesem Punkt hat das BSG zum Krankengeld „anders konstruiert“.

      Dass dir das GKV-VSG hilft, glaube ich persönlich weniger, denn die Änderung gilt
      erst ab 23.07. also wohl nicht für den Vorfall am 27.05. / 28.05. – diese Meinung
      hat jedenfalls Bundesgesundheitsminister Gröhe mal vertreten.

      Aber Ende Juli 2015 mitzuteilen, dass du seit zwei Monaten kein Krankengeld
      zu bekommen hast und nicht mehr krankenversichert bist, ist eine Riesen-Sauerei!

      Vielleicht sollten sich die BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer verbünden und aktiv
      werden!

      P.S.: sehe ich das richtig – du hast gegen den Bescheid zunächst Widerspruch
      erhoben und zusätzlich einen Überprüfungsantrag gestellt?

      Schönen Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      Danke schön für deine Antwort.

      Ja das stimmt, den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 24.07 habe ich zusätzlich zu meinem Widerspruch gestellt.
      Keine Ahnung ob das richtig war aber nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X schien mir der Bescheid, eben wegen dem Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig.

      Nach allem was ich im Internet gelesen habe, muss sich die Begründung in einem Verwaltungsakt nach der zum Zeitpunkt seines Erlasses
      geltender Rechtslage orientieren.

      In dem Bescheid vom 24.07 beruft sich die KK auf eine nicht mehr existente Rechtslage. Ist das nicht rechtswidrig?

      Gruß, Jak61
      Hallo Machts Sinn,

      wenn z.B. das BSG in seinem Urteil vom 13. Oktober 2010 · Az. B 6 KA 29/09 R sagt:

      "Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt."

      dann frage ich mich warum sollte die Aussage nicht für die Krankengeld Widerspruchsverfahren gelten.

      Zum Thema Verwaltungsakt habe ich noch folgende Definition im Internet gefunden:

      "Für den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
      eines Bescheides/Verwaltungsaktes gilt folgender Grundsatz:

      Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes sind
      zeitliche Aspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der
      maßgeblicher Zeitpunkt, auf den in einer Anfechtungssituation bei der Beurteilung
      der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, derjenige der letzten
      Behördenentscheidung.
      Da der Verwaltungsakt seine abschließende Gestalt erst mit dem
      Widerspruchsbescheid erhält und die Widerspruchsbehörde im
      Moment des Bescheids die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage
      zugrunde zu legen hat,
      das Verwaltungsverfahren der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde aus
      verwaltungsprozessualer Sicht also als Einheit anzusehen ist, ist
      die letzte Behördenentscheidung i.d.R. Der
      Erlass des Widerspruchsbescheides.
      Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen des Verwaltungsaktes,
      die zwischen dessen Erlass und dem Widerspruchsbescheid eintreten,
      sind deshalb von der Widerspruchsbehörde grundsätzlich zu
      berücksichtigen.
      Später eingetretene Veränderungen der Sach- und Rechtslage sind
      nur dann von Bedeutung, wenn sich aus dem materiellen Recht
      ausnahmsweise etwas anderes ergibt (so etwa bei Gesetzesänderung
      mit Rückwirkung).

      Gruß, Jak61
      Hallo Jak61,

      ein - zusätzlicher - Überprüfungsantrag dürfte nicht schaden, ebenso wenig dein - mir
      neuer - Standpunkt zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung ab 23.07.2015.

      Für mich erscheint jedenfalls - auch - wichtig, wie die Krankengeld-Bewilligung erfolgt und
      bekannt gegeben worden ist, ob es sich dabei um einen unbefristeten Verwaltungsakt mit
      Dauerwirkung handelt, der nach § 48 SGB X aufgehoben werden müsste, wenn sich die
      tatsächlichen Verhältnisse ändern.

      Hast du in dem Telefonat vom 30.03.2015 auch das Ende des Arbeitsverhältnisses mitge-
      teilt? Bist du von der TKK nicht auf die BSG-Krankengeld-Falle hingewiesen worden?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      die Kündigung meines Arbeitsverhältnisses habe ich am 31.03 per Post erhalten
      und ich habe deswegen nicht extra bei der KK angerufen.

      Vor dem Bescheid vom 24.07 habe gar keine Unterlagen, Informationen, Auszahlscheine, Anträge oder sonstige Dokumente von der KK bekommen.
      Von meinem Krankengeld wurde kein Cent auf mein Konto überwiesen.

      Erst am 20 August kam ein Brief von der TK mit folgendem Inhalt:
      1. Auszahlschein
      2. Infoblatt
      3. Fragebogen (ob ich noch arbeite oder gekündigt worden bin, ob ich noch weiterhin krank bin usw.)
      4, Ein Standard-Schreiben von der TK

      In dem Infoblatt "Krankengeld: Alles wichtige auf einen Blick"
      steht sowieso kein Wort zu Überschneidernder AU Nachweispflicht.
      Es scheint dass es für die TKK überhaut nicht wichtig war, ihre Kunden über diese Kleinigkeit zu informieren.

      Auf jeden Fall mein Krankengeld für den Zeitraum von 22.04 bis 27.05 habe ich erst bekommen nachdem
      ich den vom Arzt ausgefüllten Auszahlschein an die KK zurück geschickt habe. Also erst ende August.

      Über diese Vorgehensweise habe ich übrigens die TK Hauptverwaltung Hamburg schriftlich informiert.
      Dateien
      .

      Erstaunliches Engagement - Respekt!

      Zwar sehe ich aus der Antwort zum Schreiben vom 30.10.2015 manches
      anders - aber im Vergleich mit der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung finde
      ich deine Argumentation "ehrlicher". Vielleicht das Wichtigste: zum Kranken-
      geld findet das VwVfG keine Anwendung, sondern das sehr ähnliche SGB X:
      gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_10/gesamt.pdf

      Hast du auch Kopien der AU-Bescheinigungen vom 27.03. / 28.03., 27.04. /
      28.04. und 27.05. / 28.05. ?

      .
      Hallo Machts Sinn,

      meine Argumentation gegen den Bescheid vom 24.07 basiert vor allem auf dem Dokument der BA (sehe Dateianhang)
      Ich meine dass diese Regeln aus dem SGB X auch im Bereich der Krankenversicherung gelten müssen.

      Insbesondere sind folgende Punkte für mich interessant:

      1. Voraussetzungen
      1.1 Rücknahme rechtswidriger, nicht begünstigender VA (Abs. 1)
      Mit der Rücknahme eines VA endet dessen Wirkung im Umfang der Rücknahme (§ 39 Abs. 2).
      1.1.1 Rechtswidrigkeit bei Erlass des Verwaltungsaktes
      § 44 ist sowohl bei anfechtbaren als auch bei unanfechtbaren VA anzuwenden.
      Der Verwaltungsakt (§ 31) muss bei Erlass, das heißt bei seiner Bekanntgabe an den Be-troffenen (§§ 37, 39) rechtswidrig sein.

      1.1.1.1 Unrichtige Rechtsanwendung
      Das Recht kann sowohl formell als auch materiell nicht richtig angewandt worden sein. Unrichtig ist die Rechtsanwendung, wenn die BA ihre frühere Auslegung einer Rechtsvor-schrift ohne Rechtsänderung oder ohne Änderung der Rechtsprechung aufgegeben und rückschauend anders beurteilt.
      Unrichtige Rechtsanwendung liegt auch vor, wenn der Verwaltungsakt gegen eine höchst-richterliche Rechtsprechung verstößt, die bei Erlass des VA bereits bekannt war und die von der Behörde bewusst oder unbewusst nicht berücksichtigt worden ist. Unrichtige Rechtsanwendung kann auch bei einer erst nach Erlass des VA geänderten höchstrichter-lichen Rechtsprechung vorliegen (§ 330 Abs. 1 SGB III).
      Mehr zu „formellem“ und „materiellem“ Recht
      Ein Verstoß gegen formelles Recht führt nur dann zur Anwendung des § 44, wenn damit eine Benachteiligung des Betroffenen nach materiellem Recht verbunden ist. Rein formel-le Mängel (z.B. unterbliebene Anhörung § 24) führen nicht zur Anwendung des § 44.

      1.1.1.2 Unrichtiger Sachverhalt
      Dieser liegt vor, wenn die Entscheidung auf Tatsachen gestützt wurde, die nicht oder nicht in dieser Weise vorgelegen haben.

      1.1.1.3 Nicht begünstigender VA
      Ein VA ist nicht begünstigend (belastender VA), wenn er in eine Rechtsstellung oder ge-schützte Vermögenspositionen des Betroffenen eingreift. Nicht begünstigende VA sind insbesondere die Ablehnung eines Antrags, die Aufhebung einer Leistungsbewilligung,
      § 44 SGB X
      Erstattungsbescheide oder die Feststellung der Versicherungs- oder Umlagepflicht. Auch eine Leistungsbewilligung, die nicht dem beantragten Umfang entspricht, ist insoweit be-lastend.

      1.1.1.4 Beurteilungszeitpunkt
      Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines VA ist auf das Recht nach dem aktuellen Kenntnisstand bei der Überprüfung abzustellen. Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der VA unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage, die bei seinem Erlass gegolten hat, nach dem aktuellen Kenntnisstand objektiv rechtswidrig ist.

      1.1.3.1 Rücknahme für die Vergangenheit (Regelfall)
      Liegen die Voraussetzungen vor, besteht für den Betroffenen ein Rechtsanspruch, für die AA die Verpflichtung zur Rücknahme des VA. Der rechtswidrige VA ist regelmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit zurück zu nehmen. Die Rücknahme für die Vergangenheit beinhaltet in der Regel ggf. auch die Rücknahme für die Zukunft.

      Gruß, Jak61
      Dateien
      Ja, das ist mir klar.

      Bei meinem Widerspruch versuche ich den Bescheid wegen seiner, meiner Meinung nach,
      Rechtswidrigkeit anzugreifen.

      Ich bin schon sehr gespannt auf die Gegenargumentation des Widerspruchsausschusses.
      Erwarte da mal nicht zu viel - über Standardformulierungen hinaus kenne ich da bisher nichts.

      Vielleicht kannst du zu deiner Widerspruchsbegründung noch einige Argumente nachschieben.
      In der Vergangenheit ist beispielsweise stets darauf hingewiesen worden, dass die AU lückenlos
      festgestellt bzw. bescheinigt werden muss,

      vgl. hier: Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      Diese Obliegenheit hast du erfüllt, denn AU bis 27.05. und ab 28.05. ist nach der Rechtsprechung
      des 16. Senates des LSG NRW vom 17.07.2015 lückenlos. Woher solltest du also wissen, dass statt
      "lückenlos" tatsächlich "überschneidend" erforderlich ist? Übrigens: die Krankenversicherung schreibt
      nach wie vor "lückenlos" - aber seit 23.07.2015 ist dies aufgrund der Gesetzesänderung richtig. Daraus
      ergibt sich gleichzeitig, dass das Wort früher falsch gewesen sein muss.

      Wenn du nach Beteuerungen am Telefon, es sei alles in Ordnung, Krankengeld nur bis 27.05.2015
      bekamst und die Mitteilung, dass weiter nichts gezahlt wird, erst zwei Monate später kam, hat sich die
      TKK wohl treuwidrig verhalten und sollte sich über die Korrektur Gedanken machen. Bei TOM_M hat
      die Techniker Krankenkasse auch einen Weg gefunden: "Lücken" bei den Auszahlscheinen

      So gäbe es noch massig weitere Gründe, z. B. auch aus der verlinkten "Festschrift / Strafanzeige".
      Von Anfang an möglichst viel einzubringen wäre insbesondere wichtig, wenn die Gerichtsinstanzen
      durchschritten werden sollen.

      Ist die AU inzwischen beendet?

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      der Begriff "lückenlose AU-Feststellung" ist natürlich für jedermann so klar wie die Sonne, aber leider nicht für die BSG Richter.
      Die urteilen nämlich so ungefähr nach dem Motto "alle Menschen sind gleich aber manche sind gleicher" d.h. normalerweise lückenlos
      bedeutet schon lückenlos aber für manche Menschen/Gruppen muss es noch lückenloser also überschneidend sein.

      Ich glaube nicht dass die BSG Richter von dieser Sichtweise irgendwann abweichen werden.

      Und deshalb geht meine Widerspruchs-Begründung in die Richtung - Verfahrensfehler der TKK und Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 24.07.

      Laut dem Informationsblatt der TKK sollte es alles so wunderbar reibungslos ablaufen. Nach 6 Wochen AU kommt der Antrag auf Krankengeld und der Auszahlschein.Mit dem Auszahlschein gehe ich zum Arzt. Der Doc füllt den Auszahlschein aus, Unterschrift, Stempel dann ab in die Post und nach max. paar Wochen habe ich das Krankengeld auf meinem Konto.
      Aber der tatsächlicher Ablauf sieht in meinem Fall ca. so aus:
      - ich bekam von der TKK keinen Antrag auf Krankengeld zugeschickt.
      - keinen Bewilligungsbescheid
      - keine Auszahlscheine (der erste und letzte Auszahlschein kam erst am 20 August)
      - unklare Auskünfte am Telefon

      Also meine Frage lautet - wie kann eine Behörde so schlampig funktionieren!? Und
      dazu noch eine Behörde die mit kranken Menschen zu tun hat. Unglaublich aber leider Wahr.

      Die AU ist noch nicht beendet.

      Gruß, Jak61

      Jak61 schrieb:


      ... wie kann eine Behörde so schlampig funktionieren!?
      Und dazu noch eine Behörde die mit kranken Menschen
      zu tun hat.


      Nun Jak61,

      diese Frage ist leicht zu beantworten: Es mangelt an der erforderlichen internen
      und insbesondere externen Kontrolle; die Krankenkassen können sich ihrer Sache
      sicher sein, solange sich der BSG-Präsidenten-Senat als "Verbündeter" gibt.

      Die Frage ist vielmehr: wie konnte es zu einer derart ausgeprägten Harmonie zwischen
      vollziehender und rechtsprechender Gewalt kommen, die den Präsidenten-Senat
      veranlasste, insoweit auch die Legislative zu ersetzen?

      Insoweit ist und bleibt spannend, wie sich der Zuständigkeitswechel - seit 01.01.2015
      ist der 3. Senat für Krankengeld zuständig - und das baldige "Rentenalter" des BSG-
      Präsidenten auswirken werden.

      Aber dies können eigentlich nicht die Fragen sein, die dich hauptsächlich umtreiben,
      wenn du immer noch arbeitsunfähig bist und seit 6 Monaten kein Geld erhalten
      würdest. Offenbar ist dein Lebensunterhalt also gesichert (Alg II? drängt vom
      Job-Center niemand, der Krankenkasse mehr Druck zu machen?).

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      dank der kleinen Rente von meiner Frau (Frührentnerin) halten wir uns gerade noch so über Wasser.
      Ich bin noch bis 28.12.2015 AU also mit dem Job-Center habe ich nichts zu tun.

      Übrigens wohne ich in Polen also das mit dem Druck machen ist für mich nicht so einfach.
      Ich bin in der Sache nur auf mich gestellt denn hier in Polen einen Rechtsberater zu finden der sich einigermaßen gut mit dem deutschen Sozialrecht- System
      auskennen würde, ist fast unmöglich.

      Ich überlege zwar wie könnte ich auf die TKK noch mehr Druck ausüben und womit aber für den Moment fällt mir nichts neues ein.
      Wahrscheinlich bleibt mir nichts anderes übrig als den Widerspruchsbescheid abzuwarten und ggf. zu reagieren.

      Gruß, Jak61
      Hallo Machts Sinn,

      ende Oktober habe ich von der TKK einen Brief bekomen in dem u.a. stand:
      "während Ihrer Arbeitsunfähigkeit haben Sie sich somit ohne Zustimmung der Techniker Krankenkasse im März 2015 ins Ausland begeben"
      und weiter
      "Nach Absatz 4 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld...."
      und weiter
      "Die Zustimmung der Krankenkasse haben Sie weder eingeholt noch wurde Ihnen diese erteilt.Ihr Krankengeld vom 1.Mai.2015 bis 27.Mai.2015 haben Sie zu unrecht erhalten"
      "Bitte haben Sie Verständnis dass wir gesetzlich verpflichtet sind den Betrag von x.xxx,xx Euro zurückzufordern."

      Dazu habe ich der KK wie folgt geantwortet:

      “„Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 28.10.2015 Geschäftszeichen: xxx

      Sehr geehrte Frau ,

      Folgend ein Zitat aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz:

      § 5 Anzeige- und Nachweispflichten

      (1)Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als dreiKalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigungüber das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie derenvoraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstagvorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage derärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert dieArbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, istder Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigungvorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

      (2)Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist,verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, daß der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmerin das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.
      Zitatende.

      Ihr Einwand bezüglich meines Krankengeldanspruchs für den Zeitraum vom 01.Mai.2015 bis 27.Mai.2015 halte ich für unbegründet weil:

      Bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 09.März.2015 habe ich mich in Deutschland aufgehalten. Meine Heimreise (keine Urlaubsreise) nach Polen hat am 19.März.2015 stattgefunden.
      Zu diesem Zeitpunkt stand ich noch im ungekündigtem Arbeitsverhältnis und bekam eine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber den ich übrigens am 18.März.2015 über mein Wunsch, zwecks besserer Genesungsaussicht Heim zu fahren, schriftlich informiert habe.
      Mein Arbeitgeber hat bezüglich meiner geplanten Heimfahrt kein Einwand geäußert. Im Gegenteil, er hat mir sie zwecks Stressabbau sogar empfohlen. Die Zustimmung für meine Heimreise erfolgte telefonisch durch meine Betreuerin bei der Zeitarbeitsfirma xxx in Regensburg, Frau xxx. Die Dauer meiner Erkrankung war nicht voraussehbar aber trotzdem habe ich gehofft ende März meine Arbeit in Deutschland wieder aufnehmen zu können.
      Jedoch wegen anhaltenden Angstzuständen und wiederholten Panikattacken musste ich am 30.März.2015 meinen Hausarzt (den Arzt meines Vertrauens an meinem Wohnsitz in Polen) aufsuchen und es wurde eine weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

      Zwischen 30 und 31.März.2015, habe ich meinen Arbeitgeber schriftlich und telefonisch und die Techniker Krankenkasse Hauptverwaltung in Hamburg telefonisch über die Folge-AU-Bescheinigung informiert.Der Mitarbeiterin der TK Hamburg habe ich meine Aufenthaltsortsadresse, meine Telefonnummer und die Dauer der Folge-AU mitgeteilt. Auf Anweisung der Mitarbeiterin der TK in Hamburg habe ich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Einschreiben zu TK nach München versandt.
      Am 07.April.2015 haben die Unterlagen den Empfänger erreicht.

      Im Arbeitsrecht gilt folgende Regel: "Krank geschriebene ArbeitnehmerInnen dürfen nichts unternehmen, was die Genesung verzögert oder gar gefährdet." Aktivitäten sind also durchaus erlaubt – wenn sie den Heilungsprozess nicht behindern.

      Je nach Situation und Erkrankung ist im Krankenstand auch eine Reise durchaus möglich. Denn auch hier gilt: Was der erfolgreichen Genesung nicht im Weg steht, ist erlaubt.

      In jedem Fall ist eine Heimreise erlaubt, was besonders für Arbeitnehmer wichtig ist, die während der Woche pendeln, um dort der Arbeit nachzugehen.

      Wer sich also lieber von seiner Familie gesundpflegen lassen will, darf heimfahren. Dabei muss immer der zustimmen, der während der
      Erkrankung den Lohn weiter zahlt. Sind noch keine sechs Wochen seit der Krankschreibung vergangen, ist der Arbeitgeber dafür zuständig
      . Erst später muss bei der Krankenkasse nachgefragt werden.

      Aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen hoffe ich Ihre Zweifel an meinem Krankengeldanspruch für der o.g. Zeitraum zerstreut zu haben. Des weiteren rechne ich noch mit der Abrechnung des Krankengeldes für den Monat April 2015. Die Lohnfortzahlung durch meinen Arbeitgeber erfolgte bis ungefähr Mitte April 2015 es besteht also eine Zahlungslücke von ca. 2 Wochen im April.

      Mit freundlichen Grüßen xxx

      Auf jeden Fall hat es Funktioniert weil nach ca. 1 Woche hat sich die TKK die Sache anders überlegt und wollte das Krankengeld nicht mehr zurückfordern.
      Und das Geld für April wurde auch nachgezahlt


      Gruß, Jak61
      .
      Hallo Jak61,

      das wird ja rechtlich immer spannender!

      Du hast zwar die Zustimmung der Krankenkasse nicht vorab ausdrücklich eingeholt, aber offenbar
      geht sie selbst davon aus, dass die Zustimmung erteilt ist, wenn sie in voller Kenntnis der Umstände
      Krankengeld zunächst ab 01.05.2015 gewährte und nach der Diskussion zu diesem Punkt (mit
      Rückforderung) auch noch ab April 2015 nachzahlte.

      Wie hier im Forum schon häufig diskutiert, dürfte sich die Frage stellen, ob die Krankengeld-Bewilligung
      – näher betrachtet – ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist. Aus der Bewilligung war Ge-
      genteiliges offenbar nicht ersichtlich; auch der Brief vom 24.07.2015 geht davon aus, dass du Krankengeld
      „erhalten“ hast, die TK dieses aber „nicht weiterzahlen“ dürfe.

      Falls die Bewilligung ein unbefristeter Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, dürfte die Krankenkasse in
      der Zahlungspflicht sein. Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt nämlich wirksam, solange und
      soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf
      andere Weise erledigt ist: dejure.org/gesetze/SGB_X/39.html

      Mit Hoffnung ist es nicht getan; auch die von dir verlinkte Information dürfte allein kaum weiterhelfen.
      Andererseits wäre es schon bemerkenswert, wenn du von Polen aus zur Klärung des deutschen Kranken-
      geld-Rechts beiträgst - was hier, soweit ich informiert bin, bisher nicht gelungen ist.

      Jedenfalls viel Erfolg!

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
      Hallo Machts Sinn,

      "Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt nämlich wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist."

      jedoch meiner Meinung nach hat die TK mit dem Bescheid vom 24.07.2015 die Krankengeld-Bewilligung aufgehoben.
      Oder sehe ich das falsch?

      Bloß die Begründung für die Aufhebung stützt sich auf eine nicht geltende Rechtslage und dadurch ist der Aufhebungsbescheid
      in meinen Augen rechtswidrig.

      Gruß, Jak61
      .

      Jak61 schrieb:


      meiner Meinung nach hat die TK mit dem Bescheid vom 24.07.2015 die Krankengeld-
      Bewilligung aufgehoben.



      Aus dem Bescheid vom 24.07.2015 ist für mich keine Aufhebung zu erkennen, sondern nur
      dass ein Anspruch nicht bestehe und Krankengeld deswegen nicht weiter gezahlt werden könne,
      nicht aber dass dir außerdem ein zuerkannter Anspruch über die Hürde des § 48 SGB X weg ge-
      nommen wird.

      Auch die Umdeutung in eine Aufhebung erscheint mir ausgeschlossen, denn sie kann nicht
      dem Willen der Krankenkasse entsprechen, wenn alle Krankenkassen einheitlich davon aus-
      gehen, dass Krankengeld abschnittsweise zusteht und per Selbstvollzug des Gesetzes auch
      nur abschnittsweise - hier bis 27.05. - bewilligt wurde
      § 43 SGB X: dejure.org/gesetze/SGB_X/43.html

      Mit anderen Worten: ich sehe keine rechtswidrige Aufhebung, sondern gar keine Aufhebung.

      Schönen Gruß
      Machts Sinn