Krankengeld - Fortzahlung verweigert wegen Krankengeld-Falle

      @Jak61
      Ich weiß nicht ob du meinen Thread gelesen hast - ich bin auch bei der TKK und es lief ähnlich!!
      Mein Arzt hat den Auszahlschein korrigiert und alles lief ganz normal weiter. Ich konnte das fast
      gar nicht glauben aber die haben dann eingelenkt!!!
      Um das Krankengeld der TKK kümmert sich Karlsruhe - bei dir doch auch, oder???

      Hier nochmal der Link zu meiner Story
      sozial-krankenkassen-gesundhei…-bei-den-Auszahlscheinen/
      Hallo Tom,

      vielen Dank für den Hinweis!

      Obwohl bei mir die ganze Angelegenheit mit dem Krankengeld ziemlich weit fortgeschritten ist (in den nächsten Tagen bekomme ich wahrscheinlich den Widerspruchsbescheid)
      aber der Versuch mit der Korrektur des Auszahlscheins kann nicht schaden.

      Hat dein Arzt den neuen Auszahlschein extra als "Korrektur" oder ähnlich markiert?
      Und hat er nur von ..... bis.... oder auch das Ausstellungsdatum korrigiert? Obwohl das zweite eher nicht weil das eine Fälschung wäre oder?

      Für mich ist TKK München zuständig.

      Gruß, Jak61
      @Machts Sinn

      Hallo Machts Sinn,

      wie ich schon zu der Sache geschrieben habe, hatte ich von der TKK vor August 2015 keine Auszahlscheine zugeschickt bekommen und deswegen hat die TKK von mir nur
      AU-Bescheinigungen erhalten.
      Jedoch den blanko Auszahlschein von August hat meine Frau damals eingescannt und auf dem PC gespeichert.

      Den habe ich heute ausgedruckt und meinem Arzt vorgelegt.
      Mein erster Termin bei ihm war am 30.03.2015 und der Arzt hat mir heute den
      Auszahlschein mit dem Datum 30.03.2015 und bis auf Weiteres ausgestellt.

      Damit wären die "lückenhaften" AU- Bescheinigungen wahrscheinlich überbrückt aber....
      Wie kann ich der KK das plausibel erklären dass, ich den Auszahlschein erst jetzt schicke?

      Kannst du mir bitte bei der Frage ein bisschen helfen?

      Also geschummelt ist hier nix. Die Termine passen nur damals hatte ich keine Auszahlscheine verfügbar.

      Gruß, Jak61
      Hallo Machts Sinn,

      ja du hast Recht. Den Auszahlschein werde ich lieber nicht an die KK schicken.
      Leider bin ich durch die ganze Geschichte mit dm KG total fertig.
      Gesundheitlich anstatt besser geht mir immer schlechter und ich möchte das Ganze asap hinter mir haben.
      Seit meinem Widerspruch sind schon 3 Monate vergangen aber die KK schweigt.
      Ich habe schon nachgehackt, hat leider nichts gebracht.

      Aufgeben werde ich aber auf keinen Fall.

      Viele Grüße, Jak61
      Rückwirkende Krankschreibung

      Legt ein Arbeitnehmer zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit eine Krankschreibung vor, durch die eine Krankheit auch für eine Zeit vor der tatsächlichen Vorstellung beim Arzt bescheinigt wird (sog. rückwirkende Krankschreibung), ist dies aus Arbeitgebersicht zu Recht stets mit Vorsicht zu genießen.
      Denn wie soll ein Arzt eine Krankheit bescheinigen, die er nicht (mehr) taggenau selbst feststellen kann?

      Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (13.01.2015 Aktenzeichen 8 Sa 373/14) hat nun entschieden, dass der Beweiswert einer rückwirkenden ärztlichen Krankschreibung ausnahmsweise erhalten bleibt, wenn sich der Arbeitnehmer durchgehend bei dem das spätere Attest ausstellenden Arzt in Behandlung befand und dieser regelmäßig zur Vorlage bei der Krankenkasse Krankengeldauszahlscheine ausgestellt hat. Die Ausnahme bestätigt die Regel, dass es rückwirkenden Krankschreibungen an Glaubwürdigkeit mangelt.

      Sachverhalt
      Die Parteien stritten über die Frage, ob die Arbeitnehmerin in einem bestimmten (längeren) Zeitraum ab dem 2. Januar 2013 arbeitsunfähig krank war. Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit mittels Folgebescheinigungen wies eine zeitliche Lücke auf. Die Arbeitnehmerin hatte daher ergänzend zu den Folgebescheinigungen die lückenlosen Krankengeldauszahlscheine sowie eine ärztliche Bestätigung vorgelegt, die für den gesamten zurückliegenden Zeitraum ausgestellt worden war.
      Die Bestätigung vom 3. Februar 2014 lautete wörtlich:

      "Die oben genannte Patientin befindet sich seit dem 02.01.2013 regelmäßig in unserer fachärztlichen Behandlung und ist ab diesem Datum durchgehend arbeitsunfähig erkrankt."

      Der Arbeitgeber hatte die Arbeitsunfähigkeit bestritten und der Bestätigung den erforderlichen Beweiswert abgesprochen.

      Das LAG hat dagegen entschieden, dass die Arbeitnehmerin ihre lückenlose Arbeitsunfähigkeit trotz der rückwirkenden Bescheinigung ordnungsgemäß nachgewiesen hatte.
      Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass sich die Arbeitnehmerin durchgehend bei dem die Bestätigung ausstellenden Arzt in Behandlung befunden und dieser auch regelmäßig die Auszahlungsscheine für die Krankenkasse erstellt hatte. Daraus ergab sich die Legitimation für den Arzt, auch nachträglich eine durchgängig bestehende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.



      anwalt24.de/rund-ums-recht/Arb…Arbeitnehmer-d163613.html
      Nach § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden.

      Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.
      Der Grund für diese Regelung in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien ist, dass die notwendigen medizinischen Feststellungen hinsichtlich einer Arbeitsunfähigkeit für einen noch länger zurückliegenden Zeitraum grundsätzlich nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit getroffen werden können.
      Daher ist im Fall einer nachwirkenden Krankschreibung über zwei Tage hinaus in der Regel von der Erschütterung des Beweiswertes eines solchen Attestes auszugehen (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Mai 2008 - 3 Sa 195/07 - Rn. 47, juris).

      Dieser Grund trifft auf den vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht zu. Da die Klägerin sich seit dem 02. Januar 2013 durchgehend bei dem die späteren Atteste ausstellenden Arzt in Behandlung befand, bestehen hier keine Bedenken, dass dieser Arzt das Fortbestehen der Erkrankung über Atteste im Nachhinein für den Zeitraum dokumentiert, in dem er fortlaufend die medizinischen Feststellungen hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit getroffen hat.
      Den Widerspruchbescheid habe ich von der TK nocht nicht bekommen also zusätzlich zu meinem Widerspruch
      habe ich noch dieses Schreiben und den Auszahlschein ab 27,04.2015 nachgeschoben.
      Dateien
      Hallo,

      aus Neugierde habe ich mich ein wenig mit dem polnischen „Krankengeld-Recht“ befasst.

      Für interessierte hier die wichtigsten Eckdaten:
      1.
      Die AU-Bescheinigungen dürfen sich nicht überlappen. Die
      Krankenversicherung akzeptiert keine sich überschneidende AU
      Bescheinigungen. Falls ein solcher Fehler dem Arzt unterläuft muss
      die AUB korrigiert werden.

      2.
      Eine Lücke bei der Folgebescheinigungen von bis zu max. 3 Arbeitstagen führt nicht zum
      Verlust des Krankengeldanspruchs.

      3.
      Der Arzt darf eine AU 3 Tage rückwirkend und 4 Tage im voraus bescheinigen. Bei
      psychischen Erkrankungen sind mehr als 3 Tage rückwirkend zulässig
      und die Feststellung liegt im Ermessen des Arztes.

      4.
      Lohnfortzahlung beträgt 34 Arbeitstage, danach automatisch Krankengeld. Es gibt
      keine Auszahlscheine in Polen.

      5.
      Die Dauer des Krankengeldanspruchs bei durchgehender Krankheit beträgt 182 Tage
      und bei schwangeren Frauen 270 Tage.

      6.
      Die Höhe des Krankengeldes beträgt in der Regel 80% vom letzten
      Brutto-Arbeitslohn. Bei Berufskrankheiten, Unfallopfern,
      Organspendern und schwangeren Frauen immer 100%.

      7.
      Dauert die Krankheit länger als 182 bzw. 270 Tage hat der Patient Recht auf s.g.
      finanzielle Rehabilitationsunterstützung, allerdings nur auf Antrag
      und höchstens für 12 weitere Monate.

      8.
      Die Höhe des Reha-Geldes beträgt in den ersten 3 Monaten 90 % vom letzten
      Arbeitslohn (Krankengeld wird nicht mitgerechnet) und danach 75%.
      Bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, schwangeren Frauen und
      Organspendern immer 100%

      Na ja. Leider wer in Deutschland arbeitet, muss in Deutschland versichert sein. Umgekehrt übrigens auch.

      Gruß, Jak61
      Hallo,

      heute, nach 8 Monaten durchgehender Krankheit , habe ich von der TK endlich mein Krankengeld-Bewilligungsbescheid für April/Mai 2015 erhalten.
      Ob der Bescheid ein VA mit Dauerwirkung ist, lässt sich aus seinem Inhalt nicht folgern.

      Allerdings steht da geschrieben: "Der Anspruch besteht jeweils für nachgewiesene Dauer der Ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit"

      Also einwandfrei nachgewiesen ist meine AU über Ärztliche Atteste bis zu heutigem Tag.

      In einem Anderem Schreiben hat mich die TK informiert, dass der Widerspruchsausschuss wird am 28.01.2016 über meinen Fall entscheiden.

      In der Zwischenzeit erwäge ich eine Beschwerde an BVA Bonn zu schreiben. In der Beschwerde werde ich die gesamte Vorgehensweise und das Verwaltungshandeln
      der Techniker Krankenkasse zu meinem Fall Schildern.

      Grüß, Jak61
      Dateien
      Hallo Jak61,

      es erscheint fraglich, ob das ein Bewilligungsbescheid / Verwaltungsakt ist. Es könnte sich auch
      um die schriftliche Bestätigung eines früher auf andere Weise erlassenen Verwaltungsaktes handeln*,
      ergänzt um den fragwürdigen Versuch einer nachträglichen Bewilligungs-Begrenzung (!). Dass diese
      Begrenzung durch den zweiten ihr folgenden Satz zudem nicht eindeutig ist, hast du ja schon bemerkt
      und insoweit naheliegende Überlegungen angestellt. Genau so zweideutig ist der übrige Text: die
      Ankündigung bzw. Zusage einer Zahlung, obwohl du das Krankengeld für den genannten Zeit-
      raum längst bekommen hast.

      "Widerspruchsausschuss" bedeutet, dass die Krankenkasse deinem Widerspruch jedenfalls nicht
      abhelfen will.

      * §§ 33, 37, 39 SGB X: gesetze-im-internet.de/sgb_10/…JNR114690980BJNG000901308

      Gruß!
      Machts Sinn

      BSG, Beschluss vom 08.07.2015 - Aktenzeichen B 3 KR 20/15 B

      Hallo Machts Sinn,

      Vielleicht kennst du schon diesen BSG Beschluss.
      rechtsportal.de/Rechtsprechung…a242e43dc46e4a0d/(off)/64

      Ganz besonders interessiert mich folgender Absatz in der Begründung des BSG:

      "Zur grundsätzlichen Bedeutung ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach dem vom Deutschen Bundestag am 11.6.2015 beschlossenen
      Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl BT-Drucks 18/5123) eine Änderung des § 46 SGB V vorgesehen ist.
      Danach soll zukünftig der Anspruch auf Krg bereits mit dem Tag der ärztlichen Feststellung der AU entstehen (zzt ist es der folgende Tag) und der Anspruch auf Krg
      bleibt nach der vorgesehenen Regelung "bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird,
      wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt;
      Samstage gelten insoweit nicht als Werktage" (vgl BT-Drucks 18/5123 S 19 f). Damit dürfte zukünftig die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende
      Fallkonstellation nicht mehr streitig werden. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache auch unter diesem Aspekt nicht zu."

      Hat das BSG damit angedeutet, dass bei laufenden Krankengeld-Verfahren das GKV VSG grundsätzlich zu berücksichtigen ist?

      Gruß, Jak61
      Hallo Jak61,

      ja, diesen "Krankengeld-Leckerbissen" oder besser dieses "Unsinn-Perpetuum-Mobile"
      sollte man sich nicht entgehen lassen:

      Geballte Intelligenz: Urteil des LSG BW vom 21.10.2014, L 11 KR 1242/14

      Allerdings glaube ich nicht, dass das BSG damit andeuten wollte, was dir gefallen würde,
      leider!

      Immerhin: es ist tröstlich, dass der nun für Krankengeld zuständige 3. Senat des BSG
      das "schwachsinnige Anliegen" der Krankenkasse nicht unterstützt hat.

      Gruß!
      Machts Sinn
      Hallo an Alle und ein Glückliches neues Jahr 2016,

      @Machts Sinn

      Am 28.01.2015 wird der Widerspruchsausschuss der TK über meinen Widerspruch entscheiden
      und weil bis dahin noch viel Zeit ist, habe ich noch einen Überprüfungsantrag gestellt.

      Ich will dieses Schreiben - natürlich in etwas abgeänderter Form - als Beschwerde an das Bundesversicherungsamt schicken.
      Wäre die Beschreibung in dem Schreiben als Beschwerde beim BVA ausreichend und zulässig oder müsste ich die Beschwerde
      ganz anders formulieren?

      Gruss, Jak61
      Dateien
      Ein kurzes Update.

      Das Bundesversicherungsamt hat auf meine Beschwerde reagiert und ich bin wirklich positiv überrascht dass
      die Reaktion so schnell erfolgte.

      Die Mitteilung des BVA lautet:

      "
      Sehr geehrter Herr xxxx,

      wir haben uns zunächst mit der der Techniker Krankenkasse in Verbindung gesetzt,
      um dem Versicherungsträger Gelegenheit zu geben, sich zu Ihrem Anliegen zu äußern.
      Die aufsichts-rechtliche Prüfung wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie
      hierfür Verständnis. Sobald die Stellungsnahme des Versicherungsträgers vorliegt erhalten Sie
      weitere Nachricht.

      Mit freundlichen Grüßen
      xxxxx
      "

      Es freut mich natürlich sehr dass, das Bundesversicherungsamt in meiner Beschwerde Anhaltspunkte gesehen hat
      um das Verwaltungshandeln der TK in meinem Krankengeld-Fall zu überprüfen.

      Gruß, Jak61

      EU Recht - Gewährung von Krankengeld bei Wegzug aus dem ehemaligen Beschäftigungsstaat

      Solange der Betroffene nicht im neuen Wohnstaat erwerbstätig war, bleibt der ehemalige Beschäftigungsstaat zuständig(C-215/90 vom 10.03.1992, Twomey)

      europa-mobil.de/eu-eugh-entsch…erung/Twomey-Krankengeld/
      Hallo Jak61,

      noch zum "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X":

      der könnte unzulässig sein, weil die Sache gerade im
      Rechstbehelfsverfahren ohnehin überprüft wird und
      eine zusätzliche Überprüfung während der Über-
      prüfung nicht erforderlich erscheinen muss. Aller-
      dings sollten evtl. neue Argumente berücksichtigt
      werden.

      Gruß!
      Machts Sinn
      @Jak61

      Wie ging das jetzt aus???
      Bei mir hat der Arzt einfach den Auszahlschein korrigiert - ich bekam ja keinen NEUEN von der TKK, hatte
      aber den "falsch ausgestellten" als Scan abgelegt und dann ausgedruckt. Der Arzt hat korrigiert und neu
      abgestempelt und unterschrieben. Die TK hat das dann akzeptiert - ich war auch verwundert!!!!!!!!!!