​Neu: Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - befristete Gewährung ist unzulässig

      ​Neu: Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - befristete Gewährung ist unzulässig

      .
      Wieder "Recht"sprechung - Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer vom
      30.11.2015, S 19 KR 160/15:

      Auszug:


      Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für die streitige Zeit
      schon auf Grund der mit Bescheid vom 23.01.2014 verfügten Dauer-
      bewilligung beanspruchen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte der
      Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 in Höhe von 30,61
      Euro (brutto) kalendertäglich bewilligt. Diese unbefristete Dauerbewilli-
      gung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten
      bindend (I.). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder zurückgenommen
      noch aufgehoben (II.). Die Bewilligungsentscheidung war bis zum Ende
      der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem rechtmäßig. Eine wesentliche
      Änderung ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten, da die Klägerin
      weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Auf ärztliche Feststellungen oder
      Prognosemitteilungen kam es hingegen nicht an (III.). Der anderslau-
      tenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen (IV.). Durch die
      Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung
      der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
      Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum
      23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft
      noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (V.).



      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…E-4D51-890A-8F29286A92FA}

      Damit liegt nun auch Teil II der langjährigen BSG-Verschleierungen per Urteil
      offen.

      .

      weiter im Text

      .
      Rechtsprechung: Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer
      vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:


      Auszug 2:


      "Im Übrigen ist festzustellen, dass in diesen letzten Entscheidungen
      (eingefügt: des BSG) offen mit unrichtigen Behauptungen hinsichtlich
      eines vermeintlichen „Wortlautes“ oder Gesetzesinhalts gearbeitet wurde,
      ohne dass auf die Sachargumente der entgegenstehenden Kritik inhaltlich
      eingegangen wurde (kritisch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V,
      3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).“




      Fundstelle: Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz
      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…E-4D51-890A-8F29286A92FA}

      .

      Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14

      .
      Ebenfalls: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung


      www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4-408B-A160-DFC31976559C}


      Titel:

      Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung -

      Die Bewilligung von Krankengeld stellt dann einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Kran-
      kengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (Anschluss an SG Speyer, Urteil vom
      30.11.2015 - S 19 KR 160/15 - Rn. 33). Bei einer durch Auszahlung konkludent verfügten Bewilligung von Krankengeld
      st grundsätzlich von einer unbefristeten Bewilligung auszugehen.

      Die befristete (zeitabschnittsweise) Bewilligung von Krankengeld ist mangels einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 SGB X
      nicht zulässig (Anschluss an SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 - Rn. 44 ff.; entgegen BSG vom 16.09.1986 -
      3 RK 37/85 - Rn. 16 ff).

      Solange Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, genügt für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs bis zum Ende der
      Anspruchshöchstdauer (§ 48 Abs. 1 SGB V) oder bis zum Ausschluss (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V) bzw. Wegfall (§ 51
      Abs. 3 Satz 1 SGB V) des Anspruchs eine erste ärztliche Feststellung. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den
      Beginn des Krankengeldanspruchs (...).

      Wäre die Bewilligung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, müsste die Krankenkasse zu jeder abschnittsweisen Bewilligung und Zahlung einen Bewilligungsbescheid verschicken. Die Techniker Krankenkasse verschickt aber nur bei Aufnahme der Krankengeldzahlung einen Bescheid...

      Schorschi schrieb:

      Wäre die Bewilligung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, müsste die Krankenkasse zu jeder abschnittsweisen Bewilligung und Zahlung einen Bewilligungsbescheid verschicken. Die Techniker Krankenkasse verschickt aber nur bei Aufnahme der Krankengeldzahlung einen Bescheid...

      Ebenso auch die KNAPPSCHFT