Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      .
      Zwischendurch ein bisschen Wahlwerbung für die SPD:

      Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 müsste nun auch
      die "Gesetzliche Krankengeld-Falle" auf den Prüfstand.

      Hier der Text dazu an den Noch-Partei-Vorsitzenden (und
      Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Sigmar Gabriel:



      .
      Vielleicht noch einen Antrag einreichen über den Ortsverein.
      Leider nur bis 6.3.17 - 24.00 Uhr möglich

      Antragsschluss:

      Mit der Einberufung des außerordentlichen Bundesparteitages setzt der
      SPD Parteivorstand
      die Antragsfrist gemäß § 22 (1) fest. Der Antragsschluss ist am
      Montag, 6. März 2017, um 24 Uhr.

      Antragsberechtigt

      (gleichgültig,
      ob eine Mitgliederversammlung, ein Vorstand oder Parteitag den Antrag beschlossen
      hat) sind auf Bundesparteitagen:

       Parteivorstand


      Landesverbände/Landesorganisationen/Bezirke

       Unterbezirke

       Gliederungsebenen oberhalb der Ortsvereinsebene (z.B. Stadtverbände)

       Ortsvereine

       Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene

       Themenforen und Arbeitskreise auf Bundesebene

       Auslandsfreundeskreise

       Kommunalbeirat

       Inhaltliche Anträge von nahestehenden Organisationen nach § 18 (3) OrgStatut

      (

      spd.de/fileadmin/Dokumente/Son…ao_BPT_19__Maerz_2017.pdf


      Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.

      Abgeordnetenwatch

      .
      Versuch der Schnittstellen-Klärung:

      abgeordnetenwatch.de/andrea_na…358--f463692.html#q463692

      abgeordnetenwatch.de/hermann_g…138--f463693.html#q463693

      Wer interessiert ist, kann sich über die Links "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
      selbst für die Antworten eintragen und wird automatisch benachrichtigt, sobald diese eintreffen:

      von Andrea Nahles: tinyurl.com/z6mux2y

      von Hermann Gröhe: tinyurl.com/jfj4h67
      .

      .
      Da wird es von beiden keine Antwort geben.

      Nahles

      Fragen, die meine Tätigkeit als
      Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für
      Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail:
      info@bmas.bund.de) zu senden.


      Deshalb biete ich Ihnen gerne an, mir
      einen Brief an mein Bundestagsbüro in Berlin (Platz der Republik 1,
      11011 Berlin) oder eine E-Mail (hermann.groehe@bundestag.de ) zu
      schicken. Auf der Website hermann-groehe.de hermann-groehe.de
      können Sie sich zudem über meine politischen Standpunkte sowie über
      aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen
      informieren.

      Fragen zu meiner Arbeit als Bundesminister für
      Gesundheit können Sie gerne im Bundesgesundheitsministerium stellen,
      welches auf seiner Website mehrere Möglichkeiten für eine
      Kontaktaufnahme aufgelistet hat
      bundesgesundheitsministerium.de

      Ein direkter Kontakt mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne
      Umwege im Internet oder über Dritte ist mir aufgrund der
      gleichbleibend hohen Zahl von Anfragen, die mich erreichen, besonders
      wichtig. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass ich
      Fragen, die mich über die Website ‚abgeordnetenwatch‘ erreichen,
      seit Februar 2014 immer mit diesem Standardtext beantworte.

      Mit freundlichen Grüßen

      Hermann Gröhe
      Hallo,
      habe ich Verständnis - man stelle sich mal vor, dass Frau Nahles und Herr Gröhe pro Woche ca. 1000 Fragen von Bürgern erhalten, welche an sie persönlich gerichtet sind, und damit habe ich mit mit meiner Schätzung noch tief gestapelt - wie sollen die beiden das auch noch alles schriftlich selbst beantworten. Da kann es nur diesen oder einen ähnlichen Weg geben - ein Musterschreiben oder ein allgemein gehaltenes Schreiben zur Grundfrage (da gibt es übrigens auch schon Roboter dafür - man glaubt da wirklich, das hätte ein Mensch geschrieben), wenn man Glück hat - und vielleicht jeder 10.0000te hat hat den "Lottogewinn" und bekommt eine persönliche Antwort, die dann allerdings so zu lesen ist, als ob sie ein Roboter geschrieben hätte. Ja, ich weiß, es ist das Recht eines jeden sich persönlich an die Politik und deren Vertreter direkt zu wenden - das macht meiner Meinung nach auf kommunaler Ebene vielleicht noch Sinn, aber wenn es in die höheren Bereiche geht - da ist es eben vergebene Liebesmüh.
      Gruss
      Czauderna
      .
      Zur „Gesetzlichen Krankengeld-Falle“ hat es in den 50 Monaten seit
      Konstruktions-Beginn auf viele Fragen viele Antworten nicht gegeben.

      Jetzt ist die Zeit der SPD-Selbstkritik, auch des Umgangs mit ihrem
      größten Fehler der letzten 15 Jahre.

      Davon hängen die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin
      Schulz und der derzeitigen Sozialministerin Andrea Nahles ab.

      Nahles antwortet................7.3.2017

      ich denke, dass auch Sie wissen, dass
      ich auf Ihre Fragen nicht in wenigen Sätze antworten kann.
      Umfangreichere Ausführungen sind notwendig. Gern biete ich Ihnen an,
      dass Sie Ihr Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und
      Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail:
      info@bmas.bund.de

      ) senden.

      Beste Grüße
      Andrea Nahles
      Zitat von Machts Sinn:
      Sie ist der weit schlimmere Verrat der SPD am Erbe der SPD-Urväter als die Agenda 2010,

      Jetzt überschreitest Du die rote Linie!!

      Agenda 2010 und Krankenversicherung:
      Mehr Eigenverantwortung d.h. mehr Eigenleistungen.

      Zahlreiche Leistungen wurden gestrichen (Sterbegeld, Entbindungsgeld)
      Ein zusätzlicher Beitragsatz von 0,9 % wurde eingeführt- auch bei Rentnern!

      10,-- Euro Praxisgebühr pro Quartal wurde eingeführt- Wegfall 2013
      Rezeptfreie Arzneimittel wurden nicht mehr bezahlt
      Brillen wurden nicht mehr bezahlt
      Einführung des Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %
      Zuzahlungen Arzneimittel wurde geändert.
      usw.

      Arbeitsmarktreformen/Rentenreformen
      - kürzere Bezugsdauer ALG I
      - die bisherige Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Sozialhilfe wurden zusammengelegt
      - Ausweitung Niedriglohnsektor
      - immer mehr Aufstocker
      - die Ausweitung des Niedriglohnsektors schneidet einen großen Teil der Beschäftigten später von einer ausreichenden Rente ab.
      - Altersarmut ist bereits vorhanden
      - Ergänzung der Rentenformel mit dem Nachhaltigkeitsfaktor
      -Besteuerung der Renten
      -Riesterrente
      -3 Säulen Modell-Rente
      usw.

      AGENDA 2010 ist der schlimmste Verrat der SPD!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!



      @ Machts Sinn,
      @ Ancyst,

      ihr habt BEIDE Recht.......
      die SPD muss sich schämen für ihre "politischen Entscheidungen"
      der letzten Jahre.
      In den letzte Wochen habe ich mich verwundert gefragt, ob die SPD in
      den letzten Jahren in der Opposition gewesen ist.
      Alles Neu macht der Schultz?
      Warum wird nicht schon seit Jahren mehr für die soziale Gerechtigkeit getan?
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Hallo,
      so, so der schlimmste Verrat war die Agenda 2010 - wie kann das denn sein, wenn sie jetzt sogar von der CDU gelobt wird und man höre und staune auch von der AFD als "sinnvoll" bzw. "zweckmäßig" bezeichnet wird, zumindest in Teilen ?.
      Es war schon immer so und wird es auch immer sein - jede Reform wird Gewinner und Verlierer haben - nur Gewinner wird es nie geben und nur Verlierer auch nicht.
      Logischerweise stehen auf der Seite der Verlierer meist der überwiegende Teil der Bevölkerung und das unabhängig davon welche Regierungsform in dem Land gerade praktiziert wird.
      Logischerweise deshalb, weil eine Reform, die tiefgreifende Änderungen im System erzeugen soll nur dann wirklich greift, wenn sie auch den überwiegenden Teil der Bevölkerung trifft.
      Damit ist beispielsweise zu erklären warum eine Änderung der Vermögenssteuer oder eine Deckelung der Aussichtsratsbezüge sich zwar sehr gut liest, aber letztendlich nix bringt für das System insgesamt sondern nur die "Beruhigung" der "Verlierer" und der Vermittlung der vermeintlichen Gerechtigkeit.
      Gruss
      Czauderna

      SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG ...

      .
      ... Drucksache 18/4056 vom 26.05.2016

      Die sog. „Krankengeld-Falle“ führte ebenfalls
      weiterhin zu erheblichen Problemen. Langfristig
      Erkrankte, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit
      den Arbeitsplatz verlieren, haben nach den ge-
      setzlichen Regelungen keinen Anspruch mehr auf
      Krankengeld, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeits-
      Folgebescheinigung „verspätet“ eingeholt haben.
      Auch der Status der Pflichtmitgliedschaft endet in
      diesem Fall. Dabei ist es unerheblich, ob die Ver-
      sicherten ein Verschulden trifft. Zwar reicht es
      infolge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
      nunmehr aus, wenn Versicherte eine Folgebe-
      scheinigung erst am Werktag nach Ablauf der vor-
      angegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
      einholen. Entsteht jedoch eine „Lücke“ von mindes-
      tens einem Werktag, so erlischt weiterhin der An-
      spruch auf Krankengeld und die Versicherten verlie-
      ren ihren bisherigen Versicherungsstatus. Angesichts
      dieser völlig unangemessenen Rechtsfolge fordert
      die Bürgerbeauftragte daher erneut eine Gesetzes-
      änderung, wonach Krankengeld allenfalls für den
      Zeitraum der „Lücke“ gekürzt werden kann.


      landtag.ltsh.de/infothek/wahl1…00/drucksache-18-4056.pdf
      .
      .
      Aus der Tastatur der Generalsekretärin eines SPD-Landesverbandes:


      "Um die Krankengeld-Falle zu entschärfen hat man 2015 bereits das
      System verändert, damit sich Krankschreibungen nicht mehr überlappen
      müssen. Auch wenn dies, nicht alle Fälle regelt, so ist das Thema innerhalb
      der SPD-Fraktionen bewusst und es wird an einer Lösung gearbeitet, die
      beiden Seiten des Verhandlungstisches gerecht werden kann."



      Ob der Lösung diesmal Rückwirkung beikommt?
      .
      Von der SPD ist nichts zu erwarten.................

      Wie war noch einmal dein Spruch?
      Nichts Soziales mit..................

      Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen
      Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) ist
      mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 30, S.
      1211). Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des
      Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich
      verändert (§ 46 SGB V). Die gesetzliche Änderung dieser Regelung
      wurde wesentlich durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in
      Zusammenarbeit mit den Bundesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen
      initiiert
      . Sie beseitigt Irritationen und Nachteile für die
      Versicherten, die durch eine wenig realitätsbezogene
      rechtstheoretische Entscheidungspraxis des Bundessozialgerichts (BSG)
      in Auslegung der bisherigen Vorschrift hervorgerufen wurden.