Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      WDR Servicezeit vom 23.11.2017

      Neu

      .
      Hier wurde bereits „Krankengeld-Fallen-Schubserei“ kritisiert:
      Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

      Nicht nur die Ansage ist irreführend, sondern auch die Darstellung der Rechtslage.
      Für Öffentlich-Rechtliche ist es zwar typisch, den Eindruck zu erwecken, der Umgang
      mit Herrn Benedix sei „vollkommen legal“ und „gesetzlich bewegt sich die Krankenkasse
      auf der sicheren Seite“. Dafür gibt es hier aber keine erkennbare Basis. Rechtsanwalt Kai
      Lange hat dies deutlich auf den Punkt gebracht. Tatsächlich sind die unsinnigen Entschei-
      dungen des 1. BSG-Präsidenten-Senats bis Ende 2014 noch nicht ganz vom Tisch. Seine
      strikte Anwendung der Krankengeld-Falle mit restriktiven Ausnahmen ist dem Recht-
      sprechungswechsel des 3. BSG-Senats durch Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,
      aber weitgehend zum Opfer gefallen. Der Rest wurde vom 3. BSG-Senat nicht
      eigens geprüft, sondern unkritisch – kollegial ? – übernommen.

      Jedenfalls ist der Richtungswechsel deutlich und bspw. auch beim Sozialgericht Osnabrück
      angekommen. Mit Urteil vom 25.10.2017, S 34 KR 347/16, entwickelte es die Rechtsprechung
      des 3. BSG-Senats mit einer weiteren Ausnahme für die rückwirkende Feststellung der Arbeits-
      unfähigkeit fort: https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Recht auszulegen und anzuwenden ist aber nicht nur Aufgabe der Sozialgerichte, sondern auch
      der Krankenkassen. Sie sind nicht legitimiert, alles zu verweigern, was das Bundessozialgericht noch
      nicht zugestanden hat. Stattdessen ist es ihre Aufgabe, § 46 SGB V im Wortlaut zu erfassen und nach
      Grundsätzen der SGB I und X in die Praxis umzusetzen. Zentrale Bedeutung kommt dabei § 2 Abs. 2
      SGB I bei. Danach sind die sozialen Rechte zu beachten; es ist sicherzustellen, dass sie möglichst
      weitgehend verwirklicht werden. Bisher spricht jedenfalls nichts dafür, dass die Entscheidung
      der IKK Classic i. S. des Herrn Benedix im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist
      und insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

      Im Übrigen wurde § 46 SGB V ab 23.07.2015 geändert. Bisher ist keine Entscheidung bekannt, die
      sich mit der Neuregelung auseinandergesetzt hätte. Selbst zur Frage, ob die Krankengeld-Falle längst
      passé ist ( up.picr.de/30970647jy.pdf ) gibt es noch keine nachvollziehbare Entgegnung. Beim
      BSG ist zur Neuregelung noch keine Revision anhängig. Mit einer Entscheidung aus Kassel ist dazu
      also nicht vor 2019 zu rechnen.

      Bis dahin gilt es, Rechte geltend zu machen und Ansprüche vorsorglich zu sichern.
      .