GRV – Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

      GRV – Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

      Gesetzliche Rentenversicherung

      1. Einheitliches Rentenversicherungssystem für alle Bürger

      Gleiches Recht für alle Bürger n einer solidarischen Gesellschaft

      Abschaffung des Zwei-Klassensystems bei der Altersversorgung; Einhaltung des
      Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle Bürger

      Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Bürger einschließlich
      Selbstständige, Politiker und Beamte

      Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und nicht gewinnorientiert sein

      2. Sozialgerechte Beitragsverteilung

      Jährliche Offenlegung und vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch
      den Bundeshaushalt

      Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Mindest- und
      Höchstrente (z.B. nach Schweizer Modell)

      Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte

      Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von
      Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbstätigen
      Asylbewerbern

      3. Leistungen für Rentenbezieher reformieren

      Anhebung des Rentenniveaus wieder
      auf 70 Prozent netto bei 45 Versicherungsjahren (40
      Versicherungsjahre waren es vor 1984)

      Jährliche Rentenanpassung nach
      Preissteigerungsrate/Bruttolohn ohne Dämpfungsfaktoren

      Regelaltersgrenze für
      Renteneintritt bei Vollendung des 65. Lebensjahres

      Kein Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente

      Kein Rentenabschlag bei der
      Hinterbliebenenrente, wenn der Ehe- oder Lebenspartner vor dem
      65. Geburtstag;gestorben ist

      Gleichstellung aller Mütter und Väter, die vor 1992
      ­geborene Kinder erzogen haben, mit den Müttern und Vätern,
      die nach 1991 geborene Kinder erzogen haben

      4. Organisatorische und juristische Verbesserungen


      Einbeziehung der gesetzlich
      Versicherten bei Entscheidungen über das Rentenrecht, anstelle
      nicht betroffener Lobbyisten und Funktionäre

      Pflichtversicherung vor allem auch derjenigen in der
      gesetzlichen Rentenversicherung, die über sie bestimmen und richten

      Laut Bundesregierung betragen die nicht durch Bundeszahlungen
      gedeckten versicherungsfremden Leistungen in den gesetzlichen
      Sozialversicherungen 65 Mrd. Euro pro Jahr. Damit könnten
      insbesondere die Politiker und die Richter dem Eindruck
      entgegentreten, dass sie sich mit ihrer Gesetzgebung bzw. mit ihrer
      Rechtsprechung auf Kosten der Zwangsversicherten bereichern.

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      Gesetzliche Krankenversicherung - Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

      Gesetzliche Krankenversicherung

      1. Einheitliches Krankenversicherungssystem für alle
      Bürger

      Gleiches Recht für alle Bürger
      in einer solidarischen Gesellschaft

      Abschaffung des
      Zwei-Klassensystems im Gesund­heitswesen; Einhaltung des
      Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle
      Bürger

      Einführung einer solidarischen
      Bürgerversicherung für alle Bürger einschließlich
      Selbstständige, Politiker und Beamte

      Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und
      nicht gewinnorientiert sein

      2. Sozialgerechte Beitragsverteilung

      Die Beiträge der abhängig
      Beschäftigten tragen paritätisch Arbeitgeber und -nehmer zu
      gleichen Teilen, Selbständige den vollen und Rentner max. den
      halben Beitragssatz (vor 1983 zahlte die Gesetzliche
      Rentenversicherung den vollen Beitrag zur Krankenversicherung der
      Rentner)

      Aufhebung der gesetzlichen
      Begrenzung des Arbeit­geberbeitrages auf 7,3%

      Abschaffung der Zusatzbeiträge

      Aufhebung der
      Beitragsbemessungsgrenze (z.B. nach Schweizer Modell)

      Beitragspflicht für Vermögens-
      und Kapitaleinkünfte

      Jährliche Offenlegung und
      vollständige staatliche ­Finanzierung der versicherungsfremden
      Leistungen, keine ­willkürliche Verringerung nach Kassenlage

      Ermäßigter Beitragssatz für
      alle Mitglieder, die kein Kranken­geld beziehen, auch für
      Rentner

      Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von
      Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbs­tätigen
      Asylbewerbern

      3. Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen


      Behandlung nach neuestem
      medizinischem Standard, nicht nach Kassenlage

      Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen


      Wiederaufnahme gestrichener
      Leistungen wie z.B. 100% Zahnersatz, augenärztliche Leistungen
      (Brillen)

      „Individuelle
      Gesundheitsleistungen“ (IGeL) wie Augen­innendruckmessung,
      Ultraschall der Eierstöcke und PSA-Test als
      „Selbstzahlerleistungen“ abschaffen und in den Leistungskatalog
      aufnehmen

      Persönliche ärztliche Betreuung höher bewerten als
      Apparatemedizin

      4. Verbesserungen bei den Leistungen für Arznei­mittel
      und medizinische Hilfsmittel

      Senkung der Arzneimittelpreise an
      niedrigeres EU-Niveau

      Abschaffung aller Zuzahlungen
      (Arzneimittel, Krankenhaustagegeld, Hilfsmittel usw.)

      Wiederaufnahme gestrichener
      Medikamente in den ­Leistungskatalog der Krankenkassen (grünes
      Rezept)

      Einführung einer Positivliste für
      Arzneimittel

      Komplettes Aufheben der Mehrwertsteuer auf Arzneimitteln,
      mindestens Senkung von 19% auf 7%

      5. Organisatorische und juristische Verbesserungen

      Auflösung des Gesundheitsfonds zu
      Gunsten der Kranken­kassen

      Lösungen für die weitere
      Verwendung der Rückstellungen der PKV (215 Mrd. Euro)

      Mitbestimmung der Versicherten in
      allen Gremien: z.B. im GBA (Gemeinsamer Bundesausschuss), in dem die
      Kassenleistungen freigegeben werden

      Uneingeschränkte Umsetzung der
      Beweislastumkehr zugunsten der Versicherten für alle
      Behandlungsfehler der Leistungserbringer

      Zeitnahe, transparente und verständliche Abrechnungen von
      ärztlichen Leistungen zwischen Arzt bzw. Krankenhaus, Patient und
      Krankenkasse

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      Fehlgeleitete Rentendebatte

      Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert bei
      der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte
      unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere
      geführt haben.

      Erstens:
      Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957
      war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre
      Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht
      zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S.
      67).

      Zweitens
      Bis heute werden der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom
      Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, ohne die
      dafür anfallenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.Nicht umsonst
      weigern sich die Verantwortlichen, die Höhe dieser
      versicherungsfremden Leistungen offenzulegen. In keinem Jahr seit
      1957 hat der sogenannte Bundeszuschuss ausgereicht, diese
      versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.

      Drittens:
      Schon 1994 hat der Präsident des Verbandes Deutscher
      Rentenversicherungsträger (VDR) darauf hingewiesen, dass die nicht
      durch Bundeszahlungen ersetzten Fremdleistungen in Renten-, Kranken-
      und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM betragen. Am 24. Mai
      1996 wurde Finanzminister Theo Waigel von der SZ folgendermaßen
      zitiert: „Wenn die Sozialversicherungssysteme von den
      Fremdleistungen entlastet werden, findet keine Reform der
      Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu
      senken.“ In der Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005 (S. 331)
      hat die Bundesregierung diesen Betrag mit 65 Milliarden Euro pro Jahr
      beziffert. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer und Rentner müssen mit
      ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren;
      nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge
      zahlen müssen. Vor allem Politiker, höhere Beamte und Richter.
      Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erreichen.
      Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

      Viertens:
      Alle Maßnahmen, die heute zu Rentenkürzungen führen, treffen die
      zukünftigen Rentner/innen wesentlich nachhaltiger als die jetzige
      Rentnergeneration.

      Fünftens:
      Die demografische Entwicklung für die Rentenentwicklung verantwortlich
      zu machen, ist nicht nur schäbig, sondern auch falsch. Schließlich
      kommt die arbeitende Bevölkerung nicht nur für die Renten, sondern
      auch für die Pensionen von Politikern, Beamten und Richtern auf,
      sowie für die Ausbildung junger Leute. Eine Volkswirtschaft verteilt
      eben das, was durch die arbeitende Bevölkerung und entsprechend dem
      Produktivitätsfortschritt erwirtschaftet wird. Unabhängig von der
      demografischen Entwicklung!

      Fazit:
      Die Probleme der Rentenversicherung und die damit wachsende Altersarmut
      sind politisch so gewollt, sie sind das Ergebnis von 60 Jahren
      politischer Gestaltung.



      Deshalb lautet die Forderung der ADG an die Politik, endlich
      gleiches Recht für alle Bürger bei der Altersversorgung und
      Krankenversicherung zu schaffen. So wie es in allen anderen Ländern
      Europas der Fall ist und wie es dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3
      GG der Bundesrepublik Deutschland entsprechen würde.

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