Martin Schulz SPD - Kanzlerkandidat - Rede vom 24.1.17

      Martin Schulz SPD - Kanzlerkandidat - Rede vom 24.1.17

      Heute ist ein besonderer Tag für mich, der mich tief bewegt.
      Sigmar Gabriel hat eben im SPD-Präsidium
      angekündigt, dass er mich am Sonntag als #Kanzlerkandidaten
      und zukünftigen #Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Das ist eine außergewöhnliche Ehre für mich, die
      mich mit Stolz, aber auch mit Demut erfüllt.

      Ich bedanke mich bei Sigmar Gabriel, auch weil ich weiß, wie schwer ihm dieser Schritt
      gefallen ist. Sigmar und ich haben in den letzten Wochen bewiesen,
      dass wir gute Freunde sind und dass wir uns nicht haben auseinander treiben lassen.

      Ich werde morgen vor der SPD-Bundestagsfraktion
      und am Wochenende im Parteivorstand meine Bewerbung erläutern und
      dann am Sonntagmittag im Willy-Brandt-Haus
      in einer Rede darlegen, was meiner Überzeugung nach in #Deutschland
      getan werden muss, damit die Menschen hier weiterhin gut leben
      können.


      Es geht um viel in diesen Tagen: es geht ein tiefer Riss durch
      unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen
      europäischen Gesellschaften und weltweit. Es gibt eine große
      Verunsicherung. Wir müssen diesen Riss schließen und wieder zu
      einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue
      Zuversicht, denn Deutschland und #Europa
      haben alle Chancen, wenn wir uns unterhaken und die richtigen
      Entscheidungen treffen.

      Ich will, dass die hart arbeitenden
      Menschen, die sich an die Regeln halten, sicher und gut in
      Deutschland leben. Ich will, dass es gerecht und dass es fair zugeht.
      Dass wir eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel gestalten und
      dass die Menschen in den ländlichen Regionen dieselben Chancen und
      Möglichkeiten haben, wie die in den Ballungsräumen. Ich will, dass
      Menschen nach ihren Taten und nach ihren Motiven beurteilt werden und
      nicht nach ihrer Herkunft oder ihrem Geldbeutel.

      Ich will, dass die SPD ihren Führungsanspruch für Deutschland deutlich macht. Wir
      wollen die Wahl gewinnen, um das Leben der Menschen besser zu machen.


      Ich komme als ein Politiker nach Berlin, der davon überzeugt ist,
      dass ein funktionierendes Europa grundlegende Bedingung für ein
      friedliches Leben der Menschen in Wohlstand ist. Mit mir wird es kein bashing
      von Minderheiten oder von Europa geben und ich sage heute schon allen
      Populisten und Radikalen den Kampf an.

      Ich will unsere soziale Demokratie verteidigen!

      facebook.com/martinschulz.eu/

      Martin Schulz Steckbrief

      Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in
      Hehlrath, damals Gemeinde Kinzweiler, heute Stadt Eschweiler geboren.
      Er ist verheiratet und hat 2 Kinder.

      Schule und Ausbildung

      1962 bis 1966 Grundschule

      1966 bis 1974 Heilig Geist
      Gymnasium, Würselen

      1975 bis 1977 Ausbildung zum Buchhändler

      Beruf

      1977 bis 1982 Tätigkeit als
      Buchhändler für diverse Verlage und Buchhandlungen

      1982 bis 1994 Gründung und Betrieb der eigenen Buchhandlung
      in Würselen

      SPD

      1974 Eintritt in die SPD

      Politik in Würselen

      1974 bis 1984 Engagement bei den
      Jusos, Vorsitzender des Juso-Stadtverbandes Würselen und
      Unterbezirks Kreis Aachen; verschiedene Aufgaben und Funktionen
      auf Ortsvereins- und Stadtverbandsebene

      1984 bis 1999 Stadtratsmitglied im
      Rat der Stadt Würselen

      1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt Würselen

      Politik im Kreis Aachen

      seit 1984 Mitglied im Vorstand der
      SPD Kreis Aachen

      von 1996 bis 2009 Vorsitzender der SPD Kreis Aachen

      Politik in Deutschland

      seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des
      Parteipräsidiums

      Politik in Europa

      seit 1994 Mitglied des
      Europäischen Parlaments

      1999 Europa-Wahlkampfleiter

      2000 bis 2004 Vorsitzender der
      SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

      2002 bis 2004 Stellvertretender
      Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im
      Europäischen Parlament

      Vom 18. Juni bis zum 1. Juli 2014
      Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
      Parlament

      Am 1. Juli 2014 Wiederwahl zum Präsident des Europäischen
      Parlaments

      Freizeit und Hobbys

      Lesen, Fußball



      Warum Sozialdemokratie? Warum EU?
      Der Grund für meinen Eintritt in die SPD 1974 war im wesentlichen
      der Wunsch, etwas zu bewegen und für eine gerechtere Welt zu
      kämpfen. Die SPD verfolgt seit über 140 Jahren mit Leidenschaft und
      Erfolg das gleiche Ziel.

      Stellt man sich die Fragen, 'Warum Sozialdemokratie?', gibt es
      eine ganz einfache Antwort: das Bestreben nach Gerechtigkeit,
      Demokratie und Solidarität, nach Frieden und internationalem
      Zusammenhalt.

      Arbeit und Wohlstand, Chancengleichheit, soziale Marktwirtschaft
      und ökonomische Leistungsfähigkeit stehen genauso für
      Sozialdemokratie wie soziale Sicherheit und Gleichstellung von Mann
      und Frau. Sozialdemokratie will eine sichere Zukunft für die Jugend
      und die Familie, eine tolerante Gesellschaft, die keinen Rassismus
      duldet, die offen und solidarisch miteinander umgeht.

      Sozialdemokratie steht für den Erhalt und Schutz unserer Umwelt
      und für eine damit verbundenen stabilen Ökologie.

      Sozialdemokratie kann überall gelebt werden. In Deutschland, in
      Europa, in der gesamten Welt

      martin-schulz.eu/zur-person/steckbrief.html

      "Mega"-Kandidat - Die SPD berauscht sich an Martin Schulz

      Der SPD gelingt mit Martin Schulz tatsächlich so etwas
      wie Aufbruchsstimmung. In seiner ersten großen Rede präsentiert
      sich ein Kanzlerkandidat, der mit seiner Biografie selbstbewusst
      umgeht.


      "Wir werden die Wahl in diesem
      Jahr richtig spannend machen", ruft er. Und: "Ich trete
      mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
      zu werden." Er wolle das "mutlose Weiter so"
      beenden, die SPD werde ein Gegenentwurf zu den endlosen und
      ermüdenden Streitereien der Konservativen sein. Es gehe "ein
      Ruck durch die SPD" und das Land, will er bemerkt haben. Diese
      Stimmung wolle er nutzen. "Leute, lasst uns anpacken!",
      beendet Schulz seine Rede. Nach über einer Stunde springt die SPD
      von den Sitzen auf. Die Parteimitglieder glauben tatsächlich, dass
      es gelingen kann.
      Schulz skizziert seine Haltung zum
      Rechtspopulismus
      (die AfD sei "eine Schande für Deutschland")
      und zu Donald Trump (die Politik des US-Präsidenten bezeichnet er
      als "Tabubruch, der unerträglich ist"). Im Kampf gegen
      den Terrorismus verspricht er, "mit harter Hand"
      vorzugehen und will die SPD zum "Anwalt der Menschen machen,
      die Ängste haben und sich fürchten". Dazu will er das
      Innenressort für die Sozialdemokratie zurückgewinnen. Schulz
      verspricht Flüchtlingen vor dem "bestialischen Terror"
      des IS Schutz, tritt jedoch für eine "Null-Toleranz-Politik"
      gegen ausländische Straftäter ein. Haushaltsüberschüsse will er
      für mehr Investitionen in die Wirtschaft nutzen. Bildung solle von
      der Kita bis zur Uni gebührenfrei werden. Es gehe nicht gerecht
      zu, wenn in Schulen der Putz von den Wänden bröckele, aber
      Milliarden Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt würden.

      Ein Bundeskanzler müsse die
      Alltagssorgen, Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht nur
      verstehen, sondern selbst mit tiefer Empathie spüren können, sagt
      Schulz. "Sonst ist er oder sie fehl am Platz."

      Weiteres unter:

      n-tv.de/politik/Die-SPD-beraus…hulz-article19676672.html

      Schulz will SPD zur stärksten Partei machen

      Martin Schulz (SPD) liegt bei der K-Frage mit 40 Prozent nur knapp
      hinter Kanzlerin Merkel (44 Prozent). Das zeigt das aktuelle
      ZDF-Politbarometer. Die SPD legt um drei Punkte zu - auf 24 Prozent.

      (27.01.2017)

      Ist der SPD-Kanzlerkandidat der größte Abkassierer von allen?

      Martin Schulz verdiente die letzten fünf Jahre mehr als Angela
      Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut
      Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm
      offensichtlich noch nicht. Schulz kassierte 280.000 EUR netto im
      Jahr.

      Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR jährlich kam hinzu:
      b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500
      EUR pro Jahr.

      „Wofür ist denn diese allgemeine Kostenpauschale“ werden Sie
      jetzt wahrscheinlich fragen. Von diesem Geld konnte Schulz z.B.
      Büroeinrichtung kaufen oder es für Kfz-Kosten in Deutschland
      verwenden. Konnte wohlgemerkt, er musste das nicht und musste auch
      keinerlei Nachweise über Büroeinrichtungen oder Kfz-Kosten
      vorlegen. Diese gut 51.500 EUR bekam er wie andere EU-Politiker auch
      pauschal, ohne jeden Ausgabennachweis. Und steuer- und
      sozialabgabenfrei! Also netto. Über 51.500 EUR netto entsprechen
      aber fast 100.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von
      über 99.000 EUR hinzukamen.

      „Uih“ werden Sie jetzt vielleicht denken, „jetzt sieht die
      Sache natürlich schon völlig anders aus. Das ist ja zusammen fast
      das Doppelte des Grundgehaltes.“ Aber das ist noch lange nicht das
      Ende der Fahnenstange.

      Martin Schulz erhielt als Parlamentspräsident zusätzlich zum
      a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine
      Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese
      Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und sozialversicherungsfrei,
      also zu hundert Prozent netto.

      Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen
      Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren.

      Also erhielt Schulz all die Jahre auch noch d) eine
      Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. –
      Natürlich steuer- und abgabenfrei.

      Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen
      Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der
      Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine
      Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale
      erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den
      normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen,
      an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von
      Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen,
      auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

      Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr.
      Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

      „Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“,
      denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber
      nicht so.

      Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

      111.000 EUR netto entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote
      von sagen wir 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über
      200.000 EUR.

      Zur Erinnerung, das Bruttoeinkommen des deutschen Bundeskanzlers
      beträgt 290.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz, die
      zum Grundgehalt, zur allgemeinen Kosten-, zur Residenz- und zur
      Repräsentationszulage nochmals oben draufkam, war also mehr als zwei
      Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

      Rechnen wir jetzt alles zusammen, dann kam Martin Schulz, der
      kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als
      Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR
      jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent
      entspricht dies brutto über 500.000 EUR.

      Erst im April 2014, als Reporter begannen, der Sache
      nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Zusatzzahlungen der
      Sitzungspauschale einstellen, behauptete aber, er habe das schon
      zuvor angeordnet.

      Gegenüber dem Journalisten von Report Mainz hatte er aber auch
      behauptet, diese Sitzungspauschale gar nicht zu beziehen. Hier sagte
      er offensichtlich nicht die (volle) Wahrheit. Und da kaum von einem
      Nichtwissen ausgegangen werden kann – er wusste ja wohl, dass er
      dieses Geld jeden Monat überwiesen bekam – stellt sich die Frage,
      ob er bewusst und gezielt gelogen hat und damit die Frage nach seiner
      Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

      Aber wie sagte sein Kumpel Jean-Claude Juncker, Präsident der
      Europäischen Kommission, schon vor Jahren: „Wenn es eng wird, muss
      man lügen“.

      Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu
      tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?)
      nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler
      sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in
      Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen
      zu sein scheint.

      Vollständiger Artikel unter:

      theeuropean.de/juergen-fritz/1…schulz-der-multimilionaer

      Sahra Wagenknecht,Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen

      Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz
      die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden
      muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die
      Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach
      der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der
      SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine
      sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition
      durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten
      Jahre“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin
      Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen.
      Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

      „Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später
      nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit
      Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur
      Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen.
      Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach
      einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch,
      weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl
      restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die
      vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der
      Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will. Es ergibt
      keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der
      Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach
      einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von
      Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exze
      ssiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer
      Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand
      weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden.
      Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die
      Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem
      Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu
      nehmen."

      linksfraktion.de/presse/presse…ulz-muessen-taten-folgen/

      Der Schulz- Hype

      Jan Fleischhauer
      Spiegel Online
      Kolumne

      Interressant.......


      Schulz-Hype
      Der Trump aus Würselen
      Das Faible für Pleiteprojekte, Flüge im Privatjet, die Inszenierung als Außenseiter:


      Ist an Schäubles Vergleich von Martin Schulz mit Donald Trump doch mehr dran, als man auf den ersten Blick meinen sollte?

      Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit dem
      amerikanischen Präsidenten Donald Trump verglichen. Beide seien Populisten, die eine
      gesellschaftliche Spaltung herbeireden würden, sagte Schäuble im SPIEGEL.
      Offenbar traut Schäuble dem SPD-Mann zu, das zu schaffen, was auch Trump geschafft hat,
      nämlich gegen alle Erwartungen die Macht zu erobern, was schon mal ein großes Lob ist.
      Dennoch ist die Aufregung riesig: Der Vergleich sei "absurd", "hysterisch" und "peinlich", erklärten führende Sozialdemokraten.

      Wenn einer der Generalsekretäre aus der Union Schulz mit Trump verglichen hätte, müsste man
      keinen Gedanken daran verschwenden. Aber wenn Schäuble so etwas sagt, wird er sich etwas
      dabei gedacht haben. Es gibt wenige Menschen, die in ihrem politischen Leben so viel erlebt und
      gesehen haben wie der ewige Minister. Seit über 44 Jahren sitzt er in dem Parlament, in das Schulz erst hinein will.

      Auf den ersten Blick verbindet Trump und Schulz nicht viel, das muss man klar sagen.
      Der eine hat viel Geld mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien gemacht; der andere hat sein Leben
      im Wesentlichen damit zugebracht, vor anderen Politikern schwungvolle Reden zu halten. Trump beschimpft jeden,
      der anderer Meinung ist, als dumm, gefährlich oder überschätzt. Schulz zieht übers Land und erklärt,
      warum er den amerikanischen Präsidenten für eine Gefahr hält. Das ist zwar streng genommen ebenfalls eine
      Beschimpfung, aber weil er sagt, was alle denken, fällt das unter Tatsachenbeschreibung.

      Männer des Volkes?

      Man muss genauer hinsehen, um die Parallelen zu entdecken. Da sind die Haare als Unterscheidungsmerkmal,
      um mit dem Offensichtlichsten zu beginnen. Trump trägt sie auf dem Kopf, Schulz im Gesicht.
      Dabei gilt seit den Anfangstagen der Republik, dass Politik mit Bart in Deutschland nicht funktioniert.
      Helmut Kohl hat damit gegen Rudolf Scharping sogar eine Wahl gewonnen.
      Aber so etwas ignoriert Schulz einfach, so wie Trump alle Witze über seine Frisur ignoriert hat.

      Beide Politiker schaffen es bei ihren Auftritten, unter den Anhängern wahre Begeisterungsstürme auszulösen,
      das ist eine weitere Gemeinsamkeit. Ich weiß nicht, wie sie es machen, aber es funktioniert.
      Ich habe Schulz nur einmal in meinem Leben reden hören:
      Obwohl ich über vieles völlig anders denke, war ich hingerissen.

      Sowohl Schulz als auch Trump präsentieren sich als Männer des Volkes, die das Establishment
      aufmischen werden - Gemeinsamkeit Nummer drei. Die Konkurrenz kann tausendmal darauf
      hinweisen, dass sie in Wahrheit Teil der Elite sind, gegen die sie antreten: Das perlt einfach an ihnen ab.
      er einmal in Brüssel war, weiß, dass es keinen Ort gibt, der weiter weg vom Volk sein könnte als diese Stadt.
      Das ist nicht EU-Bashing, das ist die Wahrheit. Aber das interessiert bei Schulz nicht, so wie bei Trump nie
      der Hinweis auf seine Golfplätze und Penthäuser zündete.

      Auch die Neigung, es mit dem Geld anderer Leute nicht so ganz genau zu nehmen, verbindet die beiden Politiker.
      Im SPIEGEL kann man diese Woche lesen, wie Schulz in Brüssel großzügig Getreue unterstützte.
      Laut "Sunday Times" soll er eine ziemlich aufwendige Amtsführung an den Tag gelegt haben,
      zum Beispiel mit der regelmäßigen Nutzung von Privatfliegern.

      Schon der Wahlkampf für den Vorsitz der EU-Kommission war von Schmuhvorwürfen überschattet.
      Kaum ging es los, stellte sich heraus, dass Schulz seinen Twitteraccount als Parlamentspräsident für die
      neue Aufgabe als Kandidat eingespannt hatte. Dann gab es 2014 eine unschöne Geschichte wegen d
      er Tagegelder, die Schulz als EU-Parlamentspräsident auch noch während des Europawahlkampfs kassierte.
      Erst fünf Wochen vor der Wahl verzichtete er darauf.

      Teures Spaßbad in Würselen

      Die größte Übereinstimmung zwischen dem Mann aus der Nähe von Aachen und dem Mann aus New York
      ist sicherlich die Liebe zu großen Projekten. Ein Reporter des "Tagesspiegels" hat sich neulich die Mühe gemacht,
      mal nachzusehen, was das politische Erbe von Schulz in seiner Heimatstadt Würselen ist.
      Bevor er nur noch Europa kannte, war er dort elf Jahre lang Bürgermeister. Schulz ist sehr stolz darauf,
      weshalb er bei jedem Auftritt darauf hinweist.

      Leider ist seine Hinterlassenschaft in Würselen nicht ganz so glänzend, wie der Reporter herausfand.
      An den Folgen der Entscheidung des Bürgermeisters, am Stadtrand ein Spaßbad hochzuziehen,
      trägt die Gemeinde noch heute. So wie Trump gerne Kasinos oder Hotels baut, für die andere die Rechnung
      übernehmen müssen, bestand Schulz auf die Errichtung des Aquana mit Riesenrutsche und Piratenschiff.
      Da ließ er sich auch nicht von einer Bürgerinitiative abhalten, die lieber das marode Stadtbad saniert hätte.

      Das Aquana ist der Trump-Plaza des Rheinlands: ein "Fiasko schönefeldesker Ausmaße", wie
      der "Tagesspiegel" schreibt. Die SPD hat übrigens anschließend nach Schulz' Abgang erst einmal kein Bein
      mehr auf den Boden bekommen. Alle 23 Direktmandate gingen bei der nächsten Kommunalwahl an die CDU,
      so sauer waren die Leute über das Pleitebad.

      Ich glaube, man muss Schäubles Vergleich nicht als Warnung an die Wähler, sondern als Warnung an
      die eigenen Leute verstehen.
      Wiegt euch nicht in Sicherheit, will er ihnen sagen: Tut den Schulz-Hype
      nicht als Medienblase ab. Auch Trump hat am Anfang keiner ernst genommen, und dann war er an allen
      Konkurrenten vorbeigezogen, inklusive der Favoritin, die alle schon für die sichere Siegerin hielten.


      spiegel.de/politik/deutschland…ch-kolumne-a-1134277.html
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?

      Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein
      Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über
      die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
      die soziale Spaltung in Deutschland sitzt.


      Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?
      Martin Schulz hat einen Aufbruch
      versprochen mit guten Löhnen, Steuergerechtigkeit und öffentlichen
      Investitionen. Wie wir im Folgenden zeigen, hat der „große
      Europäer“ Martin Schulz weniger als Präsident des Europäischen
      Parlaments denn als Türsteher der Großen Koalition in Brüssel
      gewirkt und trug Verantwortung für eine Politik, die der EU eine
      tiefe Krise beschert hat. In Kurzform: Schulz hat die Aufklärung
      fauler Steuerdeals durch das Europäische Parlament behindert, die
      Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern
      auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des
      Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier
      und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat
      die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die
      Sozialdemokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zur Lohn-
      und Rentenkürzungen wie mit der Agenda 2010 in Deutschland
      eingeschworen und für ihre eigene Kürzungen gelobt, nachdem der
      glücklose französische Präsident Hollande zunächst versuchte,
      ein Bündnis gegen den Kürzungswahn in der EU zu schmieden. Und er
      hat eisern für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP)
      sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat,
      Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen.

      Zur Erinnerung: die SPD regierte seit
      1998 knapp 15 Jahre lang. Sie hat also vieles von dem verbockt,
      was Schulz nun im Wahlkampf angreift. Natürlich kann man seine
      Meinung ändern. Aber dann hätte die SPD bereits jetzt die
      Chance, im Deutschen Bundestag einige der Gesetze zurück zu
      nehmen, welche die soziale Ungleichheit in Deutschland angeheizt
      haben.

      Weiteres unter:


      fabio-de-masi.de/de/article/1409.was-erlauben-schulz.html

      Der Schulz-Test

      Den Unterschied zwischen Demokraten und Populisten beschreibt der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz so:

      Populisten machen aus den Sorgen der Menschen Angst und daraus Hass.
      Demokraten nehmen die Sorgen der Menschen ernst und arbeiten an einer Lösung.
      Das sei die "vielleicht entscheidende Trennlinie zwischen Demokraten und Rechtspopulisten".
      Wenn das stimmt, dann ist diese Trennlinie ziemlich schmal.

      Das zeigt ausgerechnet die erste große programmatische Rede, die "The Schulz" zu Beginn der Woche gehalten hat.


      Auf einer SPD-Konferenz beschrieb Merkels Herausforderer erstmals genauer, was aus seiner Sicht schiefläuft am deutschen Arbeitsmarkt
      und wie er das ändern will. "Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis gerät immer mehr unter Druck – mit allen Folgen für die
      sozialen Sicherungssysteme", lautete einer seiner Kernsätze. Die Ungleichheit nehme zu, weil es "immer mehr prekäre Arbeit" gebe.
      Und selbst ein guter Berufsabschluss bedeute "nicht mehr automatisch Sicherheit". Die Probleme sind demnach gewaltig.

      Doch die Grenze zwischen "Sorgen ernst nehmen" und "Angst schüren" ist fließend. Wie berechtigt sind die von
      Schulz angeführten Sorgen wirklich? Eine Prüfung der Fakten weckt Zweifel.

      Gibt es immer weniger Normalarbeitsverhältnisse und immer mehr prekäre Arbeit? Statistiken belegen eher das Gegenteil.
      Prekär heißt unsicher. Zu der Kategorie zählen üblicherweise befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Leiharbeit und auch eine
      Tätigkeit als sogenannter Solo-Selbstständiger, das sind Selbstständige ohne Angestellte. In den vergangenen Jahren hat
      die Leiharbeit tatsächlich zugenommen. Im Vergleich zum Jahr 2006 wuchs sie um 370.000 auf eine Million Stellen.
      Alle anderen genannten Erwerbsformen gingen jedoch zurück: die Befristungen um 200.000 auf 2,5 Millionen, die
      Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und die Solo-Selbstständigen um 120.000 auf zwei Millionen.
      Einfach addieren darf man die Zahlen nicht, weil es Überschneidungen gibt. Aber der von Schulz angesprochene Zuwachs
      lässt sich kaum konstruieren.

      Eine Kategorie von Jobs fehlt in dieser Aufzählung: die sogenannten Werkverträge. Sie sind eigentlich nichts Ungewöhnliches.
      Ein Maler, der zu einem vereinbarten Preis ein Zimmer tapeziert, handelt im Rahmen eines Werkvertrages.
      Der Auftraggeber vergütet ihn nicht nach Stunden, sondern bezahlt für das fertige "Werk".
      Nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes missbrauchen Firmen solche Vereinbarungen aber zunehmend.
      Sie hebelten damit Tarifverträge aus oder beschäftigten ihre Mitarbeiter sogar als Scheinselbstständige.
      Die Arbeitgeberverbände bestreiten, dass es so einen Trend gibt. Eine verlässliche Statistik existiert nicht.

      Umstritten ist auch, wie Teilzeit zu beurteilen ist. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
      sagt: "Jede Teilzeit als prekär anzusehen, halte ich für falsch. Es gibt auch nur ein Teil der Betroffenen an, unfreiwillig Teilzeit zu arbeiten."
      Das Statistische Bundesamt zählt Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden zur "atypischen" Beschäftigung.
      Diese Teilzeit ist seit 2006 minimal zurückgegangen (um 14.000 auf 568.000). Am Gesamtbefund ändert sie also nichts.
      Die statistisch erfasste prekäre Arbeit wächst nicht mehr.

      Vor 2006 war das anders. Da nahmen die prekären oder auch "atypischen" Jobs tatsächlich zu.
      Damals hätte das "immer mehr" von Schulz gestimmt. Doch seit diesem Wendepunkt ist der Trend ein anderer.
      Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen "normale" Arbeitsplätze, das heißt unbefristet, sozialversicherungspflichtig,
      in Vollzeit und nicht als Leiharbeit. Das Statistische Bundesamt, das auch Teilzeit mit über 20 Wochenstunden dazurechnet,
      kommt sogar auf 2,7 Millionen Stellen. Demnach boomt schon seit zehn Jahren vor allem eines: das sogenannte Normalarbeitsverhältnis.

      Und zwar "mit allen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme", wie Schulz – mit freilich anderer Intention – anmerkte.
      Die Sozialkassen sind gefüllt wie lange nicht. Ob Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung:
      Die Beitragseinnahmen haben Höchststände erreicht. Deshalb wird bei der Pflege und bei der Rente seit geraumer Zeit diskutiert,
      neue Leistungen zu gewähren, und bei der Arbeitslosenversicherung darüber, den Beitragssatz zu senken.

      Große Angst verbreiten, aber wenig Lösungen anbieten?Schulz’ Behauptung, "ein hoher Berufsabschluss und eine
      gezielte Berufswahl bringen heute nicht mehr automatisch Sicherheit", scheint auch fragwürdig. Angst, in Arbeitslosigkeit zu stürzen,
      ist für jemanden mit Berufsabschluss heute so unbegründet wie selten zuvor. Die Arbeitslosenquote unter Menschen
      mit abgeschlossener Lehre betrug zuletzt 4,6 Prozent, und ist damit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
      Die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen lag noch tiefer, bei 2,4 Prozent. Vor 20 Jahren war sie beinahe doppelt so hoch.
      Wenn Bildung also jemals Sicherheit bot, dann heute.

      Dennoch behauptet Martin Schulz, die Unsicherheit sei heute größer und die Menschen spürten das: "Die Abstiegsängste nehmen zu."
      Das reiche bis in die Mittelschicht hinein. Ängste zu vermessen ist nicht einfach, weil Umfragen je nach Formulierung
      unterschiedliche Ergebnisse produzieren können. Doch es gibt Untersuchungen, die seit 30 Jahren mit der immer gleichen
      Fragestellung der Angst vor Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg nachspüren.

      Eine solche Umfrage hat der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Seit 2006 fürchten sich Jahr für
      Jahr weniger Menschen vor dem sozialen Abstieg. Das gilt quer durch alle Schichten. Während im Jahr 2006 noch 60 Prozent der
      Befragten angaben, sie sorgten sich um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, lag der Wert zuletzt bei 42 Prozent.
      Um ein Jahr mit noch deutlich weniger Angst zu finden, muss man bis zum Jahr 1990 zurückgehen.

      Die Zahlen decken sich mit der Analyse der Meinungsforscherin Renate Köcher. Der Chefin des Allensbach-Instituts zufolge wächst
      der Anteil derer, die ihren Arbeitsplatz als sicher einstufen, seit gut zehn Jahren. Immer mehr Bundesbürger gäben auch an, mit ihren
      wirtschaftlichen Verhältnissen zufrieden zu sein. Nur an einem Punkt gibt es einen Bruch: bei der Frage, ob sie allgemein den nächsten
      zwölf Monaten hoffnungsvoll entgegensähen. Dieser "Optimismuspegel" sei Mitte 2015 innerhalb weniger Wochen eingebrochen,
      von knapp 60 Prozent optimistisch Gestimmten auf 34 Prozent. Das liege an den Flüchtlingen.
      Was aber bietet der SPD-Kanzlerkandidat den Menschen an, um die von ihm beschriebenen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen?
      Als Stopp gegen prekäre Jobs verspricht er, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu verbieten.
      Das würde zumindest einen Teil der atypischen Stellen betreffen, wie viele genau, ist unklar.

      Schulz fordert außerdem neue Mitspracherechte für Betriebsräte und bessere Regeln für eine Familienarbeitszeit.
      Die meiste Aufmerksamkeit wurde ihm zuteil, weil er laut über das Arbeitslosengeld nachdachte. Es gehe "an die Existenz", beklagte der Kandidat,
      wenn ein Mann mit 50 Jahren seinen Job verliere und dann nur 15 Monate Arbeitslosengeld bekomme. Was daraus folgt, blieb allerdings unscharf.
      Man müsse "Qualifizierungsangebote schaffen", sagte Schulz. Offenbar, so verstanden es viele, will er das Arbeitslosengeld länger
      als bisher zahlen und dafür mit einer Weiterbildung verbinden.

      Das klingt einleuchtend. Bloß gibt es diese Möglichkeit längst, auch wenn viele das nicht wissen:
      Wenn jemand an einer Weiterbildung teilnimmt, verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld.
      Diese im Fachjargon Alg-W genannte Unterstützung bezogen zuletzt knapp 70.000 Bundesbürger.

      So ganz trifft Martin Schulz die Wirklichkeit in Deutschland anscheinend noch nicht. Nimmt man die von ihm beschriebenen
      Sorgen trotzdem ernst – zu wenig Normalarbeitsplätze, große Abstiegsgefahr –, dann erscheinen im Vergleich dazu seine
      bisher offerierten Lösungen eher mickrig. Große Angst verbreiten, aber wenig Lösungen anbieten?

      Um nicht für populistisch gehalten zu werden, muss Schulz noch an seinem Programm arbeiten.

      Von Kolja Rudzio

      zeit.de/2017/09/arbeitsmarkt-m…aeftigung/komplettansicht


      "Make Germany great again???"
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:

      Politiker bedienen sich an Rentenkasse und lassen andere die Zeche zahlen

      Kanzlerkandidat Schulz redet gern über Gerechtigkeit, will eine
      stabile Rente. Über die hohe Altersversorgung von Politikern und wie
      sie die Rentenkasse plündern, verliert er kein Wort.


      "Gerechtigkeit" scheint das Lieblingswort von SPD-Kanzlerkandidat Martin
      Schulz zu sein. "Millionen Menschen fühlen, dass es in
      diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagt er. Um das zu ändern,
      will er unter anderem die Renten stabil halten. Und eine
      Mindestrente für alle. Die Rente ist ein dankbares Wahlkampfthema.
      Das wusste schon Kanzler Adenauer, der Vater des heutigen
      Rentensystems. Sie bescherte ihm und der Union 1957 das beste
      Wahlergebnis aller Zeiten.

      Schulz Vorschläge würden Milliarden kosten. Geld, das die
      Steuerzahler aufbringen müssten. Und die Menschen, die in diesem
      Land in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
      Berufspolitiker gehören nicht dazu. Sie zahlen keinen Cent in die
      gesetzliche Rentenkasse.
      Trotzdem plündern sie diese Kasse, wenn sie Geld brauchen. Und
      schieben Kinderlosen gern die Schuld zu, damit dieser
      sozialpolitische Skandal nicht so auffällt.




      Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist die Altersversorgung
      von Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet
      hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch
      auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament
      kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. "Eine
      Unverschämtheit", findet selbst die konservative Welt.
      Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können
      Normalbürger von so einer Altersversorgung nur träumen. Zum
      Vergleich: Männer hatten Ende 2014 eine Durchschnittsrente von
      1013 Euro. Frauen mussten mit 762 Euro auskommen.




      "Politiker gönnen sich generöse Privilegien"
      Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis
      70 arbeiten zu lassen, sie selbst können unter bestimmten
      Umständen schon mit 56 in Pension gehen – und zwar bei vollen
      Bezügen. "Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart
      generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung",
      kritisiert der Steuerzahlerbund.
      "Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre
      Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die
      jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben."

      Auch sonst lassen Bundestagsabgeordnete es sich gut gehen,
      bekommen pro Monat 9327 Euro Diäten, die sie versteuern müssen.
      2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Diäten
      automatisch erhöhen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten
      in der Öffentlichkeit darüber, wie Abgeordnete sich die Taschen
      füllen. Zu den Diäten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentschädigung von 4305
      Euro. Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem
      Bürokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale
      ist, wird sie überwiesen – ob die Kosten nun anfallen oder
      nicht. Abgeordnete fahren umsonst Bahn, nicht nur, wenn sie fürs
      Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum?


      Dass sie selbst keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, hält
      Politiker nicht davon ab, in diese Kasse zu greifen, wenn sie Geld
      brauchen. Sie bezahlen von den Beiträgen der Versicherten Dinge,
      die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, wie die
      Mütterrente oder die Angleichung der Renten von Ruheständlern in
      Ost und West zum Beispiel,
      auf die sich Frau Nahles und Herr
      Schäuble gerade geeinigt haben. Die Hälfte des Geldes, das dafür
      benötigt wird, soll aus der Rentenkasse kommen. Die andere Hälfte
      zahlt der Steuerzahler. Bedeutet im Klartext: Die Beitragszahler
      schultern die Hälfte aus der Rentenkasse, also die abhängig
      Beschäftigten in diesem Land, die Zwangsmitglieder der
      gesetzlichen Rentenversicherung sind. Warum? Das sind doch
      Folgekosten der deutschen Einheit, die eigentlich von allen
      Steuerzahlern getragen werden müssten, also auch von Beamten, Abgeordneten und
      allen Selbstständigen.

      "Berufsständigen Versorgungkassen"
      Neben Abgeordneten und Beamten, die nicht in die gesetzliche
      Rentenkasse einzahlen, gibt es eine Reihe von "Berufsständigen
      Versorgungkassen", deren Mitglieder sich ebenfalls – mit
      dem ausdrücklichen Segen der Politik, die solche Kassen
      genehmigen muss – aus der gesetzlichen Rentenversicherung
      verabschieden durften, dazu gehören Anwälte, Ärzte, Apotheker,
      Tierärzte, Architekten, Notare, Zahnärzte, Ingenieure, in
      einigen Bundesländern sogar Psychologische Psychotherapeuten.
      Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine
      Zuschüsse. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Aber wenn
      Politiker in die Rentenkassen greifen, um Dinge zu finanzieren,
      die eigentlich alle Steuerzahler berappen müssten, sind diese,
      in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus, wie die
      Kosten der deutschen Einheit, zum Beispiel. Die Kosten der
      Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosen- und
      Rentenversicherung finanziert worden. "Fast ein Viertel der
      Kosten sind (...) durch die Solidargemeinschaften der
      Versicherten der Arbeitslosen- und Rentenversicherung getragen
      worden", liest man auf den Seiten der Bundeszentrale für
      politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt,
      dass die Einheit "die Probleme des Sozialstaats und allen
      voran des Rentensystems verschärft" habe. "Wenn
      dein Bruder vor der Tür steht, fragst du auch nicht, was er dich
      kostet, sondern lässt ihn ein", zitierte der damalige
      Finanzminister Theo Waigel (CSU) nach der Wende bei jeder
      Gelegenheit den Schriftsteller Ernst Jünger. Stimmt. Aber hört
      endlich auf, so zu tun, als hätten Kinderlose die Probleme der
      Rentenversicherung verursacht. "Seit 1957 haben die
      verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro
      inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut", behauptet
      der Rentenexperte Otto Teufel. "Sie wurden zweckentfremdet,
      für versicherungsfremde Leistungen ...



      Dieses Geld schuldet die
      Regierung unserer Rentenkasse",
      sagte er der taz.
      "Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der
      gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich
      nicht um die Folgen ,langfristiger demografischer
      Veränderungen’, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe
      des Gesetzgebers in die Rentenkasse." Dass der
      demografische Wandel schuld sein soll, glaubt er nicht. "Wir
      leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden
      unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert."



      Mit Steuererhöhungen gewinnt man keine Wahlen
      Dass Politiker so gerne in die Rentenkasse greifen, um alles
      Mögliche zu finanzieren, hat vermutlich einen simplen Grund:
      Wenn man in die Steuerkasse greifen würde, müssten womöglich
      die Steuern erhöht werden. Und mit Steuererhöhungen gewinnt
      man nun mal keine Wahlen. Das wusste schon Adenauer. "Kinder
      kriegen die Leute immer" hat er gesagt und auf diesem
      Irrglauben das Rentensystem aufgebaut. Die Jungen zahlen für
      die Alten. Es ist Bullshit, die Kinderlosen für den
      Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es
      ist das System, das sich selbst zerstört, weil die gesetzliche
      Rentenversicherung nichts anderes ist als ein "sittenwidriges
      Schneeballsystem", wie der renommierte Historiker Götz
      Aly sie in der Berliner Zeitung einmal treffend
      genannt hat. Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen
      in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er
      hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen
      hatte, ja, das nicht mal erwirtschaftet worden war

      Die Pille machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Neue Beitragszahler wurden nicht
      geboren. Doch statt diesen Rechenfehler zu korrigieren, endlich
      eine solidarische Rentenversicherung zu schaffen, in die alle
      einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige, sollen
      Kinderlose die Zeche zahlen und haftbar gemacht werden für
      einen Systemfehler, den sie nicht zu verantworten haben
      . Oder
      Vögeln fürs Vaterland, damit die Kasse wieder stimmt.





      stern.de/politik/deutschland/r…zeche-zahlen-7348362.html
      Hier ein Leserbrief vom 18.03.2017 aus einer regionalen Tageszeitung HNA

      Zu Martin Schulz, dem Kanzlerkandidaten der SPD

      "Ich bin ratlos, warum Schulz so positiv in den Medien dargestellt wird.

      Er möchte gern die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II verlängern.
      Das dadurch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung steigen müssen,
      die alle Erwerbstätigen zahlen, erwähnt er nicht.

      Schulz verzichtet großzügig auf sein Übergangsgeld.
      Das es sowieso mit seinem zukünftigen Einkommen verrechnet wird,
      erwähnt er nicht.

      Schulz saß jahrelang in verschiedenen Gremien der SPD.
      Warum hat er sich nie kritisch zur Agenda 2010 geäußert?

      Martin Schulz beruft sich auf seine Leistungen als früherer Bürgermeister
      einer Stadt.
      Laut Medienberichten hat sich in seiner Amtszeit der Schuldenberg dort massiv erhöht.

      Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass der SPD seit Jahren das
      Wirtschafts- und Sozialministerium "gehört".

      Warum hat die SPD das bisher nicht genutzt?

      B. Hagenauer
      Gruss
      daggi58 :rolleyes:
      Bis Ende Februar konnte man auf der SPD-Webseite
      nachlesen, dass Schulz 2014 auf einer Veranstaltung Altkanzler
      Gerhard Schröder (SPD) für seine Agenda 2010 in höchsten Tönen
      lobte:
      „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen
      anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010
      zusammen.“
      Jetzt will Schulz die Agenda eventuell reformieren – und der
      Web-Beitrag ist plötzlich gelöscht. Zufall?
      Die Sozialdemokraten haben Martin Schulz mit 100 Prozent der
      Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auch zum Kanzlerkandidaten
      wurde er gekürt. Zuvor hatte Schulz in seiner Rede dem Populismus
      den Kampf angesagt.

      "Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt
      und um Würde gehen",
      sagte Schulz beim Sonderparteitag in
      Berlin. Vorgestellt werde das Regierungsprogramm dann Ende Juni bei
      einem weiteren Parteitag in Dortmund
      . Die SPD werde für sich werben
      und nicht gegen andere kämpfen.


      Martin Schulz 19.3.2017

      Die Frage, ob es sich dabei um eine
      Abkehr von der Agenda 2010 handele, wollte Schulz nicht eindeutig
      beantworten. Das sei eine rückwärtsgewandte Debatte, die er nicht
      führen wolle. Auch den Begriff "Agenda" habe er nie in den
      Mund genommen. "Wir schauen nach vorne", so Schulz.

      Sahra Wagenknecht zur Schulz-Wahl

      100 Prozent für Schulz, aber leider noch lange nicht 100 Prozent
      sozial:
      Auf dem SPD-Parteitag heute gab es wieder viele schöne Worte
      über soziale Gerechtigkeit. Aber klar wurde auch: an Lohndrückerei,
      Rentenkürzungen und Hartz IV soll sich nach den Plänen von Martin
      Schulz nicht allzu viel ändern. Auch die Wiedereinführung einer
      Vermögenssteuer für Multimillionäre oder höhere Erbschaftssteuern
      scheinen für die SPD unverändert tabu zu sein. Das bleibt noch
      hinter dem Wahlprogramm von 2013 zurück. Und es stellt sich die
      Frage, wie ohne angemessene Besteuerung der Superreichen all die
      schönen (und richtigen!) Forderungen nach besserer Bildung und
      gebührenfreier Kita finanziert werden sollen. Es bleibt dabei: Ohne
      Druck von links wird das nichts mit der versprochenen Gerechtigkeit.
      Meine Position ist klar: Nicht 100 Prozent für Schulz, sondern 100
      Prozent sozial – und dabei konsequent, kämpferisch und
      glaubwürdig, auch nach der Wahl!

      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook