Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

      Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

      Hartz-IV-Sanktionen: Verfassungs- und völkerrechtswidrig
      Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe auf
      dem Prüfstand. Erwerbslosenverein liefert Expertise. Der
      Sozialverein Tacheles hat in einer Stellungnahme für das
      Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Sanktionen scharf
      kritisiert. Die Kürzungen des Existenzminimums verstießen gegen
      das Grundgesetz, die Behindertenkonvention, die Sozialcharta der
      Europäischen Union (EU) und das Völkerrecht. Dies habe Tacheles
      auf 79 Seiten anhand von Beispielen dargelegt, informierte
      Vorstandsmitglied Harald Thomé am Montag
      . Das Papier will der
      Verein in der kommenden Woche auf seiner Internetseite
      veröffentlichen. Tacheles berät seit vielen Jahren erwerbslose und
      aufstockende Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe. Die Karlsruher
      Richter hatten den Wuppertaler Verein für ein aktuell laufendes
      Verfahren als sachverständigen Dritten bestellt.
      Stellung beziehen
      sollte er zu einem Vorlagebeschluss, mit dem sich das Sozialgericht
      Gotha vergangenes Jahr an das BVerfG gewandt hatte. Die Thüringer
      Sozialrichter bezeichnen darin Sanktionen ebenfalls als
      verfassungswidrig. Sie hebelten die Menschenwürde, das
      Sozialstaatsgebot, das Verbot der Zwangsarbeit sowie die Grundrechte
      auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl aus.

      jungewelt.de/2017/02-28/093.php

      Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

      Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat
      die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf
      eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten.
      Etabliert wurde ein roher
      Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für
      Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise
      individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat.
      Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das
      Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung
      und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

      In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von
      Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des
      Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen
      Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder.
      Ebenezer Scrooge lässt grüßen.

      Nachdem das Sozialgericht Gotha zu der Auffassung
      kam, dass die Streichung des Existenzminimums in Form von
      ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig ist, hatte es das
      Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit um Prüfung gebeten. In
      diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht nun über die
      Beschlussvorlage entscheiden und hatte dazu auch eine Stellungnahme
      von Tacheles e.V. eingeholt.

      Dazu Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht des
      Caritasverbands, der an der Stellungnahme mitgewirkt hat:



      „Ich hab anfangs gesagt, ich mach das, ich schreibe für euch, aber
      ich kann vorher nicht sagen, was rauskommt. Ja, also es war ein sehr,
      sehr spannender Prüfprozess, ich war mir überhaupt nicht sicher, ob
      man so klar zum Ergebnis kommt, dass Sanktionen verfassungswidrig
      sind, aber in der Tat ist es so, man kommt sehr klar zum Ergebnis,
      dass sie verfassungswidrig sind
      . Wenn man es versucht, es auf ’ne
      ganz kurze Formel zusammenzubringen, dann kann man vielleicht sagen,
      im Zentrum steht der Menschenwürdegrundsatz des Grundgesetzes. […]
      Und das Überraschende, für mich in dieser Deutlichkeit
      Überraschende ist, dieser Rechtsanspruch auf ein Existenzminimum ist
      dem Menschenwürdegrundsatz von Anfang an tief eingeschrieben, das
      ist keineswegs ein neuer Gedanke, sondern, das ist ein uralter
      Gedanke. […] Man stellt also fest, es ist wirklich Kernbereich
      unseres Verfassungsverständnisses. Herr Kirchhoff
      Richter am Verfassungsgericht selber, hat dafür diese sehr schöne
      Formel geprägt: der Anspruch auf Existenzminimum ist, so sagt
      Kirchhoff, verfassungsrechtlicher Granit […]“
      (Roland Rosenow im Interview
      mit Radio Corax, 9.3.2017)

      maskenfall.de/?p=11631#more-11631

      Widerspruch Sanktionsbescheid+ Mustervorlage

      Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31
      SGB II – im SGB II ("Hartz IV") werden schon lange
      kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das Sozialgericht Gotha den
      Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung
      vorlegt, weil es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art.
      100 GG). Das BVerfG hat die Vorlage als unzulässig
      zurückgewiesen (Beschluss
      vom 06.05.2016, 1 BvL 7/15), weil Entscheidungserheblichkeit
      unzureichend dargelegt war. Die Darlegung der
      Entscheidungserheblichkeit ist Voraussetzung für die Zulässigkeit
      einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat in dem
      Beschluss vom 06.05.2016 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen,
      dass die Vorlage "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche
      Fragen" (Rn 16) aufwerfe.

      Das SG Gotha hat das Verfahren mit Beschluss vom
      02.08.2016 ein zweites Mal ausgesetzt (S 15 AS 5157/14) und die
      Frage, ob die Sanktionsvorschriften verfassungswidrig sind, dem
      BVerfG erneut vorgelegt – jetzt ergänzt um eine ausführliche
      Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

      Das BVerfG hat im Januar dieses Jahres
      sachverständige Dritte – unter anderem Tacheles e.V. – um
      Stellungnahme zum Verfahren gebeten (§
      27a BVerfGG). Das gilt als Hinweis darauf, dass das BVerfG die
      Richtervorlage für zulässig hält.

      Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich, gegen alle
      Sanktionsbescheide Widerspruch einzulegen. Dazu dient das Formular,
      das hier zur Verfügung steht.

      sozialrecht-rosenow.de/widerspruch-sanktionsbescheid.html
      Übersicht für das Jahr 2017
      „Vor der Bundestagswahl keine Entscheidung!“


      25 1 BvL 7/16
      Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in
      Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
      (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094),
      gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
      Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus
      ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
      Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG
      vereinbar sind.

      Quelle: Bundesverfassungsgericht