​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      sog. Papageien-Rechtsprechung ...

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      Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
      angedeutete Kritik

      („ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
      § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


      an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

      Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
      zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
      AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


      Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
      Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

      „Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
      druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
      nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


      Das dazu angeführte Beispiel

      Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
      und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
      erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
      gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
      worden.


      verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

      Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
      Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
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      nur Geduld ...

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      ... wir dürfen ziemlich sicher sein:

      Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
      von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
      Guillotine
      durchaus drin.

      Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
      Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
      Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
      Geschichte zu“recht“rückt.
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