​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      sog. Papageien-Rechtsprechung ...

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      Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
      angedeutete Kritik

      („ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
      § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


      an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

      Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
      zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
      AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


      Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
      Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

      „Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
      druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
      nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


      Das dazu angeführte Beispiel

      Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
      und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
      erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
      gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
      worden.


      verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

      Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
      Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
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      nur Geduld ...

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      ... wir dürfen ziemlich sicher sein:

      Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
      von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
      Guillotine
      durchaus drin.

      Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
      Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
      Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
      Geschichte zu“recht“rückt.
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      Der schleichende Verfall des BSG-Krankengeld-Fallen-Unsinns ist nicht mehr aufzuhalten:

      vgl. rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15.09.2017, S 51 KR 3987/15 zu
      § 2 Abs. 2 SGB I dejure.org/gesetze/SGB_I/2.html
      § 15 Abs. 2 SGB I dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html

      gerichtsentscheidungen.berlin-…&doc.price=0.0#focuspoint
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      Justizskandale

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      Hier passt, was Richter Heinrich Gehrke zu „Jörg Kachelmann: Verurteilt trotz Freispruch“ für panorama formulierte:


      "Keine Justiz, kein Mitglied der Justiz gibt gerne zu, dass es Fehler gemacht hat. Auch sonst ist es ja nicht gerade ein besonders beliebtes Verhalten, aber auch unter Richtern schon ganz und gar nicht, Fehler zuzugeben.


      Die Frage ist: Wie weit geht die Wirklichkeit darüber hinaus?
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      Auszüge aus einem Artikel:
      Wenn sich letztinstanzliche Richter über bislang eindeutig
      verstandene Gesetze hinwegsetzen, soll das keine Rechtsbeugung,
      sondern „Rechtsfortbildung“ sein. Die verfassungsrechtliche
      Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter
      Makulatur. Sie entscheiden selbst, wie das Gesetz zu verstehen ist,
      an das sie gebunden sind. Ganz frei ist das Bundesverfassungsgericht,
      aber auch Bundesgerichte werden selten von ihm kontrolliert -
      überdies in mitunter schwer nachvollziehbarer Differenzierung. Alle
      stehen unter dem Gesetz, nur die hohen Richter nicht. Gesetzesbindung
      heißt hier Selbstbindung.


      Die Streitbarkeit des Rechts

      Wenn Richter politisch entscheiden, dann müssen sie es als
      politische Akteure ertragen, in einem politischen Meinungskampf
      angegriffen zu werden. Die scharfe Justizkritik ist das letzte
      Aufbäumen vor punktuell überbordender Richtermacht, die der Maxime
      folgt: „weil ich es kann“. Gerichte betonen den Wert der
      Meinungsfreiheit und ihre Bedeutung für die Demokratie;
      Justizkritik meinen sie damit selten. Justizkritik hat indes eine
      demokratische Funktion. Sie deckt Schwächen der Dritten Gewalt auf,
      die ihrerseits demokratisch nicht kontrolliert wird. Krasse
      Fehlurteile haben keine Folgen - für den Richter. Dessen
      Unabhängigkeit ist auch in der Ignoranz geschützt. Dass
      Bundesverfassungsrichter Urteile unterschreiben, ohne die Akte
      gelesen zu haben, und deswegen die Entscheidung am Fall vorbeigeht,
      ist nur mit zynischem Spott („Karlsruher Leseschwäche“) zu ertragen.

      faz.net/aktuell/feuilleton/deb…len-eher-ab-13611366.html