​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      sog. Papageien-Rechtsprechung ...

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      Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
      angedeutete Kritik

      („ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
      § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


      an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

      Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
      zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
      AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


      Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
      Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

      „Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
      druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
      nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


      Das dazu angeführte Beispiel

      Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
      und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
      erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
      gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
      worden.


      verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

      Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
      Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
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      nur Geduld ...

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      ... wir dürfen ziemlich sicher sein:

      Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
      von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
      Guillotine
      durchaus drin.

      Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
      Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
      Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
      Geschichte zu“recht“rückt.
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      Der schleichende Verfall des BSG-Krankengeld-Fallen-Unsinns ist nicht mehr aufzuhalten:

      vgl. rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15.09.2017, S 51 KR 3987/15 zu
      § 2 Abs. 2 SGB I dejure.org/gesetze/SGB_I/2.html
      § 15 Abs. 2 SGB I dejure.org/gesetze/SGB_I/15.html

      gerichtsentscheidungen.berlin-…&doc.price=0.0#focuspoint
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      Justizskandale

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      Hier passt, was Richter Heinrich Gehrke zu „Jörg Kachelmann: Verurteilt trotz Freispruch“ für panorama formulierte:


      "Keine Justiz, kein Mitglied der Justiz gibt gerne zu, dass es Fehler gemacht hat. Auch sonst ist es ja nicht gerade ein besonders beliebtes Verhalten, aber auch unter Richtern schon ganz und gar nicht, Fehler zuzugeben.


      Die Frage ist: Wie weit geht die Wirklichkeit darüber hinaus?
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      Auszüge aus einem Artikel:
      Wenn sich letztinstanzliche Richter über bislang eindeutig
      verstandene Gesetze hinwegsetzen, soll das keine Rechtsbeugung,
      sondern „Rechtsfortbildung“ sein. Die verfassungsrechtliche
      Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter
      Makulatur. Sie entscheiden selbst, wie das Gesetz zu verstehen ist,
      an das sie gebunden sind. Ganz frei ist das Bundesverfassungsgericht,
      aber auch Bundesgerichte werden selten von ihm kontrolliert -
      überdies in mitunter schwer nachvollziehbarer Differenzierung. Alle
      stehen unter dem Gesetz, nur die hohen Richter nicht. Gesetzesbindung
      heißt hier Selbstbindung.


      Die Streitbarkeit des Rechts

      Wenn Richter politisch entscheiden, dann müssen sie es als
      politische Akteure ertragen, in einem politischen Meinungskampf
      angegriffen zu werden. Die scharfe Justizkritik ist das letzte
      Aufbäumen vor punktuell überbordender Richtermacht, die der Maxime
      folgt: „weil ich es kann“. Gerichte betonen den Wert der
      Meinungsfreiheit und ihre Bedeutung für die Demokratie;
      Justizkritik meinen sie damit selten. Justizkritik hat indes eine
      demokratische Funktion. Sie deckt Schwächen der Dritten Gewalt auf,
      die ihrerseits demokratisch nicht kontrolliert wird. Krasse
      Fehlurteile haben keine Folgen - für den Richter. Dessen
      Unabhängigkeit ist auch in der Ignoranz geschützt. Dass
      Bundesverfassungsrichter Urteile unterschreiben, ohne die Akte
      gelesen zu haben, und deswegen die Entscheidung am Fall vorbeigeht,
      ist nur mit zynischem Spott („Karlsruher Leseschwäche“) zu ertragen.

      faz.net/aktuell/feuilleton/deb…len-eher-ab-13611366.html
      Ja,


      Justizkritik hat eine demokratische Funktion.
      Sie deckt Schwächen der Dritten Gewalt auf, die
      ihrerseits demokratisch nicht kontrolliert wird.


      Um es mit den Worten der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu sagen:

      Der bis Ende 2014 unter Vorsitz des damaligen BSG-Präsidenten Peter Masuch
      für Krankengeld zuständig gewesene 1. BSG-Senat ‚kriegte‘ für seine langjährige
      Konstruktions-„Recht“sprechung von der Mannschaft des 3. Senats am 11.05.2017
      und mit Erscheinen des schriftlichen Urteils Ende September 2017 ordentlich „in die
      Fresse“.

      Damit einhergehend machte allerdings auch der 3. BSG-Senat einen entscheidenden Fehler,
      den er nach obigem Zitat zu Richter Heinrich Gehrke wohl kaum noch, jedenfalls nicht gerne,
      zugeben wird und wofür er wohl früher oder später wohl mehr oder weniger deutlich das Schick-
      sal des 1. BSG-Senats teilen wird.
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      Fresse vs. polare Rechtsprechungs-Störungen

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      Wer das Unwort von Pofalla und Nahles im Zusammenhang mit der BSG-„Recht“sprechung
      vermeiden möchte, kann auch auf „polare Rechtsprechungs-Störungen“ verweisen. Das BSG-
      Urteil vom 11.05.2017 ist jedenfalls ein prima Demonstrations-Beispiel zur Redewendung mit
      dem „vom Schwanz her aufgezäumten Pferd“. Welche Auswirkungen diese höchstrichterliche
      Begründungs-Schlecht-Leistung hat, wird nach und nach deutlich, wie z. B. mit dem Urteil
      des Sozialgerichts Osnabrück vom 25.10.2017, S 34 KR 347/16, zur Fortentwicklung
      der Rechtsprechung des 3. BSG-Senats mit Ausnahmen für die rückwirkende
      Feststellung der Arbeitsunfähigkeit:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…higkeit&words=&sensitive=
      .

      Das „Masuch-Monument“

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      Höchstwahrscheinlich sah der 1. BSG-Senat in der Summe seiner „fiktiven Fiktionen“ aus 8 Jahren das „Masuch-
      Krankengeld-Rechtsprechungs-Mahnmal für die Ewigkeit“. Nach seinen beiden letzten Urteilen vom 16.12.2014,
      B 1 KR 25/14 R, und B 1 KR 19/14 R, war jedes Detail der illegalen BSG-Krankengeld-Falle ausgereift, optimal
      auf die Gesamtfunktion abgestimmt und durch über 40 Archiv-Verweise auf eigene "Recht"sprechung vorbildlich
      dokumentiert

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
      .

      Die Arroganz der Macht

      Neu

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      Daran anknüpfend demonstriert die allerletzte Krankengeld-Entscheidung des 1. BSG-Senats durch
      den Prozesskostenhilfe-Beschluss des Präsidenten M a s u c h sowie der Richter C o s e r i u und Dr.
      E s t e l m a n n vom 17.12.2014, B 1 KR 10/14 BH, am Einzelfall, dass kein Weg an ihrer sog. „Recht“-
      sprechung vorbeiführt und davon abweichende Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht
      mehr hat:


      „Der Kläger kann aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Zulassung der
      Revision nicht durchdringen, weil es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.“



      prinz.law/urteile/bundessozial…-10-14-BH--2014-07-25.pdf
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      kleine Zwischenbilanz

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      Die Krankengeld-Falle ist ein Gradmesser des sozialen Rechtsstaates.
      An ihrem Beispiel wurde nicht nur das Total-Versagen aller Organe der
      Rechtspflege deutlich; sie führte auch jedes private soziale Engagement
      ad absurdum.

      Umso erfreulicher ist, dass der 3. BSG-Senat am 08.07.2015, 23.06.2016
      und 28.09.2017 noch 3 Revisionen der Versicherten zu Uralt-Fällen zuge-
      lassen hat.

      Die beiden ersten Fälle wurden am 11.05.2017 erledigt – das Ergebnis
      ist prima! Auch im dritten Fall können die Versicherten nur gewinnen,
      im Vergleich mit der sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senates bis
      Ende 2014 jedenfalls nichts verlieren.

      Schade nur, dass das neue Ziel bisher nicht direkt, sondern eben-
      falls über rechtswidrige Umwege erreicht wurde und der Zuge-
      winn der neuen Rechtslage ab 23.07.2015 noch nicht präzi-
      siert ist.

      Die Hoffnung stirbt zuletzt: Schwerter zu Pflugscharen,
      Kopierer zu Richtern!

      Schönen Gruß!
      Machts Sinn
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      Neu

      Hallo Machts Sinn,
      warum verbreitest Du immer noch Deutschland ist ein Rechtsstaat?
      Du weißt doch ganz genau, dass es nicht stimmt.
      Deine langen Verfahren beweisen doch ganz genau das Gegenteil.

      Lektüre für das Wochenende:

      „Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen
      Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Große Bereiche aller
      Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern
      durch ‚Richterrecht‘ geregelt. In diesen Bereichen gilt die
      weithin unbestrittene Tatsache: Recht ist das, was die zuständigen
      obersten Gerichtsinstanzen rechtskräftig für geltendes Recht
      erklären, – bis zur nächsten Änderung dieser Rechtsprechung


      „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und
      wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde; … Daß durch
      die Rechtskraft auch die juristische Richtigkeit des Urteils
      unantastbar werde, dies hat kein Gesetzgeber bestimmt und kann kein
      Gesetzgeber in sachgemäßer Weise bestimmen. Kein Gesetzgeber kann
      verlangen, daß man einer richterlichen Entscheidung eine göttliche
      Unfehlbarkeit zuschreibt.“


      Quelle: Justizgeschädigte

      Deutschland kennt nur zwei organisatorisch
      voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative
      und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist
      die Judikative in die Exekutive integriert. Die Justizminister
      arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren
      Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität
      verpflichtet.


      Beispiel Bayern:

      Eine Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und beherrscht das
      Parlament.
      Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.

      Der Justizapparat untersteht der Regierung:

      Die Staatsanwälte sind den Weisungen
      des Justizministers unterworfen.

      Der Justizminister allein ist für die Ernennung der Richter und der
      Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.

      Er bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter
      in Geschäftsprüfungen, über die Art ihrer Beurteilung in
      Dienstzeugnissen, über ihre Versetzungen und über ihre
      Beförderungen. Eine Mitwirkung von anderer Seite (z.B. durch einen
      Richterwahlausschuss) ist nicht vorgesehen.

      Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind in
      dieser Eigenschaft Beamte und den Weisungen des Justizministers
      unterworfen.
      Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und
      Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des
      jeweiligen Fachministers unterstehen.
      Der Innenminister sucht sich die Verwaltungsrichter
      unter seinen Beamten aus.

      gewaltenteilung.de/

      Neu

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      Hallo Ancyst,

      „Krankengeld-Falle“ mit „Total-Versagen aller Organe der Rechtspflege“
      und „rechtswidrige Umwege“ sollte eingeschränkte Begeisterung über den
      sozialen Rechtsstaat ausdrücken. Durch das Krankengeld-Komplott wird
      Deutschland aber nicht zum Unrechtsstaat, nicht jetzt, wo „Richterrecht“
      zur Selbst-Korrektur beiträgt. Gegen den Unrechts-Staat spricht auch
      die hier praktizierte Meinungsfreiheit.

      Schönen Gruß
      Machts Sinn
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