​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      Ulrich Knispel zum BSG-Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15

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      Die angeführte Rechtsprechung des Sozialgerichts Speyer zu § 46 SGB V ist nicht neu.
      Seit 2013 wurden hier etwa 20 derartige Entscheidungen der Sozialgerichte Mainz und
      Speyer veröffentlicht:
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…rolelement=Rechtsprechung

      Bemerkenswert ist die Ignoranz, mit der der 3. BSG-Senat – außer über das Urteil des
      16. Senats des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 146/14, unter Vorsitz von Ulrich Knispel
      und über dessen Aufsatz in NZS 2014, 561, 569 – auch darüber hinwegging, zumal sich die
      Rechtslage seit August 1961 nicht wesentlich
      bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#_….pdf%27%5D__1515347234626
      und seit 01.01.1989 gar nicht geändert hatte
      bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?s….pdf%27%5D__1515350344483

      Die 10-jährige BSG-Krankengeld-Fallen-„Recht“sprechung des Vorgängersenats steht somit
      weiterhin als „beliebig“ im Raum.

      Spannend ist deswegen, was Ulrich Knispel zum Urteil des BSG vom 11.05.2017 meint.
      Dazu wird auf dessen Anmerkungen in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“, NZS
      Heft 1/2018 vom 29.12.2017 ab Seite 19 verwiesen:

      Rechtsprechung
      BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R: Krankengeldansprüche trotz unterbliebener
      rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (m. Anm. Knispel)

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      ​Nordrhein-Westfalen, Bonn, Sonntag, 21.01.2018

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      Am 21. Januar 2018 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Bonn statt. Die
      frühere sog. „Sozialministerin“ Andre Nahles wird nervös. Aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus
      gibt es eine prima Pressekonferenz mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert

      welt.de/politik/deutschland/li…ive-Ticker-zur-GroKo.html

      Parallel läuft der E-Mail-Wechsel mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
      Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, unter Führung des Ministers Karl-Josef Laumann,
      dem früheren sog. Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

      mags.nrw/sites/default/files/a…/minsterium_orga-plan.pdf

      Der Leiterin des Referats „Aufsicht Kranken-/Pflegeversicherung“ liegt eine Anfrage entsprechend
      obigem Textvorschlag ( up.picr.de/31534885ea.pdf ) vor. Sie bedankt sich vielmals für die
      Eingabe, die sie mit Interesse gelesen hat. Aber sie will sich damit inhaltlich nicht auseinander-
      setzen.

      Was machen „Beamte“ in solchen Fällen?
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      Beamte streiken, ...

      Neu

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      ... indem sie Dienst nach Vorschrift machen, konkret in diesem Fall,
      erst mal die Zuständigkeit prüfen und dabei einen Ausweg suchen:

      "Teilen Sie uns bitte mit, bei welcher der von uns beaufsichtigten
      Krankenkassen eine Entscheidung getroffen wurde, die der Ent-
      scheidung des Bundessozialgerichts entgegensteht. Wir werden den
      konkreten Fall dann unmittelbar überprüfen."


      Auf die Antwort:

      "Die allgemeine Anfrage betrifft keine bestimmte Krankenkasse, sondern
      die Rechtspositionen der Rechtsaufsicht, z. B. über die AOK NORDWEST –
      Die Gesundheitskasse."


      folgt die Floskel:

      "Wir legen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bearbeitung von Kranken-
      geldfällen stets die geltenden Gesetze zugrunde und berücksichtigen selbstver-
      ständlich auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Ich gehe
      davon aus, dass sich Ihre Eingabe hiermit erledigt hat."


      Hat sie sich erledigt? Welcher der hier up.picr.de/31534885ea.pdf genannten Punkte
      ist beantwortet?
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