​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      Die Spannung steigt …

      .
      … vermutlich auch innerhalb des BSG.

      Da es für den 11.05.2017 noch keine Termin-Vorschau gibt, schauen wir mal zurück
      auf den letzten legendären BSG-Krankengeld-Fallen-Gerichtstag vom 16.12.2014

      - ein Tag vor der Verabschiedung des GKV-VSG-Entwurfs durch die BR

      - zwei Wochen vor dem Zuständigkeits-Wechsel vom 1. zum 3. BSG-Senat

      - in die Ära des damaligen BSG-Präsidenten Peter Masuch, Vorsitzender des 1. Senates

      Peter Masuch war an den Entscheidungen vom 16.12.2014 nicht beteiligt (nur nochmal
      am 17.12.2014, NZB). Die entscheidende Rolle spielten damals die

      drei Berufsrichter des 1. BSG-Senates
      vertretender Vorsitzender, Richter am BSG Prof. Dr. Hauck
      Richter am BSG Coseriu
      Richter am BSG Dr. Estelmann

      zwei ehrenamtlichen Richter
      Versicherten Schwill, Klaus
      Arbeitgeber Reinewardt, Klaus-Jürgen
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      Das war damals die

      Terminvorschau vom 11.12.2014 für den 16.12.2014



      Auszug aus: juris.bundessozialgericht.de/c…tm&Datum=2014-12&nr=13669

      Die Gelb-Markierungen stehen im Zusammenhang mit

      "BSG-Krankengeld-Falle: Der Tatbestands-Trick des BSG"

      BSG-Krankengeld-Falle: Der Tatbestands-Trick des BSG

      Dies darf inzwischen wohl als „optimale Termin-Vorbereitung“ bezeichnet werden.

      Wir sind gespannt, wie die Termin-Vorschau diesmal formuliert ist. Sie müsste
      heute veröffentlicht werden, wenn das BSG seine eigenen Vorgaben "im
      allgemeinen" einhält.
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      Personen-Vorschau: 11.05.2017

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      Was am 11.05.2017 aus der bisherigen Krankengeld-
      „Recht“sprechung wird und wie es weitergeht, liegt in
      „den Händen“ von

      drei Berufsrichtern des 3. BSG-Senates
      Vorsitzender Richter am BSG Dr. Kretschmer
      Vertreterin / Richterin am BSG Dr. Oppermann
      Richterin am BSG Dr. Waßer
      ständige Vertretung Richter am BSG Rademacker

      und von zwei ehrenamtlichen Richter/inne/n, je eine/r
      aus dem Kreis der

      Versicherten
      1. Herrmanny, Wilhelm
      2. Schaller, Johannes
      3. Hehr, Uwe
      4. Biermann, Birgit
      5. Prof. Dr. Welti, Felix
      6. Fischer, Annette

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
      1. Busch, Axel
      2. Koch, Hans
      3. Deicke, Heinrich
      4. Reese, Jeanette
      5. Garben-Mogwitz, Astrid
      6. Teetz, Raimund
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      Nur mal so angenommen:

      … der 3. Senat des BSG besteht aus Bundesrichtern, die in ihrer Vergangenheit
      nicht auf Krankengeld „beschränkt“ waren, sondern schon mal was vom SGB I, sogar
      vom SGB X – Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Nebenbestimmung, Befristung, Wirksamkeit,
      Auslegung … – gehört haben und sich als Neulinge im Krankengeld-Recht auch den Wortlaut
      des § 46 SGB V a. F. anschauen, sich wundern, der sog. Krankengeld-„Recht“sprechung
      des 1. BSG-Senates zum Selbstvollzug fiktiv-konstruierten Krankengeld-Parallel-Rechts
      nicht folgen wollen und die beiden ehrenamtlichen Richter überzeugen können ... ?
      .

      Namen sind nicht Schall und Rauch

      .
      Falls sich auch hier jemand an den Namen stören sollte:

      Sie zeigen, dass jetzt ganz andere Richter (m/w) zuständig sind.
      Wir können schauen, in welchen Senaten sie zuvor tätig waren und
      wie diese – z. B. zur Auslegung von Verwaltungsakten und zur Anwen-
      dung des SGB X – entschieden haben.

      Ein besonders schönes Beispiel zu bekannten Gerichten, Namen,
      Auslegung von Verwaltungsakten und Anwendung des SGB X
      gibt es hier:

      aok-business.de/fachthemen/pro…nsicht/poc/docid/3418294/
      .

      mögliche Schlagzeile

      .

      Illegale BSG-Krankengeld-Falle

      BSG-Richter/innen des 3. Senats inspizieren die über viele Jahre
      fortentwickelte fragwürdige Konstruktion ihrer Kollegen vom 1. Senat



      Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, denn der seit 01.01.2015 nach vielen Jahren wieder für Krankengeld zuständige 3. Senat hat sich für seine ersten Entscheidungen aus diesem Bereich viel Zeit genommen.

      Kein Wunder bei dieser Ausgangssituation:

      - die bisherige sog. Krankengeld-„Recht“sprechung des BSG ist rechtlich nicht nachvollziehbar

      - dies ist nicht nur dem 16. Senat des LSG NRW (vier Entscheidungen vom 17.07.2014), sondern insbesondere auch den Sozialgerichten Speyer und Mainz aufgefallen

      - die par ordre du mufti-Antworten des 1. BSG-Senates vom 16.12.2014 trugen nicht zur Klärung bei

      - seit 23.07.2015 ist § 46 SGB V geändert und klargestellt, dass dessen Satz 2 nur im Zusammenhang mit einem „bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit“ relevant ist dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html; der Bezug zur „Endbescheinigung“ ist unverkennbar



      So werden die Termine am 11.05.2017 mit der Antwort auf die Frage


      Ist die neuzeitliche Guillotine zur Trennung der (ohne Beschäftigungsverhältnis ohnehin schon benachteiligten) Versicherten von ihren durch Zwangsbeiträge erworbenen Versicherungsansprüchen aus beliebigen formalen Gründen recht- und verhältnismäßig?


      Gradmesser für den "sozialen Rechtsstaat".

      Auf einer ganz anderen Ebene wird es interessant, auf die persönliche Belange der "Entscheidungsträger" zu gaffen.
      .

      Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit absieht?

      Pressemitteilung 18/2017 vom 4. Mai 2017

      Der 3. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Mai 2017 in zwei
      Revisionsverfahren (Az. B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R) über das
      Fortbestehen von Ansprüchen Versicherter auf Krankengeld
      mündlich verhandeln und entscheiden.
      Es geht darum, ob Versicherten,
      die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden
      Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt
      aufsuchten, Krankengeld zu versagen ist, wenn der Arzt die
      Ausstellung einer AU-Bescheinigung aus nichtmedizinischen Gründen
      unterlässt.

      Nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V (in der bis 22. Juli 2015
      geltenden Fassung) entstand der Anspruch auf Krankengeld von dem
      Tag an, "der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU
      folgt". Bei abschnittsweise ärztlich attestierter AU kam es
      daher grundsätzlich darauf an, ob der Versicherte am Folgetag nach
      der AU-Feststellung noch mit Anspruch auf Krankengeld versichert war.
      Daran scheiterte es, wenn dem Versicherten vom Arzt eine
      Folge-AU-Bescheinigung nicht spätestens am letzten Tag der bereits
      zuvor bescheinigten AU-Dauer erteilt wurde(inzwischen entsteht
      der Krankengeld-Anspruch von dem Tag der ärztlichen AU-Feststellung
      an <Gesetzesfassung vom 16.7.2015, BGBl I 1211>, wodurch
      sich die Problematik zumindest um einen Tag verschiebt). In der
      Folge endet dann auch die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger,
      deren Mitgliedschaftsverhältnis zum Beispiel nach dem
      Ende eines Beschäftigungsverhältnisses oder des Bezugs von
      Arbeitslosengeld nur durch den Anspruch auf Krankengeld
      aufrecht erhalten bleibt (vergleiche § 192 Absatz 1
      Nummer 2 SGB V). Die Krankenversicherungs-Senate des
      Bundessozialgerichts haben Versicherten allerdings unter engen
      Ausnahmen Ansprüche auf Krankengeld zuerkannt, wenn die rechtzeitige
      ärztliche AU-Feststellung durch Umstände verhindert wurde, die dem
      Verantwortungsbereich der Krankenkassen zuzurechnen sind. Das ist zum
      Beispiel bejaht worden bei einer infolge einer medizinischen
      Fehlbeurteilung des Arztes nicht erteilten AU-Bescheinigung, wenn der
      Versicherte selbst alles in seiner Macht Stehende getan hatte.
      Demgegenüber soll eine Krankenkasse für rechtliche Ratschläge des
      Arztes zu den Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs nicht
      einstehen müssen; derartiges könne zwar gegebenenfalls
      Schadensersatzansprüche gegen den Arzt, nicht aber
      Krankengeldansprüche auslösen.

      Vor diesem Hintergrund sind die Klägerinnen in den nun zur
      Entscheidung anstehenden Verfahren bei den Berufungsgerichten mit
      ihrem Begehren auf weitere Krankengeldzahlungen erfolglos geblieben:
      Im ersten Fall schilderte der betroffene Arzt, es sei "leider
      ... verpasst" worden, eine AU-Bescheinigung (wegen Zustands nach
      Mamma-Carcinom und Chemotherapie) auszustellen; im zweiten Fall
      meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher
      bescheinigten AU-Dauer nicht erneut (wegen einer vorliegenden
      depressiven Episode) AU attestiert zu werden, weil dies bei einem am
      Folgetag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen
      werde.

      Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen geltend, bei ihnen
      habe eine in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen fallende
      Ausnahme vorgelegen. Die innerhalb der zuletzt bescheinigten AU-Dauer
      aufgesuchten Ärzte hätten jeweils fortbestehende AU angenommen und
      nur die formelle Bescheinigung darüber fehlerhaft nicht zeitgerecht
      erstellt.

      Hinweis auf Rechtsvorschriften

      § 46 S 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V)
      (in der bis 22.7.2015 geltenden Fassung)

      Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
      1. ...
      2. ... von dem
      Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der
      Arbeitsunfähigkeit folgt.

      § 46 S 1 Nr 2 und S 2 SGB V (idF ab 23.7.2015, Gesetz vom
      16.7.2015, BGBl I 1211)

      Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
      1. ...
      2. ... von dem
      Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.
      Der
      Anspruch auf Krankengeld bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an
      dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit
      ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung
      spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende
      der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als
      Werktage.

      § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V

      (1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten,
      solange
      1. ...
      2. Anspruch auf Krankengeld oder
      Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach
      gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder
      Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld
      bezogen wird

      Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die
      Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ... (Arbeitsunfähigkeits-RL)
      nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB V idF vom 1.12.2003 (BAnz
      Nr 61 S 6501 vom 27.3.2004; aktuell idF vom 14.11.2013, BAnz vom
      27.1.2014)

      § 6 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der
      Entgeltfortzahlung

      (1) Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung bzw. der Fortzahlung von
      Entgeltersatzleistungen ist ein Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit
      vom Vertragsarzt auf der "Bescheinigung für die
      Krankengeldzahlung" (Muster Nr. 17) zu attestieren....
      (2)
      Die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung soll in der Regel nicht
      für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden und nicht mehr als
      zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen. Ist es auf Grund der
      Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufs offensichtlich
      sachgerecht, können längere Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit
      bescheinigt werden.



      Zur bislang ergangenen Rechtsprechung vergleiche nur:

      BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nummer 1.

      BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nummer 5.
      Hallo MS,

      nein diesen Bezug meinte ich nicht.

      Das habe ich jetzt erst durch deinen LINK gesehen.

      Wer so engagiert ist und die Rechtsprechung des BSG in Frage stellt,
      sollte auch bei diesem Termin dabei sein.

      Wenn man nicht einmal zu den eigenen Verfahren geht, sagt dies schon viel aus.

      Wahrscheinlich bist Du mit dem kommenden Urteil wieder nicht zufrieden.
      .
      Bisheriger Eindruck:

      1. Die Rechtsprechung des 1. BSG-Senates zur "strikten" Anwendung der "BSG-Krankengeld-Falle“ und zu "restriktiven Ausnahmen" steht auf dem Prüfstand des 3. BSG-Senates.
      2. Das BSG hat in der Vergangenheit über vergleichbare Sachverhalte abschließend zum Nachteil der Versicherten entschieden; alle relevanten Argumente liegen auf dem Tisch.
      3. Der 3. Senat ist nicht an die Rechtsprechung des 1. Senats gebunden. Dem § 41 SGG (Großer Senat) dürfte – auch hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Abs. 4) – keine Bedeutung beikommen: dejure.org/gesetze/SGG/41.html
      4. Es ist bereits erkennbar, dass die anstehenden Entscheidungen nicht - mehr - völlig unabhängig vom Gesetzes-Wortlaut getroffen werden sollen.
      5. Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden: insgesamt können die Versicherten nur gewinnen, die Krankenkassen nur verlieren - unabhängig von den zur Entscheidung anstehenden „Einzelfällen“.

      Machts Sinn schrieb:

      Hallo Guenter,

      ist das nicht selbstverständlich und daher überflüssig?

      Aber falls du einen abweichenden Eindruck hättest:
      zu welchem Punkt, inwiefern ...?

      Schönen Gruß
      Anton

      Hallo Anton,
      ich wiederhole mich gerne - ich lass mich nicht instrumentalisieren - ja, klar ist das selbstverständlich, für dich, für mich und vielleicht noch für den ein oder anderen StammLeser in diesem Forum, aber es könnte ja sein, dass sich jemand hierher verirrt, der vorher noch nicht hier war - der soll doch bitte nicht meinen, dass dieses Firum generell so meint,und denkt wie du das formulierst
      ich wiederhole auch gerne, dass ich in der Sache nicht deiner Meinung bin und deshalb auch deine Erkenntnisse nicht teile, mehr aber auch nicht.


      Gruss
      Guenter