​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      also steht das nach wie vor so, zwar widersprochen aber mit keinem Wort widerlegt, nicht mal im versuchten Ansatz:


      Bisheriger Eindruck:

      1. Die Rechtsprechung des 1. BSG-Senates zur "strikten" Anwendung der "BSG-Krankengeld-Falle“ und zu "restriktiven Ausnahmen" steht auf dem Prüfstand des 3. BSG-Senates.
      2. Das BSG hat in der Vergangenheit über vergleichbare Sachverhalte abschließend zum Nachteil der Versicherten entschieden; alle relevanten Argumente liegen auf dem Tisch.
      3. Der 3. Senat ist nicht an die Rechtsprechung des 1. Senats gebunden. Dem § 41 SGG dürfte – auch hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Abs. 4) – keine Bedeutung beikommen: dejure.org/gesetze/SGG/41.html
      4. Es ist bereits erkennbar, dass die anstehenden Entscheidungen nicht völlig unabhängig vom Gesetzes-Wortlaut getroffen werden sollen.
      5. Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden: insgesamt können die Versicherten nur gewinnen, die Krankenkassen nur verlieren - unabhängig von den zur Entscheidung anstehenden „Einzelfällen“.


      Ancyst schrieb:


      Es wäre an der Zeit persönlich zu erscheinen beim BSG!!



      Ancyst schrieb:


      Die Urteile stehen jetzt schon fest.


      Wozu also?

      Ich bleibe dabei, dass ich nicht spurlos von dieser Welt verschwinden
      will:

      Ein Oberster Gerichtshof, in dem der Senat des Präsidenten ....
      - wie umfassend dargestellt - eine "illegale BSG-Krankengeld-Falle"
      und "fiktives Parallelrecht zum gesetzwidrigen Selbstvollzug des
      Krankengeld-Rechts"
      konstruiert und jahrelang selbstverständlich
      anwendet, genießt - jedenfalls bei mir - ebenso wenig Vertrauen
      wie die dort zu diesem Thema ein- und ausgehenden Vertreter
      der Beteiligten.
      .
      Hallo Machts Sinn,

      auf seinem Weg durchs Leben hinterlässt
      jeder viele Spuren. Auch Du.
      Alle Spuren zusammengenommen ergeben das,
      was den Menschen ausmacht.

      Beim BSG ist es immer so, dass bereits das Urteil feststeht.
      Wie auch beim Bundesarbeitsgericht usw.
      Nach meinem Kenntnisstand ist es auch beim Bundesverfassungsgericht so,

      Freundlicher Gruß
      Ancyst

      LSG NSB vs LSG RP

      .
      So ein Zufall – ausgerechnet die Entscheidungen des
      LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.09.2013, L 4 KR 20/11,
      und des 1. BSG-Senats vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R,
      eignen sich für eine vergleichende Betrachtung zur Vor-
      bereitung der BSG-Termine des 3. Senats vom
      11.05.2017:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…m&s1=BSG&s2=unzutreffende rechtliche Ratschl%E4ge&words=&sensitive=

      Da war offensichtlich ein „Aufbäumen des 4. LSG-Senats
      aus NSB“ (wohl weniger des 3. BSG-Senats) gegen die Entschei-
      dung des 1. BSG-Senats vom 16.12.2014 im Spiel. Vermutlich hat
      das LSG NSB die „Watsch´n vom 16.12.2014 zwar weggesteckt, sich
      für die selbstreferentielle Entscheidung aber mit der Zulassung der
      Revision im hier gleich gelagerten Fall revanchiert. Dies ist nicht
      allgemein überschaubar, denn möglicherweise gilt für das LSG
      NSB dasselbe wie für das LSG Rheinland-Pfalz:

      Manipulieren das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und andere mit der Veröffentlichungspraxis von Krankengeld-Rechtsprechung die öffentliche Meinung?

      Jedenfalls ist damit ist die Verbindung zum 1. Fall hergestellt,
      zeitlich ein glücklicher Zufall! Wahrscheinlich weil sich das LSG RP
      schwer tat, sein Berufungs-Urteil vom 16.10.2014 gegen die Ent-
      scheidung des SG Koblenz (für eine extra Story gut!) rechtzeitig
      vor dem 30.11.2014 rauszuhauen.

      Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre BSG-
      Papageien-„Recht“sprechung, so wie im gesamten
      Bundesgebiet bei fast allen SG und LSG üblich:

      Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !
      .
      .
      Nun fragt sich:

      Wieso sind die LSG-Entscheidungen als (Tatbestands-) Grundlage der anstehenden BSG-Termine ebenso wie die LSG-Entscheidungen zu den am 16.12.2014 entschiedenen vergleichbaren Fällen nicht allgemein zugänglich?

      Die Tatbestands-Tricks des 1. BSG-Senates im Zusammenhang mit den Terminen vom 16.12.2014 stehen doch bereits im Raum:

      BSG-Krankengeld-Falle: ​Der Tatbestands-Trick des BSG
      .

      kurzer Prozess – oder nicht?

      .
      Wenn richtig wäre, was die gesamte Sozialgerichtsbarkeit Deutschlands mit ihrer Krankengeld-„Recht“sprechung prak-
      tiziert, könnte es sich auch der 3. Senat am 11.05.2017 ziemlich einfach machen:

      Der Vorsitzende zeigt die beiden Urteile des 1. BSG-Senats vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 25/14 R, her

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      verweist auf die ständige Rechtsprechung des BSG, legt die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
      dar und weist auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hin …
      .
      .
      Ich glaube allerdings nicht, dass richtig ist, was die gesamte Sozialgerichtsbarkeit
      Deutschlands mit ihrer Krankengeld-„Recht“sprechung praktiziert. So einfach kann
      es sich das BSG aber auch aus anderen Gründen nicht machen: Das Recht wird durch
      das Gesetz vorgegeben und das BSG wendet das Gesetz an.
      Die Auffälligkeiten dazu
      beginnen bereits mit Kenntnisnahme des Gesetzes-Wortlauts:


      § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V in der bis 22.7.2015 geltenden Fassung

      Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
      1. ...
      2. ... von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.



      Obwohl alles im Singular steht, wird der Text bisher ausschließlich im Plural angewandt:


      fiktiv:

      Die Ansprüche auf Krankengeld(er) entstehen
      1. ...
      2. ... von den Tagen an, die auf die Tage der ärztlichen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeiten folgen.



      Dafür gibt es keine rechtlich nachvollziehbare Begründung. Im Gegenteil: das geht schon des-
      wegen nicht, weil der Gesetzgeber 1960/1961 und 1988 von nur einem Karenztag ausging, nicht
      von je einem Karenztag zu jeder AU-Bescheinigung.

      Im Übrigen ist eindeutig, dass bereits im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung und der
      Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden ist.

      Damit scheidet auch "Papageien-Rechtsprechung" nach diesen Mustern aus:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
      .
      .
      Auch die vom BSG dazu aufgestellten Grundsätze haben keinen ausreichenden Gesetzes-Bezug:


      dass wenn der Versicherte
      1. alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, er
      2. daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (zB durch die Fehlbeurteilung der AU des Vertragsarztes und des MDK), und er
      3. - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend macht,
      er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen und die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen kann.


      Unabhängig davon ließ der 1. BSG-Senat mit seinen Ausführungen, was in der Macht eines Versicherten steht und ihm zumutbar ist, jeden Realitätsbezug ständig völlig vermissen. Ebenso beliebig ist seine Abgrenzung im Zusammenhang mit „von der Krankenkasse zu vertretenden Fehlentscheidungen“, z. B. Fehlbeurteilungen der „Kassen-Vertragsärzte“.
      .
      .
      Vielleicht realisiert der 3. BSG-Senat, dass die „Macht“ und das „Zumutbare“ der Versicherten gegenüber den Ärzten bisher ebenso begrenzt sind, wie in den letzten Jahren ihre Aussichten, von den Sozialgerichten zum Krankengeld „RECHT“ zu bekommen.

      Das Unrecht drückt sich in stereotypen Sätzen aus:


      Nach den unangefochtenen bindenden Feststellungen des LSG ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung ausnahmsweise – rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs – hätte nachgeholt werden können.

      Der Kläger kann sich auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. … Der erkennende Senat hat die … Rechtsauffassung, dass auch unzutreffende ärztliche Meinungsäußerungen und Handlungsempfehlungen gegenüber Versicherten zu rechtlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs der KK des Versicherten zuzurechnen sind, bereits in seinem Urteil vom 10.5.2012 als unzutreffend verworfen. Insoweit fehlt es bereits an einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung. Von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen. Hieran hält der Senat fest. Der Kläger kann sich danach gegenüber der Beklagten nicht wirksam darauf berufen, er habe sich auf die Äußerung von Dr. … verlassen, zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krg genüge - wie geschehen - eine AU-Feststellung am … oder die Ausstellung einer AU-Bescheinigung mit Rückdatierung der AU-Feststellung auf den …

      Der Kläger hätte die Möglichkeit gehabt, bereits am … einen anderen Arzt zur Feststellung der AU aufzusuchen oder aber den hausärztlichen Notfalldienst in Anspruch zu nehmen.

      Von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen


      zusammengefasst:


      … genügt es nicht, dass der Kläger am 9.12. einen Arzt zur weiteren AU-Feststellung aufsuchte, dieser ihn aber auf einen Untersuchungstermin am 11.12. verwies. Die Beklagte muss sich falsche Rechtsauskünfte des Arztes nicht zurechnen lassen. Ob der Kläger deshalb von ihm Schadensersatz beanspruchen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden.


      Dieser sog. „Recht“sprechung ist nicht zu entnehmen, weshalb die Krankenkassen für Fehler der Vertragsärzte bei der AU-Beurteilung einzustehen haben, nicht aber für deren Fehler im Zusammenhang mit der AU-Bescheinigung.

      Dabei hat auch die Rechtsinstanz längst bemerkt, dass die Ärzte (2012/2013 von den Krankenkassen) gehindert wurden, Arbeitsunfähigkeit entsprechend ihren Feststellungen zur Dauer zu bescheinigen. Damit wurden die Risiken der Versicherten willkürlich vervielfacht, obwohl höchstrichterliche Rechtsprechung die unbefristete AU-Bescheinigung ausdrücklich akzeptierte.

      Im Übrigen wird Arbeitsunfähigkeit seit jeher regelmäßig „voraussichtlich bis“ bescheinigt. Wenn in der – damaligen – "Bescheinigung für die Krankengeldzahlung" (Muster Nr. 17)



      kein „letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegeben war, handelte es sich – schon damals – nicht um eine „Endbescheinigung“.

      Trotz unzureichender rechtlicher Basis hat die gesamte Sozialgerichtsbarkeit die Bauteile der BSG-Krankengeld-Falle entsprechend den BSG-„Vorgaben“ („strikt“, „restriktiv“) jahrelang (meist nicht nur) gedankenlos vervielfältigt.

      Dies bedarf endlich der höchstrichterlichen Korrektur.

      .
      .
      BSG-Pressemitteilung vom 11. Mai 2017:


      Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem
      Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen
      Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen



      Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur
      Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht
      persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht
      verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irr-
      tümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat der 3. Senat
      des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in ein-
      nem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren (Az. B 3 KR 22/
      15 R) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bis-
      her bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden
      depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folge-
      tag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde
      (was auch geschah).

      In einem weiteren Verfahren (Az. B 3 KR 12/16 R) hatte der Arzt angegeben,
      es sei "leider ... verpasst" worden, eine AU-Bescheinigung (wegen Zustands
      nach Mamma-Carcinom und Chemotherapie) auszustellen und bejahte nach-
      träglich durchgehende AU. In diesem Fall hat die beklagte Krankenkasse
      den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aner-
      kannt.

      Die Weitergewährung von Krankengeld hängt nach den gesetzlichen Vor-
      schriften (in der bis 22. Juli 2015 geltenden Fassung) davon ab, dass am
      letzten Tag der bestehenden AU für die Folgezeit erneut AU ärztlich fest-
      gestellt wird. Schon bisher war aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen,
      wenn der Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehl-
      beurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner
      Macht Stehende getan hatte. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat
      nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld
      auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Not-
      wendigkeit einer AU-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen be-
      ruht. Dies gilt aber nur unter engen Voraussetzungen. Der Versicherte darf
      auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche gegen den Arzt
      verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes-
      ausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
      Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass
      ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger
      Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken
      durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treu-
      widrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mit-
      verantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien
      könnten.

      bsg.bund.de/SharedDocs/Publika…semitteilung_2017_21.html
      .

      „Treuwidrige“ Krankenkassen – aber auch Sozialgerichte

      .
      Hier die beste Passage aus der BSG-Pressemitteilung:


      Der Versicherte darf auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche ge-
      gen den Arzt verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen
      Bundesausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
      Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein
      Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Kran-
      kengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken durch
      Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treuwidrig,
      wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverant-
      wortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten
      .



      bsg.bund.de/SharedDocs/Publika…g_2017_21.html?nn=8718590

      Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht - nur halt vom 1. BSG-Senat bei seinen "letzten" Entscheidungen am 16.12.2014 ignoriert worden:

      Schöne Grüße von Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP:

      "Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld"
      s. KrV Kranken- und Pflegeversicherung Rechtspraxis im Gesundheitswesen, Ausgabe 4/2013

      und von Herrn Knispel, damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW

      "Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung"
      s NZS 2014 Heft 15, 561 - 569.
      .
      Trotz Arztfehlers bei Krankschreibung gibt es Krankengeldfortzahlung


      Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit,
      darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld
      streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner
      Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche Lücke zwischen der
      ersten und der nachfolgenden Krankschreibung entsteht, darf ein
      Fehler des Arztes nicht zu seinen Lasten gehen, urteilte am Donnerstag, 11. Mai
      2017, das Bundessozialgericht
      (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 22/15 R). In solch einem Ausnahmefall
      müsse die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen.

      juraforum.de/recht-gesetz/trot…kengeldfortzahlung-592128

      Rechtsprechungswechsel verlangt Orientierung

      .
      Der 3. BSG-Senat hat gleich bei erster Gelegenheit bewiesen, dass er über Krankengeld ent-
      scheiden kann, indem er die restriktiven Ausnahmefälle erweiterte und die sog. „Recht“sprechung
      des 1. BSG-Senats „aufgab“ (bzw. als Unsinn verwarf). Das Ergebnis stimmt!

      Die Begründung kennen wir noch nicht genau. Die bisherige Entwicklung von der Pressemitteilung
      zum Terminbericht lässt „Salami-Taktik“ erahnen, wohl nicht nur mit Rücksicht auf den Rechtsstaat,
      sondern auch mit Blick auf exponierte Repräsentanten.
      bsg.bund.de/SharedDocs/Publika…semitteilung_2017_21.html
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583

      Insofern dürfen wir gespannt sein, wie der 3. BSG-Senat bei der Aufhebung des LSG-Urteils aus
      Rheinland-Pfalz mit den Argumenten aus Rheinland-Pfalz, z. B. der dort (im Gegensatz zu
      Koblenz) standhaften Sozialgerichte Speyer und Mainz umgeht, ob er sie – wie der
      1. Senat – ebenfalls ignoriert oder verarbeitet?

      Deutschlands Papageien brauchen klare Ansagen!
      .

      Hilfe zum Rechtsprechungswechsel

      .
      Nach dem Rechtsprechungs-Wechsel bräuchten die nachgeordneten Gerichte jedenfalls schnell
      klare Ansagen, denn das nun vorgelegte Schema ist ebenso ausbaufähig wie das frühere:



      Dabei ist es der gesamten Sozialgerichtsbarkeit bereits in den letzten 12 Jahren nicht gelungen, die
      Formulierung


      „durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert
      (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und
      des MDK)“


      auf Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu
      übertragen. Der Alt-Fall, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit nur bis Freitag bescheinigte, obwohl ihm
      klar war, dass diese weiterhin besteht und er meinte, es reiche, wenn er die Folgebescheinigung
      beim Termin am Montag ausstelle, hätte sich ohne weiteres und zwangläufig eingepasst. Doch
      offenbar fehlte das „grüne Licht“ bzw. der „Papageien-Vorsprecher“.

      Ähnlich ignorant und „BSG-gläubig“ waren die Gerichte auch gegenüber Irritationen aus § 6 Abs. 2
      AU-RL a.F., obwohl sie von Wolfgang Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP, und von Ulrich Knispel,
      damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW, ausreichend Denkanstöße hatten.

      Also wird es mit Blick auf das vom BSG genannte Ziel, dem „Schutz des Versicherten in der
      sozialen Krankenversicherung gerecht zu werden (vgl § 2 Abs 2 SGB I: möglichst weitgehende Verwirk-
      lichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des SGB)“ sehr auf die Urteilsbegründung
      ankommen – auf jedes einzelne Wort! Auch darauf, dass es unverhältnismäßig wäre, einem Pflicht-
      versicherten, der alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, den ggf bis zu 78 Kalen-
      derwochen währenden Krg-Anspruch zu versagen, nur weil er die Folge-AUB bei eindeutig
      fortbestehender AU nicht rechtzeitig geholt
      („verbummelt“) hat, obwohl in solchen Fällen
      nur das Ruhen des Anspruchs angemessen wäre.

      Eine Rechtsauslegung mit dem gegenteiligen Ergebnis wäre jedenfalls erklärungsbedürftig.
      .