​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      Was folgt daraus?

      .
      Einstweilen stellen sich (vielleicht nun auch der bisher so ignoranten Fachwelt) vom BSG noch
      nicht ausreichend klar beantwortete Fragen

      - WAS GILT NUN?

      - WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH DARAUS?

      Eines ist schon glasklar: Der Entscheidung des BSG kommt grundsätzliche Bedeutung bei – nicht
      nur für Alt-Fälle der BSG-Krankengeld-Falle bis 22.07.2015, sondern auch für Neu-Fälle der gesetz-
      lichen Krankengeld-Falle
      ab 23.07.2015.

      Auf dieser Basis hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen im zweiten BSG-Termin vom
      11.05.2017 den eingeklagten Anspruch auf Krankengeld in einem Alt-Fall anerkannt.

      Ähnliche Folgen sind auch bei den Krankenkassen im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren so-
      wie bei den Sozial- und Landessozialgerichten im Klage- oder Berufungsverfahren anhängigen (auch
      ruhenden) Sachen zu erwarten, zumindest geltend zu machen.

      Sogar zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle kön-
      nen von den Krankenkassen über § 44 SGB X dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html überprüft und
      ggf. korrigiert werden: Kontakt aufnehmen, Antrag stellen!

      Erfolge sollten z. B. Versicherte verbuchen können, die durch eine Fehlentscheidung im Zusammen-
      hang mit der (bisherigen) AU-Bescheinigung und der Vergabe des nächsten Arzt-Termins die Folge-
      AUB zu spät erhielten.

      Für nähere Betrachtungen eignen sich beispielsweise die aktuellen Fälle von „Roland119“ mit der


      BKK MOBIL OIL . . .


      von „Lisa Simpson“ mit der BARMER GEK: Krankengeldfalle

      sowie von „Gee Cee“ mit der BARMER Hilfe bei weiterer Vorgehensweise

      P. S.: wo Verfahren fortgeführt werden sollte keinesfalls übersehen werden, zusätzlich auch den
      Anspruch auf unbefristete Bewilligung von Krankengeld und das Fehlen der wirksamen Aufhe-
      bungsentscheidung
      ausdrücklich zum Gegenstand der Verfahren zu machen, z. B. durch Hinweis
      auf die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte

      Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L

      Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14:
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L

      Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14:
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L

      Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L

      Auch diese Entscheidungen sind überzeugend, obwohl sie von den Krankenkassen und von der
      Sozialgerichtsbarkeit bisher ebenfalls insgesamt beharrlich ignoriert werden. Nachvollziehbare
      Einwände gibt es auch dagegen nicht.

      Viel Erfolg!
      .
      .
      Hier der Rechtstipp eines Anwalts, der dazu seine Dienste anbietet
      anwalt.de/rechtstipps/sozialre…bescheinigung_106289.html

      und die BSG-freundlicheren, im Zusammenhang mit dem 16.12.2014 aber
      irreführenden, Veröffentlichungen
      juragentur.de/meldungen/meldung/id/8785
      juraforum.de/recht-gesetz/trot…kengeldfortzahlung-592128
      kanzlei-blaufelder.com/kranken…srecht-mediation-dornhan/
      .

      im JURAFORUM und bei BLAUFELDER hinterlassener Kommentar:

      .

      Das hier dargestellte Urteil ist bereits im Ansatz mit § 46 SGB V a. F. un-
      vereinbar.

      Dessen Singular-Wortlaut geht von „einem Anspruch“ auf Krankengeld aus,
      der von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der
      Arbeitsunfähigkeit folgt.

      Die bereits betagte fiktive BSG-Konstruktion zu mehreren Ansprüchen auf Kran-
      kengelder, die jeweils vom Tag nach der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an
      für die Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befristet entstehen,
      hat keine rechtliche Basis, widerspricht jeder herkömmlichen Rechtsauslegungstech-
      nik.

      Offenbar hat das BSG bei seiner Entscheidung vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, unter
      Vorsitz des jetzigen Präsidenten Prof. Dr. Schlegel schlicht verkannt, dass es zum Kran-
      kengeld seit 1961 immer nur einen Karenztag gab, nie jeweils einen Karenztag zu jeder
      Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

      Ohne diesen Fehler wäre der strikte Einsatz der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ mit
      restriktiven Ausnahmen – seit 11.05.2017 wieder eine mehr – nicht möglich gewe-
      sen.

      Dieser Hintergrund wird hier übergangen.

      Außerdem ist der Zusammenhang mit den BSG-Entscheidungen des 1. Senats vom
      16.12.2014 unzutreffend dargestellt. Stattdessen wäre ein Bezug zu den damali-
      gen Falsch-Urteilen – Aktenzeichen B 1 KR 25/14 R und B 1 KR 19/14 R – zu-
      treffend gewesen.

      Daneben erscheinen die zahlreich weiteren Unrichtigkeiten der obigen Ver-
      öffentlichung geradezu belanglos.



      .

      ​Das Versagen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz:

      .
      - ebenfalls im Zusammenhang damit: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden? -

      Die Watsch´n durch das Urteil des BSG vom 11.05.2017 geht allein auf das Konto des 5. Senats des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, unter Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Follmann, des stellvertretenden Vorsitzenden Keller sowie der Richterin am LSG Dr. Jutzi und des Richters am LSG Wiemers. Wenn die Ignoranz nicht unendlich wäre, müsste die Watsch´n besonders beeindruckend, vielleicht sogar schmerzhaft sein, nachdem das sonst lienientreue Sozialgericht Koblenz vorgelegt hatte:


      Ausnahmsweise räumt die Rechtsprechung jedoch dem Schutzzweck des Krankengeldrechts Vorrang vor dem Erfordernis der formalen Feststellung ein, wenn der Versicherte seinerseits alles Erforderliche und ihm objektiv Mögliche getan hat, um die gesundheitlichen Voraussetzungen seiner Arbeitsunfähigkeit zeitnah feststellen zu lassen (vgl. dazu BeckOK SozR/Tischler SGB V § 46 Rn. 23 mit Hinweis auf BSGE 24, 278, 279). So liegt es hier.

      Dass die von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. am 04.01.2013 (bis einschließlich 25.01.2013), am 24.01.2013 (bis einschließlich 14.02.2013), 13.02.2103 (bis einschließlich 06.03.2013), am 06.03.2013 (bis ein-schließlich 27.03.2013), am 26.03.2013 (bis einschließlich 16.04.2013) und am 15.04.2013 (bis einschließlich 07.05.2013) ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine nahtlose Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im Sinne der obi-gen Ausführungen begründen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich, ob vom 03.01.2013 auf den 04.01.2013 eine Nahtlosigkeitslücke vorliegt. Eine solche besteht zur Überzeugung der Kammer nicht.

      Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde zunächst vom behandelnden Allgemeinarzt Dr. S. bis einschließlich zum 03.01.2013 bescheinigt. Ab dem 04.01.2013 war die Klägerin bei der Fachärztin Dr. K. in Behandlung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung für die Kammer glaubwürdig und glaubhaft Abläufe am 03.01.2013 und 04.01.2013 geschildert, die nach Auffassung der Kammer eine Nahtlosigkeit begründen.

      Nach den Schilderungen der Klägerin war ihr bewusst, dass die bis zum 03.01.2013 befristete Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wesentliche Bedeutung für den Fortbestand ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten und den weitergehenden Krankengeldbezug hatte. Sie hat sich deshalb am letzten Tag des befristeten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes bei Dr. S. in der Praxis vorgestellt. Dies bestätigen die Eintragungen in der vom Gericht beigezogenen Krankenakte (Bl. 55 der Gerichtsakte). Für den 03.01.2013 ist dort eine Diagnose eingetragen, im Gegensatz zu den vorhergehenden Eintragungen am 23.11.2012, 0.12.2012 und 21.12.2012 fehlt es an der Ausstellung einer AU-Bescheinigung. Der Grund dafür ergibt sich aus den Schilderungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die durch die weiteren Eintragungen in der Krankenakte bestätigt werden: Die Klägerin hatte für den 04.01.2013 bereits einen Termin bei Frau Dr. K. Nach den überzeugenden Schilderungen der Klägerin war dies auch Thema bei der Vorstellung am 03.01.2013 bei Dr. S. Dass Dr. S. hiervon Kenntnis hatte, ergibt sich aus der Eintragung in der Krankenakte vom 21.12.2012. Dass Dr. S. weiterhin davon ausging, dass mit seiner Befristung der Arbeitsunfähigkeit auf den 03.01.2013 und der Ausstellung einer Folgebescheinigung durch Frau Dr. K. am 04.01.2013 die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weiter gewährleistet sei, ergibt sich darüber hinaus aus der Eintragung in der Krankenakte vom 04.01.2013.

      Entscheidend sind vorliegend die glaubhaften Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach sie am 03.01.2013 Dr. S. explizit auf die befristete Krankmeldung angesprochen hat und dieser ihr versichert habe, dies reiche aus. Zum Praxistermin am 04.01.2013 bei Frau Dr. K. hat die Klägerin in Bezug auf die erst ab dem 04.01.2013 ausgestellte Bescheinigung nachgefragt und um einen Anruf in der Praxis Dr. S. gebeten. Nach kritischer Nachfrage und telefoni-scher Rückversicherung wurde der Klägerin von zwei zugelassenen Ärzten versichert, die ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen reichten aus. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG, wonach das Unterbleiben einer objektiv zutreffenden Würdigung durch den aufgesuchten Arzt nicht dazu führen darf, dass sich das nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegende Ergebnis zum Nachteil des Versicherten auswirkt (so BeckOK SozR/Tischler SGB V § 46 Rn. 23 mit Verweis auf BSG Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04), muss hier davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs am 03.01.2013 ausreichend festgestellt waren. Die Klägerin hat jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, die Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Mitgliedschaft und damit für ihren Anspruch auf Krankengeld aufrecht zu erhalten: Es lagen sowohl (unstreitig) die medizinische Arbeitsunfähigkeit als auch die ärztliche Feststellung derselben durch Dr. S. beim Praxisbesuch am 03.01.2013 vor Ablauf der letzten befristeten Bescheinigung vor. Eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bedarf es hier nicht. Der Krankengeldanspruch erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis einschließlich 07.05.2013.

      Nach alledem war der Klage vollumfänglich stattzugeben.


      .
      .
      Die sog. "Recht"sprechung "blinder Papageien" des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, dazu sieht so aus:

      Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, strikt zu handhaben (BSG Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R, juris, Rdnr. 19 und B 1 KR 20/11 R, juris, Rdnr. 19; kritisch hierzu zuletzt Knispel, NZS 2014, 561). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen.

      In seiner Entscheidung vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R, juris) hat das Bundessozialgericht ausdrücklich bestätigt, dass die Obliegenheit Versicherter, zur Aufrechterhaltung ihres Krankengeldanspruchs ihre Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf je-des Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, nicht deshalb entfällt, weil der behandelnde Arzt den Versicherten unzutreffend oder gar nicht rechtlich beraten hat.

      Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin keinen Anspruch auf weitere Zahlung von Krankengeld. Nachdem ihr Beschäftigungsverhältnis am 31.12.2012 geendet hatte, blieb ihre Mitgliedschaft gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bis zum 03.01.2013 erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Dr. S ihr Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Klägerin hat sich zwar am 03.01.2013 bei Dr. S persönlich vorgestellt, dieser hat jedoch eine weitere Arbeitsunfähigkeit gerade nicht nach außen dokumentiert. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die Krankenakte hingewiesen hat, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung. Dabei kann dahinstehen, ob die Angabe der Arbeitsunfähigkeit in den Krankenunterlagen des Arztes ausreichen würde, da Dr. S ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Ausdrucks des Krankenblatts am 03.01.2013 lediglich eine Diagnose gestellt hat (Somatisation – F45.9, G). Eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lässt sich hieraus gerade nicht entnehmen. Erst am 04.01.2013 hat Dr. K Arbeitsunfähigkeit attestiert, so dass gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erst am 05.01.2013 ein Anspruch auf Krankengeld hätte entstehen können. Zu diesem Zeitpunkt war sie indessen nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert.

      Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit konnte auch nicht ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden. Ausnahmsweise steht die fehlende ärztliche Fest-stellung einem Anspruch auf Zahlung von Krankengeld nicht entgegen, wenn (a) der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, (b) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde und (c) zusätzlich seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend gemacht hat (BSG 08.11.2005 – B 1 KR 30/05 R, juris Rdnr. 22). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die Klägerin war nicht durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung daran gehindert, ihre Ansprüche zu wahren. Soweit Dr. S die Klägerin unzutreffend beraten hat, ist dies nicht dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen.


      P.S.: der SGG-Kommentator und Verfasser des nachstehenden Aufsatzes, Wolfgang Keller, war daran nicht unmittelbar beteiligt:
      krvdigital.de/ce/die-rechtzeit…s-krankengeld/detail.html

      Die Entscheidung geht aus das Konto von
      Vizepräsident des Landessozialgerichts Dr. Follmann
      Richterin am Landessozialgericht Dr. Jutzi
      Richter am Landessozialgericht Wiemers
      ehrenamtlichen Richter Gläser
      ehrenamtlichen Richter Schweitzer
      .

      Entscheidungs-Doku

      .
      Zur Überbrückung der üblicherweise zwei- bis dreimonatigen Wartezeit bis zur schriftlichen Urteilsbegründung:


      Klage-Stattgabe des Sozialgerichts Koblenz vom 08.07.2014, S 11 KR 224/13




      Klageabweisung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14




      Revisionszulassung-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.07.2015, B 3 KR 8-15 B (dazu hat das
      BSG mitgeteilt: „Die zugelassene Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht begründet“, was wohl meint, dass
      der Zulassungsbeschluss nicht begründet wurde)




      Terminvorschau vom 05.05.2017
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14580


      Terminbericht vom 11.05.2017
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583
      .

      ​Die Realität ist Folge der sog. BSG-Krankengeld-„Recht“sprechung

      .
      Das Ergebnis der bisherigen BSG-Rechtsprechung ist Irritation.
      Die AOK´en sind den Irrlichtern „gerne“ gefolgt, die Ersatzkassen
      wurden durch Lotsen auf den rechten Weg gebracht. Und die Betriebs-
      krankenkassen im Verhältnis zu aktiv im Betrieb Beschäftigten …?
      Jedenfalls war/en die Anwendung der Krankengeld-Falle „strikt“
      vorgegeben, Ausnahmen nur „restriktiv“ möglich.

      Dieser mit dem Gesetz unvereinbaren Vorgabe des BSG ist quasi
      die gesamte Sozialgerichtsbarkeit „blind“ gefolgt. Dabei beruft sich
      die „Recht“sprechung unisono nicht auf das Gesetz, sondern auf fikti-
      ves Parallelrecht des BSG. Die Kolleg/inn/en Krankengeld-Richter stehen
      fest zusammen, ignorieren rechtliche Kritik der Sozialgerichte Speyer und
      Mainz beharrlich (bspw. Urteil des SG Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13,
      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L, Text-
      auszüge up.picr.de/28657173wg.pdf). Dies gilt ebenso für die dor-
      tige Auffassung zur Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit
      Dauerwirkung, eine grundsätzliche Rechtsfrage, mit der das BSG
      kurzfristig und unmittelbar konfrontiert sein wird.

      Wie sich dies in der Praxis auswirkt zeigt das Beispiel eines Teamleiters
      der BARMER GEK in der unerquicklichen Story „Hallo, wir brauchen Hilfe“.
      swr.de/forum/read.php?2,83591,86647#msg-86647 . Wie groß muss
      der Druck des Arbeitgebers sein, wenn die Mitarbeiter das Krankengeld in
      Sekundenschnelle einstellen können, der Teamleiter für die Korrektur
      einer solchen Entscheidung aber offensichtlich "handlungsunfähig"
      ist und für eine Entscheidung mehrere Tage und Hilfe braucht –
      trotz ihm vorgegebener Eigenverantwortung und Kunden-
      orientierung (s. Anforderungsprofil).

      .
      .
      Ergänzend zu

      „10 Jahre Krankengeld-Falle und der Deutsche Juristentag e. V.“

      sowie zur Frage

      "einheitliche Rechtsfortbildung" oder "organisierte Rechtsbeugung"

      Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      wieder zurück zur aktuellen Rechtsprechung des BSG mit Auswirkungen auf die gesamte
      Sozialgerichtsbarkeit:

      Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, die Richter sind unabhängig und (nur) dem
      Gesetz unterworfen.

      Dieser Gesetzesbindung entzieht sich die Krankengeld-„Recht“sprechung des Bundessozialgerichts
      bisher konsequent. Der bis 31.12.2014 zuständige 1. Senat begab sich bereits vor Jahren aus der
      Rolle des Normanwenders in die einer abweichende Normen setzenden Instanz. Seine Interpretation
      des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a. F. (bis 22.07.2015 - buzer.de/gesetz/2497/al47969-0.htm),
      stellt den klaren Singular-Wortlaut des Gesetzestextes sowie den Zusammenhang mit nur einem
      Karenztag (up.picr.de/21025787ot.pdf) hintan und geht stattdessen von Karenztagen zu
      jeder Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung aus.

      Diese Konstruktions-„Recht“sprechung findet keinen Widerhall im Gesetz, was der Gesetzgeber
      im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung ab 23.07.2015 deutlich missbilligte. Trotzdem zeigt
      auch der seit 01.01.2015 zuständige 3. BSG-Senat bisher keinen Weg aus der Misere auf. Mit seinen
      Ausführungen im Terminbericht zum Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, ignorierte auch er die
      gesetzgeberische Grundentscheidung
      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583

      Anstatt den eindeutigen Willen des Gesetzgebers durch Befolgung anerkannter Methoden der
      Gesetzesauslegung zuverlässig zur Geltung zu bringen, ahmt der 3. Senat das Beispiel des
      1. Senats bisher nach und setzt den unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des demo-
      kratisch legitimierten Gesetzgebers mit in Nuancen abgewandelten Konstruktionen fort:



      Das schriftliche Urteil ist demnächst zu erwarten. Die Spannung steigt.
      .

      Oder ist alles ganz anders?

      .
      Vielleicht hat der 3. BSG-Senat bei der schriftlichen Begründung seines Urteils vom 11.05.2017
      das Konstruktionsgeflecht des 1. Senats zum Krankengeld durchschaut und bemerkt, dass er zur
      Klage-Stattgabe nur kommen konnte, wenn er der Rechtsprechung des 16. Senats des LSG NRW
      vom 17.07.2014 sowie den Krankengeld-Urteilen der Sozialgerichte Speyer und Mainz – auch
      nach dem 16.12.2014 – folgt und andernfalls eine Rückverweisung an das LSG Rheinland-
      Pfalz erforderlich gewesen wäre.

      In diesem Fall relativiert sich, dass das schriftliche Urteil zur Entscheidung vom 11.05.2017 noch
      aussteht, während der 1. BSG-Senat zwei schriftliche Urteile zu Entscheidungen vom 23.05.2017
      bereits am 11.07.2017 veröffentlichte.
      .

      Machts Sinn schrieb:

      Setzt sich nun Recht durch oder setzt der
      3. BSG-Senat die fiktiv-konstruierte Krankengeld-
      „Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz
      des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch
      einfach fort? Diese Frage stellt sich seit
      Ende 2014.


      Die Eingangsfrage kann ab sofort beantwortet werden.
      Wer traut sich?
      .
      .
      Der seit 01.01.2015 für Krankengeld zuständige 3. Senat hat es bei seiner
      ersten Krankengeld-Entscheidung nach 2 ½ Jahren nicht geschafft, die Recht-
      sprechung seines Vorsitzenden Dr. K r e t s c h m e r zusammen mit dem Vor-
      sitzenden vom 26.06.2007 (und jetzigen Präsidenten des BSG) Prof. Dr. S c h l e g e l
      und dem damaligen Richter (und jetzigem Vorsitzenden des 1. BSG-Senats) Prof.
      Dr. H a u c k unvoreingenommen zu hinterfragen und den damals eindeutigen
      Fehler nun zu korrigieren. Im Gegenteil.
      .

      Das Urteil ist "abwegig"!

      .
      Das nach 2 ½ Jahren erste Krankengeld-Urteil des dafür seit 01.01.2015 zuständigen 3. BSG-Senats
      kommt ohne Rechtsauslegung zum entscheidenden Punkt aus. Zur Darstellung der gesetzlichen (Sin-
      gular-) Formulierung

      Nach § 46 S 1 SGB V aF entsteht der Anspruch auf Krg "von dem Tag an, der auf den Tag der
      ärztlichen Feststellung der AU folgt"


      beschränkt sich das BSG auf die Folgerung:

      Davon ausgehend musste der Klägerin für die Gewährung von Krg ab 4.1.2013 grundsätzlich
      AU bereits am 3.1.2013 für den Folgetag ärztlich bescheinigt worden sein, was tatsächlich
      nicht der Fall war.


      Das Gericht unterließ jede Überlegung dazu, dass die Arbeitsunfähigkeit am 23.11.2012 festgestellt /
      bescheinigt wurde und der Anspruch auf Krankengeld bereits am 24.11.2012 entstanden ist.

      Die – wortlose – Unterstellung, dass das Krankengeld aus mehreren Ansprüchen besteht und dieselbe
      Arbeitsunfähigkeit mehrfach festgestellt werden muss, entbehrt jeder rechtlichen Basis, ist weder
      mit Sinn und Zweck der (Singular-) Regelung noch mit der Entstehungsgeschichte der Normen zu
      begründen.
      .

      nichts sehen, nichts hören ...

      .
      Dies ist durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte Speyer und Mainz offensichtlich:

      SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L

      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L

      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L

      SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L

      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L

      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160004881&doc.part=L

      SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L

      SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L

      SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L

      SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150005351&doc.part=L

      Die überzeugende Kritik an der Krankengeld-"Recht"sprechung des 1. BSG-Senates bis Ende 2014 kann dem
      3. BSG-Senat nicht verborgen geblieben sein. Dafür sind die Formulierungen zu spektakulär, z. B. im
      Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13:



      .