​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

      ​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

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      Setzt sich nun Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat die fiktiv-konstruierte Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch einfach fort? Diese Frage stellt sich seit Ende 2014.

      Während die – in jeder Hinsicht – „letzten“ BSG-Urteile zum Krankengeld am 16.12.2014 vom Präsidenten-Senat innerhalb von 6 Monaten nach den NRW-LSG-Urteilen vom 17.07.2014 ergingen, braucht der seit 01.01.2015 zuständige 3. Senat nun das 5- oder wohl 6-fache an Zeit.

      Es geht um das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14 – dejure.org/dienste/vernetzung/…enzeichen=L 5 KR 157%2F14 – und um die beim BSG anhängige Revision B 3 KR 22/15 R – bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_R…_Senat_03.html?nn=3461716 .

      Die BSG-Entscheidung ist längst überfällig. Es handelt sich um den ältesten unerledigten KR-Fall, während viele neuere längst abgeschlossen sind und der 1. BSG-Senat einen unvergleichbar besseren Bearbeitungsstand dokumentiert: bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_R…_Senat_01.html?nn=3461716 Aber Zeit ist relativ, besonders wenn die Versicherten in die Röhre schauen.

      Besondere Spannungen verursacht hier der Umstand, dass die Sozialgerichtsbarkeit Justitia´s „Augenbinde“ seit 4 Jahren ziemlich überstrapaziert. Während der 1. BSG-Senat 2014 wiederholt, zuletzt im Dezember meinte, seine Autorität jenseits des Rechts ausreichend deutlich gemacht zu haben, wurde er binnen kürzester Zeit mit einer Serie von Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz ab 03.03.2015 erneut eines Besseren belehrt:

      SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L
      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L
      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L
      SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L
      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L
      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160004881&doc.part=L
      SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L
      SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L
      SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L
      SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150005351&doc.part=L

      Die Fragwürdigkeit des BSG als oberste Krankengeld-Rechtsinstanz macht das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, besonders deutlich. Die Textauszüge sprechen für sich: up.picr.de/28657173wg.pdf

      Seitdem drückt die sog. Fachwelt ihre Augen unisono mit aller Gewalt besonders zu. „Nur keine Zweifel aufkommen lassen! Den „letzten“ BSG-Urteilen blind folgen! Alles andere total ignorieren!“ Dies scheint die bundesweite Devise zu sein.

      Natürlich tut sich der 3. BSG-Senat mit dem nächsten Krankengeld-Urteil unter solchen Umständen besonders schwer. Offenbar traut sich dort niemand, den Masuch´schen Krankengeld-Scherbenhaufen wegzuräumen. Nach mir die Sintflut könnten die früheren Vorsitzenden des 3. Senates gedacht haben:

      bis Sommer 2016 - Prof. Dr. Wenner

      bis Herbst 2016 - Prof. Dr. Hauck

      bis Jahresende 2016 - Prof. Dr. Schlegel, Präsident des BSG

      Seit Jahresbeginn 2017 ist dazu Dr. Kretschmer in der Vorsitzenden-Verantwortung. Damit ist die Sache nun noch pikanter. Der jetzige Vorsitzende des 3. BSG-Senats ist lt. Wikipedia Mitglied der SPD und Beisitzer eines SPD-Ortsvereins – de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Kretschmer Damit steckt er zusätzlich in der Klemme, was beim Zuständigkeits-Tausch innerhalb des BSG zwischen dem Präsidenten Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer zum 01.01.2017 noch nicht absehbar war.

      Inzwischen hat Martin Schulz die politische Bildfläche betreten. Sein Motto „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ kommt in der Bevölkerung an. Klar, damit ist besonders soziale Gerechtigkeit gemeint. Der außerordentliche SPD-Parteitag vom 19.03.2017 mit 100 % Zustimmung für Schulz als SPD-Parteivorsitzender und -Kanzlerkandidat dürften auch Dr. Kretschmer nicht völlig kalt lassen.

      Dies gilt auch mit Blick auf seine Aufgabe, unvoreingenommen über die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ und über die zwischen den CDU-/SPD-Fraktionen abgekartete Nachfolge-Konstruktion der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ sowie über den jeweils einhergehenden SGB-X-widrigen Gesetzesselbstvollzug des Krankengeld-Rechts entscheiden zu müssen?

      Welche Risiken sind dabei abzuwägen? Fällt er mit seiner Rechtsanwendung zur derzeit offensichtlichsten sozialen Ungerechtigkeit und zum schlimmsten Verrat der SPD am Erbe ihrer Vorfahren nun dem früheren und nebenbei auch dem jetzigen BSG-Präsidenten in den Rücken oder besser dem evtl. künftigen Bundeskanzler? Ersteres könnte als vorgezogenes SPD-Wahlgeschenk missverstanden werden, um den Martin-Schulz-Hype am 24.09.2017 sicher ins Ziel zu tragen. Letzteres würde das krasse Gegenteil bewirken.

      Dr. Kretschmer ist Jahrgang 1955 und bräuchte sich als Vorsitzender des für Krankengeld zuständigen 3. Senates persönlich nun auch nicht mehr Gedanken zu machen als der frühere Vorsitzende des 1. Senates, beispielsweise bei dessen Sonntag-Montag-BSG-Krankengeld-Fallen-Faschingsdienstags-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…10.2010&words=&sensitive= Recht ist, was das BSG sagt, auch wenn es Willkür wäre oder mit Blick auf die Rechtsprechung aus Speyer und Mainz Willkür ist.

      Trotzdem könnte es – politisch – weit einfacher sein, wenn BSG-Präsident Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer ihre Senate (den 3. und den 12.) einfach wieder zurücktauschen und damit ihre Zuständigkeiten bis 31.12.2016 wiederherstellen. Ein sachlich überzeugender Grund für den damaligen Wechsel war ohnehin nicht erkennbar. Vielleicht war es ein wohl überlegter Schachzug, von wem und aus welchen Gründen auch immer, aber Zeiten und Inhalte ändern sich, auch beim BSG.

      Prof. Dr. Schlegel gehört lt. Wikipedia jedenfalls nicht der SPD an und die CDU ist durch soziale Themen weit weniger konfrontiert. Außerdem hätte der BSG-Präsident damit die gerechte Chance, eine alte Scharte wieder auszuwetzen, oder nun bewusst dazu zu stehen, was aus 2007 rückschauend als Irrtum erscheint. Die Rede ist von einem Karenztag, der unter seinem Vorsitz ganz beiläufig vervielfacht wurde: jeweils ein Karenztag für jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, per einfacher unbegründeter Entgegnung an das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R: aok-business.de/fachthemen/pro…nsicht/poc/docid/3257397/ ).

      Die Gabriel/Nahles-SPD hat jedenfalls bis Sommer 2015, vermutlich aber auch seitdem nicht bemerkt, was es mit den Karenztagen auf sich hat und wie sehr ihre Vorfahren in den Jahren 1960 / 1961 und 1988 darum gestritten haben: up.picr.de/21025787ot.pdf Jedenfalls hat sich die potentielle Kanzler-Partei per Fraktions-Absprache folgenschwer über den Tisch ziehen lassen und ist nun wohl bestrebt, diesen Fehler unter der Decke zu halten.

      Diese SPD-Ignoranz pur könnte auch gelingen. Eine unauffällige und unverdächtige Möglichkeit wäre, mit Tacheles durch das überfällige BSG-Krankengeld-Urteil einfach noch ein halbes Jahr zu warten, die Revision weiterhin dilatorisch zu behandeln. Nach der Wahl sieht alles wieder ganz anders aus.
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      B 3 KR 22/15 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)

      B 3 KR 22/15 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
      Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 157/14
      Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der
      Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.

      7 Fälle ...

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      ... des 3. BSG-Senates am 11.05.2017,
      davon 4 der 5 ältesten und der weitere
      Krankengeld-Fall


      B 3 KR 12/16 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
      Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 374/13
      Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen
      Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.


      bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_R…_Senat_03.html?nn=3461716
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      ​„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ – Bestandsaufnahme Krankengeld: 11.05.2017

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      In ca. zwei Wochen ist hier mit einer Terminvorschau zu rechnen:

      juris.bundessozialgericht.de/c…ine.py?Gericht=bsg&Art=tm

      Dann stellt sich erneut die Frage: „Hat das Unrecht nun ein Ende?“
      Falls nicht, gibt es eine Nachfrage: „Was meinen Martin Schulz und die SPD dazu?“

      Wir bleiben dran, kramen die Pressemitteilung zum letzten derartigen Event heraus

      Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!

      und behalten die Frage im Hinterkopf:

      „Werden die rechtlichen Argumente aus Speyer und Mainz weiterhin ignoriert?“
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      Präsident Prof. Dr. Rainer Schlegel
      In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Sozialleistungen „einklagbare Rechte und keine
      Almosen” seien. Er forderte von den Richtern, klare und verständliche Urteile
      „Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen
      können.” Dabei müsse „der richtige Ton getroffen” werden,
      was nicht immer der Fall gewesen sei. Zudem betonte er, dass
      soziale Sicherheit nicht weniger wichtig sei als innere Sicherheit.

      Martin Schulz: von dieser Seite ist nichts zu erwarten!

      Wahrscheinlich werden die Argumente ignoriert.
      Die Lobbyisten haben zu viel Macht.
      Die Urteile stehen jetzt schon fest.

      Ancyst schrieb:


      aus der Antrittsrede von BSG-Präsident Prof. Dr. Rainer Schlegel

      „Die Bürger müssen Gesetze verstehen und nachvollziehen können.”
      Dabei müsse „der richtige Ton getroffen” werden, was nicht immer
      der Fall gewesen sei.


      Ob damit wohl die BSG-Krankengeld-Fallen-"Recht"sprechung gemeint
      ist - und die nebenan diskutierte Frage, ob diese die Versicherten bzw.
      die Menschen verachtet:

      krankenkassenforum.de/-vp84349.html#84349
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      BSG zu Syndikusanwälten:Keine Befreiung von der gesetzlichen
      Rentenversicherung

      Das Bundessozialgericht
      (BSG) hat eine Befreiung nun vollständig abgelehnt (Urt. v.
      03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.).


      22.07.2014


      Die vier großen Wirtschaftsverbände Deutschlands haben die
      Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Heiko Maas),
      Arbeit und Soziales (Andrea Nahles), Wirtschaft und Energie (Siegmar
      Gabriel) sowie die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Brief
      aufgefordert, die Urteile des BSG vom 3. April 2014 gesetzlich zu
      korrigieren.


      Und jetzt:
      Die Justiz ist unabhängig?
      Nachtrag:
      Mit Wirkung ab 1. Januar 2016 trat das
      Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in
      Kraft. Danach können Unternehmensjuristen als Syndikusanwälte
      zugelassen und als solche von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
      Bundessozialgericht: Keine
      niedrigeren Beiträge zur Sozialleistung für Eltern


      Der Vorsitzende Richter des 12. Senats am BSG, Hans-Jürgen
      Kretschmer, begründete das Urteil unter anderem mit dem
      sozialpolitischen Spielraum des Gesetzgebers.


      Der Gesetzgeber müsse seinen Spielraum behalten. Kein Wunder,
      dass das BSG sich nicht selbst korrigieren mag:


      hna.de/politik/bundessozialger…amilienklage-5584955.html
      Das BSG hatte 2005 entschieden, dass Menschen mit Hirnschädigung
      nur Anspruch auf Blindengeld haben können, wenn eine spezifische
      Einschränkung des Sehvermögens vorliegt. Sind alle anderen Sinne
      gleichermaßen eingeschränkt, lag kein Anspruch auf Blindengeld
      vor.
      Das BSG korrigiert mit dem aktuellen Urteil seine damalige
      Rechtsprechung.
      Schon nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssten
      blinde Menschen mit Hirnschädigung den gleichen Anspruch auf
      Blindengeld haben wie Menschen, die lediglich blind sind. In vielen
      Fällen ist es auch nicht feststellbar, ob das Sehvermögen
      spezifisch betroffen ist oder inwieweit andere Sinne betroffen sind.
      Dem Jungen ist daher Blindengeld zu gewähren.
      Urteil des BSG Aktenzeichen: B 9 BL 1/14 R

      Fazit.

      Um einen einmal eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, bedarf es
      Kritikfähigkeit und menschliche Größe.

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      Die schlimmste soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist die Krankengeld-Falle.
      Sie ist das illegale Konstrukt eines höchsten deutschen Gerichts, das ausgerechnet
      den Begriff „sozial“ im Namen trägt und vom Präsidenten-Senat unter Vorsitz eines
      Mannes „aus Münteferings Gnaden“ entworfen wurde. Da die illegale BSG-Krankengeld-
      Falle nicht mehr zu halten war, ist sie – mit Hilfe der SPD – nicht verschrottet, sondern
      leicht entschärft in den Status der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
      erhoben worden und tut so seit 23.07.2015 weiterhin zuverlässig ihren Dienst - jetzt
      im Auftrag des Souverän. Wie die Generalsekretärin eines SPD-Landesverbandes mit-
      teilte, ist das Thema innerhalb der SPD-Fraktionen bewusst. Doch leider arbeitet die
      Krankengeld-Falle schneller als die SPD, von der dazu nichts Konkretes zu erfahren
      ist.
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