Sozialwahl 2017

      Sozialwahl 2017

      Die Sozialwahl ist für viele Versicherte ein Buch mit sieben
      Siegeln. Wer wird gewählt? Was bringt die Wahl? Der Sozialwahl fehlt
      ganz offensichtlich die nötige Transparenz.

      Berlin (dpa) - Die Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita
      Pawelski, war sichtlich sauer. Einige Kommunen weigerten sich,
      Werbung für die Sozialwahl 2017 zu machen, darunter München,
      Nürnberg

      und Braunschweig oder Dresden, Erfurt und Magdeburg. Eine
      Unverschämtheit, sei doch die Wahl vom Gesetzgeber vorgegeben,
      sagte Pawelski am Dienstag beim Wahlauftakt. Das Ärgernis für die
      Bundesbeauftragte sagt auch etwas über das Image der Sozialwahl.
      Sie ist zwar nach Bundes- und Europawahl die drittgrößte Wahl im
      Lande, aber hat eine Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent.

      Was ist die Sozialwahl?

      Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind selbstverwaltet. Das
      heißt, sie sind keine staatlichen Behörden, sondern eigenständige
      Körperschaften und haben deshalb ihre eigenen Parlamente. Bei der
      Sozialwahl wählen Rentenversicherte und Rentner sowie
      Krankenkassenmitglieder die Vertreterversammlung sowie den
      Verwaltungsrat. Der Gesetzgeber hat die Sozialwahl seit 1953 alle
      sechs Jahre als festen demokratischen Bestandteil in Deutschland
      verankert. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die
      Wahlunterlagen werden in diesen Tagen per Post zugestellt. Stichtag
      ist 31. Mai 2017.

      Wer wird gewählt?

      Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte. Die Kandidaten werden
      aber nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen
      an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen wie
      Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und
      berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch Freie Listen
      aufstellen. Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich.

      Ist das Verfahren transparent genug?

      Nein, sagt Pawelski. Auf Arbeitgeberseite gibt es nämlich
      regelmäßig

      nur eine einzige Kandidatenliste, die dann automatisch gewählt
      wird. Auch auf Versichertenseite wird häufig für ein Parlament nur
      eine einzige Liste ausgekungelt, vorzugsweise von Gewerkschaften.
      Nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger bitten zur
      Sozialwahl 2017. Die anderen machen eine sogenannte Friedenswahl
      ohne echten Wahlgang. Sie kungeln eine Kandidatenliste aus, die dann
      gewählt wird «ohne Wahlhandlung», wie das genannt wird. Das
      klingt wenig demokratisch.

      Was machen die gewählten Vertreter?

      In Deutschland legt der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für
      das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die
      Selbstverwaltung füllt diesen Rahmen aus. Sie befinden unter
      anderem über oft milliardenschwere Haushalte, die Gestaltung neuer
      Leistungen, über Zusatzbeiträge oder auch über Fusionen. Dann
      hört es aber auch fast schon auf. Die Rentenversicherung etwa hat
      wenig Einfluss auf Rentenhöhe und Beitragsätze für die
      Versicherten.

      Den Krankenkassen wird zwar auch der überwiegende Teil der
      Leistungen vorgeschrieben. Doch die Vertreterversammlung kann
      darüber hinaus zusätzliche Leistungen beschließen. Einige Kassen
      bezuschussen etwa künstliche Befruchtung. Zudem können sie die
      Zusatzbeiträge festlegen, den die Mitglieder allein aufbringen
      müssen. Doch selbst beim Zusatzbeitrag zeigt das
      Gesundheitsministerium durch seine Schätzerprognose Grenzen auf.

      Wie ist der politische Einfluss der Parlamente?

      Grundsätzlich werden die Versicherungsträger bei politischen
      Entscheidungen wie Sozialreformen gefragt. Doch in den Parlamenten
      haben Vertreter von Rentenversicherten und Rentnern sowie
      Krankenversicherungsmitgliedern auf der einen und Vertreter der
      Arbeitgeber auf der anderen Seite in der Regel im Verhältnis 15 zu
      15 Sitz und Stimme. Dieses Stimmverhältnis kann sich gegenseitig
      blockieren, so dass politischer Einfluss begrenzt bleibt.

      Wiederholt beklagte die Rentenversicherung ohne Erfolg, dass zur
      Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der
      Ost-West-Rentenangleichung bis 2025 oder der Mütterrente nicht die
      Staats-, sondern die Rentenkasse mit Milliardensummen herhalten
      müsse. Zur Zeit streiten sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite um
      das mittel- und langfristige Rentenniveau.

      Wer ist bei wem wahlberechtigt und wie wird gewählt?

      2017 bestimmen zwischen 51 und 52 Millionen Versicherte und
      Rentner darüber, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der
      Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen
      Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk in den Parlamenten sitzt.
      Wahlberechtigt ist, wer am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr
      vollendet hat.

      Wie könnte die Wahlbeteiligung erhöht werden?

      Mehr Transparenz, weniger Mauscheln, mehr Aufklärung, mehr
      Urwahlen bei den Versicherungsträgern und neue Wahlmöglichkeiten.
      Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, mittelfristig sollten vor
      allem junge Wahlberechtigte online wählen können. Der Sozialstaat
      und die Sozialwahl sollten auf der Höhe der Zeit sein.

      IgA zieht vor das Bundesverfassungsgericht

      Am 20. Februar 2017 hatte die Initiative gegen Altersarmut
      (IgA) gegen die Zurückweisung Ihrer Vorschlagsliste zur
      Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
      Wahlanfechtungsklage beim Sozialgericht Berlin
      eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer
      einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Wahl gestellt.
      Der Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 27. März
      vom Sozialgericht Berlin abgelehnt.
      Dabei überzeugte das
      Sozialgericht weder die von der Initiative in der
      Wahlanfechtungsklage beanstandeten Wahlrechtsverletzungen der
      Rentenversicherung, noch ein Urteil des Landessozialgerichts für das
      Saarland aus 2016, welches im Gegensatz zur Auffassung des
      Sozialgerichts Berlin steht. Deshalb entschieden sich die
      IgA-Mitgliedsvereine kurzfristig, mit einem Eilantrag
      vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Aufgrund der
      bereits Ende Mai anstehenden Sozialwahl verbinden sie mit dem
      Eilantrag die Hoffnung auf eine noch rechtzeitige Entscheidung durch
      das Bundesverfassungsgericht.


      iga-org.owncube.com/wp/iga-zie…bundesverfassungsgericht/

      Ancyst schrieb:

      Diese Sozialwahl ist eine Farce,
      ein Betrug am Pflichtversicherten ! Denn wirkliche Vertreter der
      Pflichtversicherten kommen erst gar nicht auf die Liste!!!


      Hallo,
      also ganz so ist das nun auch wieder nicht - wenn ich die vorliegenden Listen der Bewerber sehe bzw. gesehen habe, und das war auch in der Vergangenheit schon so, da waren doch etliche Versicherungspflichtige Bewerber dabei, wobei ich mich frage wo da der qualitative Unterschied liegen soll Aber ich bin auch skeptisch was diese Verwaltungsräte (früher hieß das noch Vertreterversammlung) in Wirklichkeit so alles bewegen und entscheiden können was nicht vorher vom Vorstand vorgelegt und abgesegnet wurde. Es wird ein Riesenaufwand betrieben und geht am Ende doch aus wie immer.
      Die Listenerstellung erfolgt im Grunde genommen wie in der Politik, nur das es eben keine politischen Parteien sind sondern Gewerkschaften oder andere Vereinigungen.
      Sich da als "Neuling" in eine aussichtsreiche Position zu bringen ist da schon sehr, sehr schwer, egal ob nun pflichtversichert oder freiwillig (Krankenkasse). Die Kraftverteilung in den diversen Aufsichtsräten ist ähnlich wie bei den Personalvertretungen - VERDI und zwei,drei andere Organisationen bestimmen das Geschehen. Der Wähler allgemein, wählt nicht aus Überzeugung oder Fachwissen sondern meiner Meinung nach eben nach Namen - bin oder war ich z.B. bei VERDI als Gewerkschaftsmitglied und habe stets für die Personalvertretung immer die VERDI-Leute gewählt, dann tue ich das wahrscheinlich auch bei der Sozialwahl - VERDI war jetzt nur ein Beispiel, gilt für andere natürlich auch.
      Die Wahlbeteiligung ist traditionell immer sehr gering - wäre da wirklich ein Fortschritt wenn man im Internet wählen könnte. Wo ich grundsätzlich dagegen bin ist, dass ehemalige Kassenmitarbeiter/innen nach ihrer Tätigkeit bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber im Verwaltungsrat sitzen dürfen.
      Gruss
      Czauderna