Im Notfall ist der Gatte künftig bevollmächtigt

      Im Notfall ist der Gatte künftig bevollmächtigt

      Neues Notvertretungsrecht soll den Beistand zwischen Eheleuten in schweren Krankheitsfällen erleichtern.

      BERLIN. Der Bundestag hat die Beistandsmöglichkeiten unter
      Ehe- und Lebenspartnern neu geregelt. Erstmals schafft der Gesetzgeber
      für Ärzte die Möglichkeit, im Zentralen Vorsorgeregister Auskunft über
      dort hinterlegte Dokumente zu erhalten.

      Anders als oft angenommen, können Ehe- und Lebenspartner nach
      geltendem Recht für ihren nicht mehr handlungsfähigen Partner keine
      Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen. Dies gilt
      jedenfalls dann nicht, solange sie nicht als rechtliche Betreuer
      bestellt oder durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt sind. Das nun
      geänderte Betreuungsrecht schafft die gesetzliche Annahme einer
      Bevollmächtigung.

      Dadurch soll die "zeitliche Lücke zwischen der Akutversorgung durch den Arzt im Falle
      eines Unfalls oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung" und
      beispielsweise der Betreuerbestellung überbrückt werden. Dies könne
      Betreuungsgerichte entlasten, da vorläufige Betreuerbestellungen per
      einstweiliger Anordnungen weitgehend vermieden werden könnten, heißt es.

      Anders als noch im Gesetzentwurf ist das Vertretungsrecht auf die
      "Gesundheitssorge" beschränkt, vermögensrechtliche Fragen sind nicht
      erfasst. Die Koalition lege ein Notvertretungsrecht in engem Rahmen
      vor, so dass das Missbrauchspotenzial beschränkt werde, sagte die
      CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack bei der Beratung. Der
      SPD-Abgeordnete Matthias Bartke bezeichnete die Vorsorgevollmacht als
      "absolut vorzugswürdig". Allerdings hätten nur vier Prozent der
      Erwachsenen in Deutschland bisher eine solche Vollmacht hinterlegt.

      Katja Keul von den Grünen kritisierte, die Neuregelung produziere
      "viel Risiko und wenig Nutzen": "Ihre These, dass die meisten Menschen
      ohnehin ihren Ehepartner als Bevollmächtigten einsetzen würden, stimmt
      einfach nicht", sagte Keul. Sie bedauerte, mit dem Gesetz werde die
      Vorsorgevollmacht geschwächt. Vermutlich würden Ärzte bei Zweifeln an
      der Vertretungsbefugnis ohnehin wieder das Betreuungsgericht anrufen.

      Moniert wurde von den Grünen zudem, dass das Notvertretungsrecht
      ausschließlich für Eheleute gilt, andere Formen des Zusammenlebens
      hingegen ausgeblendet werden. Auch die Linksfraktion lehnte das Gesetz
      ab.

      Über die Fraktionen hinweg Zustimmung fand am Donnerstag hingegen die
      Erhöhung der Vergütungen für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine.
      Deren Stundensätze sind seit elf Jahren nicht mehr angepasst worden. Die
      Anhebung um 15 Prozent geht alleine zu Lasten der Länderhaushalte,
      sagte die CDU-Abgeordnete Sütterlin-Waack. Im Gesetzentwurf ist von
      Mehrkosten von bundesweit rund 115 Millionen Euro im Jahr die Rede. Für
      das Jahr 2015 wird die Vergütung für Berufsbetreuer mit knapp 768
      Millionen Euro angegeben.

      Angesichts der finanziellen Probleme vieler Betreuungsvereine habe
      die Koalition aber nicht mit einer Anpassung warten wollen. Die
      Justizminister der Länder hatten dafür plädiert, zunächst die Qualität
      der Betreuung zu evaluieren.

      Das Gesetz soll frühestens ein halbes Jahr nach Verkündung in Kraft
      treten. Damit soll Eheleuten und Lebenspartnern Gelegenheit gegeben
      werden, sich über die Neurregelung zu informieren.

      aerztezeitung.de/politik_gesel…ftig-bevollmaechtigt.html

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