„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Ignoranz-Technik

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      auffällige Argumentations-Parallelen:

      Die Antwort der Bundesagentur für Arbeit vom 02.08.2017 offenbart erschreckende Verantwortungslosigkeit an der Schnittstelle zwischen
      den Krankenkassen (Krankengeld) und den Arbeitsagenturen (Arbeitslosengeld) bzw. Jobcentern (Arbeitslosengeld II).

      Statt den Kernpunkt der Sache kommentarlos zu übergehen, müsste es der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger möglich
      sein, Rechtsfragen zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eigenständig zu beurteilen und zwangsläufige rechtlichen Folgen zuverlässig zu
      erkennen und kompetent geltend zu machen.

      Für die Krankenversicherung gilt insoweit nichts anderes als für Arbeitslosenversicherung und für die Grundsicherung. Auch wenn die Kranken-
      geld-„Recht“sprechung während der alleinigen Zuständigkeit des 1. BSG-Senats darüber hinwegging, ist diese Auffassung zu Fahrkosten vom
      1. BSG-Senat unter Mitwirkung des Herrn Dr. Kretschmer durch Urteil vom 28.07.2008, B 1 KR 27/07 R, bestätigt (ab Seite 6, Rand-Nr. 20, 4.:
      prinz.law/urteile/bundessozial…KR-27-07-R-2007-11-01.pdf ). Ergänzend wird beispielhaft auf das Urteil des Landessozialgerichts Hes-
      sen vom 10.05.2017, L 4 SO 119/14, verwiesen ( lareda.hessenrecht.hessen.de/l…lareda.html#docid:7884352 ).

      Seit 01.01.2015 ist für Krankengeld wieder der 3. BSG-Senat, nun allein, inzwischen unter Vorsitz des Herrn Dr. Kretschmer, zuständig.
      Dessen Rechtsprechung orientiert sich bereits erkennbar wieder mehr am Recht, auch wenn es noch lange dauern wird, bis das Recht-
      sprechungs-Chaos des 1. Senats beseitigt ist.

      Die von der Bundesagentur mitgeteilten Gesichtspunkte sind hier nachrangig bis unerheblich, unabhängig davon, dass die BA
      damit falsch liegt.

      Dazu später.
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      „Der Fisch stinkt vom Kopfe her" ...

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      ... oder „Beim Geld hört die Freundschaft auf

      Man darf gespannt sein, was für die Zentrale der
      Bundesagentur für Arbeit als Vorbild für

      10 Regionaldirektionen
      156 Arbeitsagenturen und ca. 600 Niederlassungen
      303 Jobcenter

      eher zutrifft.
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      Team - "toll ein anderer machts"

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      Welche Rolle die Bundesagentur für Arbeit spielt, lässt sich aus der Antwort
      des Pressesprechers nicht beurteilen. Er erfüllte lediglich eine Team-Funktion,
      so wie parallel auch das BA-Kundenreaktionsmanagement, das (zwei Stunden
      früher) „nach umfangreicher und eingehender Rücksprache mit den zu-
      ständigen Bereichen in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

      dasselbe Ergebnis (ohne Begründung) mitteilte.

      Kompetenz-Frage

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      Falscher Bewertungsmaßstab zur Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit

      Dass der Kernpunkt der Sache – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und rechtliche Folgen – mit der Antwort vom
      02.08.2017 kommentarlos übergangen wurde, musste dem Pressesprecher auffallen. Dies gilt auch für einen weiteren Punkt;
      dazu später.

      Für die inhaltlich falsche Darstellung der BA zur Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit „nach dem für Arbeitslose geltenden
      Maßstab“ mit dem Ergebnis „nicht arbeitsunfähig“ dürften die „zuständigen Bereiche in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit“
      vorrangig verantwortlich sein.

      Hier war die „zuletzt ausgeübte Tätigkeit“ nicht „unerheblich“, sondern relevant, dass sie mit körperlich mittelschwerer bis schwerer
      Hebe-/ Tragebelastung verbunden war und das Leistungsvermögen über den 30.04.2012 hinaus auf leichte bis mittelschwere körper-
      liche Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule eingeschränkt blieb.

      Vollschichtiges Leistungsvermögen schließt fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht aus. Dies gilt ebenso umgekehrt, auch wenn dies
      in der Praxis sehr häufig verkannt oder missachtet wird.

      Hier wurde weitere Arbeitsunfähigkeit letztlich weder von der Krankenkasse noch vom Gericht bestritten. Tatsächlich nutzte der
      MDK am 30.03.2012 bei festgestellter Belastungsminderung der Lendenwirbelsäule und nicht mehr möglicher mittelschwerer
      bis schwerer Hebe-/Tragebelastung – also trotz unbefristet festgestellter und bescheinigter Arbeitsunfähigkeit – die
      Gelegenheit, den Versicherten im Anschluss an das Beschäftigungsverhältnis ab 01.05.2012 „für leichtere Tätigkeiten“ in
      die Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung abzuschieben. Dementsprechend begrenzte der behandelnde Orthopäde
      den Auszahlschein vom 20.04.2012 auf den 30.04.2012.

      P. S.: „Gut beraten“ war der Versicherte jedenfalls nicht, denn dadurch entgingen ihm die Sozialleistungen vom
      01.05.2012 bis 18.06.2012 in vollem Umfang und ab 19.06.2012 in Höhe der Differenz zwischen dem tat-
      sächlichen Arbeitslosengeld und dem sonst höheren Krankengeld.
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      Propaganda - wofür?

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      Es wird zunehmend deutlich, dass das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom
      27.06.2017, L 11 KR 3513/16, lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_…nt.py?Gericht=bw&nr=22497
      nicht über Krankengeld entscheiden konnte.

      Umso mehr fragt sich, welchen Sinn dessen Pressemitteilung vom 04.07.2017 hat:





      Da mit einer Antwort noch weniger zu rechnen ist als mit einer Lesebestätigung, bleibt die Frage
      wohl offen. So verstärkt sich die Annahme, dass die Pressemitteilung mit „Rechts“pflege eben-
      so wenig zu tun hat wie andere Pressemitteilungen der Instanzgerichte über ihre Kranken-
      geld-„Recht“sprechung und eher der Propaganda dient.
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      Propaganda sind ebenso die Pressemitteilungen der – in der Sozialgerichtsbarkeits-Hierarchie völlig irrrelevanten –
      Sozialgerichte

      Leipzig vom 27.04.2017, 03.05.2017
      justiz.sachsen.de/sgl/download…rankengeld_Termintipp.pdf
      justiz.sachsen.de/sgl/download…kengeld_Terminbericht.pdf

      Koblenz vom 10.04.2017
      Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      Trier vom 28.07.2016
      Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"

      Alle täuschen über den von den – ebenso irrrelevanten – Sozialgerichten Speyer und Mainz sauber herausgearbeiteten
      Kern des Krankengeld-Rechts hinweg und bestätigen damit die rechtswidrigen Konstruktionen des BSG zur Auslegung
      des § 46 SGB V
      (jenseits des Singular-Wortlauts und des untrennbaren Zusammenhangs mit nur einem Karenztag)
      sowie des Bayerischen Landessozialgerichts zum Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (jenseits von Aus-
      legung und Empfängerhorizont) entsprechend dessen prägender

      Pressemitteilung vom 10.08.2011


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      Offenbar hat sich die Bundesagentur für Arbeit von der über die Schwächen seiner „Recht“sprechung hinwegtäuschenden Propaganda des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nachhaltig beeindrucken lassen. Was sonst könnte hochbezahlte Spezialisten so irritieren, dass sie trotz eindeutiger Hinweise darauf den Kernpunkt der Sache – den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung und die rechtlichen Folgen – völlig aus den Augen verlieren sowie bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit mit dem unzutreffenden Bewertungsmaßstab für Arbeitslose zum falschen Ergebnis gelangen?

      Zu Letzterem hat die Sozialgerichtsbarkeit seit jeher einen ebenso eindeutigen wie vertretbaren Standpunkt. Auszug aus dem BSG-Urteil vom 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R:


      „Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit zunächst (nur) insofern, als dafür nicht mehr die konkreten Verhältnisse am (früheren) Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten „verwiesen“ werden, wobei der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengeldes eng zu ziehen ist.“


      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…w.php?modul=esgb&id=22353

      Die Details kennt auch der 11. Senat des LSG BW, wie er mehrfach bewiesen hat. Auszug aus dem Urteil LSG BW vom 24.4.2012, L 11 KR 384/10


      "Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist die Tätigkeit des Klägers als … sowie gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten. Eine „Verweisung“ auf leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ist nicht möglich.

      Bei Versicherten, die im Zeitpunkt der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis stehen und einen Arbeitsplatz innehaben, liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn diese Versicherten die an ihren Arbeitsplatz gestellten beruflichen Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen können. Die Krankenkasse darf diese Versicherten, solange das Arbeitsverhältnis besteht, nicht auf Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber "verweisen", die sie gesundheitlich noch ausüben könnten. … Danach war bei Entstehen des Kg-Anspruchs der Arbeitsplatz des Klägers als … maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Endet das Arbeitsverhältnis wie hier nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nur insofern, als dafür nicht mehr die konkreten Verhältnisse am (früheren) Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krg eng zu ziehen ist (…).

      Gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten sind solche, die mit der bisherigen Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muss, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur dass hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist (…). Auch bei ungelernten Tätigkeiten – wie der vorliegenden – ist demnach eine generelle „Verweisung“ auf leichte oder mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich. Es ist vielmehr ebenso eine enge Anlehnung an die bisherige Erwerbstätigkeit vorzunehmen. Arbeiten, die mit der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen überstimmen, sind daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern. … Die Tätigkeit des Klägers als … war … ua mit dem Heben und Tragen schwerer Lasten verbunden. Diese Anforderungen stellten keine besonderen Bedingungen des konkreten Arbeitsplatzes dar, sondern entsprachen den allgemeinen Arbeitsbedingungen einer „Helfertätigkeit im Bereich …

      Tätigkeiten unter den genannten Arbeitsbedingungen konnte der Kläger im fraglichen Zeitraum nicht ausüben. ..."


      lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_…nt.py?Gericht=bw&nr=15947
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      Sozialgericht Heilbronn

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      Hier das "grundehrliche Urteil"
      der 1. Instanz, Sozialgericht Heilbronn
      vom 28.09.2015, S 12 KR 941/13:



      Möglicherweise ist das "fragwürdige Urteil"
      des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
      vom 27.06.2017, L 11 KR 3513/16, doch nicht
      rechtskräftig geworden (oben links):

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…d=193659&exportformat=HTM
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      Der BW-Bürger-Beauftragte

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      Das GRÜN-SCHWARZE BEISPIEL
      aus Baden-Württemberg:

      Antwort an den BW-Ersatz-Sozialminister
      und – angeblichen – Bürgerbeauftragen:



      Tolle Leistung, wie er sich das Anliegen an den
      GRÜNEN SOZIALMINISTER LUCHA auf Klärung
      in der Experten-Runde des Bundesversicherungs-
      amtes mit den Landes-Sozial- oder Gesundheits-
      Ministerien
      auf seiner unteren Eben zu eigen
      gemacht hat!

      Was wohl Manfred Lucha dazu meint -
      oder Ministerpräsident Winfried Kretschmann?
      Prima Voraussetzungen für ein BW-Bayerm-Bündnis:
      t-online.de/nachrichten/deutsc…s-mit-gruen-moeglich.html
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      SH Bürger-Beauftragte

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      Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten von Schleswig-Holstein
      mit 29 Treffern zur Stichwortsuche „Krankengeld“, auch zum „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“:

      Auszug:

      Die Bewilligung von Krankengeld sollte nach Auffassung der Bürgerbeauftragten deshalb im
      Wege einer Gesetzesänderung als „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ ausgestaltet werden.


      landtag.ltsh.de/export/sites/l…/daten/TB_2016_Web_EZ.pdf

      Was legitimiert die Bürgerbeauftragte, den Lesern des Tätigkeitsberichtes die Unterstellung, die
      Krankengeld-Bewilligung sei kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, als Tatsache darzustellen?

      krankenkassenforum.de/lsg-bw-vp85946.html?highlight=#85946
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