„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

Ancyst · 3. Januar 2018, 13:15

Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser
Regierungsprogramm für Deutschland.
spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Ob mit oder ohne sozial von diesem Führungspersonal
ist nichts zu erwarten.

Machts Sinn · 3. Januar 2018, 13:24

.
Ja, insbesondere nicht von Andrea Nahles,
der geschäftsführenden Sozialministerin,
zur Legalisierung im Zusammenhang mit
dem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,
ebenso wenig vom geschäftsführenden
Justizminister Heiko Maas.

Ancyst · 3. Januar 2018, 16:11

Andrea Nahles ist nicht geschäftsführende Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, auf
eigenen Wunsch am 28. September 2017 aus ihrem Amt entlassen. Grund
für das Entlassungsgesuch ist die Wahl von Andrea Nahles zur
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Katarina Barley,
gebeten, die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales bis zur Ernennung eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin
weiterzuführen.

Machts Sinn · 3. Januar 2018, 20:22

.
Danke für das Update -
ob sich ein neuer Vorstoß
wohl lohnt?

Machts Sinn · 5. Januar 2018, 07:16

.
Organisatorische Auffälligkeiten und die 15-monatige „Recht“-
sprechungspause ließen befürchten, dass die beiden einzigen
unabhängigen Krankengeld-Sozialrichter Deutschlands entweder
in die "Schwarmintelligenz" der anderen eingeordnet oder aus dem
System entfernt sind.

Endlich – zwei neue Entscheidungen setzen die Serie fort:

SG Speyer, 27.10.2017, S 16 KR 440/16,
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170041770&doc.part=L
SG Speyer, 13.10.2017, S 13 KR 85/16,
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170041728&doc.part=L
SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160004881&doc.part=L
.

Machts Sinn · 6. Januar 2018, 21:37

.
Diese aktuelle Solo-Rechtsprechung zur Gewährung von Krankengeld per begünstigendem
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nicht neu.

Seit 37 Jahren gilt das SGB X mit konkreten Regelungen zum Verwaltungsakt
gesetze-im-internet.de/sgb_10/…JNR114690980BJNG000801308
(Entsprechende Bestimmungen enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz
gesetze-im-internet.de/vwvfg/B…JNR012530976BJNG000602301 )

Der seit Anfang 2015 wieder für Krankengeld zuständige 3. BSG-Senat ging bereits mit seiner Ent-
scheidung vom 27.02.1984, 3 RK 17/83, davon aus, dass es sich bei der Gewährung von Krankengeld
für eine laufende Bezugszeit um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und § 48 SGB X
anzuwenden ist. Die Bewilligung von Krankengeld bleibe wirksam, solange und soweit sie nicht zurück-
genommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder auf andere Weise erledigt ist (§§ 31, 39 SGB X).
(RdNrn. 18, 15): jurion.de/document/fullview/0:451788/

Seit dem Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, ist klar, dass der Inhalt der Krankengeld-
bewilligung durch Auslegung zu ermitteln ist und Unklarheiten zu Lasten der Krankenkasse gehen
(ab Seite 11 Abs. 2): up.picr.de/23336073oe.pdf
.

„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

Rechtsprechung statt Rechtsbeugung

Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

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