„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

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      Als „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ hat sich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, geoutet, indem es das Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, zugunsten der beklagten Krankenkasse aufhob, dem Antrag des Klägers, hilfsweise, die Revision zuzulassen, aber entsprach:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Gegenstand des Rechtsstreits ist auch der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“, wozu das LSG ausführte:


      Die Ablehnung eines Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.2.2014 durch die Beklagte setzte entgegen der Auffassung des SG nicht den Nachweis einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X im Vergleich zu dem Zeitpunkt einer vorherigen Krankengeldbewilligung voraus. Denn die Beklagte hatte dem Kläger zuvor nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung Krankengeld gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 – B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (vgl BSG aaO Rn 30). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben.


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      Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung

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      Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist beispielhaft für das Ignorantentum der sozialgerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung. Jedenfalls erfüllen die – zitierten – Ausführungen, die Krankenkasse habe dem Kläger Krankengeld „nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung“ gezahlt, die Anforderungen an ein Urteil der zweiten Instanz nicht, zumal das Sozialgericht Mainz vorgelegt hatte:


      Der Kläger kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer konkludent verfügten Dauerbewilligung von Krankengeld durch Auszahlung verlangen. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Eine wesentliche Änderung lässt sich für die hier streitige Zeit nicht nachweisen, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war (2).

      1. In der Auszahlung von Krankengeld an den Kläger zunächst für den Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 13.12.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 31.12.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

      Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 23.12.2013, 02.01.2014, 13.01.2014 und 27.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte dem Kläger jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

      In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

      Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

      Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend der Kläger – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

      Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

      Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

      Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

      Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 23.12.2013 enthält eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist im Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.



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      Angst vor der Unabhängigkeit der Rechtsprechung

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      Dass der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG ist, soll offen-
      bar nicht jeder bemerken, könnte als Kalkül durch den Leitsatz des LSG Rheinland-Pfalz kaschiert sein:

      landesrecht.rlp.de/jportal/por…e=0.0&doc.hl=1#focuspoint

      Wie groß muss die Furcht dieser zweitinstanzlichen Krankengeld-„Rechts“sprecher davor sein, die Quali-
      tät der Krankengeld-Bewilligung nach rechtlichen Kriterien und durch Auslegung in eigener Zustän-
      digkeit und Verantwortung
      ggf. als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren, obwohl sich
      das BSG damit noch nie rechtlich-inhaltlich befasst hat?

      Es lebe die unabhängige Rechtsprechung! (m. a. W.: Haucht auch der sozialgerichtlichen
      Krankengeld-"Recht"sprechung endlich Leben ein! "Kopierer" brauchen kein Jura-Studium
      und verdienen keine LSG-Richter-Besoldung.)
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      Arge Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein

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      Dieser Thread könnte – besser: müsste – auch die Arge Sozialrecht interessieren.
      Immerhin dürfte ihr eine Mitverantwortung dafür zukommen, wie hier bspw. das
      LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, mit den Argumenten des SG Mainz umging bzw. dass
      das Thema „Krankengeldbewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
      unter den Organen der Rechtspflege bisher weitgehend ignoriert wird.

      Immerhin hat sich Anne Schörder, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht,
      von 2004 bis 2014 Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeits-
      gemeinschaft Sozialrecht beim DAV, in der ASR 4/2015 dazu positioniert:

      dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf
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      RAin Anne Schröder verweist in

      „Die Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
      (SG Speyer) – m. Anm. Schröder“


      (ASR 2015, S. 160 f) auf die gravierenden Folgen und sozialen Verwerfungen der BSG-
      Rechtsprechung und meint, dass das Sozialgericht Speyer überzeugend zum gegenteiligen
      Ergebnis komme. Sie formuliert:

      „Eine Befristung dahingehend, dass die Befristung der Attestierung der Arbeitsun-
      fähigkeit regelmäßig einer nur abschnittsweisen Krankengeldbewilligung folge, ist
      dem SGB V nicht zu entnehmen. Richtigerweise rügt das SG Speyer diesbezüglich
      den Verstoß gegen § 31 SGB I.“


      Was damit gemeint ist, lässt sich erahnen.
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      Jetzt ist es amtlich:

      Beim BSG sind unter den Aktenzeichen B 3 KR 14/17 R und B 3 KR 15/17 R zwei neue Krankengeld-Revisionen
      anhängig: bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_R…_Senat_03.html?nn=3461716

      Im ersten der beiden Fälle geht es um das Krankengeld-Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14,



      das das Landessozialgericht (LSG) Mainz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, vom Tisch fegte, ohne auf die
      treffenden rechtlichen Argumente der nachgeordneten Instanz aus derselben Stadt - z. B. zum Verwaltungsakt
      mit Dauerwirkung, „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG
      - auch nur ansatz-
      weise einzugehen:

      landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE170030411&doc.part=L

      Ob das "Recht"sprechung ist und was das BSG wohl daraus macht?
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      Ein Antwort-Versuch:

      Rechtsprechung ist das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mainz vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, nicht. Ob die Krankengeld-„Recht“sprechung des Bundessozialgericht darauf ein- oder darüber hinweg geht, ist nicht kalkulierbar. Jedenfalls bisher beharrt die gesamte Sozialgerichtsbarkeit – mit einzelnen Ausnahmen – auf den Schulterschluss jenseits des Rechts.

      Also wäre mal wieder der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert zu bemühen. Er und seine Senatsmitglieder meinten mit Urteil vom 20.06.2013, BVerwG 8 C 46.12:


      Die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB sind auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anzuwenden. Bei Verwaltungsakten kommt es wie bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden (natürliche Auslegung), sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Maßgeblich ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (stRspr, vgl. Urteile vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 <286> = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206; BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 <280>, vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09 - BGHZ 184, 128 <137 Rn. 33> und vom 1. März 2011 - II ZR 16/10 - NJW 2011, 1666 <1667 Rn. 11> je m.w.N.). Das setzt nicht zuletzt eine vollständige Berücksichtigung des Wortlauts schriftlicher Erklärungen voraus.


      jurion.de/urteile/bverwg/2013-…rt=3&from=1%3A7657141%2C0

      Diesen Anforderungen genügt die berufungsgerichtliche "Auslegung" durch das LSG Rheinland-Pfalz nicht. Ob die Krankenkasse Krankengeld im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bewilligte, kann nicht unabhängig vom Bescheid-Wortlaut durch den Hinweis auf die fragwürdige „Recht“sprechung des BSG aus 2005 beantwortet werden, die Bewilligung von Krankengeld erfolge regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise. Unabhängig davon ist nach zutreffender Auffassung des Sozialgerichts Mainz eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig.

      Tatsächlich ist eine Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben, denn das Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung ist – bisher – bundesweit gesichert und setzt sich über alle Argumente zuverlässig hinweg: „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

      Gute Nacht Deutschland!
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      Wie lange wird es solche Zustände noch geben?


      Auch innerhalb des LSG Mainz und des BSG sind die dargestellten Auslegungsgrundsätze nicht gänzlich unbekannt. Immerhin erkannten der Vorsitzende Richter Prof. Dr. W e n n e r, die Richterin Dr. D ü r i n g und der Richter E n g e l h a r d zu Entscheidungen des SG Mainz und des LSG Rheinland-Pfalz, Mainz, mit Urteil vom 13. August 2014, B 6 KA 38/13 R:

      … richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung eines Verwaltungsaktes. Maßgeblich ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl zu den Auslegungsgrundsätzen BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 25; SozR 4-5868 § 3 Nr 3 RdNr 19; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 8 S 26; Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 31 RdNr 25 mwN). Das Revisionsgericht überprüft die berufungsgerichtliche Auslegung einer konkreten Erklärung im Einzelfall anhand der allgemeinen Maßstäbe daraufhin, ob diese mit dem Wortlaut eindeutig unvereinbar ist, ob gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen wurde und ob die auslegungsrelevanten Sachverhaltsumstände vollständig ausgewertet worden sind (vgl BSG SozR 4-5868 § 12 Nr 1 RdNr 63; BSG SozR 3-2500 § 115 Nr 1 S 4 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 162 RdNr 3b mwN). Gemessen hieran erweist sich die Entscheidung des LSG als rechtsfehlerfrei und zutreffend. Die Auslegung ist mit dem Wortlaut des Schreibens vereinbar. … Zwar könnten die Verwendung des Begriffs "Information" sowie der Verweis auf die Zustellung eines Bescheides zu einem späteren Zeitpunkt auch dafür sprechen, dass es sich nach dem Willen des Beklagten noch nicht um die Bekanntgabe einer verbindlichen Regelung, sondern um eine unverbindliche "Vorabinformation" handeln sollte. Das LSG hat aber mit gut vertretbaren und nachvollziehbaren Erwägungen als entscheidend angesehen, dass für den objektiven Empfänger der Wille des Beklagten erkennbar geworden sei, dem Kläger das endgültige Ergebnis seiner Entscheidungen bekanntzugeben. …

      Dieser Verwaltungsakt war nach § 39 Abs 1 Satz 1 SGB X mit seiner Bekanntgabe an den Kläger wirksam geworden. Wie sich aus § 39 Abs 1 Satz 2 SGB X ergibt, bleibt der Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.


      s. z. B.: prinz.law/urteile/bundessozial…KA-38-13-R-2013-09-13.pdf

      Das Problem ist nicht allein, dass die Krankengeld-„Recht“sprechung die Auslegungsgrundsätze bundesweit flächendeckend unisono ignoriert, sondern auch, dass es innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit „keine wirksame soziale Kontrolle“ gibt, also auch die mit anderen Sachgebieten betrauten Kolleg/inn/en „wegschauen“ und sich so „mitschuldig“ machen – wie vielleicht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und die Staatsanwaltschaft Kassel. Aber klar: „Deutschlands Staatsanwälte sind chronisch überlastet, manche schnappen über“ und haben für solche Nebensächlichkeiten keinen Sinn (Welt N24, Anette Dowideit, 01.07.2017: welt.de/politik/deutschland/ar…elte-schnappen-ueber.html )
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      Den Grundstein hat mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, das BSG gelegt. Daran waren sowohl dessen heutiger Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wie auch der jetzige Vorsitzende des für Krankengeld zuständigen 3. BSG-Senats, Hans-Jürgen Kretschmer, beteiligt.

      Mit ihrem Urteil wurde „vorgegeben“:


      Demgemäß wird das Krg in der Praxis jeweils auf Grund der vom Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise gezahlt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist hierin regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht, dh ein entsprechender Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg vorliegt. Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse auf Grund einer solchen Bescheinigung Krg, kann der Versicherte davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch auf Krg hat, soweit die Kasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt (vgl ua BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr 1 S 2; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).

      Zwar wäre eine Bewilligung von Krg durch einen Verwaltungsakt nicht nur abschnittsweise, sondern auch auf Dauer (auf unbestimmte Zeit bzw bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer) ebenfalls denkbar; in der Praxis kommen derartige Fälle indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor; ob eine solche atypische Krg-Bewilligung vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Jedenfalls wird mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden. Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums; eines Entziehungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 16. September 1986 - 3 RK 37/85, SozR 2200 § 182 Nr 103). Hieran hat das BSG auch unter Geltung des SGB V festgehalten und ua entschieden, dass nur eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 2).


      aok-business.de/fachthemen/pro…ansicht/poc/docid/569891/

      Der Clou:
      Trotz dieser eindeutigen eigenen Vorgabe, die Qualität des Verwaltungsaktes „im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln“ hat der 1. Senat dies damals zugleich und seitdem in allen von ihm entschiedenen Fällen selbst unterlassen. Kein Wunder, dass solche Ignoranz bundesweit nachgeahmt wurde – bis sich die Sozialgerichte Speyer und Mainz nicht mehr an der so organisierten (Un-) „Recht“sprechung beteiligten:

      SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L

      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160014846&doc.part=L

      SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L

      SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L

      SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L

      SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L

      SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011977&doc.part=L

      SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150011978&doc.part=L

      SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER: landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE150005351&doc.part=L

      Bisher gibt dazu keine rechtlichen Gegenargumente, nicht mal ansatzweise. Was das BSG nun macht, bleibt spannend. Vielleicht werden organisatorische Lösungen favorisiert, weiter unter dem Motto: „Augen zu und durch!“ Dass die Herren und Damen Krankengeld-Richter/innen auch weiterhin den „blinden Papageien“ machen, wäre keine Überraschung mehr.
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      „organisatorische Lösungen“

      meint, dass die langjährige KR-Richterin der 19. Kammer des Sozialgerichts Speyer
      im Organigramm des Landessozialgerichts Mainz erscheint, in einem Senat, der
      nichts mit Krankenversicherung zu tun hat

      lsgrp.justiz.rlp.de/fileadmin/…04-01_Organigramm_LSG.pdf

      und im Organigramm des Sozialgerichts Mainz anstelle des langjährigen Richters der
      3. Kammer ein anderer Name steht

      sgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/j…_Mainz_Stand_01-2017_.pdf
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      Dies erinnert daran, dass auch der frühere langjährige Vorsitzende des 16. KR-
      Senats des LSG NRW, Essen, kurz nach einem Fachaufsatz und vier Krankengeld-
      Urteilen vom 17.07.2014 für längere Zeit von der Bildfläche verschwand und später
      als Vorsitzender eines anderen Senates wieder auftauchte, der ebenfalls nichts
      mit der Krankenversicherung zu tun hat.

      Zufall?
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      .
      Damit sind wir bei Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und seinen Erinnerungen.

      Doch wir würdigen hier drei „furchtlose Juristen“ der Gegenwart, die widerständiges Verhalten gezeigt haben, und
      fordern die Einbeziehung des Krankengeld-(Un-)Rechts in die Juristen-Aus- und -Fort-Bildung, um den Erinnerungen
      an viele, die den Verlockungen der Arbeitsvereinfachung und damit verbundenen Unrechts bisher nicht widerstehen,
      zu begegnen. Es stimmt nicht, wenn sie meinen, sie könnten und dürften sich gar nicht anders verhalten, sondern
      müssten dem BSG unkritisch – „blind“ – folgen. Indem wir an drei widerständige Juristen erinnern, zeigen wir: Man
      muss die offenkundigen Irrwege um den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, über den SGB X-widrigen Selbst-
      vollzug fiktiven Krankengeld-Rechts
      und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle nicht ‚mitmachen‘; es gibt
      Handlungsalternativen, aber viel zu wenige haben den Mut, sie zu nutzen. Würde es mehr furchtlose und
      aufrechte Krankengeld-Richter/innen gegeben, die deutsche Sozialgerichtsbarkeit würde weniger Schuld
      auf sich laden.

      Wir hoffen, dass es stimmt, was Bundesminister Heiko Maas formulierte


      Das Wissen um das Unrecht der Vergangenheit schärft unsere Sensibilität,
      wenn heute … rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden



      z. B. wenn sich Rechtsauslegung und -anwendung nicht am Gesetz orientieren. Wir appellieren an die Ver-
      antwortung, die jede/r Einzelne von uns trägt, hoffen auf Mut, dieser Verantwortung gerecht zu werden
      und auf eigene Selbstzeugnisse junger Jurist/inn/en wider bisheriger Ignoranz.
      .
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      Die Verschiebebahnhof-Spiele im Parallel-Thread krankenkassenforum.de/krankeng…ahnhof-spiele-vt9716.html betreffen den

      „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“

      Damit haben die Konstellationen Sozialgericht Speyer – Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, und Sozialgericht Mainz – Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, in Baden-Württemberg plötzlich ein Pendant: Sozialgericht Heilbronn – Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart. Während das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 28.09.2015, S 12 KR 941/13, meinte,


      Dem Anspruch auf Krg stehe nicht entgegen, dass der Versicherte diese Leistung nach dem 30.04.2012 nicht mehr beantragt habe, denn die Beklagte habe ihm zu Beginn des Krg-Bezuges einen unbefristeten Bescheid über die Gewährung von Krg im Rahmen der AU erteilt. Ein ausdrücklicher Aufhebungsbescheid anlässlich der Einstellung der Leistung zum 30.04.2012 sei nicht erfolgt. Da die AU jedoch über den 30.04.2012 hinaus angedauert habe, wäre im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsbescheids auch weiter Krg zu zahlen gewesen.


      ließ das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.06.2017, L 11 KR 3513/16, erkennen, dass ihm dasselbe Strickmuster vorliegt wie dem LSG Rheinland-Pfalz, Mainz: Die Ausführungen ignorieren die Auslegungsgrundsätze zur Beurteilung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gleichermaßen:


      Der rechtliche Ausgangspunkt des SG, es bestehe über den 30.04.2012 dem Grunde nach ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg, weil die Beklagte die Bewilligung von Krg nicht aufgehoben habe, ist mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vereinbar. Anders als das SG geht das BSG bei der Bewilligung von Krankengeld in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dieses nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt (BSG 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, BSGE 111, 18, SozR 4-2500 § 46 Nr. 4 mwN). Bei fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist nach der Rechtsprechung des BSG jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen (vgl. z.B. BSG 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 mwN). Für die Aufrechterhaltung eines Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus – hier: 30.04.2012 - durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl BSG 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, NZS 2014, 458; 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, BSGE 118, 52, SozR 4-2500 § 192 Nr 7, jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Versicherte hat nach dem 30.04.2012 gegenüber der Krankenkasse keine AU-Bescheinigungen bzw Auszahlscheine mehr vorgelegt. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern konnte sich im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit der Arbeitsvermittlung für leidensgerechte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung stellen. Soweit Leistungen - wie das Krg - von einem Antrag des Versicherten abhängen, entfällt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags überhaupt eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse (vgl BSG 13.09.1984, 4 RJ 63/83, SozR 1300 § 103 Nr 3). Damit wird nicht die Zielsetzung der §§ 102 ff SGB X unterlaufen, sondern nur die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet (Roos in von Wulffen, Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014, vor § 102 Rn 7). Eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherten, Krg zu beantragen, besteht jedenfalls gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht.


      https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193659&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

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      Beihilfe oder Inkompetenz?

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      Im Zusammenhang mit der Frage:

      Ist die 10-jährige Entwicklung der „BSG-Krankengeld-Falle“ bei
      unveränderten gesetzlichen Bestimmungen "einheitliche Rechts-
      fortbildung" oder "organisierte Rechtsbeugung"?

      (Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle")

      stellt sich inzwischen die Zusatzfrage:

      Welche Rolle spielt die Bundesagentur für Arbeit?

      Herr Ebsen von der BA ist zur Diskussion eingeladen.
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