Krankengeld auch bei nicht überlappenden AU-Bescheinigungen

      Krankengeld auch bei nicht überlappenden AU-Bescheinigungen

      In der Vergangenheit haben nicht wenige Versicherte ihren
      Krankengeldanspruch verloren, weil ihr Arzt eine
      Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht spätestens am letzten
      Tag der zuvor bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit erteilt
      hat. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Anspruch
      auf Krankengeld ausnahmsweise trotzdem erhalten bleibt, wenn der Arzt
      mangels Kenntnis der Rechtslage irrtümlich von der zeitgerechten
      Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit abgesehen hat.

      Versicherte, denen in solchen Fällen in der Vergangenheit
      weiteres Krankengeld versagt wurde, sollten prüfen, ob sie
      nachträglich Ansprüche geltend machen können.

      Nicht nur vielen Versicherten, auch vielen Ärzten war nicht
      bekannt, dass in der Vergangenheit der Anspruch auf weiteres
      Krankengeld entfallen konnte, wenn eine Folge-AU-Bescheinigung nicht
      überlappend, sondern erst nach Ablauf der vorangegangenen
      AU-Bescheinigung ausgestellt worden ist. Hintergrund: Nach den bis
      22. Juli 2015 gültigen Bestimmungen entstand der Anspruch auf
      Krankengeld erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen
      Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgte.

      Lief die ursprüngliche AU-Bescheinigung z.B. bis zum 1. Juni und
      wurde erst am 2. Juni eine Folge-AU-Bescheinigung ausgestellt,
      bestand für den 2. Juni kein Krankengeldanspruch. Die ursprüngliche
      Bescheinigung wirkte nur bis zum 1. Juni, die Folgebescheinigung
      vom 2. Juni aufgrund der gesetzlichen Regelung erst ab dem Folgetag,
      also ab dem 3. Juni.

      Richtig problematisch wurde es in Fällen, in denen Versicherte
      zwischenzeitlich aus einem Beschäftigungsverhältnis oder dem
      Arbeitslosengeld-I-Bezug ausgeschieden sind.

      Die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis oder
      Arbeitslosengeld-I-Bezug ergebende Krankenversicherungspflicht samt
      Krankengeldanspruch bleibt nämlich über das Ausscheiden hinaus
      erhalten, solange Krankengeld bezogen wird. Endet der
      Krankengeldanspruch und wurde noch keine neue
      Krankenversicherungspflicht z.B. durch Aufnahme einer neuen
      Beschäftigung begründet, besteht bei erneuter Arbeitsunfähigkeit
      kein Krankengeldanspruch mehr – auch wenn die Lücke nur minimal
      ist.

      In der eingangs geschilderten Fallkonstellation endete der
      Krankengeldanspruch mit dem 1. Juni. Durch die
      Folge-AU-Bescheinigung vom 2. Juni mit Wirkung ab 3. Juni konnte kein
      neuer Krankengeldanspruch mehr entstehen.

      Seit dem 23. Juli 2015 sind die gesetzlichen Bestimmungen etwas
      entschärft. Seither gilt, dass der Krankengeldanspruch schon vom Tag
      der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (und nicht
      erst ab dem Folgetag) besteht. Zudem ist geregelt, dass ein
      Krankengeldanspruch bis zum Tag der Feststellung der weiteren
      Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit bestehen bleibt, wenn
      die ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem
      zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.

      Weiter wurde klar gestellt, dass Samstage nicht als Werktage
      gelten. Es brennt also nichts mehr an, wenn eine
      Folge-AU-Bescheinigung nicht überlappend, sondern „nur“ nahtlos
      im Anschluss an die vorangegangene Bescheinigung ausgestellt wird.

      Doch nun zu dem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts vom
      11. Mai 2017 (Az. B 3 KR 22/15 R).
      In dem zugrundeliegenden
      Verfahren meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag
      der bisher bescheinigten AU-Dauer nicht erneut Arbeitsunfähigkeit
      attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folgetag vereinbarten
      Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde (was auch
      geschah).

      Die Krankenkasse verweigerte daraufhin unter Berufung auf die bis
      zum 22. Juli 2015 gültigen gesetzlichen Bestimmungen (Erfordernis
      überlappender AU-Bescheinigungen) die Weitergewährung von
      Krankengeld. Das Bundessozialgericht hat dagegen den Anspruch auf
      weiteres Krankengeld bejaht. Eine Krankenkasse müsse unter engen
      Voraussetzungen ausnahmsweise Krankengeld gewähren, wenn die
      Fehleinschätzung des Arztes über die Notwendigkeit einer
      AU-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen beruhe.

      Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von
      Ärzten und Krankenkassen (GBA), die – anders als das Gesetz –
      eine rückwirkende AU-Attestierung erlauben, könne regelmäßig
      nicht angenommen werden, dass ein Arzt weiß, dass ein solches Attest
      zum Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche des Versicherten
      führen kann. Die Krankenkassen wirken durch Vertreter an den
      Beschlüssen des GBA mit. Deshalb erscheine es treuwidrig, wenn sich
      die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverantwortung
      für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten.

      Versicherte, denen in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen
      Krankengeld versagt wurde, sollten darüber nachdenken, ihren
      Krankengeldanspruch unter Berufung auf das aktuelle Urteil des
      Bundessozialgerichts erneut geltend zu machen. Leistungsansprüche
      für die Zeit seit Januar 2013 sind noch nicht verjährt.


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