Stärkung der Betriebsrente - Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt

      Stärkung der Betriebsrente - Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt

      - Mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die
      private Altersvorsorge gestärkt werden um die Rentenlücke zu
      schließen. Experten warnen vor teuren Folgen.
      - Arbeitnehmer
      sparen mit Betriebsrenten zwar Steuern und Kassenbeiträge, aber in
      den Rentenkassen klaffen dann Lücken.
      - Später kommen Finanzamt
      und Krankenkasse trotzdem, und kassieren, mit teuren Folgen für
      Betroffene.



      Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der
      Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das
      schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im
      Schnitt 30 Euro pro Monat.
      Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich
      ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich
      vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das
      genaue Gegenteil.


      Betriebs- vs. Gesetzliche Rente
      Mit einer Betriebsrente vorsorgen, und sich dabei vom Staat etwas
      spendieren lassen, wollte auch Rentnerin Angelika P. und wurde bitter
      enttäuscht. Lange hat sie einen Teil ihres Gehaltes über eine so
      genannte Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente gesteckt, im
      guten Glauben so fürs Alter rechtzeitig vorzusorgen. Wenn etwas
      passiert, sollte der Staat nicht für sie eintreten müssen.


      Erst spart die Entgeltumwandlung Steuern

      Eigentlich hat eine Betriebsrente Vorteile für Arbeitnehmer. Und
      so funktioniert die Entgeltumwandlung: Verdient ein Arbeitnehmer zum
      Beispiel 3.000 Euro und zahlt davon 100 Euro in einen
      Betriebsrenten-Vertrag ein, mindert dies sein Bruttogehalt. Das
      heißt: Er muss nur noch 2.900 Euro versteuern.

      Arbeitsministerin Andrea Nahles will erreichen, dass alle
      Arbeitnehmer eine solche Betriebsrente abschließen. Was sie
      verschweigt: Das wird zu Lasten der gesetzlichen Rente gehen.


      Für den Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an
      der Hochschule Koblenz, ist das ein echter Skandal: "Wir haben
      heute in der Rentenversicherung bereits weit über drei Milliarden
      Beitragsausfälle durch die Entgeltumwandlung, die heute fehlen.
      Und
      alle zukünftigen Rentner müssen diesen Ausflug einiger in die
      Entgeltumwandlung über geringere gesetzliche Renten mitfinanzieren."


      Bei der Entgeltumwandlung landet weniger im Rententopf


      Denn wer Entgeltumwandlung macht, zahlt neben geringeren Steuern
      auch weniger in die gesetzliche Rente ein: Verdient ein Arbeitnehmer
      3.000 Euro, zahlt er rund 560 Euro in den gesetzlichen Rententopf.
      Zwackt er aber 100 Euro für die Entgeltumwandlung ab, zahlt er nur
      noch 540 Euro. Und wenn das künftig viele machen, schrumpft der
      Inhalt des Topfs, aus dem alle Rentner bezahlt werden.

      Teure Folgen für alle Rentner
      Der Rentenexperte und Wirtschaftswissenschaftler Volker Meinhardt
      hat ausgerechnet, was das bedeutet: "Wenn sich die Zahl der
      Entgeltumwandler tatsächlich erhöht, etwa verdreifacht, dann werden
      in der Zukunft die Rentner, alle, egal ob sie an dieser
      Entgeltumwandlung teilgenommen haben oder nicht, werden erst mal eine
      geringere Rente von etwa 30 Euro haben."


      Auch Menschen, die bereits in Rente sind, werden das
      wahrscheinlich zu spüren bekommen, sagt Finanzmathematiker Werner
      Siepe. Ihre gesetzliche Rente wird nicht mehr so stark steigen: "Es
      ist ein Betriebsrenten-Stärkungs- und
      Gesetzliche-Rente-Schwächungsgesetz."


      Rentnerin Angelika P. wird die Folgen wohl ebenfalls zu spüren
      bekommen, denn sie geht wegen ihrer gesunden Lebensweise davon aus,
      90 Jahre alt zu werden. Sie habe dann 25 Jahre Renteneinbußen.

      Auswirkungen vertretbar?
      Gerne hätten wir die zuständige Ministerin Andrea Nahles dazu
      befragt. Doch ein Interview wird abgelehnt. Schriftlich heißt es:

      »Diese Wirkungen waren im Vorfeld des damaligen
      Gesetzgebungsverfahrens ausführlich diskutiert worden. Sie sind nach
      Auffassung der Bundesregierung in Abwägung zu den gewichtigeren
      Vorteilen der Regelung auch nach wie vor vertretbar.«

      Das sieht der Verein Direktversicherungsgeschädigter komplett
      anders und kritisiert die so genannte "Nahles-Rente" auch
      noch aus einem anderen Grund. Bei Auszahlung muss man nämlich auch
      weiterhin zehn Jahre lang volle Krankenkassenbeiträge zahlen, rund
      18 Prozent.



      Am Beispiel von Angelika P. wollen wir klären, ob sich eine
      Betriebsrente überhaupt lohnt. Finanzmathematiker Werner Siepe
      rechnet die Zahlen durch: Eingezahlt hat sie nach Abzug der
      Steuerersparnis rund 22.000 Euro. Ausgezahlt bekam sie 50.000 Euro.
      Doch dabei bleibt es nicht, erläutert der Experte: "Sehr
      schnell meldet sich das Finanzamt und verlangt 17.000 Euro an
      Steuernachzahlung. Die Krankenkasse verlangt ihren Anteil. Dann
      werden nochmal 9.000 Euro abgezogen. Und was viele vergessen, da sich
      ja ihr Gehalt vermindert hat, hat sie auch weniger Rentenbeiträge in
      die Gesetzliche Rente gezahlt. Also mindert sich ihre gesetzliche
      Rente über die gesamte Rentenlaufzeit. In diesem Fall 12.000 Euro."

      Das macht im Vergleich zur Einzahlung ein Minus von 10.000 Euro.
      "Diese Anlage hat sich in keinster Weise gelohnt. Sie war ein
      Flop", meint Werner Siepe dazu.

      Angelika P. ist von dem Ergebnis baff. Unter dem Kopfkissen hätte
      es zwar keine Zinsen, aber auch nicht so hohe Verluste gegeben, meint
      sie.

      Nachbesserung und echte Verbesserungen
      Auch beim zuständigen Ministerium hat man wohl
      Nachbesserungsbedarf erkannt. Künftig sollen die Arbeitgeber 15
      Prozent zur Betriebsrente zuschießen. Zu wenig, sagen Experten.
      Angelika P. hätte der Zuschuss auch nicht gerettet.
      Finanzmathematiker Werner Siepe hat ausgerechnet, dass sie noch immer
      ein Minus hätte, statt 10.000 Euro "nur" noch 4.000 Euro

      Fazit: Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz: Große
      Versprechen, wenig dahinter.


      Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule
      Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: "Die Arbeitnehmer sind die
      klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein
      bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz
      von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs
      Parlament gebracht wurde."

      Stand: 14.09.2017 07:03 Uhr

      daserste.de/information/wirtsc…g/betriebsrenten-102.html

      SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Betriebsrentner entlasten

      Bezieher von Betriebsrenten sollen in Zukunft nicht mehr
      zusätzlich zu dem Arbeitnehmeranteil auch noch den Arbeitgeberanteil
      in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Das kündigte
      der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Schreiben an den
      Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an. Für bereits
      bestehende Verträge soll die Möglichkeit einer rückwirkenden
      Änderung der Doppelverbeitragung geprüft werden.


      Die SPD wird sich für eine Veränderung der bisherigen Gesetzeslage
      einsetzen“, verspricht Schulz in dem Brief an den DVG-Vorsitzenden
      Gerhard Kieseheuer, der unserer Redaktion vorliegt. Um in Zukunft die
      Beitragsgerechtigkeit zu stärken und die Beiträge tatsächlich
      gerechter zu verteilen, wolle die SPD eine Bürgerversicherung
      einführen und alle in ein gleiches und gerechtes Versicherungssystem
      einbeziehen. Damit könnte auch die Beitragsbemessung auf eine
      einheitliche Grundlage für alle gestellt werden.


      vollständiger Artikel unter:

      noz.de/deutschland-welt/gut-zu…betriebsrentner-entlasten
      Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, macht Kanzlerkandidat Martin
      Schulz auf SPD-Wahlplakaten Druck. Für sein Bekenntnis zur
      Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat sich
      Schulz allerdings ziemlich viel Zeit gelassen. Denn die hohen
      Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die die Arbeitnehmer
      auf die von ihnen mühsam angesparte Altersvorsorge zahlen müssen,
      sind in der Tat höchst ungerecht. Darin ist man sich in Berlin sogar
      parteiübergreifend einig.

      So verkünden auch viele CDU-Politiker derzeit auf
      Wahlkampfveranstaltungen, dass sie die derzeitige Gesetzeslage in
      Teilen für ungerecht halten. Mit Rücksicht vor allem auf die
      Finanzen der Krankenkassen sähen sie aber keine Möglichkeit, das zu
      ändern. Vor dem Hintergrund, dass die Rücklagen der Kassen in
      diesem Jahr auf den Rekordwert von 16,5 Milliarden Euro gestiegen
      sind, kommt das bei den Betriebsrentnern gar nicht gut an.

      Mit seiner Ankündigung, die Gesetze ändern zu wollen, hofft
      Schulz nun offenbar, auf den letzten Metern noch Wähler für sich zu
      gewinnen. Das Thema ist dafür bestens geeignet. Es birgt aber auch
      ein Risiko: Vor allem die Geschädigten der Direktversicherungen sind
      gut organisiert. Sollten Schulz und die SPD
      deren Anliegen unabhängig vom Wahlausgang nicht weiter unterstützen,
      könnte das zum Bumerang werden.

      noz.de/deutschland-welt/gut-zu…ragung-zum-wahlkampfthema

      Fazit: Ist die SPD damit noch glaubwürdig?